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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.06.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-06-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193206104
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320610
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320610
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-06
- Tag1932-06-10
- Monat1932-06
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.06.1932
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Riesaer G Tageblatt Dr°ht«.sch^st «nd Anzeiger lEtbettM und Anzeiger). P°st,ch.«°n.o- Tageblatt Riesa. ° Dresden 1580. Fernruf Nr. 20. Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amt»hauptmannschast Sirokafse: Postfach Nr. 52. Großenhain, de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, deS Rate» der Stadt Riesa, Riesa Nr. 52. de» Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Watt. 134. Freitag, 10. Juni 1932, abends. 85. Jabrq. Da» Riesaer Tageblatt erscheint je»«« To, abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtag«. Bezus-Pret«, gegen Vorauszahlung, für -men Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 «inschl. Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). 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Achttägig- Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg o!Ht sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der B-förderung«einrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachliefckvng der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: «oethrftvaß» S». Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. N M »kl «I «AMIU. vdz. Berlin. Die übliche Reichsrats-Sitzung am Don nerstag abend benutzte der neue Msimnininister W. v. Kayl zu einer programmatischen Rebe, in der er den Länder vertretern den Kurs der neuen Neichsregierung schilderte und sich gleichzeitig gegen eine Reihe von Borwürfen wehrte. Der Minister erklärte einleitend, er habe die Ueber- nahme seines schweren Amtes nur veranlaßt und gestärkt durch die langjährige Mitgliedschaft im ReichSrat gewagt. Mit einer weiteren Verbeugung vor seinen früheren Rcichs- ratSkollegen betonte er, daß die Eigenart der deutschen Stämme des Verständnisses und liebevoller Pflege bedürfe. DaS Eigenleben der deutschen Länder werde daher von dem neuen Reichskabinett selbstverständlich nicht angetastet wer den. Für Preußen erwarte das Kabinett das rasche Zu standekommen einer verfassungsmäßigen Regierung. Für eine Stellungnahme der Neichsregierung zur Reichsresorm sei die Zeit noch nicht gekommen, da dringendere Aufgaben ihre Lösung forderten. Das gleiche gelte von der Versas- sungsreform, die allerdings notwendig sei. Ter Minister legte jedoch Wert auf die Erklärung, daß das Gerede von einer geplanten Wiederausrichtung der Monarchie ein törichtes und darum schädliches Geschwätz sei. Er machte allerdings aus seiner persönlichen monarchistischen Ueber- zeugung keinen Hehl, wies jedoch auf die schweren Lasten und Nöte des Volkes hin, deren wir erst ledig werden müßten, ehe wir überhaupt die Möglichkeit hätten, uns mit der Staatsform zu befassen. Energisch verbat sich der Redner jeden Zweifel an seiner in die Hand des Reichspräsidenten gelobten Verfassungs treue und fügte hinzu, der Reichskanzler und die übrigen Mitglieder des Kabinetts dächten ebenso. Ferner wies der Minister den Borwurf reaktionärer Gesinnung zurück. Tie Negierung wisse, daß man Vergangenes nicht wieder Her stellen könne, sie wolle einen organischen Fortschritt und keinen Rückschritt. Tie Reichsminister seien auch keine Ver treter einseitiger Standes- ober Berufsinteressen, ihre Sorge und Liebe gehöre jedem einzelnen Volksgenossen. In diesem Zusammenhang erinnerte Frhr. v. Gayl an sein Kriegserlebnis, daß der Heimat ärmster Sohn auch ihr treuester gewesen sei. Gleichmäßige Gerechtigkeit gegenüber allen politischen Strömungen, die sich im Rahmen der Ver fassung und der Gesetze halten, sei die vornehmste Aufgabe der Regierung. In diesem Sinne werde eine Neuordnung der Vorschriften über die Aufrechterhaltung