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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.08.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-08-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193208277
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320827
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320827
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-08
- Tag1932-08-27
- Monat1932-08
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.08.1932
- Autor
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Riesaer O Tageblatt aud Anzeiger (MedlM mir ÄaMgers. »-m«-«.« Lag*b«att «t*sa- Dresden 1530. s«r»»s Str. S0. Da« Mesa« Lageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtthaupimannschast »trvkaff« Postfach Nr. 52. Vroßenhain, de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesig Riesa Nr. 52. des Finanzamts Riesa und des HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 201. Sonnabend, 27. August 1032, abends. 85. Jahrg. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abend« '/,S Ahr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, sür einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug «M. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Für den Fall de« Eintretens von ProduktionSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhn- und Materialienpreise behalten wir un« das Recht der Preis, erhöhung und Nachsorderung vor. Auzetgeu für die Nummer des Ausgabetages sind bis 9 Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für dar Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis sür di« 39 mm breite, 3 mm hohe Grundschrift-Zeile (6 Silben) 25 Gold-Pfennig«; die 89 mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. Fest« Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. ZahlungS- und (kfüllunasort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle Höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Berlag: Langer L Winterlich, Riesa. «eiLLktSttele: ««ttbeftraßr S». Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. kvzcliluy iler VirktMkkbersluiMN. «suts snilgültigs SsscUIukksssung cls5 ksicksksbinvtts. Die öffentliche Diskussion über das Wirtschaftsprogramm -er ReichSregiernng hat 24 Stunden vor der Kanzlcrrede in Münster ihren Höhepunkt erreicht. Es bedarf keines Hin weises, daß diese Diskussion bedenkliche Fehler aufweist. Sie stützt sich ausschließlich auf Gerüchte, Indiskretionen und einseitige Informationen. Sic diskutiert also eine Karikatur und nicht das wirkliche Programm. Bor allem bleibt Ser innere Zusammenhang der geplanten Reformen völlig unberücksichtigt. Sie sind durch die erzwungene Schweigsamkeit der Regierungsstellen wie ein Denkmal vor der Einweihung mit undurchsichtigen Tüchern gegen die zudringlichen Augen der Oeffentlichkeit geschützt. Erst wenn die Hülle am Sonntag fällt, wird man Klarheit erhalten. Unter Sen Fragen, die in gut unterrichteten Kreisen, allerdings aus dem Zusammenhang gerissen, diskutiert wer ben, nehmen die Fragen einer Zinssenkung, einer Zwangs anleihe für Arbeitsbeschaffung und eines Umbaues des bis herigen Steuersystems im Hinblick auf die Notlage der Kommunen den Hauptplatz ein. Die Zinsscnkung ist seit langem eifrig im In- und Auslande behandelt worden. Negierung und NcichSbank haben mehrfach ausgesprochen, daß eine zwangsweise generelle Zinssenkung nicht in Frage kommt, sondern höchstens der Weg einer „freiwilligen Ver einbarung" gangbar erscheint. Diese „freiwillige Verein barung" soll nun, wie es scheint, durch bas Negierungs programm einen Anstoß erhalten. Man spricht davon, baß zu einem Stichtag alle Verträge, die eine Zinszahlung vor sehen, als gekündigt betrachtet werden sollen. Ueber die Höhe der zukünftigen Zinsen haben sich dann auf Grund der neugeschaffencn Lage die Vertragspartner zu verständigen. In Streitfällen kann eine staatliche