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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.07.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-07-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193207234
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320723
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320723
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-07
- Tag1932-07-23
- Monat1932-07
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.07.1932
- Autor
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Riesaer M Tageblatt und Postscheckkonto! Dresden ISS». Girokass«: Riesa Nr. LL Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Rr. 20. Postfach Nr. 52. sEibeblatt und Aiynger). DaS Mesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtshaustkmnnnschcM Großenhain. deS Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 171. Sonnabend, 23. Juli 1932, abends. 85. Jabrg. Da» Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abends >/,S Uhr mit Ausnahme der Tonn- und Festtag«. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, sür -inen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug NM. 2.14 einschl. Postgebühr lohne ZustellungSgebühr). Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Prei«. erhöhunq und Nachsordcrunq vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. vis a»ns s»l »ei' MMMmv in Nnni. vsutscklsnd fordert Llelckderecktisung. Sonst Verrickt suk klirsrbsik vis Prsuken-Msge vor dem LLsstsgericktskof. ll Genf. In der gestrigen Siszung deS Haupt- üuSschusses der Abrüstuiigskonscrcnz gab der deutsche Ver treter Botschafter Nadolny im Auftrag der NeichSrcgierung folgende Schlußerklärung ab: Die deutsche Regierung ist bereit, auch weiter an den Arbeiten der Abrüstungskonferenz tcilzunehmen, um mit aller öl rast dazu beizutragen, daß im Sinne des Artikels 8 der Bölkerbundssaßnng ein wirklich entscheidender Schritt in der Richtung auf die allgemeine Abrüstung getan wird. Namens der deutschen Regierung muß ich heute aber aus sprechen, daß ihre Mitarbeit nur möglich ist, wenn die wei teren Arbeiten der Konferenz auf der Grundlage der zwei felsfreien Anerkennung der Gleichberechtigung der Natio nen e zsolgen. Die Gleichberechtigung der Nationen ist das fundamentale Prinzip des Völkerbundes, ebenso wie der Staatengemeinschaft überhaupt. Mit dem Gefühl natio naler Ehre und internationaler Gerechtigkeit wäre es nicht vereinbar, wenn die Konferenz die Regeln und Grundsäße für die allgemeine Abrüstung der Staaten sestlcgen wollte, aber gleichzeitig Deutschland oder andere Staaten an diesen allgemeinen Regeln und Grundsätzen nicht teilnehmen ließe, sondern irgend einen Staat einem diskriminierenden AuSnahmcregime unterwerfen würde. Das würde auch die vertraglichen Ansprüche verletzen, die Deutschland zustehen und ans die es unter keinen Umständen verzichten kann. Die deutsche Regierung muß nun zu ihrem tiefen Be bauern fcststellen, baß die vorliegende Resolution diesem Standpunkt keine Rechnung trägt. Sie hat aus der Arbeit der verflossenen ersten Periode der Konferenz, insbesondere aus den Besprechungen der letzten Tage vielmehr annehmen müssen, daß diese notwendige Voraussetzung noch nicht von allen Negierungen verstanden und anerkannt wird. Die deutsche Regierung hält es nicht für möglich, daß bei dieser Unklarheit über eine Grundfrage des ganzen Abrüstungs problems ersprießliche Arbeit geleistet werden kann. Sie muß daraus bestehen, daß diese Zweifel dadurch beseitigt werden, daß die Gleichheit aller Staaten hinsichtlich