Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.05.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-05-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193205101
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320510
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320510
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-05
- Tag1932-05-10
- Monat1932-05
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.05.1932
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Riesaer G Tageblatt Postscheckkonto: Dresden 1SL0. Girokaffe: Niesa vlr. 5L Tagebl-tt Mas-, Kernens Nr. 20. Postfach Str. LT ««d Anzeiger jEl-eklatt Arr-elger). DaS Riesaer Lageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, deS RateS der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und der Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 108. Dienst«!,. 10. Mai 1084. abends. 85. Aabra. Da« Riesa« Daoebiatt erscheint feste« Tag abend« 's.« Uhr «st Ausnahm« d« Sonn» und Festtag«. Bezugspreis, gegen DorauSzahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 8.14 «tnschl. Postgebühr (ohne ZustellungSaebühr). Für den Fall de« Eintretens von ProduktionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un» da« Recht der Preis- «Höhung und Nachforoerung vor. Anzeige« für die Nummer de« Ausgabetage» sind bis 9 Uhr vormittag» auszugeben und im voraus zu bezahlen: eine Gewahr für da; Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen» wird nicht übernommen. Grundpreis für die 89 mm breite, 3 ww hohe Grundschrift-Zeile (6 Silben- 25 Gold-Pfennige: die 89 mm breite Reklamezeile IVO Gold-Pfennige: zeitraubender und labeÄarffcher Satz LV'/, Ausschlag. Fest« Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung»- und GrpkLUmgSort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten ob« der BefördrrungSeinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreise«. No<»cho«<dr»ck und L«lag: Langer 4- Winterlich, Riesa. GrschiftSfteste: G«ethestr«ßr 59. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Vie WMKkliekWMsMk im keiclwlsg Dor Ksicksffinsnrministsr über «üs ssinsnrieüs I.sge. kIMtrsusnrsntrSgs gegen 6ss SvssmtksbineN. vdz. Berlin, 0. Mat 1S82, 8 Uhr. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 8 Uhr. Auf der Regierungsbank sieht man Reichskanzler Dr. Brüning, Reichsfinanzminister Dietrich, den Reichswchr- und Reichsinnenminister Groener und die übrigen Mit glieder des Reichskabinetts. Das Haus tritt in die Tagesordnung ein, auf der als erster Punkt die Beratung eines Schuldentilgnngsgcsetzcs steht, mit der die angekünbigte allgemeine politische Aus sprach« verknüpft ist. Mit der Beratung sind ferner verbun den eine kommunistische Interpellation wegen Einleitung einer Untersuchung über die Erwerbung des Zündholz monopols durch den Kreugerkonzern, sowie Anträge der Nationalsozialisten auf Aufhebung der Notverordnung über die Auflösung der SA. «nd SS. der NSDAP., ans Ans- lösnng des Reichstags und auf Einsetzung eines Unter suchungsausschusses zur Prüfung der Frage, ob öffentliche Mittel bei der Neichspräsidentenwahl verwendet wurden. Das Wort nimmt sogleich Reichsfinanzminister Dietrich. Reichsfinanzminister Dietrich, der von den Kommuni sten mit dem Zuruf empfangen wird: „Der Konkursverwal ter hat das Wort!" gibt zur Begründung des Entwurfes des Schuldentilgungsgesetzes eine allgemeine Darlegung der Schuldeulage: Die schwebende Schuld des Reiches betrug am 81. März 1930 1938 Millionen 2-?.