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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.02.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-02-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193202270
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320227
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320227
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-02
- Tag1932-02-27
- Monat1932-02
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.02.1932
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o« Mnan^nm, Rttfa »Nb b«, Hauptzollamt« Meitze« behördlicherseits bestimmte Blatt. eomialieiw, 87. Kebrnar 1»SS, abevSS 8S. Iahrg Da« »ttfa« Tageblatt erscheint setze« Lag abend« '/»« Ahr mit Surnabv« der Sonn» und Festtage, «aw^Stzret«, gegen Bora« NW. T14 ttnstbl. Postgebühr lohn« Zustellunatgebühr). Kür den Kall de« GtNttettn« von Produktionroeckuernnaen, Erhöhungen «tzLhmeg »nd Nachfordenmg vor. Rnzetgen für btt Nummer de« AnSgadetaae« find bi« » Uhr -ormittag« autzimeben un» im i Präge» wird nicht übernommen. Gnmoprei« für die tzü mm breite, 8 mm hohe Grundschrift-Zeil« (6 wilden) mi Bold«Pfennig«; «« «« «» <»r--oinrzr>« »w '»olo-vsennige; zenrauoenoer uno tabellarischer Satz SO»/, Ausschlag. Fest« Laris«, »«willigt« Rabatt «lischt, w«un d« Bettag verfällt, durch Klag« eingezogen werdrn mutz oder der Auftraggeb« in Konkurs gerät. Zahlung«- und Ersüllnnsisortr Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage „Erzähl« an der Elbe". — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg od« sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der B«fSrderung»«tnrichtunaen hat der Bezieh« kein«« Anspruch auf Lieferung od« Nachlieferung der Zeitung «der auf Rückzahlung de« Bezugspreis«. RlblttliMtwk mch ««lagt Langer » WttUmü«ch^Rtrf»^chüft»ßiMr »OrMstratz« b». verantwottlich fürRrdaftton: Heinrich llhlemann, Ri«sa: für «n^igenteil: Wilhelm Dittrtch, «tcha. >ora»«zahluna, für «inen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug ng«n der Löhn« und Materialienpreise behalten wtt un« da» Recht der Preis- voraus z» bezahle»; ein« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und nig«; di« 32 mm breitt Reklamezeil« IVO Gold-Pfennige; zeittaubender und !r Elbe". — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg od« sonstig« irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten steh« krinen Anspruch auf Lieferung od« Nachlieferung der Zeitung »der auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. ttltt: »OrMstratz« 8* verantwortlich für Redattion: Heinrich llhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: »tlh« ' Vie IliyttsueiizsntrsNk adgeleNnt. 2» Stimmen Nelirtzelt kür vranlag. — lennln Her Kelrü8i»ü8laeoten«»lil am is. Nürr «all io. »pm. stacli llem äasrag ller tziatlattalrorlaUri«: fiawedmis ll« Vraeam-rrlarres «all Spemmg ller pollrelli«leari»clla»»e Mr onnwretzvels tzerclllozzea. vdz. Berlin. Der große EntscheidungSkampf, den di« Ragierung fast eine Woche lang im Reichstag zu führen hatte, fand in der Schluß-Sitzung am Freitag wiederum mit einem Sieg des Kabinetts Brüning über die Opposition sein Ende. Bei der Abstimmung über den formalen Verhandlungs gegenstand der viertägigen Debatte zeigte sich sogar das seltene Bild eines einstimmigen