der nationalen Sicherheit und hinsichtlich der Anwendung aller Bestimmungen der Konvention ohne weiteren Verzug zur Anerkennung gelangt. Soweit die einzelnen Fragen, die sich ans der Anwendung des Grundsatzes der Gleichberech tigung ergeben, einer Klärung bedürfen, ist die deutsche Regierung zu sofortigen Verhandlungen hierüber mit den beteiligten Staaten bereit. Die deutsche Negierung muß aber schon heute daraus Hinweisen, daß sie ihre weitere Mit arbeit nicht in Aussicht stellen kann, wenn eine befriedigende Klärung dieses sür Deutschland entscheidenden Punktes vis zum Wiederbeginn der Arbeiten der Konferenz nicht er reicht werden sollte. Botschafter Nadolny fügte dieser Erklärung folgende Worte hinzu: Ach gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die Voraussetzung, von der Deutschland seine weitere Haltung abhängig machen muß, bald erfüllt sein wird, und daß wir gemeinsam mit Ahnen in die zweite Phase der Konferenz werden eintrcten können, von der ich hoffe, baß sie ergebnis reicher sein wird als die erste, und daß sie «ns ans Ziel bringen wird. Botschafter Nadolny leitete die Erklärung der Reichs regierung mit einem Rückblick auf die bisherige Konferenz arbeit und mit einer ausführlichen Kritik des vorgelegten EntfchlicßnngScntwnrfes ein. Er erklärte u. a.: Die Verallgemeinerung der uns anferlegten Abrüstung sollte, wie Sic alle wissen, eine der ersten Aufgaben deS Völ kerbundes sein. So ist es uns im Aahre 1»19 versprochen worden. Heute schreiben wir 1082! Niemand wirb bestrei ten können, das, das deutsche Volk während dieser ganzen Periode die größte Geduld und die größte Mäßigung an den Tag gelegt hat, und Sie werden, glaube ich, alle mit mir darüber einig sein, daß wir im Verlauf dieser Konferenz eine gleiche Haltung gezeigt haben. Wir haben bas Men, schcnmöalichc getan, nm die Lösung der Konferenzaufgabe zu ermöglichen, besonders die der gemeinsamen Einigung non uns allen auf derselben Grundlage. Die Konferenz ist an einem wichtigen Wendepunkt an gelangt. Monatelang haben die Völker der ganzen Welt roller Staunen das merkwürdige Fortschreiten unserer Arbeiten verfolgt. Sie haben vor ihren Augen eine Fülle non Vor'chlägcn, Anregungen und komplizierten Debatten >'o,über iehen sehen, ohne das geringste greifbare Ergebnis "'ahruehmen ö» können. Nadolny erwähnte die Vorschläge Hoovers. ä-r Engländer, der Italiener und Russen und er klärte dazu: Alle di"se Vorschläge und Anregungen, die wir seit Be nin d-r Konferenz in einer Atmosphäre gehobener Stiin- - ttr-t sieben, haben in der ganzen Welt große Hoff- -uue-i, »zweckt. Tas deutsche Volk hat diese Hoffnungen geteilt TMsMgtMsssrrsl kmurut Berlin, 23. Juli. Nachdem in den lebten Tagen die Störungen der öffent lichen Ordnung nachgelassen haben, hat der Reichsministcr des Innern durch eine Verordnung vom 22. Iuli 1SZ2 Mil derungen des bestehenden Demonslralionz-verboles vorge nommen. Das Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel und von Auszügen gilt nach der neuen Verordnung, sie mit Sonntag, den 24. Iuli 1SZ2, in Kraft tritt, nicht mehr sür Gedenkfeiern, Trachtenfeste und sonstige Veranstaltungen, die der Förderung künstlerischer, kultureller oder heimatlicher Zwecke dienen, wenn sie von Körperschaften oder von Ver einigungen unpolitischer Art veranstaltet werden. Icdo.st sind auch diese Veranstaltungen 48 Stunden vorher der Orts polizeibehörden anzumelden und können im Einzelfalle ver boten werden, wenn nach den Umständen eine unmittelbare Gefahr für die össentiiche Sicherheit und Ordnung zu besor gen