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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.04.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-04-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193204130
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320413
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320413
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-04
- Tag1932-04-13
- Monat1932-04
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.04.1932
- Autor
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iesaer TligM und Au lLIbeblM und Aiyeiger) Drahtanjchrist LagebUUt Stiess. Fernruf Nr. SO. Postfach Nr. SL DaS Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschakt Großenhain, des Amtsgericht« und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und der Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. ' M Postscheckkonto: T-eSden 1580. Girokasse: Rieia Nr. 52. I? 8«. Mittwoch, 18. April 1S8Ä, abends. 85. Jahr,. DaS Riesaer Tageblatt erscheint fedr« Tag abends '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtag«. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mart ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne ZusteNungSgebühr). Für den Fall des Eintretens von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns oas Recht oec Preis erhöhung und Nachforderung vor. 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Berantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Rieia ZS« RkWWSklt ist vor der Abreise des Kanzlers nach Mens noch in eine Fülle von Arbeit gestürzt worden. Zum Teil waren Be sprechungen über den Fortgang der wichtigen laufenden Arbeiten notwendig, die durch die vielen Wahlreisen der letzten Wochen ins Stocken geraten sind und nun mach der icl strittig der innerpolitischen Lage beschleunigt werden sollen. Auf der anderen Seite lag ein gewisser Druck von außen vor. Der große krisenkongreß der freien Gewerk- schaften hat die Negierung ernsthaft vor die Frage gestellt, wie sie sich zu den verschiedensten Arbeitsbeschafsungsplänen verhalten will. Eine weitere, aus finanziellen Gründen vielleicht wünschenswerte Beringung dieser Frage ist nicht mehr möglich, wenn man sich nicht dem Vorwurf allzu großer Passivität aussetzen will. Trotzdem wird man gut tun, von den Kanzlererklärungcn auf dem Gewcrkschasis- tongrcß nicht allzuviel zu erwarten. Es steht keineswegs so, daß aus dem Gutachten des Neichswirtschaftsrates, den Vorschlägen des Freien GcmerkschaftsbundeS, den vorbe reitenden Arbeiten des Ncichsarbeits- und Rcichsivirt- schaftsministcrinms und aus mancherlei anderen Vor schlägen bereits ein tns einzelne gehender Plan ausgesührr worden wäre. Man befindet sich immer noch im Stadium der Prüfung der Entwürfe, und es ist wahrscheinlich, daß die NcichSregierung durch den Mund des Kanzlers zwar nachdrücklich ihre Bereitschaft betonen wird, möglichst rasch und lmicr Beihilfe wirklich aller interessierten Kreise aus diesem Stadium herauszukommen. Mehr aber ist zunächst nach unseren Informationen kaum zu erivarten. Die Ent scheidung über diese Dinge liegt nach wie vor nicht bei den eigentlichen Fachministerien, sondern beim Neichssinauz- ministerium und der Neichsbank. Man wird sich hier viel leicht bereit finden, einige Millionen für die weitere Aus gestaltung des freiwilligen Arbeitsdienstes und für be sondere, unmittelbaren Nutzen versprechende Pläne vorzu schießen. Ein Milliarbcnsegen, wie er für eine Arbeits beschaffung in breitestem Nahmen notwendig ' wäre, steht aber kaum bevor. Das bittere Wort, auf das man immer wieder bei der Unterhaltung mit maßgebenden Persönlich keiten stößt, heißt: „Abwarten. Wir können einfach nicht in einem Augenblick, wo die schwierigsten außenpolitischen Ver handlungen bcawrstehen und jeder Posten des deutschen Reichs-Haushalts unter dte kritische Lupe der ganzen Welt genommen wirb, Experimente großen Stils unternehmen, die vielleicht in Deutschland, aber niemals ebenso in den anderen Ländern aus Verständnis stoßen würden. Wir müssen auch währungspolitisch jede Schwächung unserer von hundert Gefahren bedrohten Lage vermeiden." MMWw m rem WWWs