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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.01.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-01-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193201076
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320107
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320107
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-01
- Tag1932-01-07
- Monat1932-01
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.01.1932
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Riesaer O Tageblatt Drahümschrlst NU ^ENtNiM A^NßN). PostscheckLont« RagGÜlLN INssM» VkEDdsn 1AOÜ. yernrus Nr. «». Da« Riesa« ragckdkatt ist da« zur Veröffentlich««« dar amtlich« Vedoauttnachvng« der Wnighauptmannfchast »irokaff«: Postfach Nr. LS. Großenhain. de» Amtsgettcht» und der Amtranwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de« Rat«« der Stadt Riesch Mesa Nr. er. de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt» Meißen bchördlicherseit« bestimmte Blatt. s. DeauerStas, 7. Jenner 1983, abends. 8S. Jahr«. La« Riesaer Tageblatt erscheint setze« Tee abend« '/,» Uhr mit AuSnaku»» der Sonn« und Festtag«. VtßNOtztzrei«, ««gen Baranszahkum, für einen Monat « Mart ohne Zustellgebühr, durch Postbezug MM. 2.1t «inschl. Postgebühr (ohne ZuftellungSaebühr). Mir den stall de« «tutretrn» von ProdukttonSverieuerungen, Grhöhm^e» d« Löhne und Materialtenpreis« behalten wir un» da« Recht der Preis erhöhung und Nachforoerung vor. 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ÄerantworUich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa, für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Zer WMA KklkSMlM MM s sf Parts, 7. Januar. Sriegsminister Maginot ist heute früh «m 2 Uhr französischer Zeit gestorben. AeSmMWkkllrk«. Zu dem Borschlag »o« Dr. Papist. Wer es bisher noch nicht gemerkt hat, dem dürften es jetzt die Zeichen allmählich sagen: da« Problem der Reichsreform rückt wieder einmal dem Mittelpunkt nahe. Zwar vorläufig sind e» noch die großen außenpolitischen Aufgaben: Reparation und Abrüstung, Vie den Reichs kanzler und die Regierung beschäftigen. AVer im Wechsel spiel der äußeren und inneren Aktionen wird demnächst wieder einmal die innere Reform am Zuge sein. Denn der gewaltige Wirtschaftsumbau, der mit der Notverord nung vom 8. Dezember versucht wurde, kann nicht ohne tiefgehende Rückwirkung auf das staatliche Leben bleiben. Hier sich lediglich mit Mrzungen von Gehältern und Entlassungen von Arbeitskräften zu helfen, wäre ein ganz unrentabler Schematismus. AuS allerlei Andeu tungen der letzten Zeit kann geschlossen werden, daß Dr. Brüning in der Tat nicht auf halbem Wege stehen bleiben will. Bon anderer, vielleicht rivalisierender Seite, be kommt er ermunternde Rippenstöße. So tritt z. B. jetzt wieder der frühere Reichswehrmmister Dr. Geßler, ein Mann mit ehrgeizigen politischen Plänen, in einem Zei tungsartikel für eine Reichsreform ein, die auch Empfind lichkeiten nicht schonen dürfe. Die bisherigen Versuche zur Reichsreform sind prak tisch ckn dem Widerstand der Länder gescheitert. Diese haben damit eine politische Lebenskraft bewiesen, die nur unter ganz ungewöhnlichen Verhältnissen für eine Selbst umwandlung zu gewinnen sein wird. An einem ganz andern Punkte als bisher setzt daher der viel erörterte Reformvorschlag des Staatssekretärs a. D. Dr. Popitz an, der sich bescheiden hinter dem Namen einer Reform des Finanzausgleichs verbirgt. DaS ist allerdings nur eine sehr durchsichtige Verhüttung, denn der Schlüssel der Reichsgliederung liegt selbstverständlich bei der Vertei lung der Einnahmen. Dr. Popitz will das ganze Verwaltungssystem zu einem guten Teil umwälzen, indem er den Gemeinden eine neu artige Stellung gibt. Zum Teil eine bedeutendere, zum Teil eine schwächere. Die klassische Selbstverwaltung der