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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.02.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-02-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193202172
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320217
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320217
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-02
- Tag1932-02-17
- Monat1932-02
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.02.1932
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Postscheckkonti ««»den 1580. Gtrokass« Niesa Nr. 52. 8«n«f M. »0. Postjwh «r. 5L MetlM «a Zstytizer). r Tageblatt tst da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der SmtHauptmannschast , de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rate« der Stadt Riesq, de« Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. ^»46. Mittwoch, 17. Februar 1V8S, abends. 85. Aahrg. »es Mesa« ragebla« erscheint jede» La« äd«ch» '/,« Uhr «« «u»nahme der Sonn, und Festtage. Bezuplpret», gegen Vorau»,ahlung, sür einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Post»«,», stl«. A»4 «tnschL Postgebühr (ohne Zustellung»gebühr). Für den Fall de« Eintreten» von Produkiion»verteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Maierialienprtis« behalten wir un« da» Siecht der Prei«. «^Höhung und Nachforderung vor. 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Riesa: sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Vs5 Ksbinstt l.svsl gsÄllrrt. r« KÄWs I»MWMlMMl ist—tt den letzten 48 Stunden in Gang gekommen. Durch die Annahme einer überparteilichen Kandidatur des Aus gleichs hat Hindenburg der hinter ihm stellenden Front ein klares und- unzweideutiges Stichwort gegeben. Es wäre fasch, den Wert dieser Kandidatur durch die Nennung von Parteinamen zu verringern, die sich jetzt für den Reichspräsidenten etnsetzen. Die Parteien werden bei der Wahl Hindenburgs nicht den Ausschlag geben. Bon Parteiwahlen wird erst wieder bei den Neuwahlen zum preußischen Landtag zu sprechen sein. Die Schwierig, keite» bei der Aufstellung von Gegenkandidaten sind Übrigens für diesen Sachverhalt ein recht schlüssiger Äe- weis. Jede Gegenkandidat,«: gegen Hindenburg kommt in den Geruch einer Parteikanoidatur. Die einzigen, die diese Psychologischen Schwierigkeiten nicht scheuen, sind eigentlich die Kommunisten. Auch sie rechnen im Grunde mit überparteilichen» oder besser unterparteilichen Volks- strömungen. Ihr Kandidat Thälmann bedeutet zwar selbst für einen Sozialdemokraten keinen Magnet. Aber es ist nicht zu verkennen, daß gerade bei den arbeitslosen, hungernden und verbitterten Scharen der Linken weniger daS Bekenntnis zu einer Persönlichkeit als der wilde revolutionäre Protest eine Rolle spielt. Diesen „Protest schrei der Massen" suchen die Kommunisten zu entfesseln. Sie rechnen dabei mit einem gewissen Recht darauf, daß er von Millionen ausgenommen wird, die sonst dem Kom munismus mit Bedenken gegenüberstellen. Hier ist in der Tat eine gewisse Größe im Wahlkampf vorhanden, die sich schwer schätzen läßt, die aber unter Umständen für den Ausgang des ersten Wahlganges entscheidend sein könnte. Bei der Rechten ist man noch immer nicht zur Klärung der Kandidatenfrage gelangt. Wie uns von gut unterrichteter Seite mitgeteilt. wird, läßt man sich „ab sichtlich Zeit, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen". Auch gestern sanden wieder Verhandlungen zwischen den Harz- vurger Bundesgenossen statt, die auf nationalsozialistischer Seite von dem Vertrauensmann Hitlers, Hauptmann Goering, geführt wurden. Man prüft noch immer die Voraussetzungen einer gemeinsamen Front. Allerdings haben die Deutschnationalen