Mtog vdz. Berlin. Der Preußische Landtag war am Diens tag nochmals zu einer Plenarsitzung einberufen worben, die die Regierungsparteien gefordert hatten, um di« Bestim mungen über die Wahl des Ministerpräsidenten in der Ge schäftsordnung dahin zu ändern, daß der Ministerpräsident nur mit der absoluten Mehrheit aller gewählten Abgeord neten, nicht aber mit einfacher Mehrheit, gewählt werden könne. In Kreisen -er Regierungsparteien begründete man diese Forderung damit, daß bei den voraussichtlich sehr schwierigen Mehrhcitsverhältnissen im neuen Landtag die Möglichkeit einer tatsächlichen Beseitigung des Kabinetts Braun erschwert werden müsse, weil sonst die Gefahr bestehe, daß die Nationalsozialisten an die Macht kämen, obwohl, wie der Ministerpräsident im Sportpalast auSgeftthrt habe, nun dokumentarisch feststehe, daß dies« Partei staatsgefährlich fei. In der LandtagSfitzung zeigt« sich bei einer sehr leb haften Geschäftsordnungs-Debatte, daß alle Oppositionspar teien diese Aendernng der Geschäftsordnung bekämpfen. Dies kam auch in kurzen Erklärungen zum Ausdruck, die die Oppositionsparteien abgeben ließen. Da die Regierungs parteien im gegenwärtigen Landtag nur über eine schwache Mehrheit verfügen, bestand die Gefahr, daß bei der von der Opposition verlangte« namentlichen Abstimmung das SauS durch Nichtbeteilignng -er Oppositionsparteien beschluß unfähig gemacht würde. Die Kommunisten, die gleichfalls die LandtagSeinVernfang verlangt hatten, «m Anträge gegen angebliche Wahlbeetnträchtignng nsw. zu erledigen, ver langten, baß ihr« AntrSge vor -er Forderung der Regie rungsparteien behandelt würden. Dies wurde jedoch eben so abgelehnt, wie et» -entsch-volkSpartetkicher Antrag, die Erledigung -er Aendernng »er Geschäftsordnung überhaupt von der Tagesordnung abzusetze». Bei -er namentlichen Abstimmung über den Aende- rungSantrag der Regierungspartei«» ergab sich jedoch, -aß die Regierungsparteien beinahe vollzählig vertreten waren. Obwohl so gut wie all« Abgeordneten -er Oppositionspar teien keine Karten abgaben, wurde» -och SM Stimmen ge zählt. Di« Mchwermeg -er Wahl des Ministerpräsidenten, die von -en Regierungsparteien auch als sinngemäße Aus legung der Verfassung bezeichnet worden war, zumal ja der Sturz des Mintsterpräst-ente» ohnehin nnr mit absoluter Mehrheit möglich Ist, wurde bekanntlich mit LL8 gegen S Stimmen bot einer Stimmenthaltung angenommen. Aus den abgegebene» Stimmkarten konnten wir feststellen, daß die drei Nein-Stimmen, die di« Beschlußfähigkeit erleichtert haben, von den Abg«. Frau Dr. Frankenthal (SAP.), Geb- Har-OSLP.) und Langer-Oberhausen fDvp.) kamen, während " ein Mitglied der Regierungsparteien, der Abg. Maaßen lZtrI, sich der Stimme enthalte« hatte. Die Rcgierungs- , varteiev nahmen Las Ergebnis mit stürmischem Beifall auf. : MU MM MM söi de« MstMli. Dresden. Seitens des Alldeutschen Verbandes, des Rismarck-BundeS, der Gruppe Anguste Bikioria, des Flot- tenbundcs Deutscher Frauen, der Kampfgemeinschaft junger Deutschnationaler, des Königin-Luise-Bundes, des Narional- verbandes Deutscher Offiziere und des Stahlhelmfrauen- bundes wird folgender Ausruf zum Volksentscheid verössenl- licht: „Der gegenwärtige Landtag besteht ans 45 Marxisten 132 Abgeordneten der SPD. «nd 13 Kommnnistenj und 58 Nichtmarxisten, davon nur drei Demokraten. Lediglich einige wenige schwächliche Miitelparteiler tragen die Schuld daran, daß keine bürgerliche Negiernng mit politischer Ver antwortlichkeit zustande gekommen ist. Statt besten bat Sachsen eine Geschästsregiernnq obne politische Initiative, eine bürgerliche Beamtenregierung Hai -le nachrevolntionäre Gesetzgebung und Verwaltung unan getastet gelassen. Die Erziehung der Jugend leidet in schwerster Weise Not, weil der Marxismus der Schule die Znchtmittel geraubt hat. Ohne Zucht in der Jngend aber keine Zucht im Bolle. Wir wollen einen Landtag, der endlich den christlichen Eltern die gleichen Rechte wie den weltlichen gibt Die immer stärker angewachsene christliche Mehrheit bei den ElternratSwahlen wird auch die Mehrheit sür einen neuen Landtag bringe», wenn jeder seine Pflicht tnt. Die Wirtschaft Sachsens leidet wie die keines anderen deutschen Landes. Eine Negiernng, die als Geschästsregie- rung bewußt und absichtlich aus politische Initiative ver ¬ zichtet, kann dieser trostlosen Laae »ich« Herr werden, kann nicht beim Reiche eine stärkere Rücklicht ans Sachsens Not durchsetzen. Mit der Fortdauer der Veamtcnregierung degradiert sich Sachsen selbst zur Provinz, verzichtet es in bedenklicher Weile aus seine .-siechte als Staat, während die Wirtschastsintcreflen anderer Länder mit wesentlich größe rem Erfolg beim Reiche vertreten worden sind und vertreten werden. Ein neuer sächsischer Landtag muß gewählt werden, der die Krast und die Fähigkeit lat, eine Regierung mit natio nalem Willen und politischer Verantwortlichkeit zu bilden. Schon wenn jeder, der bei der Präsidentenwahl leine Stimme gegen das System im Reiche abgegeben hat auch sür einen anderen sächsischen Landtag stimmt, ist der Volksent scheid gewonnen, nnd Sachsen tritt in die Reihe der deutschen Länder, die demnächst eine Willensstärke nationale Regierung haben werden. Mit jedem deutschen Lande webr, das sich eine vom Bolkswillcn getragene nationale Rcgicruna erkämpft, rückt die Befreiung des Vaterlandes von der Tribnlkvechtschast nach außen «nd von dem fluchwürdige» marxistischen Erbe im Innern näher. Also aus znin Volksentscheid! Jede Stimme gegen diesen Landtag! Die Ansiöst-n" des sächsischen Landtages ist der beste Schrittmachcrdienst für die preußi schen Wahlen! Ueber ei« nationales Sachsen z» einer starken Rechts regierung in Preußen! Ueber den Sturz der schwarz-roten Mehrheit in Preußen »u einem neuen und freien Deutsch land!" AlÄW W MMM M Vklll RMlilMlN. )l Genf. Der Völkerbundsrat ist gestern nachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetrcten, um zu dem Bericht des Finanzausschusses üb--r die Finanzlage Oesterreichs, Bulgariens. Ungarns nnd Griechenlands Stel lung zu nehmen. Ter Bericht des Finanzausschusses ist von besonderer Bebcniung, da er sich nicht auf die Klarstellung der finanziellen Nöte der betreffenden Länder beschränkt. Er stellt vielmehr mit allem Nachdruck fest, daß eine dauer hafte Hilfe für diese Länder nicht zu erwarten ist, so lange die großen Probleme — Reparationen und politische Schul den — nicht gelöst werden, eine Tatsache, die der Bericht erstatter, der norwegische Gesandte in Paris, Eolban, unter strich. Er erklärte aber auch, daß er nicht in der Lage sei, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, sondern daß er es dem Rat überlaste, die entsprechenden Folgerungen aus dem Be richt zu ziehen. In der Aussprache ergriffen zunächst die Vertreter der an der Londoner Konferenz beteiligten 4 Mächte daß Wort. Der französische Ministerpräsident Tardien beschränk«? sich ans eine rein formale Mitteilung über die Arbeiten die ser Konferenz. Der englische Außenminister Sir John Simon bestätigte die Mitteilungen Tardieus und legte be sonderes Gewicht ans den Schutz der Anleihegläubiger. Neue Anleihen dürften jedenfalls keine neue unproduktive Be lastung für die hilfesuchenden Länder darstellen. Der italienische Außenminister Grandi sagte, die wirtschaftlichen Bande zwischen Italien und den beteiligten Ländern seien die beste Gewähr dafür, daß Italien alles tun werde, um eine Besserung der Lage herbeizufnhren. In längeren Ausführungen nahm Staatssekretär von Bülow zur Londoner Konferenz nnd zum Bericht des Finanzausschusses Stellung. Der Zweck der Londoner Kon ferenz sei gewesen, die Mittel zu finden, um gewisse südost europäische Staaten aus ihrer Notlage zu befreien. Einige dieser Staaten seien durch die infolge der Friedensverträge entstandene Lage ihrer wirtschaftlichen Lcbensmöglichkeitcn beraubt. Die akuten Finanzschwicrigkeiten seien daher der Ausgangspunkt, aber nicht der einzige Erörterungsgegen- stand der Konferenz gewesen. Tie notleidenden Länder müßten in die Lage versetzt werden, künftig auf eigenen Füßen zu stehen. Nicht die gleiche Einigkeit wie über das Ziel habe sich in London über die Mittel zu seiner Verwirk lichung ergeben. Eine Lösung werde aber bestimmt gefun den werben, und Deutschland werde von sich a«S alles dazu tun. Staatssekretär n. Bülow unterstrich schließlich aus dem Bericht des Finanzkomitces eine Reihe von Feststellungen, insbesondere über die Notwendigkeit sofortigen Handelns, nnd erklärte es für bedauerlich, daß trotz dieser auch im Be richt -cö Beratenden Sonderausschusses der BIZ. enthalte ¬ nen Feststellung die Lausanner Konferenz bis Juni verscho ben worben sei. Nach Zusammenfassung der Debatte durch Tardien wurde eine Entschließung angenommen, in der der Völker bundsrat eine gemeinsame Prüfung der Frage einer plan mäßigen Finanzaktion durch die Vertreter der vier Regie rungen und die technischen Organe des Völkerbundes vor- sieht. Weiter wird scstgcstelll daß cs Sache des Völker bundsrates sein werde, über die Maßnahmen zu beschließen, die aus Grund des Berichtes zu tressen sind: zu diesem Zweck soll der Bericht auf die Tagesordnung der nächsten Ratstagung gesetzt werden. Auf Vorschlag des norwegischen Außenministers beschloß sodann der Völkerbundsrat, daß die weitere Behandlung der Tonanfragen in den Händen der von den vier Negierungen in London eingesetzten Regicrungssachverständigen liegen solle. Ter Finanzausschuß nnd die technischen Organe des Völkerbundes wurden beauürggt, sich diesen Sachverstän digen der 4 Regierungen sür die Mitarbeit zur Vernigung zu stellen. Tic Vorschläge der Sachverständigen werden so dann auf der Maitagung des Völkerbundes zur Verhand lung gelangen. Ministerpräsident Tardien gab zum Sck>lnü der Sitzung über die weitere formale Behandlung der Tonanpläne eine Erklärung ab, nach der die beteiligten Regierungen weiter hin ihre volle Handlungsfreiheit bis zu den entscheidenden Verhandlungen der Lanignncr Konicrenz behalten, in der die gesamten Fragen endgültig zur Entscheidung kommen sollen. Ter Völkerbundsrat ist zn Donnerstag zu einer neuen Sitzung einberusen. an der auch der griechische Ministerpräsi dent Bcnizelos teilnehmen wird. Tic gestrigen Verhandlungen des VölkerbundsratcS über die Tonauvläne zeigen lediglich, daß trotz aller ge schickten Verschlcierungsnersuche die in London bernorgetre- tenen grundsätzlichen politischen und wirlscha'kspolitischen Gegensätze zwischen der englischen und französischen Regie rung auf der einen Seite, der deutschen nnd italienischen Regierung auf der anderen Seite unvermindert weiter be stehen. Der Völkerbundsrat war daher angesichts dieser Lage gezwungen, die cndgü'tigcn Beschlüsse über eine Hilfs aktion für die Tonanstaaicn ans die Maitaaung des Rates zu verschieben. Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten ist jedoch die weitere Behandlung der Tonaniragen ni Ist einem Organ des Völkerbundes, sondern den Saclwcrstän digen der englischen, französischen, deutschen »nd italienischen Regierung übertragen worden, deren Vorschläge ans der Maitagung des Völkerbundsrates im Falle einer Einigung zwischen den vier europäischen Großmächten zur Verhand lung gelangen werden. Der Abg. Langer sDnp.) ließ später erklären, er habe nur versehentlich eine Karte abgegeben nnd, um dieses Versehen gut zn machen, gleich darauf noch eine Ja-Karte abgegeben, womit seine Ja- wie seine Nein-Abstimmung ungültig waren. Die tatsächliche Annahme des Antrages der Regie rungsparteien ist hiernach mit 227 gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung erfolgt. Erwähnt sc! noch, daß von den Regierungsparteien der schwcrkvanke Zentrumsabgeordnctc Linneboru und der frühere Finanzminister Höpkcr-Aschosf lStaatsp.f gefehlt hatten. Die kommunistischen Anträge egen Wahlbeeinträchtiguna wurden abgelehnt. Der Präsident erhielt die Ermächtigung, das Haus ge gebenenfalls nochmals vor den Neuwahlen einzuberufen. M lei» Mol »kl SA. - Verfrühte Gerüchte. A B e r l i ». Es waren Gerüchte im Umlauf, wonach der preußische Minister des Inner» am Dienstag abend bc rcits das Verbot der nationalsozialistischen LA. ausgespro chen habe. Wie vom preußischen Ministerium des Innern mitgcteilt wird, ist dort von einem ctiva bereits vollzogenen Verbot nichts bekannt. Von anderer Seite verlautet hierzu, daß, soweit das Reichsinnenministerium in Fraae kommt, die Prüfung des ibm zuaclcitcteu Materials noch nicht abgeschlossen sei.
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