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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.07.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-07-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193207213
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320721
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320721
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-07
- Tag1932-07-21
- Monat1932-07
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.07.1932
- Autor
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Riesaer Tageblatt ««d Postscheckkonti Dresden ISLV. Birokaffe: Riesa Nr. LL Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Sir. 20. Postfach Nr. LL sStbedlM mS AuMzer). Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Großenhain, de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, deS RateS der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und de» Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. , 169. Donnerstag, 21. Juli 1932, abends. 85. Jahrs. DaS Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abends '/,» Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mar! ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne ZustellungSgebiihr). Für den Fall des Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis, rrhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. AiMelruiig »Iler preuWkven Nlmtter. Lonnabvnel Vsrksncllung vor <lsm §tsst5geri«ktskok. * Berlin. Das Reichskabinett trat gestern «m 18 Uhr zu der vorgesehenen Sitzung zusammen. Ilus Grnnb der Tatsache, daß die preußischen Minister insgesamt eine Weiterarbeit nnter Pape« verweigert haben, hat Herr von Papen in seiner Eigenschaft als Ncichskommissar für Preu ßen sämtliche preußischen Minister ihrer Aemter enthoben. Die amtliche Mitteilung über die Amtsenthebung ber preußischen Minister. Berlin. Amtlich wird mitgctcilt: Nachdem die preu ßischen Stnatöminister Dr. h. c., Dr. e. h., Hirtsicscr, Dr. h. c., Dr. e. h. Steiger, Klepper, Dr. Dr. h. c. Schreiber, Dr. Schmidt nnd Grimme dem Reichskanzler mit Schreiben vom 2l>. Juli d. I. erklärt haben, daß sie cs ablchnen, der von ihm erlassenen Einladung z» einer Sißung der Staats regierung Folge zu leisten, hat der Reichskanzler die ge nannten Staatsminister kraft der ihm durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Juli 1832 sNGBl. I, S. 377) erteilten Vollmacht von der Führung der laufenden Ge- tchäste ihres Geschäftsbereichs als Staatsminister enthoben. Die Aechtsglllllblageu ver RMsregieriW. * B e r l i n. In der Reichsregicrung nahestehenden Kreisen legt man Wert ans die Feststellungen, daß die Maß nahmen dcö Reiches in Preußen in peinlichster Beachtung ihrer verfassungsmäßigen Grundlage durchgcführt worden seien und auch weiterhin durchgcsührt würden. Sollten einzelne Beamte — wie der bisherige Minister Sevcring oder der bisherige Polizeipräsident Grzesinskn — persönlich der Ansicht sein, daß die Maßnahmen des Reiches der ver fassungsmäßigen Grundlage entbehrten, so sei es Sache des Staatsgcrichtshofes, dieses zu entscheiden. Tic Verord nungen des Reichspräsidenten werden durch Anrufung des Staatsgerichtshofes jedoch nicht aufgeschvben. Beamte, die sich ihrer Durchführung widersetzen, setzen sich daher selbst in Gegensatz zu dem verfassungsmäßigen Recht. Im übri gen wird fcstgestellt, daß sich alle Maßnahmen bisher in völliger Ruhe vollzogen haben, und daß zu irgendwelchen Besorgnissen nicht der geringste Grund bestehe. * M preußische Miisler. * Berlin. Die kommissarische Verwaltung des preu ßische» Landwirtschastsministcriums wird der Staatssekre tär im Neichsernährungsmiuisterium Musse hl über nehme», das Handelsministerium der Bankenkommissar Ernst