ist. Für Veranstaltungen, die am Sonntag, dem 24. Iuli 1SZ2, stattsinden sollen und für die daher die 4Sstündigr An meldefrist nicht mehr eingehaiten werden kann, hat der Reichsminister des Innern den Landesregierungen empfoh len, aus der Nichteinhaltung der Anmeldefrist keinen An laß zu nehmen, die Veranstaltungen, die gerade sür diesen Tag an verschiedenen Orlen geplant sind, nicht zuzulasjen. In einem Rundschreiben an die Landesregierungen Hal der Rcichsminisler des Innern ferner ausgesührt, daß ge wöhnliche Leichenbegängnisse, hergebrachte Hochzeit-,,üge. kirchliche Prozessionen, Bittgänge, Wallfahrten und über haupt Veranstaltungen gottesdienstlicher Art nicht unter das Demonstrationsverbot fallen, weil sie nicht als Versammlun gen oder Aufzüge im Sinne der hier in Betracht kommenden Vorschriften anzusehen sind. Das gleiche gilt von sogenannten geländcsporllichen Uebungen, sofern sie nicht demonfiraliveu Charakter tragen. Aber gegen allen guten Willen und gegen die vortreff lichen Absichten, die aus der Konferenz zum Ausdruck gekom men sind, haben sich bedauerlicherweise Kräfte der Ver neinung erhoben und durch zähe Gegenwirkung im einzel nen bisher die Arbeit gehemmt. Unter diesem Gesichtspunkt unterzog der deutsche Ver treter den vorgclegten Entschlicßnngscntwurf einer ein gehenden Kritik. Die deutsche Delegation sei demnach nicht in der Lage, die Resolution vom Gesichtspunkt der in ihr vorgesehenen Abrüstungsmaßnahmen als befriedigend an zusehen. Trotz dieser schwerwiegenden Einwande, so erklärte der Redner weiter, hätte sich die deutsche Delegation, viel leicht in der Hoffnung, daß andere energische Anstrengungen im zweiten Teil der Konferenz folgen würden, mit einer einfachen Stimmenthaltung begnügt oder die Resolution möglicherweise unter gewissen Vorbehalten annehmen kön nen, wenn sie jenes Prinzip anerkennen würde, ohne daS kein Ergebnis dieser Konferenz für Deutschland annehmbar ist, nämlich das Prinzip der Gleichberechtigung. Wir haben bisher an den Arbeiten dieser Konferenz unter der Voraus setzung teilgenommen, daß diese Gleichberechtigung aner kannt würde. Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, wo sich die Konferenz über dieses Prinzip und seine praktische Anwendung aussprechen muß. Ich habe mich zu sofortigen Bcrhandlungeu über die Anwendung des Prinzips bereit erklärt und eine Formel vorgeschlagen, die dem Geist und Buchstaben des Artikels 8 des Völkcrbundspaktes entsprechen würde. Indessen haben wir, anstatt allgemeine Zustimmung zu finden, wie man cs in dieser unserer Stellung in diesem Kreise und sogar unsere nationale Ehre so eng berührenden Frage hätte er warten können, zu unserem großen Bedauern seststellen müssen, daß sich darüber keine einstimmige Einigung er zielen ließ. Meine Herren! Sie wissen andererseits alle, daß Deutschland niemals seine Unterschrift unter ein Ab komme« setzen kann, das nicht auf dem Prinzip der Gleich berechtigung beruht. Auf dieses Prinzip können wir nicht verzichten. Der deutsche Vertreter hob hervor, baß die Gleichberech tigung im übrigen heute nicht nur eine deutsche Forderung, sondern eine solche der ganzen Welt sei. Jin Auftrag der Reichsregierung gab Botschafter Nadolny sodann die be reits mitgeteilte Erklärung ab. Die Rede des deutschen Delegierten wurde von einem großen Teil der Delegation mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Gras Apponyi schloß sich vorbehaltlos den Ausführungen des dculscheu Vertreters an. kein ungarischer Staatsmann werde eine Abrüslungslonvention unterzeichnen, wenn diese nicht