Schlichtungsstelle an gerufen werden, die auf Grund der eingereichtcn Unterlagen von Gläubiger und Schuldner dann einen Zinsschiebsspruch zu fällen hat. Man verweist In politischen Kreisen darauf, daß diese Art der freiwilligen Vereinbarung in der ein maligen Erlaubnis zur Kündigung der Mietsverträge ein Vorbild hat. Leider liegt die Frage auf dem Gebiet der Zinsen erheblich schwieriger, da ein Schuldner im Falle der Nichteinigung nicht so einfach ausziehen kann wie ein Mieter, sondern sich einem Schiedsspruch der Schiedsstelle auch dann unterwerfen muß, wenn dieser Spruch ihm selbst ungenügend dünkt. Die Entlastung, die durch eine ZinS- senkung allein den öffentlichen Haushalten zuteil würde, ist aus einer Zusammenstellung des Instituts für Konjunktur forschung unschwer zu berechnen. Danach betragen die Schulden von Reich, Ländern und Gemeinden sowie von öffentlich-rechtlichen Unternehmungen und Zweckverbänden rund 80 Milliarden Mark, was einer jährlichen Zinslast von rund 1,8 Milliarden Mark entsprechen würde Die Auslandsschulden, die nur ein Fünftel der Gesamtsumme umfassen, liegen mit durchschnittlich 6,2 Prozent niedriger als die mittel- und kurzfristigen Jnlandsschulden mit 6,9 Prozent. Eine Verringerung der Zinsen nur um 1 Prozent würde also die öffentlichen Haushalte bereits um 206 Mil liarden Mark entlasten. Bei den Gemeinden, die eine Zins, last von 678 Millionen zu tragen Haven, würde die gleiche Erniedrigung des Zinssatzes eine Erleichterung um 160 Mil liarden ergeben. Die Frage ist allerdings, ob eine ein prozentige Herabsetzung des Zinssatzes besonders bei den hohen privaten Zinssätzen ausreichen würde. Hier werben im Einzelfall wett größere Abstriche nötig fein, die natürlich rückwirkend die Liquidität der Gläubiger schwächen müssen. Die Idee einer drei- oder vierprozentigen Zwangs anleihe ist mit einer gewissen SOS.-Bcschleuntgung im letz ten Augenblick in bas Licht der öffentlichen Diskussion ge stellt worden. Die Kritik setzte auch sofort lebhaft ein. Lei der ist völlig ungeklärt, welche Kapitalien außerhalb der Zwangsanleihe bleiben sollen. Man spricht davon, daß das in industriellen und landwirtschaftlichen Betrieben fest ange legte Kapital geschont werben soll, man spricht von Steuer ermäßigungen, die als Ausgleich bienen sollen, man spricht auch von der Einrichtung von Darlehnskassen, die den Ab gabepflichtigen die Beleihung voy KerMKgeySwMen gleich- Die neue Notverordnung. Berlin, 27. August. Leber die gestrige Sitzung de» Relchskabinetts verlaulek an« nnlerrichkelen Kreisen, dah die Beratungen de» Wirt- schaflsprogramms starke Fortschritte gemacht haben. Im Laufe des Vormittags werden in den Ressorts die noch not wendigen Formulierungen vorgenommen werden, so dah das Kabinett am heutigen Rachmillag einen endgültigen Be schluß fassen kann. Wie es weiter heißt, zeigte sich bei den letzten Beratungen ein gutes Zusammenarbeiten insbesondere auch mit dem Reichsbankoräsidenlen. Damit dürsten auch die Gerüchte hinfällig werden, die von Differenzen hinsicht lich der Finanzierung des Wirlschaftsorogramms wissen wollten. Jedenfalls steht fest, daß der Reichskanzler am Sonn tag in Münster das Wirkschaftsprogramm der Oeffentlichkeit vorlegen wird. Verlängerter 8klmederii8tima. «elklirtssssuNSruns iinü ^sdlrelorm. Me rUliluagasdme rvIrcUen Zentrum um! klsUonskorlsNzlen. >( B e r l i n. In politischen Kreisen beschäftigt man sich natürlich lebhaft mit der Frage, wie sich die Lage nach dem Zusammentritt des Reichstages am kommenden Dienstag weiter entwickeln wird. Ma» rechnet jetzt als sicher damit, daß der Reichstag gleich nach seiner Konstituierung und der Wahl des Präsidiums eine Pause einlegt, damit die Zen trumsabgeordneten am Katholikentag teilnchmen können. Das bedeutet, daß bei normalem Verlauf die angekündigten Mißtrauensanträge und der Antrag auf Aufhebung der Notverordnungen erst in der darauffolgenden