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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.06.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-06-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193206144
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320614
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320614
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-06
- Tag1932-06-14
- Monat1932-06
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.06.1932
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Riesaer H Tageblatt »ud An^eix^r La« Ntch« Tagsblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekamrimachnngen der AmtShmspkmannschaft «trokaffe: Erotzenhatn, de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, Rtesa Nr. SL d«S Finanzamt» Rtesa und d«S Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Postscheckkonto: Tageblatt «vsa. Femeus Sir. ». Postfach Sir. l». 137. Dienstag, 14. Juni 1932, abends. 85. Jabrg. Da« Siiesam Tageblatt erscheint jeden Tag abend« >/,6 Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtag«. BezugSpretS, gegen Borauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug NM. T14 «tnschl. Postgebühr (ohne ZustellungSgrbUhr). Für den Fall de« Eintreten« von ProduktionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« das Recht der Preis, «chöhnng und Rachforberung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. W« SW MIlMIIIW »ei' WMÜWW. vis nsusn D^sÜnskmvn rum ^usglslck «Iss ksickskauskstts. Walk sSl die Wo« MA. In Deutschland hat man sich gegenwärtig die Hemds ärmel hochgekrempelt, um die Sanierung der deutschen Innenpolitik durch Neuwahlen und so zu erledigen. ES wird gut sein, dabei bas Fernrohr auch bisweilen nach Lausanne zu richten. Schon das Wochenende zwischen Herrtot und MacDonald in Paris trug nicht nur die Cou leur der bloßen Höflichkeit. Es brachte Ergebnisse, ganz gleich wie Mein dazu stehen mag. Das im deutschen Sinne Positive ist dabei eigentlich nur, daß in diese Besprechungen unser neuer Außenminister, Freiherr von Neurath durch seinen Abschiedsbesuch in London in der letzten Woche wenigstens indirekt eingeschaltet war. Auch wenn die deutsche Regierung bewußt vermeidet, irgendwelche Direktiven für die deutsche Presse zum Thema Lausanne zu geben, um sich nicht die Hände zu binden, so scheint doch das Schlimmste noch glücklich vermieden zu sein, nämlich die Einheitsfront Englands und Frankreichs auf Kosten Deutschlands. Man will auch mit dem neuen deutschen Präsidial-Kabinett ver handeln. Und dieses Verhandeln bedeutet immerhin, daß man dem deutschen Standpunkt bis zu einem gewissen Grade Rechnung tragen will. Welche Wärmegrade allerdings bas Thermometer des „internationalen Klimas" von Lausanne zeigen wird, ist noch nicht zu übersehen. Es ist möglich, daß die gegen wärtig zwischen den britischen und französischen Staats männern herrschende „Wärme" darauf zurückzuführen ist, baß sie das Problem Deutschland nicht lösen, sondern auf möglichst anständige Art vertagen wollen. Man spricht da von, daß unsere Gläubigermächte das Hoover-Feierjahr durch ein „Moratorium der Prozedur" um sechs Monate verlängern wollen, wobei Deutschland keinerlei Verpflich tungen über das bisherige Maß hinaus zuzugestehen braucht. Man spricht auch sonst von mancherlei teuren und billigen Gesten, mit denen man die politische und wirtschaftliche Un ruhe in Europa beschwören will. Selbst der Gedanke eines Friedensmanifestes zwischen Deutschland und Polen soll ventiliert worden sein. Auch Oesterreich soll Millionen- Krebite erhalten, freilich nur unter der Voraussetzung eines erneuten Bannfluches gegen die deutsch-österreichische Zollunion, die Herrn Herriot noch heute im Magen zu liegen scheint. Hinter all diesen Plänen steht im Grunde nichts anderes als die Einsicht, daß man vor der Neuwahl des