und das Finanzministerium Staatssekretär Schle »- feuer. Wegen Uebernahme der übrigen preußischen Ministerien wird Donnerstag zunächst mit den betreffenden Staatssekretären verhandelt werden. Der Staatssekretär im preußischen Innenministerium Abegg ist auch seines Postens enthoben worden. Dr. Bracht im Amt. Berlin. lFunksprnch.) Der kommissarische preußische Minister des Innern, Dr. Bracht, hat heute die Amtsge- fchäfte übernommen. Er hat Herrn Staatssekretär Dr. Abegg mit sofortiger Wirkung seiner Dienstgeschäfte enthoben und beurlaubt. Die Pressestelle des preußischen Ministeriums deS In nern stellt bis auf weiteres ihre Tätigkeit ein. Der Leiter, Ministerialrat Dr. Hirschseld, ist beurlaubt und von seinen Dicnstgeschäften entbunden. Reichsrat fällt a«S. Berlin. lFunksprnch.) Die für heute nachmittag anberaumte Vollsitzung des Reichsrats, in der über die Getreide-Handelsklassen-Verordnung entschieden werden sollte, ist mit Rücksicht auf die politische Lage und die Tat sache, daß die preußische Vertretung im Neichsrat noch nicht geklärt ist, abgesagt worden. Auch alle Ausschußsitzungen des Reichsrates fallen aus. Neue Sitzunastermine sind noch nicht bestimmt worden. Strafanzeige gegen Aesinski, Weik lOHeimannsberg. Berlin. lFunksprnch.) MUitärbesehlshaber General leutnant von Nundstedt hat in der Mittagsstunde beim Ge« ueralstnatöanwalt beim Landgericht I gegen Grzestnski, Weiß und Heimannsberg aus Grund des Paragraphen S der Notverordnung des Reichspräsidenten vom SN. Juli über den militärischen Ausnahmezustand in Berlin und Branden burg Strafanzeige erstattet. General von Rundstedt hat als Militärbcsehlshaber gestern de» drei Beschuldigten nach der AmtScntseßung den Befehl gegeben, sich jeder Amtshand lung zu enthalten. Die Beschuldigten haben aber bis z« ihrer Entfernung aus dem Dienst weiter ihre Amtsgeschäste ausgeübt, obwohl sie die Zuständigkeit des militärische« Be vollmächtigten anerkannt batte«. «unailmkrerle aeskeiklrMMrlers lleder ass Vorgelren üer keleüsreglerims In preuSen. )l Berlin. In der für die Neichsregicrnng vorbchal- tenen Stunde hielt gestern abend 19 Uhr Reichskanzler von Papen im Rundfunk folgende Rede: Deutsche Frauen und deutsche Männer! Mit dem heutigen Tage bin ich durch den Herrn Reichs präsidenten zum Rcichskommissar für Preußen bestellt wor den. In dieser Eigenschaft habe ich aus Grund der mir erteilten Vollmachten den bisherigen preußischen Minister präsidenten Brann und den preußischen Minister des Innern Scvering ihrer Aemter enthoben. Tie Reichsregicrung bat sich nach sorgfältiger Prüsung der Sachlage entschlossen, die sen Schritt dem Herrn Reichspräsidenten vvrznichlagen. Tie beschränkt sich dabei auf die notwendigsten Maßnahmen, die zur Wiederherstellung geordneter Nechtszusrände im preußischen Staatsgebiet erforderlich sind. Lassen Sie mich znm Verständnis der Lage kurz die politische Aitnatiou in Preußen nnd die Gründe für die gctrossenen Maßnahmen schildern. Tie preussische Staats regierung ist bereits am 19. Mai freiwillig zurückgetrcten und führt seitdem nur die lausenden Geschäfte gemäß Art. 59 der preußischen Verfassung. Ter neue Landtag war ans Grund der vom alten Landtag und zwar von den Parteien der Weimarer Koalition herbeigesübrten Aendcrung der Ge schäftsordnung nicht in der Lage, die Wahl eines Minister präsidenten vorzunehmen. Tie aus diesen Vorgängen beruhende parlamentaristhe Bans des geschäftsführenden Kabinetts ist entscheidend von der taktischen Haltung der Kommunistischen Partei abhängig. Tenn nach den Wahlen zum preußischen Landtag entfallen 47 Proz. der abgegebenen Stimmen ans die NSDAP, und TNVP.. 37 Prozent auf alle übrigen Parteien nnd der Rest von 16 Prozent aui die Kommunisten. Ich ivill