Gemeinden hat ja in den letzten Jahren erheblich ge litten. Jetzt »soll die gemeindliche Selbstverwaltung wie der stärker gemacht und dem englischen Vorbild de« „local government" angenähert werden. Innerhalb der neuen Freiheit sotten freilich die Gemeinden an strenge finan zielle Vorschriften gebunden sein, die in einer für das ganze Reich gültigen Gemeinde-Haushaltordnung enthalten sind. Auf der andern Seite sotten die Gemeinden wie derum grundsätzlich stärker auf eigene Einnahmen ge stellt werden. Dr. Popitz will also die finanzielle Drei teilung in Reich, Länder und Gemeinden beseitigen und sie durch eine Zweiteilung in Reich und Länder auf der -inen, die Gemeinden auf der andern Sette ersetzen. Mit seinen eigenen Worten ausgedrückt: der „zentralen Finanz masse" soll künftig die „lokale Finanzmasse" gegenüber stehen. Diese finanzielle Verselbständigung der Gemeinden ist das erste große Prinzip des Popitzschen Reformvorschlags. Der zweite Grundgedanke besteht in einer Abwälzung der gemeindlichen Steuerlast von Grundbesitz und Ge oerbe auf die Masse der Steuerzahler. Dr. Popitz will wieder das Prinzip zur Anwendung bringen, daß die- ienigen, die in den Gemeindeparlamenten di« Steuern beschließen, sie auch bezahlen. Trotzdem will er nicht den berühmten Grundsatz der preußisch«, Steuerreform Miguels verlassen, wonach für die Gemeinden jene Steuerarten besonder- geeignet sind, die aus dem Grund und Boden und der Wirtschaft de- GemetndegebietS sich herleiten. Die große, von Popitz geforderte Gemeinde- oersonalsteuer soll daher die Form einer Wohnsteuer haben, die 10 Prozent der Miete betragen, würde wäh rend die HauSzinSsteuer, wenigsten» für die Gemeinden, wegfällt; die bisherige gemeindlich« Grundsteuer soll, unter Senkung ihres Ertrage» auf drei Fünftel, durch ritten Zuschlag zur Wohnsteuer ersetzt werden. Auch die Ge- WMlkl Mell IW WWW ler Mlk. „M bei Mkk StnWW Al WMMW Um »Ik iklW MWIl MdkS." Leipzig. Oberbürgermeister Dr. G»erd«ler, der PreiSkommissar, hat in der ersten Sitzung der Leipziger Stadtverordneten am Mittwoch eine Ansprache von großer Bedeutung gehalten: Er führte u. a. aus: „Trotz aller Schwierigkeiten, die sich im Jahre 1982 ein stellten, trotz der Mindereinnahme von 12 Millionen Reichs mark und trotz Berboppeluug der Zahl der Erwerbslosen und dadurch bewirkter Mehrbelastung von elf Millionen Reichsmark hat die Stadt Leipzig ihre Fähigkeit zu promp- ter Zahlung aufrecht erhalten. Nach menschlichem Ermessen wird die Stadt auch das Jahr 1932 ohne finanzielle Erschüt- terungen zu überstehen vermögen, wobei allerdings erste Voraussetzung die Aufrechterhaltung völliger Ordnung in den Finanzen ist! Die Ordnung der öffentlichen Finanzen ist die Grundlage für das Gedeihen jeder Wirtschaft; die Schwierigkeiten für die Leipziger Verwaltung liegen darin, daß die Stenern nicht «ehr erhöht werde« könne«; di« Stenerschranbe ist überdreht, die Steuereiugänge find rück, läufig! Die Sicherung des öffentlichen SaushaltS kann im Jahre 1982 nicht mehr mit technischen Mitteln erfolgen, wir müssen an diese Hauptfrage aufbauend Herangehen; vor allem muß die Arbeitslosenfürsorge umgeformt werden aus einem System, bas für die Gemeinden unerträglich gewor- -en ist. Dabei ist das wichtigste, baß den von Ler Arbeits losigkeit getroffene« Arbettsmögkichkeit gegeben wird, aber keinesfalls durch irgendwelche Subventionen!,Eine Be- fruchtung unserer Wirtschaft kann nur erfolgen durch Ent lastung deS Kapitalmarktes durch Bildung von Btnnenkapi- tal und durch rationelle Vereinfachung unserer Verwaltung und Wirtschaft, womit aber nicht Ersatz der menschlichen Arbeitskraft durch Maschinen gemeint ist! Es ist eindeu tig klar zu erkennen, welche Maßnahmen wir ergreifen müs sen: Immer mehr Volkswirtschaften suchen, sich aus eige ner Kraft zu gesunden; da« Ausland wehrt sich gegen die Aufnahme deutscher