amerikanischen Präsidenten international nicht viel machen kann. Ob sich die Völker dieses Schwächebekenntnis ihrer Negierenden noch lange gefallen lassen werben? Wahr scheinlich wird auch die deutsche Regierung noch manches zu diesen Vertröstungen zu sagen haben. Eins ist allerdings unverkennbar. Die Innenpolitik ist in der ganzen Welt aus ihrem Aschenbrödel-Dasein aufge scheucht worden. Sie meldet sich mit radikalen Ansprüchen. Man macht mit dem Paktieren Schluß und folgt der Volks meinung, die aufs Ganze gehen will. In Deutschland sind die Besprechungen zwischen den süddeutschen Ministerpräsi denten und den führenden Köpfen der neuen Regierung in Berlin nicht ganz so friedlich ausgegangen, wie es offiziös verkündet wird. Die Fragen des Reichskommissars und der Aushebung des SA.-BerboteS bleiben immer noch Streit fragen. Der geschloffene „Waffenstillstand" macht dieselbe Voraussetzung, die jetzt überall in Deutschland gemacht wird: Wartet den Ausgang der Reichstagswahlen ab, dann werden wir weiter sehen! Diese Vertagung erinnert irgendwie an das Lausanner latssez aller. Ob Deutschland damit gut fährt, läßt sich bezweifeln, besonders da die gegne rischen Standpunkte nicht zueinander streben, sondern sich wie Feuer und Wasser gegeneinander absetzen. Natürlich fehlt eS nicht an Vermittlungsversuchen. Di« neuesten sind die Partei-Umbildungen und Sammlungs- Aktionen, die von „unverbesserlichen Idealisten" jetzt autz dem Stadium der abgeschlossenen Konferenz-Zimmer in das der Oeffentlichkeit gesteuert werden. Was daraus wirb, ist schwer zu sagen. Es sind viele neue und alte Köpfe, es sind Männer außerhalb und leider auch innerhalb der Parteien beteiligt. Man hat auch in diesem Lmbryonalzustanb schon wieder eine recht« und link« Seite. Man kann nur SaS eine feststellen, daß, wenn wirklich etwas daraus werben soll, das alte Parteienschema restlos zertrümmert werden mutz. Ein« liberal bürgerliche Mittelpartei kann sich nicht aus Resten und zum Teil verdorbenen Resten speisen. Sie mutz geistig und sozial ein neues Rückgrat und ein neues Gesicht haben. Man wird auch hier erst einmal abwarten müssen. Der deutsche Standpunkt über die Lausanner Konferenz ist entsprechend Her Regierungserklärung des Kabinetts von Papcn völlig ei»beutig sestgelegt in seinen Forderungen nach Wiederherstellung der vollen Gleichberechtigung Deutsch lands, der Schaffung der politischen Freiheit und der wirt schaftlichen Wiedergesundung der Welt. Für Deutschland ist selbstverständlich das vordringlichste Problem die Rege lung der Reparationsfrage. Zwischenlösungen irgendwelcher Art können nicht als Mittel zur Wiedergesundung ange sehen werben M VM ZM »kl «II WWk« MtMdlW. sM SlOlW 1« MkMiWer. jf Berlin. Die Notverordnungen werbe» -ente Diens tag abend der Oeffentlichkeit übergebe« werden. Die wich tigste ist die über die finanziellen Maßnahmen. Die Schwierigkeiten der Finanzlage habe» ihre Hanptnrsache in dem soziale« Etat. Die Reichsregierung sieht sich gezwun gen, diese Ausgabe« innerhalb der Grenzen des Jahres 1981 zn halte«, also rund N Milliarde einzuspare«. An den für den Sozialetat benötigten drei Milliarden Mark fehlen etwa 4V» Millionen. Der Inhalt der neuen Notverordnung der Reichs regierung wird heute Dienstag nachmittag vor Vertretern der Presse im einzelnen erläutert werden. Was darüber bekannt geworden ist, hat in allen Kreise« aufs tiefste deprimierend gewirkt. Die Kürzungen übersteigen znm Teil noch das von der Regierung Brüning beabsichtigte Maß. Die Arbeitslosenversicherung wird um 28 Prozeut, das heißt um fast ein Viertel znsammengestricheu und durch Einführung einer Bedürftigkeitsprüfung nach sechs Wochen verschärft. In der Kriseuunterstützung ist eine Kürzung «m 10 Prozent bei allgemeiner Bedürftigkeitsprüfung zu er warten. Die Wohlsahrtsnnterstützungssätze werden wahr scheinlich um rund 18 Prozent