Reichstagsbeschlusses. Alle Abgeordnete» stimmten dem Vorschlag der Regieruna zu, für die Reichspräsidenten««-! den Dermin des ersten Wahl ganges ans de« 1». Mär», des evtl, notwendig werdende« »wette« Wahlganges anf de« 1v. April z» lege«. Die politische Entscheidung fiel bei der namentlichen Abstimmung Wer die von den Nationalsozialisten, Kom munisten, Deutschnationalen und -er Deutschen Volkspartei eingebrachten MWiemMge NM Ott SksmtWM. Bei dieser Abstimmung blieb die Opposition mit 264 Stimmen in der Minderheit gegen 289 für die Regier««, adgegeben« Stimme«, 7» Oppofitionssttm««« stamme« a«S de« Lager der Kommunisten «nd der sozialistische« Arbeiter partei. Di« Rechtsoppofition, die i« Zusammenhang mit der ReichSprästdentenwahl das jetzt regierende Kabinett ab» ldse« will, ist also im Reichstag «m 101 Stimme» schwächer als die Gefolgschaft des Kabinetts Brüning. Für die parlamentarisch« Kräfteverteilung bei der ReichSprästdentenwahl bietet die Abstimmung über de« Miß» traueusantrag nicht de« richtige« Maßstab, den« gegen daS Kabinett Brüning stimmte« auch das Landvolk «nd die Deutsche Bolkspartei, die bei der ReichSprästdentenwahl die Parole für Hinde«b«rg anSgegeLe« habe«. Di« Deutsche Bollspartei hatte nicht «nr Fraktionszwang, sonder« auch Anwesenheitszwang für ihre Mitglieder verfügt, so daß «8 wahrscheinlich »nm Ausscheide« der Abgeordnete« Dr. Cur« ti«S ««d v. Kardorff komme« wird, die trotz des Fraktto«8» beschluffeS an der Abstimmung gegen Brüning nicht teil» genommen habe«. Nach dem Mißtrauensantrag gegen bas Gesamtkabinett wurde der Mißtrauensantrag gegen de« Minister Dr. Gro«, «er mit SVS gege« SSV Stimme« bei einer Stimmenthaltung und der gege« de« Reichsfinanzminister Dietrich mit 2V1 gegen SSV Stimmen bei elf Gtimmenthaltnnge« abgelehnt. Die von der Rechtsoppofition gege« de« Reichstags» Präsident Löbe eingebrachte« Mißtranensauträge wurde« dnrch «amentliche Abstimmnng für «nznläsfig erklärt. Mit LS9 gegen SS8 Stimme« wnrde schließlich der Antrag ans Reichstagsauflösnng abgelehnt. Vor den Abstimmungen gab es noch eine mehrstündige Debatte,, die gewissermaßen eine Nachlese in dem heftige« Streit der Parteien brachte. Der Reichsfinanzminister Dietrich trat bei dieser Gelegen heit Angriffe« von «attonalsoziattstischer Seit« scharf ent» gegen. Zwischen den feindliche« Grnvve« innerhalb der Oppo sition spielte der Streit «m die Reihenfolge der Abftttn» mangen eine große Rolle. Die Kommunisten warfen den Nationalsozialisten 'vor, daß sie wegen der von ihrer Füh rung mit -er Auslandspresse angeknüpften guten Verbin dungen große Angst vor dem kommunistischen Antrag hätten, der die sofortige Einstellung aller amtlichen und privaten Tributzahlungen an das Ausland verlangt. Die National sozialisten würden deswegen vor der Abstimmung über diese Frage dezi Reichstag verlassen wollen. Um das zu ver eiteln, setzten die Kommunisten mit Unterstützung der Sozialdemokraten es durch, daß ihr Tributantrag vor -em Antrag über die ReichstagSauflüsung, also noch in An wesenheit der Rechtsopposition zur Abstimmung kam. Der kommunistische Antrag verlangt in seinem ersten Teil die sofortige Einstellung aller Trtvntzahlnnge« auf Grund des Versailler Bertdages, in feinem zweiten Teil die Aunnlliernng aller private« Schnldoerpftichtnngeu