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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.05.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-05-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193205253
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320525
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320525
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-05
- Tag1932-05-25
- Monat1932-05
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.05.1932
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Verantwortlich sür Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Sos M O WM». Etwa« vom Werdegang und Ausbau des ReichshauShalts. Minister, Ministerialbeamte und bald auch Reichs ratsmitglieder brüten über dem neuen Reichshaushalt. Bon nichts anderem wird gegenwärtig soviel gesprochen wie vom Rcichsctat. Die Zeitungen bemühen sich, ihre Leser rechtzeitig von etwaigen Aenderungcn im neuen Reichshaushaltsplan in Kenntnis zu sehen. In der Tat bildet der Rcichshaushalt die Grundlage für die ge samte öffentliche Wirtschaft Deutschlands. Es ist des halb nur recht und billig, wenn jeder deutsche Staats bürger sich über den Werdegang dieses Reichshaushalts plans zu informieren sucht. Der so gut wie fertiggestellte Reichshaushaltsplan 1932/33 wird — so harten wir bereits dieser Tage — voraussichtlich Ende der Woche dem ReichSrat überwie sen werden, nachdem er vom Reicbslabinett verabschiedet morden ist. Dieser Verabschiedung gingen mehrere Aktionen voraus, die hier etwas mehr beleuchtet werden sollen. Der Rcichsctat — das Schicksalsbuch der Nation — wird selbstverständlich im Schoße der Reichsregierung rufgestellt. Die Haushaltsbcsprechiungen beginnen in der Regel mit einem Rundschreiben des Reichsfinanzministers an die verschiedenen Ressorts. In diesem Schreiben for dert der Minister die einzelnen Ressortleiter auf, ihre Finanzbedürfnisse anzumelden. Bis zum 1. Juni müssen solche Vorschläge eingereicht sein. Lehnt der Reichs finanzminister dabei größere finanzielle Wünsche der Ressortminister ab, so kennen diese immer noch an die Reichsregierung appellieren. Entscheidet sich das Reichs kabinett gegen den Reichssinanzminister sür den Finanz vorschlag des Ressortministers, so steht dem Reichssinanz minister immer noch ein Widerjpruchsrecht zu. Die vom Ressortminister vorgcschlagene Neuausgabe darf nur dann in den Haushaltsplan eingesetzt werden, wenn dies in erneuter Abstimmung von der Mehrheit des Reichs- 'abinetts einschließlich des Reichskanzlers beschlossen wird. Mit anderen Worten: dem Reichssinanzminister ist bei den Haushaltsberatungen im Schoße der Reichsregierung eine bevorzugte Stellung eingeräumt. Gewöhnlich ist bereits der I. Oktober verstrichen, wenn das Reichskabinett sich mit dem neuen Reichs haushalt gründlicher beschäftigen kann. In der Zwischen zeit hatte der Reichssinanzminister mit Unterstützung seiner Finanzreferenten ein ordentliches Stück Arbeit zu leisten. Die Positionen des neuen Etats muhten mit denen des alten verglichen werden. Wo es sich als not wendig herausstellte, nahm der Reichsfinanzminister Rück sprache mit den einzelnen Ressortministern, um sie zur Aufgabe von Sonderwünschen zu veranlassen. Die.Haupt last dieser internen Besprechungen im Reichsfinanzmini- sterium ruht aus den Schultern der Finanzreferenten, an deren Spitze übrigens der Ministerialdirektor Dr. Schwerin von Krosigk steht. Gegebenenfalls kann auch der Reichssparkommijsar bei diesen internen Verhandlungen eingreifen. Vom Rcichskabinett wandert der Entwurf des Reichs haushaltsplans zum ReichSrat. Die Reichshauslxtttsord- nung setzt sogar einen bestimmten Termin für diese Ueberweisung an den Reichsrat: den 1. November. Der Haushaltsplan bedarf der Zustimmung des Reichs'rats, wenn er als Gesetzentwurf dem Reichstag vorgelegt wer ben soll. Kommt eine Uebereinstimmung von Reichs regierung und Reichsrat über den Haushaltsplan nicht zustande, so kann die