gesenkt werden. Die Kür zung der Reuten aus der Invaliden-, Unfall- uud Angeftell- tenversicheruug werben auf zehn bis fünfzehn Prozent ge schätzt. Das gleiche gilt von den Kriegsbeschäbigtenrente«, bei denen vor allem die Renten bis zu 40 Prozent betroffen werden sollen. An die Stelle der Beschäftigungssteuer tritt in der sogenannten „Arbeitsloscnhilse" nur ein neuer Name. Die Krisenlohnsteuer, die scharf progressiv gestaffelt ist, wird mit der Abgabe für Arbeitslosenhilfe in Höhe von 1,5 Prozent zusammengelegt. In diese Steuer werden alle Personen einbezogen, mit Ausnahme einer Freigrenze des Existenzminimums. Die Steuer wirb also insgesamt be tragen: für Einkommen bis 8600 Mark LH Prozeut Lis 4800 Mark 8 Prozeut bis KV0l) Mark 8,5 Prozeut. Der höchste Satz beträgt 6,5 Prozeut bei Einkommen von mehr als 88 600 Mark im Jahr. Die Beamten zahlen eine einheitliche Steuer von 1,5 Prozeut. Die Salz st en er soll 26 Prozent betragen und nach der einen Version 46 Millionen und nach der anderen 86 Millionen Mark jährlich erbringen. Die Steuer für ein Pfund Salz wird sich auf 6 Ps. belaufen, was etwa dem Borkriegssteirersatz für Salz entspräche. Die Jahresbela stung pro Kops der Bevölkerung wird auf 75 Pfg. bis eine Mark berechnet. Die Kriegsbeschäbigtenrente« sollen nur in Fällen geringerer Bedürftigkeit, also je nach dem Familien stand, und nur bei Leichtbeschädigten einer Kürzung unter zogen «erde«. In der Arbeitslosensürsorg« sollen erhebliche Ersparungen erzielt «erden, di« insgesamt 520 Millionen Mark bei 8018 Millionen Mark Gesamtbedars ausmacheu. Das wäre rund die Kürzung um ein Sechstel. Zu diesem Zwecke sollen die Sätze der drei Unterstützungs zweige erheblich aneinander angenähert werden. Die Sätze dürste« sich dem unterste« Satz, nämlich dem der Wohlfahrtsunterstützung, nähern. Bei der Arbeitslosen versicherung würde dies unter Umständen eine Senkung um 28 Prozent, bei -er Kriseuunterstützung um 10 Prozent aus machen. Die Sätze der Wohlsahrtserwerbslosensürsorge, deren Durchschnitt jetzt 50 Mark betrug, werden in Zukunft 42,50 Mark betragen. Ferner wird bei der Arbeitslosen versicherung eine BedttrftigkeitSprüsung einge führt, die allerdings erst nach sechs Wochen Unterstützungs bezug vorgenommen werben soll. In den beiden anderen Unterstützungskategorie» wirb die Bedürftigkeitsprüfung unbeschränkt sein. Die Schwierigkeiten der Finanzlage haben ihre Haupt ursache in einem Sozialetat, bei dem die Ausgaben infolge des ungeheuren Anwachsens der Arbeitslosigkeit immer stärker angeschwollen sind, und zwar im Jahre 1031 auf die bereits häufig genannte Summe von 3 Milliarden. Bei gleichbleibender gesetzlicher Regelung würden im Etatjahre 1082 über 8,5 Milliarde» notwendig sein. Da die erforder lichen Mittel nicht vorhanden sind, ist die Retchsregierung gezwungen, diese Ausgaben innerhalb der Grenzen des Jahres 1031 zu halten, also rund eine halbe Milliarde ein» zuspareu. Die Deckung des Sozialetats wird folgendermaßen ge- regelt: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung belaufen sich auf 1083 Millionen, der Reichszuschuß ist mit 860 Mil lionen (1931) angesetzt, der Anteil der Gemeinden mußte von 870 aus 680 Millionen herabgesetzt werden. Tas ist nach Auffassung der zuständigen Reichsstellen das höchste, was die Gemeinden überhaupt aufbriuge» können. Zusammen er geben diese drei Beträge rund 2,6 Milliarden, so baß also immer noch rund 400 Millionen fehl«». Sie sollen durch eine Abgabe sür die Arbeitslosenhilfe (Beschäftigtensteuer) auf gebracht werden. Tiefe Steuer wird aus Gründen der tech nischen Vereinfachung mit der Krisenlohnsteuer zusammen gelegt. Tiese kombinierte neue Steuer wird, wie die obigen Sätze ergeben, so gestaffelt, daß die Sätze der Krisenlohn steuer sich jeweils um 1,5 Prozent erhöhen. Für die Beamten beträgt die Neubelastung einheitlich 1,5 Prozent. Zu