hier nicht im einzelnen zu der Frage Stellung nehmen, wie ivcit man noch von geordneten parlamentarischen Verhältnissen sprechen kann, wenn durch die Haltung der einzelnen Parteien der Kommunistischen Partei eine Schlüsselstellung cingcräumt wird. Tiefe Vor gänge allein hätten aber die Negierung an sich nicht veran laßt, einen unmittelbaren Einfluß auf die Verhältnisse in Preußen zu nehmen. Ich möchte aber auf folgendes Hinweisen: Die Kommunistische Partei Deutschlands erstrebt nach ihrem eigenen Bekenntnis und nach zahlreichen Fcststcl- lnngen deS höchsten deutschen Gerichtes den gewaltsamen Umsturz der Verfassung; sie arbeitet seit Jahr und Tag mit allen Mitteln an der Zersetzung von Polizei und Wehr macht; sie versucht mit den verschiedensten Methoden die Zerstörung der religiösen, sittlichen und kulturellen Grund lagen unseres Volkstnmcs; und endlich ist cs die KPD., die durch ihre illegalen Tcrrorgruppcn Gewalt und Mord in den politischen Kamps hincingctragen hat. Will sich das deutsche Volk dieser Tatsache verschließen, will es außer acht lassen, daß die Tätigkeit der KPD. einen beharrlichen Kampf gegen die Lebensgrundlagen von Staat, Kirche, Familie und Millionen von Einzelschicksalen bedeutet? DaS kann nicht sein. Ich stehe nicht an, in aller Offenheit zu erklären, daß es die sittliche Pflicht einer jeden Regierung ist, einen klaren Trennungsstrich zwischen den Feinden des Staates, den Zer störern unserer Kultnr und den um das Gemeinwohl ringenden Kräften unseres Volkes zu ziehen. Weil man sich zu dieser, dem einfachen und natürlichen Rechtsempfinden entsprechenden Folgerung nicht entschlie ßen konnte, weil man die sittlichen Elemente der politischen Bewegung außer acht ließ, hat sich von Monat zu Monat und von Tag zu Tag die Radikalisierung deS politischen Kampfes gesteigert. Weil man sich in maßgebenden politi schen Kreisen nicht dazu entschließen kann, die politische und moralische Gleichsetzung von Kommunisten und National sozialisten aufzugeben, ist jene unnatürliche Frontbildnng entstanden, die die staatsfeindlichen Kräfte deS Kommunis mus in eine Einheitsfront gegen die ansftrcbende Bewegung der NSDAP, einreiht. Die Rcichsregierung ist srei von parteipolitischen Bindungen, sie ist aber nicht befreit von der sittlichen Pflicht, offen die Feststellung zu trcsfen, daß durch eine solche gleichberechtigte Einschaltung staatsfeindlicher Elemente in den politischen Kamps die Grundlage« des Staates aufs Aeußcrste gefährdet werben. Die Reichsregicrung hat in ernster Sorge diese Ent wicklung der inncrpolitischen Verhältnisse beobachtet. Sie hat seit Antritt ihres Amtes nach reiflicher Ueberlegung darauf verzichtet, in diese Entwicklung einzngreffen, so lange sie eine Sache der Parteien blieb. Die Regierung war aber von dem Augenblick an zu eigenem Handeln verpflich tet, von dem an die zuerst nur ans parteitaktischen Gründe« erfolgt« Sinschaltuna de« Kommunisten i« ei«e Einheits front gegen die NSDAP, auch aui Maßnahmen verantwort licher Regierungsstellen übergegriffen bat. Sier geht eS um die Autorität des Staates. Hier durfte nicht gezögert werden, im Interesse des Staates sofort Klarheit zu schaffen. Ticke zwingende Notwendigkeit eines Eingriffes hat sich gegenüber der preußischen Slaatsregierung ergeben. Es ist kein Zufall, daß nur in Preußen die kommunistischen Kamps organisationen einen Umsang annehmcn konnten, der eine ständige Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstelit. Es ist kein Zufall, daß nur in Preußen der Wahl kampf von einer erschreckenden Vermehrung blutiger Aus einandersetzungen begleitet worden ist Tie Feststellungen der letzten Zeit haben ergeben, daß die weitaus überwie gende Zahl der schweren llnrnben nur aus Angriffe