an das kapitalistische Ausland. Die Nationalsozialisten erklärten, fie würden zwar den ersten Teil des AtrageS, nicht aber -em zweiten zustimmen können «nd da eine getrennte Abstimmung abgelehnt war, könnten sie den Antrag nicht annehmen. Dieser Erklärung chlossen sich die Dentschuationale» und Las Landvolk an. So wurde der kommunistisch« Antrag mit SV8 Stimmen regen 78 Stimme» der Kommunisten bei Stimmenthaltung der 1V8 Nationalsozialist«« abgelehnt. DaS war »er Agita- tionsersolg, den die Kommunisten mit ihrer Taktik erreichen wollten. Sie riefen höhnisch im Sprech-Chor den National sozialisten zu: „Ihr Tributknechte des Auslands!" „Ihr An wärter auf Li« Ehrenlegion!" „Ihr treuen Diener des Weltkapitalismus!" Bei diesen Auseinandersetzungen ging es natürlich wieder recht geräuschvoll z«. Wenn ein Kom munist sprach erstickten die Nationalsozialisten seine Stimme durch strenenartiges Geheul un- Gebrumm. Die Kommu nisten revanchierten sich mit dem Gesang der Internationale. Der Vizepräsident Esser ließ gleichmütig die Menge toben und meinte, jetzt kurz vor Toresschluß seien Zwangs maßnahmen nicht mehr nötig. Viel bemerkt wurde übrigens, daß in der heutigen Sitzung zum ersten Mal wieder, wenn auch nur kurze Zeit, der beutschnationale Vizepräsident Gräf-Thüringen amtierte, der sich seit dem ersten Auszug der Rechtsoppofition aus dem Reichstag im März vorigen Jahres von -en Prästdialgeschäften ferngehalten hatte. Gegen den Protest der Opposition wnrde« die Anträge anf Aashebnug der Notverordnung dem Haushaltsausschuß überwiese«, wodurch sie zunächst praktisch unwirksam ge macht sind. AIS dann noch ei» nationalsozialistischer Antrag gegen die BersammlnugS- »nd Redebeschränknuge« abgelehnt wor den «ar, erklärte der Nationalsozialist Straffer, daß seine Freunde nnmehr de« Reichstag verlaffeu würden. Die Nationalsozialisten marschierten -an« «nter tobendem Lärm aus dem Saale. Die Zurückbleibenben riefen ihnen die Be- zeichnung „Partei -er Desenrtenre" un- ähnliche Liebens würdigkeiten nach. Die Kommunisten meinten, die „natio nalsozialistischen Tributknechte" wollten sich nur der Ab stimmung über den Austritt aus dem Völkerbund entziehen. Tatsächlich wurde -er kommunistisch« Antrag anf Aus tritt aus dem Völkerbund auch gegen die Antragsteller ab gelehnt. Die Dentschuationale«, die sich diesmal dem Aus zug -er Nationalsozialisten nicht angeschlossen hatten, er klärte», baß sie dem kommunistische« Antrag »ege« seiner Motivierung nicht znstimme« könnte«. Angenommen wurde gegen die Stimmen -er Deutsch nationalen, der Kommunisten und des Landvolks ein christ- lichfozialer Antrag, der die Sicherstellung eines «»gestörte« ReichspräsidenteuwahlkampfeS dnrch rücksichtsloses Vorgehen gegen Bersammluugsstörer verlangt. Der Auszug der Nationalsozialisten hatte die Mehr- heitsverhältnisse so verschoben, daß ein kommunistischer An trag anf Einstellung der Polizeikosteuznschüffe an das Land Brannschweig mit 232 gegen 162 Stimmen bei 43 Enthal tungen angenommen wurde. Uober 100 Anträge der verschiedenen Parteien über soziale Maßnahmen, Zölle, Steuer-, Wirtschasts-, Verkehrs-, Landwirtschaftsfragen usw. werben -en zuständigen Aus schüssen überwiesen. Ein« weitere namentliche Abstimmung wird vorgenom men über -en kommunistische« Antrag, de« Erlaß des