der Ruhe und Sicherheit in den nächsten Tagen erfolgen, welche die Be stimmungen über Versammlungen und Auszüge, die Presse und die militärähnlichen Organisationen unter Milderung des bestehenden Zustandes regele. Tabei solle den Wahl vorbereitungen Freiheit gelassen werden. Ter Innenmini ster ließ jedoch keinen Zweifel darüber, daß er den Willen und die Nervep habe, die Ruhe und Ordnung mit alleu Machtmitteln des Staates zu schützen. Nachdem der Redner namens der Reichsregierung Pflege des Deutschtums und der Grenzgebiete versprochen hatte, bekannte er sich auch zum Tiedlnngsgebanken und kündigte an, daß der Reichsernährungsminister über diese Fragen am Sonnabend im Deutschen Landwirtschaftsrat ausführlich sprechen werde. Ter Minister bekannte sich ferner zum Gedanken des Berussbeamteutnms und kündigte die Ausmerzung aller undentschen Einflüsse im kulturellen Leben, insbesondere auch im Rundfunk-u. Lichtspielwesen an. Tie machtvolle nationale Bewegung der Gegenwart werde als eine Staat und Volk erhaltende Kraft gewertet und benützt werden. Das neue Kabinett steht vor schwersten Ausgaben, die gelöst werden müssen, wenn unser Volk nicht untergehen soll. Wir gehen trotz aller Anfeindungen mit frischem Mut und Vertrauen an unsere Pflichten. Wir hätten Mut und Ber- tranen nicht, wenn wir uns nicht auf eigenes Können und eigene Kraft stützen würden. Wir nehmen beides ans dem festen Glauben an unser Volk und ans dem unerschütter lichen Glauben an eine höhere Gerechtigkeit, die über dem Leben der Völker waltet und die Deutschland nicht vergessen wird. Weil wir durchdrungen von dem Gefühl der Verant wortung vor unserem Gott und unserem Volk diesen Glau ben in nns fühlen, haben wir uns in schwerster Stunde be reit erklärt, das Steuer in die Hand zu nehmen und unter Einsatz unserer besten Kraft zu führe». Die Geschichte wird lehren, ob wir recht getan haben oder nicht. WM« de« MeMmM Es mag sein, daß man gegenwärtig ohne Notverord nungen im Reich und in Preußen nicht auskommen kann. Auf jeden Fall mutet man dem Steuerzahler — und vor allem den staatlichen Beamten und Angestellten — neue Opfer und Belastungen zu. Widerspruch regt sich draußen :m Lande. Preußens neueste Notverordnung (mit der zweifelhaften Idee einer staatlichen Zwangskasse für Beamte und Angestellte) beunruhigte schon die Gemüter. Was dem- nächst Herr von Papen — der Not gehorchend und nicht dem eigenen Triebe — dekretieren muß, wird zweifellos neue Widerstände aufflammen lassen. Man hatte sich schon mit dem liebreichen Gedanken vertraut gemacht, unter dem neuen „System" vor weiteren sozialen Belastungen verschont zu bleiben. Ein geheimes Gesetz scheint bei der Fortzeugung der Notverordnungen zu walten. Dem Zwange zu neuen Not verordnungen kann man sich am grünen Tisch — so scheint es — nicht entziehen. Noch ist es verfrüht, Einzelheiten über die kommenden Notverordnungen der Regierung Papen an zugeben. Aengstlich hütet man in der Reichskanzlei das Ge heimnis der neuen Pläne. Beinahe täglich versammeln sich die neuen Minister um den Kanzler. Bis in die späten Abendstunden ziehen sich die Kabinettsbcratnngen hin. Irgendwie muß man das deutsche Volk über die nächste Notzeit Hinwegbringen. Einsparungs maßnahmen werden unter solchen Umständen unausbleiblich. Selbstverständlich denkt der Reichskanzler nicht daran, die hinterlassenen Entwürfe seines Vorgängers durchweg zum Leben zu erwecken. Der Neichshaushalt 1932 beispielsweise muß sich vorerst noch mancherlei Umänderungen gefallen lassen, ehe er von dem neuen Neichskabinett als hieb- und stichfest hinausgeschickt werden kann. Streichungen und Kürzungen verschiedener Etatposten lassen sich nicht ver meiden. Die Ressortchess haben bis zum Ende der Woche ihre neuen Vorschläge dem Reichskanzler zu unterbreiten. Dann erst wird man übersehen können, welche Maßnahmen jur Abdeckung des Fehlbetrags weiter notwendig sind. Es braucht nicht verschwiegen zu werden, daß Herr non Papen nicht unwichtige Teile aus der Brüningschen Erbschaft in sein Notverordnungswerk wird iibernehmen müssen. Tas gilt schon von der Beschäftigtensteuer, die bei ihrer