Jndustrieerzeugnisse; dieser Borgang bestimmt in erster Linie unsere Arbeit in Berwaltnng und Wirtschaft für IMS. Wir werden darauf angewiesen sein, aus eigener Kraft über die Schwierigkeiten hinwegzukommen und dabei nicht nur die Binnenwirtschaft zu pflegen, sonder« d«rch Se«k««g der Selbstkosten di« Möglichkeit z«r AnS« fuhr z« behalte«, um wenigstens die uns nötigen Rohstoffe bezahlen zu können. Das Ausland aber wird erkennen, bäh eine solche Beschränkung der Volkswirtschaft den Rückgang der Lebenshaltung und der zivilisatorischen Errungenschaf ten nach sich zieht. Wir müssen zu einer vernünftigen und gesunden internationalen Wirtschaft kommen. Erste Pflicht der öffentlichen Verwaltung im Jahre 1982 ist Vereinfachung ihres Apparates; das gilt namentlich auch für daS Verhältnis zwischen -em Reich und den Ländern! Wenn wir aber 1932 besser beenden wollen, als wir es beginnen, dann ist nach meinen Erfahrungen in Berlin «ot, w«»dig di« «»dgültige Beseitig«»- der Reparativ«,«! Ver schwinde« die Reparativ»«« ISöS nicht endgültig a»S der Wirtfchafts« and Zahln»gsbila«z des deatschea BolkeS, dann werden weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber noch irgend welche» wirtschaftlichen Mut aufbringen können!* * Lei WchrWMm Ur WMMMn«. Oberbürgermeister D». Geerdeter, beabsichtigt, wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, feine Arhmt al» ReichS- kommifsar bis »um Ende des laufe«-«« Monats zu« Ab, schl«tz z« bringe». Dr. Goerdeler wird bann sofort einen genauen Bericht an Li« Reichsregierung erstatten. Die Er folge der Preissenkungsaktion werden darin aufgezähll werden. Ein« eingehende Würdigung sollen jedoch auch di« Hemmnisse und Schwierigkeiten erfahren, die sich der Preis senkung an etnrelnen Punkten in den Weg gestellt haben. Dr. Goerdeler wird dabei wahrscheinlich alle der Preis senkung abträglichen Punkte aus den Erfahrungen d«r letz ten Wochen heraus klar bezeichnen. Die Reichsregierung wirb dann entscheiden müssen, ob sie auf gesetzgeberischem Wege zum mindesten einen Teil dieser Hemmnisse beseitigen will. Da Dr. Goerdeler bei der Senkung der Lebensmittel- preise vielfach auf die schädlichen Wirkungen der hohen Ein fuhrzölle stieß, ist es durchaus möglich, daß der Rechen- schaftsbericht auch diese» größt«, einer Preissenkung ent- gegenstehende Hindernis streift. Der verhältnismäßig rasch« Abschluß der Arbeit deS Reichskommjssars ist darauf zurück zuführen, daß sich Dr. Goerdeler von einer Hinauszögerung »nd Verzettelung der Preissenkungsaktion nichts verspricht. Sein Zi«l war, di« möglichen Senkungen und Maßnahmen in Uebereinftimnnrng mit der Erklärung der RctchSregie- rung „in einem Zug«* zur Durchführung zu bringen. Selbstverständlich ist es notwendig, daß dir Aufrechterhal tung der Preissenkungen fortlaufend weiter beobachtet «nd einem Wiederanztehen der Preis« entgegengewirkt wkrd. Diese Tätigkeit soll aber, um ein« dauernde Beunruhigung deS Wirtschaftslebens zu vermeiden, wirklich auf Ueber- wachung beschränkt werden und nicht zu immer neuen Preis- senkungSaktionen führen. Für die letzten dr«i Wochen der eigentlichen PreiSlenkung-aktion hat sich Dr. Goerdeler, der am Mittwoch übrigens als Oberbürgermeister zu einer Stadtverordetenven'ammlung nach Leipzig fahren mußt«, ein umfangreiches Programm vorgenommen. In der Frag« der Herabsetzung der GaS- und ElektrizitStStarife soll mit Beschleunigung ein« Entscheidung herbeigeführt werden, da gleiche gilt von der Senkirng des Bierpreises und der Her absetzung der Mühlenspanne, die eine weitere Senkung der Brotpreise erlauben würde. Recht komplizierte Unter suchungen find in bezug auf die Senkung de» Benzinpreis«- notwendig. Da in einzelnen Gegenden Deutschlands der bisher gewährte zweivroz«ntige Rabatt auf die notverord nete zehnprozentige Preissenkung angerechnet wurde, soll die Berechtigung dieser Maßnahme geprüft