Reichsregierung ihren Haushalts entwurf trotzdem im Reichstag einbringen, hat aber dabei die abweichende Stellungnahme des Reichsrats darzulegen. Ohne Zustimmung des Reichsrats darf auch der Reichs tag Haushaltspositionen nicht heraufsehen. Nach der Haus haltsordnung muß der Reichsetat spätestens am 5. Januar dem Reichstag vorgelegt werden. Das neue Haushalts jahr beginnt ja am 1. Avril und endet mit dem 31. März. Infolge des HooverfeierjahveS haben sich in diesem Jahre die Termine für die Verabschiedung des Reichs etats verschoben. Eine Notverordnung verlängerte das Haushaltsjahr bis zum 30. Juni 1932. Der neue Reichs haushalt 1932/33 kann also eicht am 1. Juli (statt am 1. April) in Kraft treten. Bis zum 30. Juni muß also der neue Reichshaushalt den Reichstag passiert haben, wenn nicht etwa die Reichsregierung von sich aus den neuen Etat durch Notverordnung in Kraft setzen will. In den vergangenen Jahren verzögerte sich schon mehr fach die rechtzeitige parlamentarische Verabschiedung des Reichshaushalts. Es wäre also nichts besonders Merk würdiges, wenn auch diesmal das Parlament (etwa mit Rücksicht auf die am 16. Juni beginnende Reparations konserenz in Lausanne) feinen Aufgaben nicht rechtzeitig Nachkommen könnte. Beim Durchblättern der Haushaltsbände bleibt man stehen an den fremdartigen Ausdrücken ,-Ordentlicher und Außerordentlicher Haushalt". Beide Haushalte muß man auseinanderhalten. In den Ordentlichen Haushalt ge hören die regelmäßigen Einnahmen des Reichs und die gleichfalls immer «oiederkehrenden Ausgaben. Im Außer ordentlichen Haushalt finden alle Einnahmen und Aus gaben Aufnahrne, die als außergewöhnlich anzusprechen sind. Hierzu rechnet man vor allem die Einnahmen und Ausgaben aus Anleihen. Es gehört eine gewisse Zeit eingehenden Studiums dazu, sich im Zahlenlabhrinth des deutschen Reichshaushalts zurechtzufinden. Aber wenn man wirklich einmal diesen Festungsgraben übersprungen hat, dann liest man mit gespannter Aufmerksamkeit immer Wied« irr lene» Schichsalsbrrch »« Ration. Ist IM PlkMU »lag «Ws. MU» NW in »keil Was. vdz. Berlin. Im Mittelpunkt des innerpolitischen Interesses im ganzen Reichsgebiet stand am Dienstag die erste, die konstituierende Sitzung des aus den Wahlen vom 94. April hervorgegangenen Preußischen Landtags. Obwohl die Sitzung erst nachmittags mit dem akademischen Viertel nach 3 Uhr begann, hatte die Polizei bereits in den Mit tagsstunden eine große Menschenmenge zu zerstreuen, die sich um das Landtagsgebäude gelagert hatte, um den Einzug der Abgeordneten zu beobachten und womöglich noch eine Tribünenkarte zu erlangen, was natürlich aussichtslos war. Zn ernsten Zwischenfällen ist es jedoch nicht gekommen, und im Landtagsgebänbe selbst ging es erfreulicherweise ohne jede polizeiliche Mitwirkung. Kein uniformierter Beamter ward gesehen. Auf den überfüllten Publikumstribünen stan den und saßen schon fast eine Stunde vor Sitzungsbeginn doppelt soviel Personen, wie normalerweise Platz finden würden. In der Diplomatenloge bemerkte man neben den Vertretern der ausländischen Missionen insbesondere den Staatssekretär der Reichskanzlei Dr. Piinder, während in der Loge für Abgeordnete neben Reichstagsmitgliebern auch viele Politiker gesehen wurden, die im letzten Landtag noch als Vertreter der bürgerlichen Parteien fungiert hatten. Die Abgeordneten hatten vor Plenumsbeginn noch an dere Verpflichtungen zu erfüllen. Vor allem trafen sie sich vormittags zum Gottesdienst. Die katholischen Abgeord neten hörten die vom Zentrumsabgeordneten Prälaten Dr. Lauscher zelebrierte Messe im Hedwigsdom: für die evangelischen Mitglieder des Hauses predigte im Dom Oberkonsistorialrat Richter, wobei er jedem einzelnen Ab geordneten die Verantwortung sür die Zukunft des Volkes vor Augen führte. Die letzte« Kraktionssttznngerr schloffen sich an die Got tesdienste, so daß der Plenarsaal des Hauses sich erst kurz vor Sitzungsbeginn mit Abgeordneten füllte. Dabei wurde von der insbesondere auch