Ankündigung in allen Volksschichten soviel Staub auf- mirbclte. Es fällt wenig ins Gewicht, daß die Beschäftigten steuer im alten Umfang in der Notverordnung Papens unter einem neuen Namen austaucht. Name ist Schall und Rauch . . . Draußen achtet man nur auf die sozialen Rück wirkungen neuer Steuern, und diese bleiben in beiden Fällen die gleichen. Die Siedlungspläne der alten Regie rung finden in der kommenden Notverordnung begreif licherweise keinen Platz. Das ist aber nicht so zu verstehen, als ob die neue Regierung ein geschworener Feind jeder Siedlnngsbewegung wäre. Neichstnnenminister Freiherr von Ganl hob in seiner Rebe vor dem Reichsrat ausdrücklich hervor, daß er niemals "eine siedlungsfeindliche Reichsregie rung unterstützt haben würde. Fürs erste dürften allerdings Tiedlungspläne kaum zur Durchführung gelangen. Wie cS die neue Negierung mit der Arbeitslosenfürsorgc halten wird, darüber herrscht überall die größte Unklarheit. Kaum ein einziges Wörtchen bringt aus den vertraulichen Kabinettsberatungen in die Oeffcntltchkeit. Der Kanzler fürchtet offenbar, daß bei geringerer Schweigsamkeit seine Pläne von anderer Seite gestört werden könnten. Ob der Kanzler mit seinen Befürchtungen recht hat, kann man natürlich nicht so ohne weiteres entscheiden. Die Entstehung der neuen Reichsnotverorbnung geht gewissermaßen in einer Art Dunkelkammer vor sich. Nur die nächstbeteiligten Minister wissen genau, wie weit die Arbeiten am neuen Werk bisher gediehen sind. Die Un klarheit über die Absichten der Reichsregierung geht sogar soweit, daß auch die preußischen Behörden über die Art und Tragweite der künftigen Verordnungen in Unkenntnis ge lassen werden. Es kommt sehr viel auf die Zusammenarbeit des Reiches mit Preußen an. Man kann nur hoffen, baß sich in absehbarer Zeit ein reibungsloseres Zusammen arbeiten zwischen den maßgebenden Stellen des Reiches und Preußens ermöglichen läßt. Unter gewissen Umständen mag die Schweigsamkeit des verantwortlichen Regierungschefs ein Vorzug sein. Es kann aber auch der Augenblick kom men, da reden besser ist als Schweigsamkeit. Und dieser Augenblick scheint nun gekommen zu sein. Zwischen den Notverordnungen . . . Eine merkwürdige Zeit der bangen Erwartung! Welche neuen Belastungen wird man anorbnen? Welche neuen Zumutungen wird man an das Volk stellen? Die nächsten Tage schon werden Klar heit bringen. MekMW MW «Wer MA. * Berlin. Das Reichskabinett hat am Donnerstag nachmittag, nachdem der Reichskanzler seine Besprechung mit dem Präsidenten des Deutschen Stäbtetages und den Vertretern des Landgemeindetages über die Notlage der Gemeinden zu Ende geführt hatte, die Beratungen über die neue Notverordnung fortgesetzt. Wie Berliner Blätter er fahren, schreiten die Arbeiten günstig fort, so daß nach wie vor damit gerechnet wirb, daß mindestens die finanzpoliti schen Notmaßnahmen am Montag oder DienStag veröffent licht werden können. Der deutsche Außenminister von Neurath ist heute mittag nach Berlin zurückgekehrt. ES werden lodann die Beratungen über die Haltung der deutschen Delegation in Lausanne beginnen. Reichskanzler von Papen wirb, wie nunmehr seststeht, Dienstag abend mit der deutschen Delegation nach Lausanne abreisen. Ae m«Me MvklMnW. )l Berlin. Der Amtl. Preuß. Pressedienst veröffent licht heute den Wortlaut der Verordnung zur Sicherung des Haushalts, dessen Hauptinhalt wir bereits gestern bekannt gegeben haben. Ergänzend darf noch hinzugefügt werden, daß zu den Dienstbezügen, die sür Ledige und kinderlos Verheiratete vom 1. Juli ab um S Prozent nnd für die übrigen Beamten und Angestellten um 2 Prozent gekürzt werden, auch alle Ausgleichszulagen, Sondervergütungen und Nebenbczüge gehören. Ferner unterliegen auch die Versorgungsbezüge, zu denen Wartegelber, Uebergangsgel- ber, Ruhegehälter und Witwen- und Waisengeldcr gehören, ebenfalls der Kürzung. Ausgenommen von der Kürzung find Kinderbeihilfen, Aufwandsentschädigungen, Reisekosten vergütungen, Fahr- u. Zehrkosten, Beschäftigungstagegelder, Nmzugsvergütungen, Kinderzulagen und ähnliches. Die ein behaltenen Bezüge werden S Jahre nach der Fälligkeit zur Auszahlung gelangen. Stirbt der Empfangsberechtigte in nerhalb dieser Zeit, so werden die einbehaltenen Bezüge an dem auf den Todestag folgenden Monatsersten auSgezahlt. Die Bestimmungen gelten entsprechend sür die Angestellte«. Ausgenommen sind die Polizei- und Lanbjägereibeamten. