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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.01.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-01-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193201203
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320120
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320120
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-01
- Tag1932-01-20
- Monat1932-01
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.01.1932
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Riesaer O Tageblatt «ad Auzeiaer McklM«d Ii^ei-ers. Lagiblatt Nils«. — Dre»d«n lösg. 8«rn«f Nr. so. La» Wasa« Tageblatt Ist da» pw Veröffentlichung der amtlich« vekmattmachuag« ber Umt»ha«p1mannfchaft «ttokasse: Postfach Nr. «st G«t«hatn. da» Amt»g,richt« und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa» «ttsa Nr. «st de» Finanzamt» Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits besttmmt« vlatt. IS. Mittwoch, 80. Januar 1038, abends. 85. Jahr,. Sa« Riesa« Lageblatt erscheint sehe» Tag abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtag«. vezngchnwt», gegen Vorau«,ahlung, für «inen Monat S Mark ohne Zustellgebühr, durch PostLe,«g RM. stl« rtnschl Postgebühr (ohne Zustellung««ebühr). Mir den Fall de« Eintreten« von Produktion«o«rteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialtenpreise behalten wir un« da« Recht d«r Prett- «Höhung und Nachforberung vor. Anzetge» sür die Nummer de« Ausgabetage» sind bi« 9 Uhr vormittag» aufzugeben und im oorau« zu bezahlen; ein« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plötze» wird nicht übernommen. Grundpreis für di« 8S auo breite, 8 mw bohr Grundschrift.Z«il« (8 Silben) 2« Gold-Pfennig«; dt« 88 mm breit« Reklamezeil« 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz öS'/, Aufschlag. Fest« Laris«. v«willigtrr Rabatt ««lischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage «ingezogen werdest muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« llnterhalttMgSbeilag» „Erzähl« an d« Elb«-. — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg »d« sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten ob« der B«sördrrung«rinrichtungen — hat der Bezieh« keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung od« auf Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langrr st Winterlich, Riesa. Geschäfts st eRr: Äoethestratze 80. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Hie llMÜHlM WüIWMMW U U «WM. k1InkrsrprSrI«Isnr Usval dsrtskt auf Ilkibutsn. )l Parts. Die Sitzung der französischen Kammer er öffnete Kammerpräsident Bouiffou mit einer Ansprache, in der er für seine Wiederwahl zum Kammerpräsidenten dankte und sodann, zur außenpolitischen Lage übergehend, kurz bemerkte, -aß die Kammer berufen sein werde, wieder um anbenpolitische Entscheidungen zu treffen. Er als Prä sident glaube nicht, aus der ihm durch sein Amt auferlegten Reserve herauszugehen, wenn er erkläre, baß Frankreich nichts von seine« Gläubigeransprüchen ausgebe» könne, ohne die Garantie einer Herabsetzung seiner Schulde« in gleicher Höhe. Er glaube, so den Geist kennzeichnen zu können, in dem alle internationalen Abkommen abgeschlos sen und von -er französischen Kammer ratifiziert »Norden seien. Frankreich habe in seiner Außenpolitik stets seinen friedlichen Willen bekundet, sowohl bei de« früheren schwie rigen Verhandlungen als auch durch seine aufrichtige Mit arbeit in den internationalen Institutionen, wie dem Völ kerbund, der europäischen Union usw. Frankreich fei stets dazu bereit gewesen, sich anzupaffen und seinen Standpunkt zu berichtigen, wenn die Notwendigkeit dies erfordert hätte. Natürlich unter der Bedingung, daß man gemeinsam dar über berate. Frankreich sei der Meinung, Abkomme«, die lange Zeit erörtert und feierlich in Kraft gesetzt worden