und der Stahlhelm keinen Zweifel darüber gelassen, daß für eine Einheitskandi- datur Hitler nicht in Frage kommt, sondern allein ein mehr unparteilicher Kandidat. Als Anwärter wird noch immer der ehemalige Reichsbankpräsident, Dr. Schacht, genannt, auf dessen Landsitz Hitler mehrere Tage weilte. Gerüchte, daß Dr. Schacht endgültig die Kandidatur ab gelehnt haben soll, haben sich bis zum Augenblick noch nicht bestätigt. Weiter gediehen scheint die Fühlungnahme -wischen den Deutschnationalen und dem Stahlhelm zu sein. Man ist hier übereingekommen, schlimmstenfalls auch ohne die NSDAP, zusammenzugehen. Man versichert sogar, daß bereits eine „geeignete Persönlichkeit" als Kan didat vorgesehen sei. Ihr Name wird aber selbst in engeren Kreisen nicht bekannt gegeben. Wir wiesen be reits früher darauf hin, daß bei allen diesen Verhand lungen, wie bei jeder Wahlverhandlung, die finanziellen Fragen eine Rolle spielen. Die Frage: Wer bezahlt den Wahlkamps? tst bei der heutigen allgemeinen Geldklemme von zum Teil ausschlaggebender Bedeutung. Hier scheinen noch gewiss« Differenzen vorhanden zu sein. Mit großem Interesse verfolgt man in Berliner politischen Kreisen die Klärung der Zeitungsfronten für den Wahlkampf. Da bei ist festzustellen, daß besonders Organe der Industrie, die bisher in schärfstem Gegensatz zu der Politik des Reichskanzlers standen, die Frage: „Für Hindenburg?" mit einem unzweideutigen,Ha" beantwortet haben. Diese Entscheidung ist in mancherlei Hinsicht bemerkenswert. r« MlMltritt Kl NkwitWl wird am 23. Februar wahrscheinlich mit scharfen Ge schäftsordnungsdebatten eingeleitet werden. Die Nationalsozialisten, die geschlossen bei den Sitzungen an wesend sein werben, haben bereits mitgeteilt, baß sie mit allen Kräften eine kurze Tagungsdauer verhindern wür den. Sie beabsichtigen nach unseren Informationen eine ausführliche Diskussion über sämtliche Fragen der aus wärtigen und inneren Politik zu verlangen. Ob die Reichsregierung diesen Forderungen nachgibt, erscheint sehr unwahrscheinlich. Man steht regierungsseitig auf dem Standpunkt, daß man die Verhandlungen in Genf nicht der Belastung einer uferlosen Parlamentsdebatte auSsetzen kann. s? — KiM tu Atzkiamtlmiku rartkNMknd«. Berlin. lKunkspruch.) Im Reichstag trat heute Mitt- : woch vormittag um 11 Uhr der deutschuatiouale Partei» Vorstand unter Leitung -es Parteiführers Dr. Hugeuber« WM Udkll« »kl ff Paris. DaS Kabinett Laval ist gestürzt. Das Ministerium ist bei der Frage, »an« die Interpellation des Senators Peyronnet znr Verhandlung gelange« soll, mit 28 Stimme« i« der Minderheit geblieben. * Ak M«W Al MM AM. ft Paris. Im Senat legte gestern nachmittag Innen minister Cathala dem Hause den Wahlgesetzeutwurs vor, den die Kammer angenommen hat. Tie Verhandlungen wurden von der Linken, namentlich den bürgerlichen Radikalen, mit ironischen Zwischenrufen begleitet. Unmittelbar darauf stellte der Staatspräsident an den Ministerpräsidenten die Frage, «auu er die Interpellation des Senators Peqrounet über die allgemeine Politik der Regierung zu beantworte« gedenke. Ministerpräsident Laval erklärte, der Senat «erde zwei fellos der Ansicht seiu, daß die Debatte über diefe Interpel lation vielleicht vertagt «erde« köuute. I« Grus sei eine allgemeine Diskussion über die Abrüstung im Gange. Die" Regierung müsse während dieser Verhandlung intakt bleiben und ihre ganze Autorität behalten. Die französischen Dele gierten werden gegenüber dem Standpunkt einer auswär tigen Delegation den französischen Standpunkt zu präzisie ren haben. Er schlag« deshalb als BerhaudlungStag Freitag, de« 26. Februar vor. Bei der namentlichen Abstimmung wurde der Antrag Laval mit 155 gegen 1S4 Stimmen abgelehut. Darauf