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts sind berechtigt, die entsprechenden Kür zungen burchzusiihren. Den Religionsgesellschaften bleibt die Regelung überlassen, die festen Beihilfen zur Besol dung und Versorgung der Pfarrer und ihrer Hinterblie benen werden für die evangelischen Landeskirchen aus 89 424186 und für die katholische Kirche auf 12 714 620 festgesetzt. Die Aenderung der Hanszinsstenerverordnung erfolgt in der Weise, daß die Vorschriften über die Stundung und Niederschlagung der Hauszinssteucr für höchstbedürftige Mieter mit Wirkung vom 1. Juli ab aufgehoben werden. Der Gemeinbeanteil an der Hauszinssteucr wird zur Deckung der dadurch entstehenden erhöhten Unkosten der Bezirksfürsorgeverbände von 47 auf 66 Prozent erhöht. Das Ausführungsgesetz zum Finanzausgleichsgesetz wird in der Weise geändert, daß von dem Gemeindeantcil an der Hauszinssteucr die Stadt- und Landkreise ein Zehntel des örtlichen Aufkommens erhalten. Der Nest wird nach Ab zug eines Betrages in Höhe von 36 v. H., mindestens aber 128 Millionen aus die Stadt- und Landkreise schlüssclmäßig verteilt. Die Bestimmungen über die Einführung einer Schlacht steuer bezeichnen als Gegenstand der Steuer die Schlach tung von Rindvieh, Schweine» »nd Schafen. ?er Mknikillt TentW VkMenbM MN dit kkhMkÜMMSfWlMll. * Berlin. Zn den neuesten Gehaltskürzungsmaß nahmen teilt der Allgemeine Deutsche Beamtenbund fol gendes mit: „Bei aller Würdigung der finanziellen Zwangslage, in die der preußische Staat infolge der Krise und der jüngsten politischen Ereignisse im Reich gekommen ist, muß schärfster Protest gegen die durch die neue Notverordnung verfügte Einbehaltung von 5 Prozent beziehungsweise 21L o. H. der Bezüge eingelegt werden. Diese Einbehaltung von Gehalts teilen bedeutet nichts anderes als eine «eitere Gehalts kürzung gegenüber den preußischen Beamten, die ohnehin neben den vom Reich verfügten Gehaltskürzungen schon durch die bisherigen Sondermaßnahmen Preußens schwer getroffen sind. Es ist allmählich zur Uebnng geworden, die gesetzlich iestgelegten Gehälter, auf die die Beamten einen Rechtsanspruch haben, als eine Art allgemeine Reserve an zusehen, aus die beim Eintreten iinanzieller Schwierigkeiten zurückgegrissen wird. In gleicher Weise protestieren wir auf das schärfste gegen die von der Reichsregierung geplante Erhebung einer Beschäftigtensteuer oder Festbesoldetenabgabe in Höhe von 1 v. H. für die Beamten ohne jede Freigrenze oder soziale Staffelung. Dieser erneute Eingriff in die Beamtenrechte, die unerträgliche Verschlechterung der materiellen Lage weiter Beamtenkreise, muß das Vertrauen der Beamten schaft zum Staat und seiner Führung aufs schwerste er schüttern. Dies gilt um so mehr in einer Zeit, in der durch Zölle, Subventionen nnd unzählige andere Maßnahmen anderen Volkskreiscn und Berufsständen trotz der Finanz not Hunderte von Millionen ans öffentlichen Mitteln zuge wendet werben und weiter in steigendem Maße zugcwcndet werden sollen, ohne daß den anderen Seiten, den noch vor handenen großen Einkommen Knd Vermögen auch nur an nähernd solche Last auserlegt werden, wie dies gegenüber der Beamtenschatt geschieht. Der Allgemeine Deutsche Be amtenbund warnt ernstlich und mit Nachdruck vor der Fort setzung dieser Finanzpolitik nnd rüst gleichzeitig die Be amtenschaft auf. durch gewerkschaftlichen und politischen Zu sammenschluß den schärfsten Kamps gegen ihre Entrechtung aufzunehmcn." Rom M des RMaiMs. Berlin. lFunkspruch.) In der morgigen Sitzung deS Reichslandwirtschaftsratcs wird nicht nur Reichsernährnngs- minister von Braun eine Rede halten, sondern vor ihm auch Reichskanzler von Papen sprechen. — Reichskanzler von Papen wird außerdem die morgige Sitzung der Ber einigten Reichsratsausschüffe mit einer kurzen Ansprache einleiten.
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