Wehr- ministerS über Einstellungen in die Reichswehr unverzüg lich anfznhebe«. , Hierbei wollte ei« Teil der sozialdemokratischen Frak tion zunächst gegen den Antrag stimmen, bis der Fraktions führer Dr. Breitscheid sich deutlich für den Antrag entschied. Darauf wurden unter lebhaften Rufen der Kommunisten: „Schiebung!" die roten Nein-Karten wieder aus -en Urnen entfernt und durch weiße ersetzt. Die Abstimmnng wurde schließlich auf Grund von weiteren Beanstandungen wieder holt und ergab die Annahme des Antrages mit 226 gege» 17» Stimmen bei 88 Enthaltungen. Eine Reihe von nationalsozialistischen Anträgen wirb auf Antrag -es Abg. Dittman« (Soz.) durch Uebergang zur Tagesordnung für erledigt erklärt. Im Hammelsprung angenommen wirb mit den Stim men der Sozialdemokraten und Kommunisten «in kommu nistischer Antrag, der die Reichsregierung auffordert, die letzthin verordnete Erhöhung des Bntterzolls sofort rück gängig zu mache«. Ei« Antrag des Zentrums und der Bayerische« Bolksi- partei auf wirksame und ausreichende Durchführung der vorgesehene« ReichSwesthilfe wird angenommen, ebenso «in christlich-sozialer Antrag, Prozesse gege« volkswirtschaftliche Schädlinge «nd Verbrecher sehr viel schneller als bisher dnrchznführen. Bei Beratung des kommunistischen Antrages, der sich mit der Entlohnung der verschüttet gewesene« Bergleute in Oberschlefle« beschäftigt erklärt Abg. Dr. Kleiner (Dstat.), cs könne zunächst nicht festgestellt iverden, ob die kommu nistische Darstellung zutreffc, -aß den sieben Bergleuten die Lohnzahlung für die Zeit, zu der sie verschüttet waren, ver weigert worben sei. Träfe das zu, so wäre allerdings kein Wort scharf genug, um das Verhalten der Verwaltung zu geißeln. Nachdem erst kürzlich der Betriebsrat der Gruben verwaltung seinen Dank ausgesprochen habe, müsse zu mindesten gerechterweise der Verwaltung die Möglichkeit t gegeben werden, zu der Anklage Stellung zu nehmen. Reichsarbeitsminister Stegerwald betont, daß den Ge retteten von der Grubenverwaltung die normalen Schicht löhne für jeden Tag, an dem sie eingeschlosien waren, un außerdem 50 Mark für jeden gezahlt worden seien. Preußen habe jedem Geretteten 2"0 Mark gegeben, von Privatseite feien jeder Familie noch etwa 100 Mark und Lebensmittel zugefloffen. Auch Urlaub sei den Geretteten bewilligt wor den. Es werbe alles geschehen, um die Not zu lindern. Der Antrag wird in seinem wesentlichen Teil einstim mig angenommen. Präsident Löbe schlägt vor, ihm den Zeitpunkt der Ein berufung der nächsten Sitzung zu überlasten, die er im Be nehmen mit dem Aeltestenrat und der Regierung vornehmen werde. Abg. Torgler (Komm.) setzt sich für einen früheren Zu sammentritt des Reichstages ein und beantragt, mit Rücksicht auf die außerordentliche Zuspitzung in der Innen- und Außenpolitik, die nächste Sitzung am 1. März, oder, wenn dieser Antrag abgelehnt werde, am 15. März abzuhalten. Der Antrag wird abgclehnt, und das Haus beschließt entsprechend dem Vorschläge des Präsidenten. Schluß 10 Uhr. * MsMWiMer MW im WWU Berlin. In der Freitagssitzung des Reichstages wendet sich Ncichsfinanzminister Dietrich gegen einen Zu ruf, in dem behauptet worden war, die Regierung habe sich von -en Banke« hereinlesen lassen. Von einer Hcrcinlegung der Retchsregiernng könne nur jemand sprechen, der sich mit dem Problem überhaupt nicht besaßt hat. Seit dem 13. Juli har es sich nur noch darum gehandelt, dnrch Zu sammenarbeit zwischen Rcichsregicrung und Reichsbank die völlige Rekonstruktion des Bankwesens in die Wege zu letten.