er klärte Ministerpräsident Laval: Ich bin bereit, de» Tag der Diskussion eher anznsetze«, als vorgesehen. Ich verlange aber, daß die Diskussion der Interpellation Peyronnet «ege« der angeführte« Gründ« heute sicht stattfiudet; deu« vielleicht schon morge« wird eiue auswärtige Delegation i« Geuf Vorschläge »uterbreite», zu deueu die französische Delegation Stellung nehme« muß. Es handelt sich hier um eine iuteruatiouale Frage, «ährend es sich bei der Interpellation nur um innenpolitische Zwischen fälle handelt. Ich appelliere an das Geviffe« des Senats lstarker Widerspruch bei de« Radikale« und Sozialisten) und fordere die Senatoren auf, die politische Leidenschaft i« diesem ernste« Augenblick zurückzustelle«. Um zu beweisen, mit welchem Ernst ich diese« Appell au das Hohe Haus richte, stelle ich die Vertrauensfrage. Diefe Erklärung Lavals rief eine ungeheure Aufreguug bei der Mehrheit des Senats heroor, da es etwas ganz Neues ist, «ach einer Abstimmung nochmals eine« Antrag zu stelle«, der bezweckt, die erste Abstimmung zu korrigiere«. Bei der uameatlichen Abstimmung blieb bi« Regierung mit SS Stimme« i« der Minderheit. Der Autrag Laval wurde mit 157 gege» 194 Stimme« abgelehut; dieRegie » r « » a ist damit »«stürzt. «Pari s. Das Kabinett hat auf Gruud seiner Nieder lage u« Senat seine Demisfio« gegeben. * We Mlkkmi »er KWwttMn In ft Paris. Im Senat hatte man den Eindruck, daß viele Senatoren, die gege« die Regierung gestimmt haben, dies weniger aus rein innerpolitischen Erwägungen getan haben, deshalb, «eil sie «och einmal »ersuche« wollte«; eine Regie rung weitestgehender Kon,eatration z« bilde«. Auch in der Kammer vertrat man nach Havas die An sicht, -aß der Senat durch seine Stimmabgabe den Wunsch habe bekunden wollen, eine Annäherung zwischen den ver schiedenen republikanischen Kammerfraktionen zu ermög lichen.. Die Abgeordneten -er bisherigen Mehrheitsparteien sollen nicht abgeneigt sein, sich an einer weitgehenden Kon zentration zu beteiligen. Gewisse Mitglieder der Minder- heitSfraktionen erklärten sich grundsätzlich zur Bildung einer Kouzeutrationsregierung bereit, jedoch mit dem Vorbehalt, daß die rgdikale Fraktion daran tetlnehmen müsse. - * Ak MmrmbrM mm W Sem. ft Parts. Etwa 150 Abgeordnete der bisherigen Re gierungsmehrheit haben eine Entschließung angenommen, in -er sie mit Bedauern feststellen, baß der Senat in dem Augenblick, in dem Frankreichs Interessen in Gens aus dem Spiel« stünden, die Verantwortung übernommen habe, das zu einer aus -em ganzen Reich gutbesuchten Sitzung zu- kämmen. Ob «S in dieser Sitzung bereits zu entscheidenden Beschlüssen kommt, hängt, wie das Nachrichtenbüro -eS Vbz. hört, noch von den gleichzeitig stattftnden-en Verhandlungen innerhalb der Harzburger Front ab. Die meisten andere« Partei«« halten vor dem Zusam mentritt des Reichstages noch FraktionSsttzunge» ab. Am sWUW Ml» Kabinett wegen einer formalen Frage zu stürzen. Dies« Abgeordneten betonen, ihr Vertrauen nur einer Regierung schenken zu wollen, die die Politik der nationalen Einiguu- zu betreiben gedenke. M Starz tz» MM Mai. ft Paris Die Frage -er Wahlresorur, sowie die iunerpolitische Einstellung des Ministeriums Laval sollt« aus Interpellation Senator Poyronnet, einem gemäßigten Radikalen, erörtert werben. Es scheint, daß Ministerpräsi dent Laval die Gefahr einer solchen Diskussion erkannt hat und sie vertagt wissen wollte, bis die deutschen Vorschläge in der Abrüstungskonferenz von Gens eingebracht worden waren. Hierdurch hoffte er Gelegenheit zu finden, die Dis kussion zu verlagern: Sie vom innen- auf daS außenprtti- tische Gebiet abzulenken und jenes LieblingSthema zu schassen, das ja leider in dem letzten Jahrzehnt bei -er Mentalität, die