Woche akut werden. Die Entscheidung über das Schicksal des Reichs tages, die sich daraus zwangsläufig ergibt, wird somit um sicher eine Woche verzögert werden. Diese Entscheidung liegt natürlich beim Reichspräsidenten. In unterrichteten Kreisen zweifelt man aber nicht mehr daran, daß er dem Kanzler bei seinem Besuch in Nendcck die Aüflösungsvoll- macht für den Fall der Gefahr erteilen wird, daß durch die Aufhebung der Notverordnungen in unserem ganAn Rechts leben ein Vakuum eintritt. Auf die Frage, wie die Dinge sich nach der Auflösung weiter entwickeln werden, gibt cs heute noch keine bestimmte Antwort. In der Presse sind ja bereits eine Anzahl von Möglichkeiten behandelt worden, darunter u. a., daß die Neuwahl auf Grund einer durch Notverordnung herbei geführten Wahlreform erfolgt. Darüber aber vermag noch niemand etwas Bestimmtes zu sagen, zumal die beiden wich tigsten Probleme einer Reform, nämlich das Wahlalter und das Proporz-System, nicht im Wahlgesetz, sonder» in der Verfassung festgelegt, die natürlichen Grenzen einer Aen- berung auf Grund des Art. 48 also recht eng sind. Schließlich hängt die oben behandelte Verzögerung der letzten politischen Entscheidungen auch mit den Besprechungen zusammen, die 'm Siiddeutschland zwischen Zentrum und Nationalsozialisten stattgesunden haben; sie sind noch nicht abgeschlossen, sondern gehen im Lanfe der nächsten Woche weiter. Inzwischen wollen die Unterhändler mit ihren Freunden Fühlung nehmen, um ihnen über die erste Aus sprache zu berichten und fcstzustcllcn, ob sich die Grundlage einer Zusammenarbeit, also einer parlamentarischen Regie rungsmehrheit, finden läßt. So hoch man in politischen Kreisen auch die Tatsache einschätzt, daß das Zentrum durch eine maßgebende Periönlichkcit wie Dr. Brüning an den Verhrndlnngen beteiligt ist, beurteilt man die Aussichten nach dem Verlaus doch recht skeptisch. Immerhin liegt es ans der Hand, daß sowohl das Zentrum als auch die Natio nalsozialisten ein Interesse daran haben, die Auflösung des Reichstages zumindest solange zu verhindern, wie diese Verhandlungen im Gange sind. Auch dieser Gesichtspunkt spricht al'o dafür, daß die letzte Entscheidung über das Schicksal des Reichstages und damit die ganze weitere Ent wicklung der nächsten Monate frühestens in der über nächsten Woche fallen wird. ZiMWitt WmSiWN i« lkii WiimUsMeii. )( Stuttgart. Ueber die Verhandlungen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum schreibt das hiesige Zentrumsorgan, das „Deutsche Rolksblatt": „ES darf heute schon als feststehend betrachtet werden, daß es zu keiner Koalitionsregiernng alten Stils kommt. Wir gehen davon aus, daß eine Zusammenarbeit zwischen Zentrum und Natio nalsozialisten im Reich, wenn es dazu kommen sollte, unter einem ähnlichen Regime erfolgt, wie unter Brüning. Tie starke Position, die durch die Entwicklung der letzten Jahre dem Amt des Reichspräsidenten zugewachien ist und die auch einem Kabinett des Vertrauens zukommt braucht nicht beseitigt zu werden, soweit nicht die unerläßlichen Rechte des Parlaments und die Vorschriften der Neichsoerfasfung davon berührt werden. Diese Linie wird man festhalten müssen, obwohl es unter Umständen besser wäre, durch straff« koalitionspolitische Bindungen die Nationalsozialisten zum Einschlagen einer Politik nach den Grundsätzen der Reichs verfassung anzuhalten, was unerläßliche Voraussetzung ist. Auf der genannten Grundlage könnte also eine Zusammen arbeit zwischen Zentrum und Nationalsozialisten ersolgeitz wenn die Zeit überhaupt schon reis ist dazu." * Ar Kurs des Zentrums. * Berlin. Berliner Blätter veröffentlichen einen Artikel aus dem offiziellen „Pressedienst der Zentrums- Partei", in dem es u. a. heißt: In der allgemeinen Not und Gefahr, in der selbst Staatsstreiche nicht ausgeschlossen er scheinen, ist es wiederum die ZcntrumSpartci, deren Be streben daraus gerichtet