«, am 81. März 1982 1591 Millionen, sie ist also um 847 Millionen zurückgegangen. Dabei ist zu beachten, daß ein Teil der schwebenden Schulden in eine fundierte Schuld verwandelt worden ist. Hierfür sind 203 Millionen abzusetzen. Im Gegensatz zu allen Tartaren- nachrichte« ist festzustellen, daß das Reich nicht in neue Schulden hiueingcraten ist; allerdings ist es nicht gelungen, die Rückzahlung der kurzfristigen Schulden in dem Aus maße vorzunehmen, wie es in den letzten Etats «nd durch die Notverordnung vom November 1989 fcstgclegt war. Man war davon ausgegangen, baß die gesamte kurzfristige Schuld bis zum Ende des Haushaltssahres 1933 getilgt werden sollte. Das ist ans folgenden Gründen nicht mög lich gewesen: bas Jahr 1980 hat ein Defizit von 1190 Mil lionen erbracht, wovon 1931 420 Millionen getilgt wurden, so daß noch 770 Millionen Defizit aus 1930 in den kommen den Jahren abzubecken sind. In das Rechnungsjahr 1932 soll davon ein Betrag von 420 Millionen fallen, so daß dann noch 350 Millionen Defizit des Jahres 1930 verbleibt. Dazu tritt das voraussichtliche Defizit für 1981 mit 490 bis 500 Millionen. Im ganzen werden 800 bis 850 Millionen ans de« Fehlbeträgen der Jahre 1980 und 1931 spätere« Jahren zur Last falle«. Ihre Tilgung ist für die Jahre 1933 und 1934 vorgesehen. Außer diesen Defiziten der ordentlichen Haushalte schleppen wir noch mit ungedeckte Reste der außerordentlichen Haushalte der Rechnungsjahre vor 1930 mit 935 Millionen. Hinzu treten Ausgaben des außerordentlichen Haushalts 1931 mit 215 Millionen, die zum Ankauf von Reichsanleihen verwendet wurden. Aus diesen Vorgängen erklärt sich der Anleihebebarf. Es müs sen gedeckt werden: 770 Millionen Defizit 1930, 500 Millio nen Defizit 1931 und 550 Millionen des außerordentlichen Haushalts. Die fundierte« Schulde« des Reiches betrugen am 81. Dezember 1981 10 208 Millionen Mk., 800 Millionen weuiger als am 80. September 1930. In dieser Summe ist die Bouuganleihe mit 1478 Millionen euthalte«, von der das Reich keine« Pfennig bekomme« hat. 14 sind der Entente zugefallen, das andere Drittel der Reichspost und der Reichsbahn. Die fundierte Schuld teilt sich aus in: Kriegs- unb Vorkriegsschulden (Anleiheablösungsschuld- 4631 Mil lionen, Stabilisierungsschuld 607 Millionen, Entschädigungs schuld 1291 Millionen, Reparationsschulden (Dawes- und Nounganleihej 2205 Millionen, Schulden für außerordent liche Ausgaben 1474 Millionen Mk. Das Reich hat also lediglich 114 Milliarden Schulde« in der Nachkriegszeit für außerordentliche Ausgaben gemacht, alles andere entfällt auf den Krieg, Entschädigungen und Reparationen. Es sind zwei Arten von Kreditermiichtigungen in Um lauf: Solche, die der Regierung durch formelles Gesetz er teilt find und solche, die in Notverordnungen enthalten sind. Zu de« letztere» gehört die Notverordnung vom 29. März 1982, durch die der Reichspräsident die Kreditermächtigung des Jahres 1981 aufrecht erhalteu hat. Ferner gehören dahin die Notverordnung vom 8. Okto ber 1981 und die Verordnung vom 20. Februar ds. Js. Während die Reichsschulbenverwaltung die Verordnung vom 6. Oktober 1931 als eine ausreichende gesetzliche Grund lage sttr die Erteilung von