uneingeschränkt die Gleichberechtigung enthalte. Das Werk von Lausanne werde unvollständig bleiben, wenn aus dem Gebiete der Rüstungen die bisherige unterschiedliche Be handlung nicht bald aujgehoben werde. Ungewöhnlich starker Beifall wurde dem greisen Vertre ter Ungarns, als er die Rednertribüne verließ. Der englische Außenminister Sir John Simon erhob sich spontan und beglückwünschte ihn zu leinen Ausführungen. Die fran zösische Delegation oerharne in eisigem Schweigen. Der Vertreter Oesterreichs, Gesandter Pflüget, bedauert« daß das Oesterreich gegebene Versprech» bezüglich der Gleich berechtigung noch nicht erfüllt wurde. Die endgültige Stel lung Oesterreichs in der Abrüstungsfrage hänge von dieser Erfüllung ab. Sir Iohn Simon erklärte, er habe Verständnis für di« von einigen Staaten geäußerte Besorgnis, daß sie sich am Ende der Konferenz in einem Sonderzustand befinden wür den. Wenn man diese Frage aber jetzt auswerfe. so könne mit gleichem Recht die französische Delegation verlangen, daß ihre Forderungen bezüglich der Sicherheit jetzt obsiegen wür den. Der französische Ministerpräsident Herriol legte nochmals den bekannten Standpunkt der französischen Regierung zu den Beziehungen zwischen Sicherheit und Abrüsiung bar. Wenn das Problem der Sicherheit gelöst sei und eine inirr- nationale Organisation bestehe, die jedem die Sicherheit ge währe, und jedem die gleiche Verpflichtung auserlege, so werde die Frage der Gleichberechtigung, die von Deutschland, Oe sterreich und Ungarn aufgeworfen worden sei, bedeutend er- leichtert. Die Vertreter Finnlands, Estlands Lettlands, Litauens, Chiles und Panamas erklärten, daß sie für die Resolution stimmen würden. Der Verireter Bulgariens wies daraus hin, daß die Entschließung nichts über die Gleichberechtigung enthalte, und daß er sich infolgedessen bei der Abstimmung der Stimme enthalten werde. Der Schluß der Aussprache ist für Sonnabendvormittag 10 Uhr angesetzt worden. MW Les eiM'ZWWlWliiller kl WMiWliMelir. Genf. tFunkspruch.j Der erste Tagungsabschnitt de» Abrüstungskonferenz wurde beute vormittag vom Haupt, ansschuß mit der Annahme der bekannten Entschließung abgeschlossen. Gegen die Resolution stimmten zwei Staaten nämlich Deutschland und Sowjctrußland. Es enthielten sich der Stimme acht Staaten. Für die Resolution wurden 41 Stimmen abgegeben. Zahlreiche Delegationen, die für die Resolution stimmten, erklärten, daß sie sie nnr unter Vor, behalten annchmen. WWMs W Ser WM MM Der Mlilärbesehlshaber für Groß-Berlin und Provinz Brandenburg teilt mit: Aus Kreisen der Schutzpolizei war dem Mlilärbefehis- Haber am 21. Iuli dienstlich gemeldet worden, daß der Poli zeimajor Lncke im Einvernehmen mit Volizeikommandeur heimannsberg und Herrn Larlbergh die Wiederein setzung des Polizeikommandcurs Helmannsberg in sein bisheriges Amt auf gesetzwidrigem Wege betreibe. Auf Grund dieser Anzeige wurden die drei Genannten an frühen Morgen des 22. Iuli in Schuhhast genommen. Die Untersuchung hat ergeben: Die Ermittlungen gegen den Polizelmajor Lncke geben Anlaß zur Einleitung einer strafrechtlichen Verfolgung. Er verbleibt in Schutzhaft. Dem Poiizeikommandeur heimannsberg konnte die Teilnahme an den Bestrebungen des Polizelmajor« Lncke nicht nachgewiesen werden. Polizei-ommandeur Heimanns berg hat betont, daß er solche Bestrebungen unter allen Um ständen ablehnen würde. Der gegen Herrn Larlbergh beste hende Verdacht hat sich nicht ausreichend bestätigt. Die beiden redlaenannlea wurden ans der Schuhhast enMi?k»
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