bleibt, auch diesen Reichstag arbeits fähig zu machen, die lähmende radikale Mehrheit in ein positives Fahrwasser zu lenken. Darum die sorgenden Be sprechungen, darum die Fühlungnahme der Zentrums führer mit allen anderen Führern gegnerischer Parteien. Wie auch die Pläne der Rcichsrcgicrnng sich noch offenbaren werden, wir im Zentrum und in der Bayerischen Volks partei rufen ihr ein gebieterisches Halt sofort zu. wenn sie den Weg der Verfassung verläßt. Tann werden wir mit den schärfsten Mitteln zur Abwehr drohender Gefahre» schreiten. * Alild W und CtlMkr sMn nut Neudtlk. )l Berlin. An der Reise des Reichskanzlers zum Reichspräsidenten nach Ncudeck werden wahrscheinlich, wie verlautet, auch Rcichswchrministcr von Schleicher und Reichsinnenminister von Gayl teilnchmen. Der Reichs kanzler wird am Montag abend absahren und frühesten» am Mittwoch nach Berlin zuriickkchrcn. v M ein Jertranensmann dks Zentrums reist zu Hindenburg. js Berlin. In Berliner politischen Kreisen waren, wie die „D.A.Z." meldet, am Freitag Gerüchte verbreitet, wonach die Verhandlungen zwischen Zentrum und National- sozialifteu über die Regierungssrage im Reich plötzlich gün stiger verlausen seien, als bas bisher der Fall zu sein schien. Es dürfte zutrefsen, so meint bas Blatt, daß sich das Zentrum bei den Verhandlungen die größte Zurückhaltung anserlegt habe. Von Zentrumsseite sei offenbar nur bas Finanz- und das Arbeitsministerium gefordert worden, für die Tr. Brüning und Dr. Stegerwald in Vorschlag geb.» ;t worden seien. In diesem Zusammenhang verkantet, daß ein Ver trauensmann des Zentrums nach Nendcck zum Reichspräsi denten entsandt worden sei, um die Ansichten des Reichs präsidenten über eine etwaige Umbildung des Reichs- kabinettS zu sondieren. tern sollen, von langfristigen Ratenzahlungen etc. Klarheit über die Zwangsanlcihe, die im Kabinett selbst noch Wider stand findet, wird wohl erst aus der Rede des Reichskanzlers zu gewinnen sein. Immerhin ist interessant, daß sich die Berliner Börse nach Bckanntwcrden dieser Pläne den geäu ßerten Bedenken nicht ohne weiteres angeschlossen hat. Man vertrat hier den Standpunkt, daß die Nachteile einer Zmangsanleihe geringer zu bewerten sind, als die Vorteile, die sich aus der Erweiterung der Arbeitsbeschaffung und aus den Kreditmöglichkeiten sür die Industrie ergeben können. Zu den bisher am wenigsten öffentlich behandelten Fra gen gehört der Umbau des Steuersystems, der nach unseren Informationen gleichfalls in dem WirtschastSprogramm der Regierung enthalten ist und der besonders für die Kom munen von höchster Bedeutung sein dürfte. Man hat die Pläne sür diesen Umbau ganz besonders gcheimgchalten. So mußten z. B. die Beamten des Rcichssinanzministeriums einen besonderen Nevers unterschreiben, der sie zur Schweig samkeit verpflichtete, Trotzdem bestand eine gewisse Füh lungnahme mit den kommunalen Spitzenverbändcn, unter denen der Deutsche Städtetag bereits früher Vorschläge in der Richtung einer grundsätzlichen Steuerreform gemacht hat. Nach unseren Informationen handelt cs sich im wesent lichen darum, das zentralistische Steuersystem nach Erz- bcrgerschem Muster wieder stärker dem alten dreigeteilten Steuersystem (Reich, Länder, Gemeindens anzunähern. Die Ausbringung der Steuern soll nach den örtlichen Bedürf nissen verschieden gehandhabt werden. Besonders die durch die Arbeitslosigkeit ihrer Bürger vorwiegend betroffenen Gemeinden sollen umfassendere Stenermöglichkeiten erhal ten. Ma» spricht auch von einem Gemeindcstenerzuschlags- recht zur Einkommensteuer. Die Verwirklichung des Wirtschaftsprogramms der Re gierung dürfte eher erfolgen als man ursprünglich annahm. Von zuständiger Stelle wird die Möglichkeit zugegeben, baß die neue Notverordnung bereits Anfang der kommenden Woche dem Reichspräsidenten in Neudeck zur Unterschrift vorgelegt wird.
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