mit Vertretern der ausländischen Presse und mit Photographen stark besetzten Journalisten tribüne wiederholt bemerkt, daß Abgeordnete der Deutsch nationalen und des Zentrums, die zum erstenmal nach den Neuwahlen den Plenarsaal wieder betraten, mit Erstaunen feststellten, wie weit sie infolge des Wahlausganges — rein räumlich betrachtet — nach links gerückt waren. Gemäß einem vorher gefaßten Beschluß betraten die Nationalsozialisten um 8,16 Uhr, als das letzte Glocken zeichen sür den Sitzungsbeginn verklungen war, unter Führung des Abg. Kube in einer langen Reihe nacheinander den Sitzungssaal. Sofort riefen die Kommunisten: „Die Gänse kommen!" Auf den Regierungsbänken hatten höhere Ministerialbeamte als Berichterstatter Platz genommen, während man die preußischen Staatsminister auf ihren Ab geordnetensitzen sah, mit Ausnahme des Finanzministers Klepber, der nicht dem Hause angehört. Der greise Altersprästdent General Litzmann (Nat.- Soz.) betrat das Präsidentengestühl im Schmuck seiner Kriegsauszeichnungen. Er mußte sofort ausgiebig Gebrauch von der groben Handglocke des Präsidenten machen, weil die Kommunisten ihn mit wiederholten Niederrufen auf die Generäle, den Faschismus usw. empfingen. Die National sozialisten verhielten sich völlig ruhig. Als Litzmann bas Präsidentengestühl betrat, erhoben sie sich lediglich von ihren Sitzen und grüßten ihn mit dem Faschistengruß. Als der Alterspräsident pflichtgemäß mitteilte, daß er im 83. Lebensjahr stehe, riefen die Kommunisten: „Sie haben den Krieg ganz gut überstanden!" Lachen und Oho- Rufe ertönten, als er in das provisorische Präsidium neben seinen Fraktionsgenossen Hinkler und Haake, sowie der Zentrumsabg. Frau Giese auch den Sozialdemokraten Paetzel berief, der zu seiner Linken Platz nahm. Der Alterspräsident gedachte zu Beginn seiner Aus führungen, während alle Anwesenden sich von ihren Sitzen erhoben, des schwere« Grubenunglücks bei Dorstseld und sprach den Betroffenen namens des ganzen Landtags das herzliche Beileid aus. Die Kommunisten riefen dazu: Die Bergleute sind vom Kapital gemordet! Dann teilte Abg. Litzmann ncit, daß außer der Rücktrittscrklärung des Staatsministeriums noch zahlreiche andere Vorlagen einge gangen feien und fügte hinzu, er werde zwar zunächst nach der Geschäftsordnung des bisherigen Landtags amtieren, was jedoch in keiner Weise die Uebernahme dieser Ge schäftsordnung durch den jetzigen Landtag bedeuten solle. Diese Anspielung aus eines der umstrittensten Probleme des Landtags für die nächste Zeit wurde mit Zuruf und Lachen zur Kenntnis genommen. Dann setzte das Haus den Aclteftenrat ein. Als nun mehr der Alterspräsident keine weiteren Ausführungen machte, riesen die Kommnntsten: Kein Wort gegen die Tributzahlungcn und für die Erwerbslosen! Hitler hat das wohl nicht erlaubt! , Es entwickelte sich hierauf eine Geschäftsordnungs debatte, die der Führer der Kommunisten Ab«. Pieck er öffnete. Er wurde von seinen Freunden mit Rot-Front- Rufcn empfangen und brachte einen Antrag ein, der dem Geschästsministerinm Braun das schärfste Mißtrauen ans» spricht. Die sofortige Behandlung dieses Antrages wurde unter stürmischen Rufen der Kommunisten: Wo bleibt Ihr Kampf gegen das System! allein gegen die Kommunisten abaelebut. Tann nahm Abg. Kasper (Komm.) das Wort zur Ge schäftsordnung. Tie Kommunisten begrüßten ihn mit Händeklatschen. Ter Alterspräsident wies darauf hin, daß (im Gegensatz zum Reichstag» im Landtag das Klatschen nicht üblich sei, worauf die Kommunisten riefen: Aber Strammstehen! Auf Verlangen Kaspers wurden einige sozialpolitische Anträge der Kommunisten mit aus die Tagesordnung der Mittwoch-Sitzung gestellt, aut der außer dem gemäß dem Vorschlag des Alterspräsidenten an erster Stelle steht die Wahl des Präsidiums und der Beisitzer, die Bestellung des Ständigen Ausschußes und der übrigen Ausschüsse, sowie ein nationalsozialistischer Antrag ans Ein stellung von Strasversabre« gegen Abgeordnete. Tie Forderung des