Kreditermächtigongeu ange sehen hat, hat sie diesen Standpunkt bei der Verordnung vom 20. Februar verlaffen. Zu der Frage, ob die Verlänge rung der vorjährigen Ermächtigung durch die Notverord nung vom 29. März 1982 gültig sei, hat sie sich bislang nicht geäußert. Sie ist offenbar durch Aussätze schwankend gewor den, in denen angesichts des Artikels 87 der Ncichsverfassung für Kreditermächtigungen ein formelles Gesetz für erforder lich gehalten wird. Die Reichsregierung ist allerdings gegenteiliger Auffassung. Ich verweise auch auf die sachlich unmöglichen Folgen, die die Stellungnahme der Neichs- schuldenverwaltung für die Finanzen haben kann. Es ist auch ganz unverständlich, daß man mit dem Artikel 48 zwar die Möglichkeit haben sollte, z. R. Zwangsanleihen oder Zahlungssperren anzuordnen, nicht aber auch die Möglich keit, Kredite auszunehmen. Jedenfalls hat die Stellung nahme der Reichsschuldenverwaltung die Reichsregierung veranlaßt, in dem neuen Gesetzentwurf die zweifelhaften Krebitermächtigungen vorzulegcn. Es wird nicht möglich sein, die durch Kreditermächtigungen erzielten Mittel für die verschiedenen Zwecke, für die sie vorgesehen sind, ge trennt zu halten. Es wird sich nur darum handeln, daß die Mittel nicht für ungesetzliche Aufgaben verwendet wer den, wohl aber vorübergehend auch für Sanicrungszwecke. Das gesamte Engagement des Reiches, das aus der Kreditkrise entstanden ist, beläuft sich «eben der restlichen Garantie zugunsten der ehemalige« Danatbank ans 1115 Millionen, wovon aber nur ein kleiner Teil als wirklicher Aufwand des Reiches in Frage kommt. Der effektive Ver lust ans der Bankentrausaktion besteht in 185 Millionen verlorenen Zuschüsse» und 150 Millionen, die durch Zusam menlegung des Kapitals der Dresdner Rank verloren ge gangen sind. Zum Schluß wendet sich der Minister dem Haushalt für 1932 zu, dessen Entwurf, wie er hervorhebt, schon lange aufgestellt ist und wobei nur noch die Frage der Koste« der Arbeitslosen ungeklärt ist. Es wird ungeheuer schwer, vielleicht sogar unmöglich sein, de» Aufwand für die Arbeitslosen im nächsten Winter schon jetzt genau zu er rechnen. Die Höhe der Ziffer wird auch davon abhäugen, inwieweit der Plan gelingt, einen Teil der Arbeitslosen zu beschäftigen oder anderweitig «nterzubringe«. Diese Aufgabe ist aber auch deswegen vordringlich, weil in den Ostgebieten demnächst viel Land seinen Be sitzer wirb wechseln müssen, da es andernfalls in die Ge fahr kommt, zu veröden. Es geht darum, dieses Land recht zeitig aufzuteilen und zu besiedeln ober aber eine geeignete Uebergangswirtschaft zu schaffen. Mit dem Kreditermäch tigungsgesetz wird eine Prämienanleihe aufgelegt, um diese Gedanken in die Tat umsetzcn zu können. ES soll auch sonst noch der freiwillige Arbeitsdienst auSgebaut und Arbeit beschafft werden. Leider ist eS völlig unmöglich, Geld dafür aus laufenden Mitteln aufzubringen. Im übrigen befindet sich der Haushalt mit etwa 8,8 Milliarden im Gleichgewicht. Er ist auf baS sparsamste aufgestellt. Die Ueberweisungen an die Länder betragen einschließlich der Poltzeikosten 2,3 Milliarden, so daß der eigentliche Reichsaufwand mit genau sechs Milliarden zu beziffern ist. Darin sind enthalten eine Milliarde für die Arbeitslosen, 1,2 Milliarden für die Kriegsopfer, 477 Millionen für die Sozialversicherung und 420 Millionen für die