werden. Es ist durchaus möglich, daß dabei der ReichSkommissar zu dem Beschluß kommt, daß durch eine nur achtprozentige Senkung LeS Benztnpreises die Bestimmungen der Notverordnung nicht erfüllt sind. Schließlich soll bei Gegenständen deS täg lichen Gebrauchs, für deren Herstellung Spiritus erforder lich ist, festgestellt werden, in welchem Verhältnis der Spi- rituSpreiS bei dem Verkaufspreis der Ware berücksichtigt ist. Di« Verordnung über die Ausbängung von Preisbezeich nungen wirb nach Anweisung des Reichskommissars auf sämtliche Lebensmittel ausgedehnt. Jede Hausfrau soll da- durch in di« Lage versetzt werden, beim Einkauf schon durch einen Blick in das Schaufenster di« Lebensmittelpreise in den einzelnen Geschäften vergleichen zu können. werbesteuer sott auf drei Fünftel satten. Bürgersteuer soll nur von Personen erhoben werden, die nicht wohn steuerpflichtig sind; Getränke- und Biersteuer bleiben. Leider wird der Grundgedanke von Popitz, die Ge meinden auf ihre eigene Steuerkraft zu stellen, durch diese Vorschläge nicht erfüllt. Denn nach feiner eigenen Berechnung würden die Gemeinden künftig au» eigenen Steuern 2875 Millionen Mark erhalten, wonach immer noch ein Fehlbedarf von 1075 Millionen bleiben würde. Do groß war der Rest bisher auch schon: er wurde durch staatliche Ueberweisungen gedeckt. Wie soll er nach Popitz künftig gedeckt werden? Nun, ebenfalls durch Ueberwei sungen, die jetzt allerdings den Namen „Zuweisungen" tragen. Praktisch ändert sich also an dem bisherigen Verfahren nichts. Grundsätzlich freilich ist der gemeind liche Finanzbebarf künftig primär au» eigenen Steuern zu decken, und der Staat hat e» in der Hand, den Zu weisungsrest immer knapper »u halten. Auf der gleichen Linie liegt e», wenn den Gemeinden die gesamt« Er werbslosenfürsorge aufgelastet werden soll, die sie dann durch elne Notabgabe je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern (einschließlich Beamten) zu bestreiten hätten. Richt nur dieser letzte Gedanke zeigt, daß der Popitz- sche Plan außerordentlich viel politische» Sprengpulver enthält. Er bringt auch den Gemeinden «ine Art von Freiheit, die vielen nicht sonderlich willkommen sein wird, und schränkt überdies diese Freiheit durch sehr ge naue Richtlinien und häufige Einschaltung der Staats aufsicht ein. Trotzdem bleibt der Popitzsche Plan «in äußerst geistvolle» und gründliches Werk, da» auf die künf tig« Verwaltungsreform starken Einfluß Üben wird. WMW MMSlWel-Wrk. Berlin. (Fnukspruch.) Im Laufe des Freitags wird «i«« AnSsprache ,mische« dem Reichskanzler, de« ReichS- wehrmtnister Dr. Groexer x«d de« Führer der National sozialist«« Adolf Hitler stattfinde«, der«« Gegenstand im wesentliche« innerpolitische Krage« bilden. Dabei wird vor- awösichtlich daS «erhalte« der «at.«soz. Partei ,«r Frage der de»«iichstige« Reichspräsidentenwahl ,«r Erörterung g age». Die Perso« des Reichspräsident«« bedeutet, da» ist ge rade in diesen Tagen bei Geletzenheit der NeujahrSan- jprache wieder einmal ganz deutlich geworben, mit das stärkste Aktiv««, »aS Dentschlan» i« der Welt besitzt. Sine Wiederwahl des Reichspräsident«, von Hindrnburg würde Ich»« deshalb «o» größter Bedeut««« sei». Bisher ist nur di« Haltung der NSDAP, zu einer dahingehenden Initia tive ungeklärt. Obwohl in letzter Zeit, so z. B. in Form der Neujahrsglückwünsche Hitlers an den Reichspräsidenten, «t«e gewisse Bereitschaft zur Anerkennung der ersterwähnten Tatsachen zu erstarke« scheint. Da er äußerst wünschens- wert wäre, diese Frage schon vor den demnächstigen inter- natioualen Konferenzen cklarzustellen, ist die Besprechung, di« wahrscheinlich schon heute nachmittag stattfindet, zwischen dem Reichskanzler, dem Reichswehr- und Innenminister «nd de« Führer der Nationalsozialisten im wesentlichen zu diesem Zweck anberaumt worden.
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