kom munistischer Terrorgruppen zurück,usührsu ist. Alle einzelnen polizeilichen Maßnahmen, der hingehende Einsatz der örtlichen Polizeiorgans, haben eine dauernde und sichere Herstellung geordneter Verhältnisse nsslu erzielen können. Ticie Aufgabe kann nur durch planmäßige und zielbewusste Führung gegen die Urheber der Unruhen gelöst werden. Die Reichsregicrung hat die Feststellung liessen müssen, daß die Entnsscklung der politischen Verhältnisse in Preußen einer Reihe von massgebenden Periönlichkeffcn die innere Unabhängigkeit genommen Hal. alle erGrderlicben Massnah men zur Bekämpfung der staatsfeindlichen Betätigung der KPD zu treffen Wenn beispielsweise Hobe Funktionäre des preussischen Staates ihre Hand dazu bieten, Führern der Kommunistischen Partei die Verschleierung illegaler Ter- rorabsichlcn zu ermöglichen: wenn offen ein preußischer Polizeivräsident keine Parteigenossen auffordert, man möge die Kreise der Kommunfften nicht stören — dann wird die Autorität des Staates von oben her in einer Weffe unter graben, die für die Sicherheit des Reiches unerträglich ist. Die Massnahmen der Reichsregicrung richten fick nicht gegen die Selbständigkeit des Landes Preußen Sie beschrän ken sich bewußt daraus, die Grundlagen für die Herstcllnug eines ordnungsmässigen Nckblsznstandes zu schassen. Diese Grundlage muß aber die Wiederherstellung einer Staats autorität sein, die völlig srei von einer nur irgendwie ge arteten Verbindung zur staatsfeindlichen Kommunistischen Partei ist. Die Rcichsrcaierung «vill durch ihre Maßnahmen eine geordnete Durchführung des Wahlkampfes sicherstellen. Sie wird die freie volitische Betätigung nur soweit eiufchränken, als zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Drdnnug unbedingt erforderlich ist. Sie geht dabei von der Auffassung aus, daß die Ruhestörer, gleichgültig, von welcher Seite sie kommen, so schan in ihre Schranken zurückgcwiesen werden müssen, dass dem Volke der Austrag des Wn-,-« kampscs ermöglicht wird. Im Verlause der von mir als Reichskommissar ksir Preußen angcordnclcn Maßnahmen Hal sich herausgesteut, daß der bisherige preußische Innenminister der verfassungs mäßig zu Recht erfolgten Verfügung des Herrn Reichspräsi denten nicht folgen wollte. Er bat erklärt, nur der Gewalt weichen zu wollen. Nur aus diesem Grunde hat die Reichs regierung, einer Ermächtigung des Herrn Reichspräsident folgend, den militärischen Ausnahmezustand sür Berlin und Brandenburg erklären müssen. Der militärische Ausnahme zustand wird selbstredend nur so lange ausrecht erhalten, als es die Herstellung gesicherter Verhältnisse verlangt. Ich wiederhole die Erklärung der Reichsregicrung von heute vormittag: Die Selbständigkeit des Landes Preußen im Nahmen der ReichSversassung wird nicht angetastet. Die Reichsregierung erwartet vielmehr, daß alsbald eine Be endigung des aus Grund der Notverordnung geschaffenen Zustandes eintrcten wird. Mein Wunsch, mit den übrigen preußischen Ministern zusammenzuarbeitcn, ist inzwischen durch einen Brief durch kreuzt worden, in dem die Herren eS ablehncn, mit mir zu- sammenznarbeitcn. Damit haben diese Herren selbst eine neue Sachlage geschaffen. Die Reichsregierung wird auf dem von ihr als richtig erkannten Wege unbeirrt sortschreiten. Am Sonnaßenli Wandlung vor dem Aaatsgerichtchs. Leipzig. (Funkspruch.) Vom Staatsgerichtshos sür das Deutsche Reich ist Verhandlungstermin über den An trag des bisherigen preußischen Staatsministeriums ans Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Sonnabend vor mittag 18 Uhr anberanmt worden. Den Vorsitz wird in Vertretung des beurlaubten Reichsgerichtsprüsidente« Dr. Bumke Senatspräsideut Degg sübre«.
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