- Ohne «ine Rekonstruktion des Bankwesens konnte auf die Dauer die deutsche Wirtschaft nicht betrieben werden. Das Reich ist nicht eingesprungen. weil die Banken einen Druck auf uns ausgcübt hätten, sondern weil wir genötigt waren, die Banken als notwendiges Instrument unserer Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Der Minister gibt im übrigen di« aus dem amtlichen Prefsekommunique über die Bankenrckonstruktion bereits bekannten Zahlen über die finanziellen Lenningen des Reiches nochmals bekannt. Er betont, wenn es nicht mög lich gewesen sei, den Sturm ans die deutschen Großbanken z« bewältigen, so habe das daran gelegen, daß dieser Sturm nicht vom Inland«, sondern vom Ausland« her gekommen sei. sZnvus von den Nationalsozialisten: Wenn Sie zukück- getreten wären, hätte dieser Sturm nicht eingesetzt! — Lachen in der Mitte und links.) Gegenüber den Kritikern an der Finanzgebarung der Reichsregierung weist der Reichsfinanzminister darauf hin, -aß 8 Milliarde« Mark allein sür Kriegsbeschädigteuversor- gnng. Hinterbliebenenfürsorge, Wohlfahrtsausgabe«, Ar, bettslosensürsorg« und Schuldendieust erforderlich seien. An diesem Hauptposten laste sich wenig ändern. sLebhafter Widerspruch rechts. — Große Unruhe im Hause.) 1,8 Mil liarden Mark seien sür Besoldungen, Pensionen, Wehrmacht und ähnliche Dinge erforderlich. Auch hieran sei nicht mehr viel zu ersparen. Die eigentliche« Ausgabe« seien anf de« BvrkriegSstand znrückgcschraubt worden. Wenn nicht die ungeheuren Ausgaben für die Arbeitslosigkeit auszubringeu wären, würde di« Reichsregierung den Haushalt sehr bald in Ordnung gebracht haben. Wir haben niemals gesagt, daß wir die Umsatzsteuer nicht im Notfall doch noch erhöhen würden, sondern wir haben uns diese Reserve stets noch Vor behalten. Wo wären nur hingekommcu, ivcnn wir in den vergangenen Wochen nach außen hin soviel Pessimismus ge macht hätten, ivte Sie (nach rechts) jetzt! Wir sind selbst bei unseren Schätzungen pessimistisch und vorsichtig genug ge wesen, so wie es angebracht war. Wir haben z. B. die Zahl der Arbeitslosen sür diesen Winter um mindestens 1!L Mil lionen höher geschätzt, als sie heute am AuSgang des Win ters tatsächlich beträgt. (Lachen rechts.) Ich haste schon in meiner Stuttgarter Rede erklärt, daß die Reichsrcgierung de« Kampf siege« die Arbeitslosigkeit mit Energie führt, aber dieser Kampf kostet eben Geld. Wir sind aber ständig dabei, diesen Kamps fortzuftthrcn. Der Minister beschäftigt sich weiter mit gewissen An griff«« -es frühere« Reichsbankprästdenten Schacht und er klärt, die Summe der NeichSschatzwMel belaufe sieh heute auf -en gleichen Betrag wie 1018, nämlich ans 400 Millionen Mark. Dieser Betrag könne nicht den Grund zu irgend welcher Beanstandung geben. Der Minister ruft den Nationalsozialisten am Schluß zu: Sie haben mir ja sogar im Haushaltsansschuß den Rat ge geben, eine Milliarde mehr auszugebcn! — (Zuruf -cs Abg. Reinhardt (Nat.-Soz.j: Tas ist nicht wahr! — Hände klatschen bei der Mehrheit.)
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