außerordent liche Schuldentilgung. Die Tilgung «nd Verzinsung der fundierten und schwebenden Schulden, sowie der Repara tionsanleihen erfordert rund 700 Millionen, so daß für den eigentlichen Betriebsanfwand des Reiches rnnd 2,2 Mil liarden bleiben. Abg. Breitscheid (Soz.) spricht die Erwartung aus, baß das Kreditermächtigungs gesetz im jetzigen Tagungsabschnitt erledigt wird. Man hätte im übrigen trotz aller Schwierigkeiten erwarten kön nen, baß die Vorberatungen des Kabinetts zur Verabschie dung des Haushalts schneller vonstatten gegangen wären. Wir hoffen, so betont der Redner, daß bei der Regierung wie bei den Parteien der ernste Wille vorhanden ist, alle Probleme im Reichstag und durch das Parlament einer Lösung entgegenzuführen. (Zustimmung bei den Sozi Für die Balancierung des Etats sind zwei Voraus setzungen gegeben: Daß in den neuen Etat keine Ncpara- tionszahlungen eingesetzt zu werden brauchen und daß die Sanierung der Arbeitslosenversicherung und der Ge- mefndestnanzen außerhalb des NeichShaushaltS gefunden wird. Die Sozialdemokratische Partei fordert, daß kein weiterer Abbau der Unterstützungsdauer vorgenommen wfrd «nd daß keine Rede sein darf von einer Aufhebung oder SnSpendicrnng der Arbeitslosenversicherung. Gegen die beabsichtigte Notabgabe bestehen Bedenken. Die Finan- ^erungSgrundlage dürfte sich als unzureichend erweisen. Auf alle Fälle dürfen von einer Sonderabgabe nicht nur die Lohn- und Gehaltsempfänger, sondern alle Erwerbs tätigen ersaßt werden. Auch Landwirtschaft, Industrie und Handel haben das stärkste Interesse daran, daß die Kauf kraft der Arbeiter und Angestellten nicht noch weiter geschwächt wird. ES ist skrupellose Demagogie, zu behaupten, daß dieses „System" allein an der Notlage deS deutschen Volkes schuld sei. (Zuruf rechts: Die November verbrecher sind daran schulb.j Viele von Ihnen (nach rechts- säßen nicht in diesem Saal, wenn wir nicht „Novemberverbrecher" wären. Wenn unser Verbrechen darin bestehen soll, baß wir Deutschland vor dem völligen Zusammenbruch bewahrt haben, dann sind wir stolz, dies Verbrechen begangen zu haben. Es wäre verkehrt, die Krisis tatenlos hinzunehmen oder ihre Lösung allein auf internationalem Wege zu erwarten. Voraussetzung sei, baß in Deutschland ein Ende gemacht werde mit der Bür, gcrkriegsdrohung. Wenn Sie lzu den Nat.-Soz.- bis an die Knöchel in Blut waten möchten (Huh-Huh-Ruse bei den Nat.-Soz.-, so ist es allerdings höchste Zeit, daß diesen Drohungen ein Ende gemacht werde. Tas Verbot der SA. war dringend notwendig, da es ein unmöglicher Zu stand sei, wenn sich eine Partei eine militärisch organisierte Sonderarmee schafft. Wenn es eine Privatarmee eines Parteiführers gibt, so wirb damit eine Panikstimmung er zeugt, in der ein Wiederaufbau der Wirtschaft nicht möglich ist. (Zustimmung b. d. Soz.; Zurufe rechts: Reichsbanner!! Tas Reichsbanner droht nicht mit Bürgerkrieg; es tritt nur für den Schutz des Staates ein. Wenn die National sozialisten zur Zeit die stärkste Partei sind, so haben sie in den Parlamenten damit noch nicht die Mehrheit. Die anderen Parteien haben die Pflicht, zu prüfen, ob das Pro gramm der Nationalsozialisten eine stabile Regierung ge währleistet. Ta sind aber überall Widersprüche. Man ist sich noch nicht einmal darüber klar, ob man sich für die Monarchie oder für die Republik entscheiden soll. Auch in der Außenpolitik zeigen die Nationalsozialisten keine klare Linie. Durch das nationalsozialistische Programm wird keine Grundlage für den Ausbau des Staates gelegt. Es ist nichts anderes als Landesverrat, wenn in Pommern der Nationalsozialist Gras von der Goltz erklärt hat, daß sich, solange das jetzige System bestehe, im Falle eines pol nischen Angriffs keine Hand zur Verteidigung erheben werde. (Lärmender Widerspruch bei den Nat.