seien, könnten «icht durch einen einseitigen Entschluß eines der Vertragspartner gekündigt werden. Hierauf wurde von Ministerpräsident Laval in der Kammer un- vom Justtzminister Berard im Senat fol gende Regierungserklärung verlesen: Nicht ein Mißtrauensvotum hat das vorausgegangene Kabinett veranlaßt, zurückzutreten. Fast 12 Monate hin durch hatten Kammer und Senat der Regierung ihr Ver trauen niemals versagt und in der abgelaufenen Parla- mentsseffton es noch einmal bekräftigt. Bekannt ist, unter welchen Bedingungen wir allerdings ohne Erfolg versucht haben, die Grundlage unserer Aktion zu verbreitern. Die Ereignisse selbst und die Schwierigkeiten, die uns eine ein mütige Anstrengung aller erforderlich erscheinen ließen, ge nügen, um heute die wesentlichen Punkte des Programms, -aS wir dem Parlament zu unterbreiten haben, zu bestim men. Unsere Regierung steht vor große« a«ße«politischen Ausgaben. Sie wird zibei Probleme«, die gegenwärtig Gegenstand internationaler Erörterung sind, sich widmen müssen: Die Reparation»« ««d die Einschränkung »nd Her absetzung der Rüstungen. Krisen, deren Auswirkungen Frankreich infolge der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit der Nationen auch spürt, hat nicht nur die öffentliche Meinung der Völker in Verwirrung gebracht, sondern auch zahlreiche Systeme wachgerufen, die eher auf doktrinärer Einbildungskraft als auf -er Realität der Tatsachen begründet sind. Die Welt ist nach Formeln begierig, die ihr Heilung versprechen. Sie nimmt leider mit zu großer Bereitschaft die Theorien auf, die ein Universalheilmittel bringen wollen. Die Annullierung der Reparationen «nd der Kriegs- schnlde» würde a«f diese« Geisteszustand zurückgehe«. Wir könne« für die Zukunft kein« Lösungen ««nehme«, die, ohne die Krise beschwöre« z« kv««e«, Frankreich in seine« wesentliche« Interessen und in feinen bnrch drei geschloffene Verträge betonte« Rechte« treffe» würde«. Wir werd«« das Recht auf Reparationen «icht verjähre« lasse«. Man fordert von uns aber eine Satlaft««gSq«itt««g ,« Gunste« unserer Schuldner. Wir haben aber eine doppelte Pflicht, nämlich gegenüber den Generationen, die den Krieg miterlebt haben, eine Pflicht -er Rechtschaffenheit, die darin besteht, nichts von unseren Guthaben zu opfern, ohne einen entsprechenden Erlaß «nserer eigene« Schulde«; und gegen- über den kommenden Generationen habe« wir eine Pflicht der Vorsicht, nämlich alle Abkommen von einem gerechten Aus gleich der ProduktionS- und Existenzbedingungen abhäugtg zu machen. Dieses Gleichgewicht wäre zerstört, wen« «ach über wundener Kris« das Mißverhältnis zwischen de« ftuanziel« le« und steuerlich«« Leistung««, die Re Böller i« ihrer Ak tivität belaste«, Frankreich bet der KoNknrrenz a«f de« Weltmarkt t« eine« Z»sta»d ««bedingter Unterlegenheit versetze« würbe. Die Regierung wirb böt allen bevorstehen den Verhandlungen zur Anpassung -er in Kraft befindlichen Vereinbarungen über die Kriegsschulden a« dl« Periode der wirtschaftlichen Depression weiterhin sich streng an diese grundsätzlichen Prinzipien halte«, die da» französische Par lament stets gebilligt hat. Die Regierungserklärung behandelte -ann weiter die wirtschaftliche Page in Frankreich, die Arbeitslosigkeit und die Butgetverabschteüung. Sie ging sodann »um Abrüftmrgs- pröble« über. Die Konferenz für dt« Einschränkung und Herabsetzung der Rüstungen werde am L Februar -usam- mentreten. ' - Nach dieser Hinsicht ist die französische Politik durch das Memorandum vom 18. Juli v. F. definiert worben. Diese im «ölkerbuNdSpakt v«ä«ke«te cholttlk ist feit zwölf Iah. re« »iejeuig« SrankretchSeb««s» wi« diche»ig« deSBölker, bnndeS. Unser Land hat immer wieder die wirtschaftliche, Politische und humane Bedeutung dieser Politik ermessen können. Die Regierungserklärung erwähnt u. a. das Pro tokoll von 1924, -aS, obwohl es nicht