den Maßnahmen, die zur Herabsetzung der Aus gaben des Sozialetats notwendig sind, gehört auch noch eint 20prozeutige Kürzung der Reute« sür ledige und kinderlos« Leichtbeschädigte und die Begrenzung der Kinderzuschläg« uud Waisenrente» aus das 15. Lebensiahr, wenn nicht Ge brechlichkeit oder Berufsausbildung die Weiterzahlung her beiführen. Tiese beiden Maßnahmen bringen 10 und 20, zusammen also 80 (?) Millionen Ersparnis. Ebenfalls ist eine Kürzung der Unsallreute« erforderlich geworden. Tie weiteren Maßnahmen zum Ausgleich des ReichS- haushalts beziehen sich aus folgendes: Bei der Umsatzsteuer fällt in Zukunft die Freigrenze von 5000 Mark fort. Die Umsatzsteuer hat im Jahr 1931 995 Millionen gebracht, und ist im Etat 1932 mit 1820 Millionen eingestellt. Tie Frei grenze war seinerzeit eingeführt worden, weil die Umsatz- steuerfälle auf diese Weise auf die halbe Anzahl vermindert wurde. Ter Ausfall, der dieser verwaltungsmäßigen Ver einfachung gegenüberstand, hat sich nach der Erhöhung der Steuer weit mehr als verdoppelt. Tie Freigrenze bot wohl auch häusig die Möglichkeit zu Umgehungen. Ta der Um satz schon wegen der Verminderung durch Wirtscha'ts- schrumpfung ohnehin der risikoreichste Etatsansatz ist, blieb nach Auffassung der maßgebenden Stellen nichts anderes übrig, als die Freigrenze auszuheben, um mit verhältnis mäßiger Sicherheit in das Etatsjahr 1932 hineingehen zu können. Die Rückwirkungen der Notverordnung aus die Lebens haltung der deutschen Bevölkerung ist vorläufig noch un- übersehbar. Wir stehen vor einem „Weißbluten", das am allertchwerste» von den mittleren und unteren Schichten un serer erwerbstätigen, aber auch unserer arbeitslose» Be» völkerung empfunden werde» dürfte. * Die Neuordnung der sozialen Ausgaben nimmt betont Rücksicht aus die außerordentlich schwierige Lage der Ge meinden. Bliebe eS bei der alten Regelung, so hätten sie im neuen Etatjahr 1850 Millionen sür die Arbeitslosenzwecke aufzubringcn. Ta das Reich von ihnen aber nur 680 Mil- lionen erwartet, ist es ihnen also mit 670 Millionen cnt- gegengekommen. In den letzten Monaten sind ihnen bereits 70 Millionen zugeführt worden, so daß noch 600 Millionen zu verteilen sind. Die Verteilung erfolgt nach einem be sonders verfeinerten einheitlichen Schlüssel, der die schwie rigen Fälle überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit berück sichtigt. Auf der anderen Seite erwartet das Reich von den Gemeinden allerdings eine möglichst sparsame und ord- nungsmäßige Wirtschaftsführung. Deshalb werden künftig nur solche Gemeinden bedacht, die eiue Haushalt- und Rcch- nungsordnnng eingesührt haben. Damit wird die Linie des Kabinetts Brüning in der Richtung einer Ordnung der Ge meindefinanzen weitcrgeführt. Tie neue Notverordnung geht sogar soweit, z« bestimmen, daß künftig die Fertigstel lung eines ausgeglichenen Haushalts nicht durch Beschlüsse der Gemeindvertretunge« erschwert oder unmöglich gemacht werden kann, denen die Deckung fehlt. Erhöht also die Ge meindevertretung Haushaltsansätze ohne Deckung, so kann die Gemeindeverwaltung Einspruch erheben, der unbedingt Geltung hat. Aehnliche Sparvollmachten werden für die Behandlung von Stellenfragen und für den Fall gegeben, baß eine Gemeindevertretung ans irgendwelchen sonstigen Gründen keinen ausgeglichenen Haushalt zustande bringt. Es ist übrigens auch Vorsorge getroffen, daß die Maß nahmen zugunsten der Gemeinden von den Ländern nicht beim Finanzausgleich wieder gefährdet werden. Um die Aushebung des CA- und CZ.Hecktes. * Berlin. Ueber den Inhalt der bevorstehenden innerpolitischen Notverordnung erfährt die „Deutsche Zei tung" folgende Einzelheiten: Die neue Notverordnung wird sich auf die Notverordnung über die „militärähnlichen Ver bände" vom 5. Mai stützen, wonach solche Verbände und ihr«
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