augenblicklich in Frankreich herrscht, stets verfängt, nämlich eine Frage in den Vordergrund zu schie ben, die mit Deutschland in Beziehung steht. Die Senatoren haben sich auf diesen Vorschlag nicht eingelassen, da sie die Gefahren, die das antidemokratische Wahlgesetz, das die Kammer geschaffen hat, erkannt haben, und offenbar in ihrer Mehrheit auch eine Regierung wünschten, die stärker ist als Sie Regierung Laval, die man in den Wandelgäugerr des Senats offen als absolute Gefangene der Regierungs mehrheit in der Kammer bezeichnete. Laval hätte, nachdem man ihm zum erstenmal die Ver tagung verweigerte, sich zur Diskussion stellen wollen. Er hat es nicht getan. Er hat, waS in der ParlamentSgeschicht« wohl einzig dastehen dürfte, den gleichen VertagungSautrag noch einmal gestellt. Dies« Methode hat sichtlich die Mehr heit der Senatoren verletzt. Da Ministerpräsident Laval seine ganze Autorität cinseben wollte, stellte er di« Ver trauensfrage in der Hoffnung, daß eine Anzahl anderer Radikaler sich ihm anschließen würde. Tas mußte vou de» radikalen Senatoren fo aufgefaßt werden, daß man an nehmen könne, sie würden ohne die Vertrauensfrage nicht, wie Laval sich ausdrückl«, in voller Gewissensfreiheit urteilen. Die Tätigkeit des zweiten Kabinetts Laval war nicht sehr »lücklich, einmal wegen der Wahlreform, daun wegen der Unmöglichkeit, die Budgetberatnng so zu fördern, daß Aussicht bestanden hätte, das Budget bis zum 31. März zu verabschieden. Dazu kam, -atz Laval sich der Marin-Gruppe zu sehr genähert hatte, was nicht nur die Mißstimmung d« Radikalen, sondern auch die Mißstimmung der Gruppen auSlöste, die den linken Flügel seiner Mehrheit in der Kammer bildeten. Da der Sturz deS Kabinetts nicht wegen einer grundsätzlichen Meinungsverschiedenheit, sonder« nur wegen einer Formalität erfolgte, wird es -er Präsident der Republik schiver haben, die Ministerkrise zu lösen. . * WM Mltn m Km der ft Paris. Zum Sturz Lavals betont der Matt«, «S komme jetzt darauf an, wieder aufzubauen. Dieser Ausbau sei umso schwieriger, als die gestrigen Ereignisse die Kluft zwischen Senat und Kammer noch verbreitert hätten. Man würde gern die Rückkehr zu einer weitgehenden nationalen Einigung sehen, an der sich auch die radikale Partei zu be teiligen hätte; wenn aber die Verwirklichung eines der artigen Plans nicht möglich sein sollte, träten gewiss« Kreise für ein Ministerium des Zentrums, ein, also eine Art Miaderhettskabinett, das aus die beiden Flügel verzichte und sich damit begnüge, eine wohlwollende Neutralität zu verlangen im Austausch gegen unbedingte Unparteilichkeit während der Wahlperiode. Falls keine dieser beiden Kom binationen durchgehe, aber auch nur in diesem Falle, würde man ein Kabinett ins Auge fassen, dessen Ausgabe darin bestehen würde, die Kammer auszulösen un- möglichst rasch Neuwahlen vorzunehmen. In den Wandelgängen des Senats habe man gestern vor allem Senator Barthou als geeigneten Mann zur Bildung eines Ministeriums der Einigung und Konzentration genannt. In der Kammer scheine Paul Boncour zahlreiche Anhänger zu haben. — Im Populaire erklärt der sozialistische Abgeordnete Löon Blum, der Abgeordnete Mandel habe dem Kabinett Laval den Todesstoß versetzt und er werde auch der Mehrheit des nationalen Blocks den Todesstoß versetzen. Montag vormittag versammeln sich di« Ehriftlichseziale« un- die Bayerische Bolkspertei, nachmittags die Deutsch« Volkspartei. Am Dienstag, unmittelbar vor der Völlsttzuna be» Reichstages beraten Zentrum uub Wirtschaft-Partei üde« die politische Lage. Am Dienstag abend nach Schluß der Retchsiagsverhandlungen hält auch die St««tSpurtet «tue FraktiouSsttzuug ab.
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