ratifiziert worben sei, am vollständigsten die französisch« Auffassung wie-ergebe, ferner die allmähliche Anwendung dieser Gedankengänge in dem Abkommen von Locarno, im Kelloggpakt, im allgemei nen Schiedsgerichtsabkommen, mit denen sämtlich der Name Brtands verbunden bleibt; all -aS seien die unveränder lichen Grundsätze der französischen Politik. An dieser Politik, so fährt die Erklärung fort, habe« alle Parteien teilgenommeu «nd alle Franzose« würde« sie imfrechterhalte«. Alle erklären überdies, daß sie sich den Erfolg nur in einem bestimmten Rahmen denken, nämlich der Achtung des Begriffes des Vertrages, der Schieds gerichtsbarkeit, der Definierung des Angreifers, des gegen seitigen Beistandes, also der Sicherheit. Es märe verkehrt, etwa auf irgendeine Schwäche oder Müdigkeit Frankreichs und damit auf den Verzicht auf diese Grundsätze rechnen zu wollen. Der Wille Frankreichs, den Frieden zu organisie ren, schließt beides aus. w MWlltW MM Io der lmz. ikum«. )s Parts. Während sich der Senat Nach Verlesung der Regierungserklärung vertagte, trat die Kammer auf An trag des Ministerpräsidenten sofort in die Beratung der vorliegend«» Interpellationr« über bi« allgemeine n«b aus wärtige Politik der Regierung, sowie die Z«sammeasetz«»g beS Kabinetts ein. Die Eröffnungsrede der Sammerpräfibewe» und ebenso die von Mi«isterpräfide«t Laval abgegebene programmatische Erklärung fanden an -en Stellen, die Frankreichs Anspruch auf Reparationen und Sicherheit betonen, fast ei«mü1ige Zustimmung. Als im Zusammenhang mit der Erwähnung der Bemühungen um Sicherheit Briand» Name fiel, brach die Kammer in ungeheuren Beifall aus. Als erster Interpellant erklärte der Abgeordnete Ledoux sRadikal), er könne dem neuen Kabinett das Ver trauen nicht schenken. Der nächste Interpellant, der sozialistische Abgeordnete Froffard, sagte, «a» habe sich in Frankreich anscheinend der Illusion hingegebe«, daß Frankreich von der Weltwirt» fchaftskrise verschont bleib«« werde. Hente könne «an ei«e solche Meinung «icht mehr anfrechterhalte». Froffard er klärte, baß Maginots Tod keineswegs die Gesamtdemissto« des Kabinetts hätte zur Folge haben müssen. Doch schein« es, daß Laval nur darauf bedacht gewesen sei, ohne Briand wieberzukehren. Er spendete unter frenetischem Beifall von zwei Dritteln der Kammer der politischen Tätigkeit Bria«-» Anerkennung. Der Abgeordnete SouiS Marin rief: Heute verschwindet die Person Briands, morgen wird seine Politik verschwin den. Frossard erwiderte: Tie Mehrheit zeige fetzt ihr wahres Gesicht. tt,s WiMl IW ist WW SmWt. Dresden, SO. Januar. MtnistervrSsident Schieck hat dem Landtag eine Zusam menstellung der voraussichtlichen Einsparungen im Ordent lichen Staatshaushalt 1931 gegenüber den vom Landtag be willigten Ansätzen des Staatshaushaltsplanes sowie eine Uebersicht über das geschätzte Ergebnis des Ordentlichen Staatshaushalts für 1931 zugehen lassen. Danach maß bet dem gegenwärtigen Stand der Wirtschaftslage mit einem kastenmäßigen Defizit von 14 510 000 RM im Rechnungsjahr 1931 gerechnet werden, da« sich im Falle einer Erhöhung der Ausgabevorbehalte im Laufe diese, Rechnungsjahre, rech- nungsmäßig noch erhöben würde. Da« Defizit ist, wie es in der Vorlage heißt, lediglich auf den A u »fall au Steuereinnahmen zurückzufübren. Auf Grund einer Schätzung nach dem Stand vom 17. De zember 1931 wird mit Haushaltsverbesserungen von insge samt 39 809 000 RM gerechnet. Hiervon entfallen RM 18 496 000 auf Einsparungen im PersonalaufwaNd. Diese Summe wiederum setzt sich zusammen aus: 8 800000 RM Ersparnis an Dienstbezügen der Beamten, Volks» und Be rufsschullehrer und Angestellten sowie an Versorgungsbezü- gen infolge der zweiten Gehaltskürzung, 4 796 000 RM Ein sparungen an Personalaufwand ab 1. Oktober 1931 auf Grund der Sparverordnung vom 21. September 1931, RM 4 128 000 Ersparnis an Dienst- Und Dersorgungsbezüaen btt folge der vierten Gehaltskürzung ab 1. Januar 1932,180 000 Reichsmark weitere Lohnsenkung bei den Berwaltungsarbei- tern ab 1. Januar 1932 und 625 000 RM Ersparnis an Der- sorgnngsbezügen ab 1. Januar 1932 auf Grund der Reichs- Notverordnungen zur Sicherung von Wirtschaft und Finan zen vom 6. Oktober 1931. Weitere bedeutende Einsparungen find vorgesehen bei den Kapiteln „Forsten" mit rund 1,2 Millionen Reichsmark, „Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefangenenanstalten" mit rund 1,8 Millionen Reichsmark, „Ministerium de» In- nern" mit rund 190 000 RM, „Kreis- und Amt-Hauptmann- schäften und Zweigamt Sayda" mit rund 220000 RM. „Frauenkliniken, Heil- und Pflegeanstalten, Landesgesund- heitsamt, Medizinalwesen und Anstatten der öffentlichen Ge sundheitspflege mit insgesamt etwa 1L Millionen Reichs mark, „Ordnungspolizei, Kriminalpolizei und Gendarmerie" etwa 1,45 Millionen, „Landesfürsorgeverband und Wohl fahrtspflege" rund 1,6 Millionen, „Staatsbauschulen, Fach-, Gewerbe- und Handelsschulen usw." rund 0,8 Millionen, „veterinärwesen, Landwirtschaft usw." rund 0,6 Millionen Reichsmark. 4,8 Millionen sollen beim Staatsstraßen-, Wege-, und Wasserwesen, 1,1 Millionen im Hochbauwesen, 250000f Reichsmark beim Kapitel „Ministerium für Volksbildung"" und etwa 200 000 RM bei den Staatsleistungen für die Ev> luth. Landeskirche «ingespart werden, während am Aufwand für die Landesuniversität, die Technische Hochschule Dresden, die höheren Lehranstalten, die Staatstheater, das Lolks- und Berufsschulwesen usw. insgesamt etwa 4 Millionen Reichsmark gestrichen werden. Unter den Haushattsverschlechterungen find Minderes« »ahmen au verschiedenen Steuer« mit rund 45 MMoae, zu nennen, denen höhere Einnahmen, vor allem in d« Schlachtsteuer und Umsatzsteuer, mit zusammen etwa 5L Mil lionen gegenüberstehen. Im Haushalt der Zuschüsse ergebeo sich nach Abzug verschiedener Mehreinnahmen aus Gebühren Verwaltungskosten usw. Mindereinnahmen von etwa 2.6 MMonen Reichsmark, zu denen Mehrausgaben und bewil- ligte Ueberschreitungen bei verschiedenen Kapiteln in Höhe von 1,94 Millionen Reichsmark hinzutreten. Insgesamt be laufe» sich di« haushattsverschlechterungen auf 54319000 Reichsmark. Da der Stand der Ausgabevorbhalte zu Beginn des Rechnungsjahres 1931 nur rund 7,3 Millionen Reichsmark betragen hat, ist anzunehmen. daß «in Zugang an Ausgabe- Vorbehalten eintreten wird. Um diesen Zugang würde sich der kaflenmäßige Zuschuß von 14,51 Millionen erhöhen. MluMch l« MM». Berlin. tFunkspruch.) Der HanShaltsa«Ssch«ß b«S Reichstages hatte dem Rechtsausschuß eine Sntschließ««g übermiefe«, die die A«shet««g eines Teiles her Notverord nung »o« Dezember 1SS9, nämlich der erhöhten Zuständig keit der Amtsgerichte und der Herabsetzung bet Armem rechtSgebühre« der Rechtsanwälte tu Ehesache«, »erlangte. Diese Bestimmungen sind jedoch inzwischen durch die Not verordnung vom Dezember 1981 bereits abgeändert. Der Rechtsausschuß verzichtete -eshalb heute Mittwoch auf eine längere Erörterung und wandte sich dem Anträge zu, der eine Entschädigung für di« i« Wiedera«suahMe»ersahre« Nach dem Antrag der Sozialdemokraten soll den Frei gesprochenen der durch die frühere Verurteilung entstanden? Schaben ersetzt werbe«. Auch für den Nichtvermögen». schaden ist billiger Ersatz in Geld zu leisten. In der Aus sprache wurde dieser Antrag als zu allgemein gefaßt be zeichnet. Haushaltsaasschuh. Berlin. (Funkspruch.) Im Ha«ShaltSa»Sfch«ß de» Reichstage» fand eine vertrauliche Aussprache über btt Lag« der dentsch-oberschlestsche« F«d«strie statt. Schli-Mt1erl«tiltrMe i» Spmie» Madrid, 20. Januar. 2a «la«» bei Rloreda la der DroRnz Oviedo erelgael« sich eia« ftroph«. Drei v «raleale wurden gelötet »nd «etz- rere verletzt, darunter sechs schwer.
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