Abg. v. Winterseldt lDnat ), auch einen dentschnationalen Antrag mit zu verhandeln, wonach jede Amtsführung durch das Kabinett Braun grundsätzlich des Vertrauens des Landtags entbehre, wurde abgelehnt. Bereits nach einer halben Stunde konnte die konstituierende Sitzung geschloßen werden. Es ergab sich dann noch ein kurzes Nachspiel: Die Kom munisten brachten nochmals Nicderrnfe aus de» Faschismus aus und sangen mehrere Strophen der Internationale. Tie Nationalsozialisten waren zwar im Saal, reagierten aber nur sehr schwach, so daß es zu keinerlei Zusammen stößen kam. Aus den Publikumstribünen entwickelten da gegen einige Nationalsozialisten stärkeres Temperament, was die Kommunisten mit der Aufforderung beantworteten, doch herunter zu kommen. Gegen 4 Uhr hatte auch das Nachspiel sein Ende ge funden. WWkükMl In WeM seWrt. Berlin. (Fuukspruch.f Nach dem Ausgang der Be ratungen des Aeltefteurates des preußische« Landtages ist die Präsidentenwahl gesichert. Landtagspräsident wird Abg. Kerrl (Rat.-Soz.), erster Vizepräsident Abg. Witt» maack sSoz.s, zweiter Vizepräsident Abg. Bau mH off lZentrum), dritter Vizepräsident Abg. Dr. oou Kries (Deutschuatioual). » Vegi»» der deutW LMgMung »s 2 Uhr vertagt. Berlin. (Funkspruch.) Die für 1 Uhr angesetzte Sitzung des Landtages wurde auf 2 Uhr vertagt, da die Beratungen des Aeltestenrates sich länger als beabsichtigt hinzogen. * bin zurückgezogener Antrag -er RationalsWlisten. vbz. Berlin. Wie wir hören, hat die nationalsozia listische Fraktion im Preußischen Landtag den von ihr vor einigen Tagen eingcbrachten Antrag ans Aenderung der Geschäftsordnung wieder zurückgezogen. Ter Antrag wollte die Neuerung der Geschäftsordnung wieder beseitigen, die iut alten Landtag noch beschloßen worden war und wonach auch die Neuwahl eines Ministerpräsidenten nur mit abso luter Mehrheit erfolgen könne. Tie offizielle Zurück ziehung des Antrages erfolgte ohne Begründung. In nationalsozialistischen Kreisen wird uns erklärt, daß, wie bereits Alterspräsident Litzmann auSsührte, die NSDAP, die alte Geschäftsordnung für den neuen Landtag nicht an erkenne, wenn man auch provisorisch nach ihr verfahren müsse. Eine Aenderung dieser alten Geschäftsordnung habe daher gegenwärtig keinen Sinn, was aber nicht ausschließe, daß man zu gegebener Zeit die Frage der Neuorientierung der Geschäftsordnung abermals aufiverse. lieber die Hintergründe der plötzlichen Zurückziehung des nationalsozialistischen Antrags im Preußischen Landtag, der die erschwerende Bestimmnng über die Wahl des Mini sterpräsidenten wieder beseitigen wollte, scheint sich eine bes- ferc Klarheit aus einem soeben im Landtag eingereichten deutschnationalen Antrag zu ergeben. Dieser Antrag ver weist aus Art. 2!) Abs. 2 der preußischen Verfassung, wonach sich der Landtag im Rahmen der Verfassung seine Geschäfts ordnung gebe und verlangt einen Landtagsbcschluß dahin, daß die Geschäftsordnung des verflossenen Landtags bis aus weiteres auch als Geschäftsordnung dieses Landtags gelten möge, aber in der Fasfung, die am 11. April 1932 gültig war. Die Bestimmung dieses Datums legt klar, daß die Geschäftsordnung des alten Landtags in der Form über nommen werden soll, die sie vor Einfügung der Erschwerung der Wahl des Ministerpräsidenten hatte. Hieraus ergibt sich, daß die Rechtsparteien das Bestreben haben, festzu stellen, daß an sich der neue Landtag verpflichtet wäre, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben, während die bis herige» Landtage regelmäßig die Geschastsvrdnung ihres Vorgängers übernommen hatten. Die Deutschnationalen nehmen wohl an, daß der Landtag gezwungen sein werde, in einer Mehrheit ihrem Antrag zuzustimmen, weil er nach ihrer verfassungsrechtlichen Anpassung sonst überhaupt keine Geschäftsordnung hätte. Nun könnte allerdings auch in diesem Fall eine Mehrheit den Antrag ohne die Worte „in der Fassung, die am 11. April 1932 gültig war", gutbeiße».
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