-Soz.- Die Mittelparteien haben so lange den Nationalsozialisten ge schmeichelt und nach ihnen hinübergeschielt, bis ihre An hänger sich sagten: dann können wir doch gleich selbst zu ihnen hinübergehcn. Der wesentliche Grund für die Er folge der Nationalsozialisten ist die verzweifelte wirtschaft liche Lage. Tic notleidenden Massen, zum großen Teil Jugendliche, werden widerstandsunfähig gegen demagogische Parolen. Tas sind die Massen, die dann bereit sind, auch zu Geivalttaten zu schreiten, die vergessen, daß eine neue Zukunft sich nur auf der Grundlage ernster Arbeit und eisernen Willens ausbaucn kann. Ans außenpolitischem Gebiet unterstützen wir den Standpunkt, daß Deutschland keine Reparationen mehr zahlen kann. Nach dem Ausgang der französischen Wahlen ist zu hoffen, daß der Wille zur Verständigung wächst und daß die anderen Staaten dem Abrttstungsbeispicl Deutsch lands folgen. Auf Zuruse der Nationalsozialisten erklärt der Redner: Dieser Staat ist nicht unser Staat, weil er ein kapitalistischer Staat ist (Lebh. Beifall bei den Soz.-, aber wir stehen hier, um die Fundamente des Staates zu sichern. Eine kapitalistische Wirtschaftsordnung, deren Führer der artig versagt haben, hat keinen Recht auf Schutz. Da zunächst keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, fragt Präsident Löbe, ob er die Aussprache schließen könne. Darauf erklärt Abg. Torgler (Komm.-, seine Fraktion habe erwartet, daß die Nationalsozialisten zunächst sprechen würden. Da dies nicht der Fall sei, würben jetzt die Kommunisten sich zum Wort melden. Abg. Schneller (Komm.) führt aus: Ein neuer Raubzug, der schlimmer als je zuvor unternommen werden wird, soll den arbeitenden Manen noch das letzte Hemd auSziehcn. Es bleibt der Arbeiter schaft nur die rote Einheitsfront als Mittel, dagegen anzu kämpfen. Dieser kapitalistische Staat muß zertrümmert werden! Der Weg dazu geht nicht über das Parlament, sondern über den Kamps der Massen. Unwahr sind die Presseäußcrungen, die behaupten, daß das Attentat gegen den deutschen Botschaftsrat von Twar- bowski in Moskau von einem Sowjetrussen verübt worden sei. Die Kommunisten aller Länder stellen sich schützend vor die Sowjetunion. Tic Arbeitsdienstarmee ist nicht« ande res als eine Vorstufe für eine ungeheure Erweiterung deS RcichSheercS. (Zuruf b. d. Nat.-Soz.: Lasten Sie sich Ihr Gehalt erhöhen, Ihre Dummheit ist unbezahlbar!- Der Redner nimmt dann gegen die Auflösung der Gottlosen-Verbände Stellung und bezeichnet die Prämien- Anleihe als eine Voraussetzung zur Beseitigung der Sozialversicherungen. Abg. Dr. Frick tNat.-Soz.- beantragt, die Aussprache abznbrcchcn und sic am Dienstag fortzusetzen. AIS Präsident Löbe daraus anregt, daS Schulden- tilgnngSgcsetz dann sofort dem Ausschuß zu überweisen widerspricht Abg. Dr. Frick dieser Anregung. Tie Nativ-
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite