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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.08.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-08-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193208295
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320829
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320829
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-08
- Tag1932-08-29
- Monat1932-08
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.08.1932
- Autor
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Riesaer O Tageblatt »M und Anzeiger (LlbtblM«ad Äiutigrr). Tageblatt Mesa. Dresden 1530. Fernruf Str. 20. Da« Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mtShauptmannschast Sirokaff«: Postfach Nr. VL Großenhain, des Amtsgericht« und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa,' Riesa Nr. 52. des Finanzamt« Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. ZZ SOS. Montag, SS. Anglist 1S8S, abends. 8». Jahr,. Das Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abends -/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. VezugSpreiS, gegen Vorauszahlung, für -inen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezu, MM 2 14 «inschl Nostaebühr lohn« ZustellungSgebühr). Für den Fall d-S Eintretens von Produktionsoerteuerungen, Erhöhungen der Lohne und Matermlienpreise behalten wir uns das Recht der Preis erhöhung und Siächforberung vor. 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Verantwortlich sürRedaktton: Heinrich Uhlemann, R,esa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riest Ankurbelung clsr Wiilrckstt. vis grok« Kerls ries ksirksksnilsrs in Münster. 2 ^illisrrisn ssürkrdsitsdesrksNung. Ltsusriirks krisickterungsn. Die Pläne der Reichsregierung Münster, 29. August. Auf der Tagung des Westfälischen Bauervereins in Münster hielt Reichskanzler von Papen seine mit großer Spannung erwartete Rede, in der zum ersten Mal die Oef- fentlichkeit von dem Inhalt des langberatenen Wirtschafts programms der Reichsregierung erfuhr. Nach der eingangs abgegebenen Erklärung, daß die Aufgabe der gegenwärtigen Regierung sich nicht auf wirtschaftliche oder politische Ein - zelarbeit beschränke, sondern daß die Regierung für einen Neubaudesdeutschen Staates den Grund legen wolle, behandelte der Kanzler die Urteile von vhlau und Beuthen Den Urteilen in Ohlau und Beuthen sei von Rechts und von Links ein Sturm gegen die gleichmäßige Handhabung des Rechts gefolgt. Beide Seilen verlangten, den politischen Gegner außerhalb der Volksgemeinschaft und außerhalb des Rechts zu stellen. Im politischen Kamps sollten Totschlag und Rache erlaubt, der Gegner vogelfrei sein. Objektivität gelle als Schimpf. Solcher Verwilderung der politischen Moral enkgegenzukreken, ist die Pflicht der Staatsgewalt. Er kenne kein Recht, das nur Kampfmittel einer Klasse oder einer Partei ist. Es sei die Tradition Preußens von seinen Kö nigen her, daß nur der zur Führung der Ration zugelassen werden kann, der sich freiwillig in ihre Gesetze einordne. Diese Regierung habe vom ersten Tage an das Ziel ver folgt, der großen vaterländischen Freiheitsbewegung, deren historisches Verdienst um Deutschland jeder anerkennen müsse, den Weg zurpositiven Mitarbeit am Neubau des Reiches vorzubereiten. Er könne nicht glauben, daß diese deutsche Freiheitsbewegung sich auf die Dauer in bewußten schroffen Gegensatz zu den Zielen einer Regierung stellen wird, deren Gedanken nur und ausschließlich auf Deutschlands Zukunft gerichtet sknd. „Sollte der Hader deut schen Blutes, der uns in den entscheidenden Stunden der Geschichte schon so oft um den Aufstieg und die Sammlung der Nation betrogen hat, auch heute stärker sein als unser Wille zu einer gemeinsamen nationalen Sammlung? Wenn man die Stimmen hört, die anläßlich der Urteile in Ohlau und Beuthen sich'erhoben, müßte man es fast glau-' hen." Zu den Ansprüchen Hitlers auf die Staatssührung erklärte der Kanzler, daß er dem Führer der NSDAP, nicht das Recht zngestehe, die seinen Fahnen folgende Minderheit allein als die deutsche Nation anzusehen und alle übrigen Volksgenossen als Freiwild zu behandeln. Wenn ich heute gegen Hitler und für den Rechtsstaat, für die Volksgemeinschaft und für eine autori- täte Staatssührung cintrete, so verfolge ich und nicht er. das Ziel, das Millionen seiner Anhänger im Kampfe gegen die Parteiherrschaft, gegen Willkür und Ungerechtigkeit jahrelang mit heißem Herzen herbeigcsehnt haben. Diese Regierung hat vom ersten Tage an das Ziel verfolgt, der großen vaterländischen Freiheitsbewegung, deren histori sches Verdienst um Deutschland jedermann anerkennen muß, den Weg zur positiven Mitarbeit am Neubau des Reiches vorzubereiten. Ich kann nicht glauben, daß diese deutsche Freiheitsbewegung sich auf die Dauer in bewußten schroffen Gegensatz zu den Zielen einer Regierung stellen wird, deren Gedanken nur und ausschließlich aus Deutsch lands Zukunft gerichtet sind. Soll der Hader deutschen Blutes, der uns in den entscheidenden Stunden der Ge schickte schon so oft um den Ausstieg und die Sammlung der Nation betrogen hat» auch heute stärker sein als unser Wille zu einer gemeinsamen nationalen Sammlung? Wenn man die Stimmen hört, die anläßlich der Urteile in Ohlau und Beuthen sich erhoben, müßte man es fast glauben. Ich greife der Entscheidung über das Schicksal der fünf zum Tode Verurteilten nicht vor. Die Preußische Staatsregie rung wirb sie, unbeirrt von politischen Anwürfen, nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit treffen. Aber ich sage zu gleich: Die Anerkennung des gleichen Neckts» das für alle deutschen Staatsbürger gilt, werde ich nötigenfalls erzwin ge». (Beifall.) Ich bin fest entschlossen, die schwelende Glut des Bürgerkriegs auszutreteu und den Zustand poli tischer Unruhen und polnischer Gewalttaten zu beenden» die heute noch ein so großes Hindernis für die positive Arbeit sind, in der die eigentliche Aufgabe der Regierung besteht. (Lebhafter, anhaltender Beifall.) - Bei der Behandlung der praktischen Tagessragen ging der Kanzler zunächst ans die Not ver Landwirtschaft ein. Er erklärte, daß die Landwirtschaft sich nicht allein von der Zollseite beleben lasse. Die Regierung lehne den Gedanken einer grundsätz lichen Autarkie ab. Aber die Grundlagen der Ernährung müßten im Binnen lande sichergestellt sein. Die Reichsregierung bekenne sich grundsätzlich zu der Notwendigkeit einer weiteren maß- vollenRegelungderEinfuhr und sie habe dahin gehende Beschlüsse bereits gefaßt. Für die Zwangslage, aus der heraus diese Maßnahmen ergriffen werden müßten, werden Inland und Ausland Ver ständnis haben. Wenn die Deflation nicht beendet werden könne, so seien weitere Verluste des privaten Unternehmer tums und der öffentlichen Wirtschaft nicht mehr aufzuhallen. Wir müßten deshalb den Versuch machen, das Steuer grund sätzlich herumzuwerfen. Wenn der Grund zum Ausbau der Wirtschaft gelegt werden solle, so dürfe die Währung nicht gefährdet werden. Alle Ein griffe in die Sphäre der Privatwirtschaft lehne die Regierung ab. Die Regierung werde darüber wachen, daß diepersön- l ich e Verantwortung der freien Wirtschaft nlchf durch Ver mischung mit staatlichen Wirtschaftsformen verwischt werde. Wo der Staat in den letzten Jahren Anteile an bisher pri vaten Betrieben übernommen habe, werde er dafür sorgen, daß klare Verhältnisse geschaffen werden und daß der Allge meinheit hier nicht nur die Lasten, sondern auch die Frücht- der Arbeit Zufällen. Für diese Unternehmungen werde daher eine besondere staatliche Beaufsichtigung zur Wahrung der staatlichen Jnleressen eingesetzt. Der Reichskanzler legte dann den Plan dar, den die Re gierung in den nächsten Tagen dem Reichspräsidenten Vor schlägen wird. Deutschlands zentrales Problem sei die Arbeitslosigkeit. Die Reichsregierung lasse selbstverständlich die bereits einge leiteten Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nicht aus den Augen. Insgesamt seien für diese Zwecke bereits 135 Millio nen RM bereitgestellt. Es seien weitere Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Siedlung, der vor städtischen Kleinsiedlung, des Wohnungsbaues und der Haus reparaturen in Aussicht genommen. Dennoch sei sich die Re gierung vollkommen klar darüber, daß es niemals gelingen werde, auf diesem Wege allein das wünschenswerte Aus maß der Ärbeitslosenverminderung zu erreichen. Die Regierung sei entschlossen, in großem Rahmen den Versuch zu machen, durch eine Belebung der Privatwirtschaft zur Reueinslellung von Arbeitskräften und zur Verminde rung der Zahl der Arbeitslosen zu gelangen. Es habe sich ein ungeheurer Bedarf an Lrhaltungs- und Rotslandsarbei- len ausgestaut, der in die Milliarden gehe. Ls müsse der erste Schrill sein, daß die gesamte Wirtschaft die Mittel erhalte, um diese» Versäumnis nachzuholen.. Der Einsatz müsse genügend groß gewählt werden, damit die beabsichtigte Wirrung ein trete. Er werde sich auf eine Summe von mehr als zwei Milliarden Reichsmark belaufen, und zwar über die Summe hinaus, die für Rotstandsarbeilen und Arbeitsbeschaffung ausgeworfen sind. Die Verhandlungen über die Durchführung dieses Pro gramms im einzelnen und seine Finanzierung seien schon weit fortgeschritten. Insbesondere habe auch die Reichs bank ihre Mitwirkung zugesagl, wobei es sich von, von der Seite der Geldbeschaffung gesehen, nicht um eine Belastung etwa der Notenbank mit großen Beträgen, sondern im we sentlichen um die Heranziehung der in der Wirtschaft ohne hin vorhandenen, zur Zeit nicht für die Arbeit ausgenutzten Liquidität auf dem hierfür schon jetzt gegebenen Wegen han dele. Der Gedanke, diesen Betrag etwa über eine Zwangs anleihe zu finanzieren, sei abgelehnt worden. Beträge in solcher Höhe würde die deutsche Wirtschaft, auch wenn die Zahlung über eine längere Zeit verteilt wäre, einfach nicht aufbringen können. Ausgabe von Steueraurechnungsfchelneu Es sollten vielmehr für Teile besonder» produktions hemmender Steuern, wie der Umsatzsteuer, der Realsteuer, oer Gewerbesteuer und der Besörderungssleuer, die in der Zeit vom 1. Oktober 1SZ2 bis 1 Oktober 19ZZ fällig und be uchst werden. Steueranrechnungsjcheine gegeben werden, auf die in den Rechnungsjahren 1954 bis 1958 alle Reichssteuern mit Ausnahme der Einkommenssteuer oezahlt werden kön nen. Ls werde sich um einen Betrag von etwa 1500 Millio nen RM handeln. Diese Scheine würden den Charakter eines Darlehns des einzelnen Pflichtigen an das Reich erhalten. Ihre Ausstattung werde es ermöglichen, sie sofort als Kre ditmittel zu benutzen. Sie werden daher eine Unterlage für die Hereinnahme und für die Durchführung neuer oder bisher zurückgestellter Aufträge für den aufgeflautcn Erhallungsbedarf jein und dadurch die Möglichkeit schassen, neue Arbeitskräfte in den Arbeitsprozeß einzufügen. Darüber hinaus wolle die Reichsregierung einen Be trag von weiteren 700 Millionen RM in Steueranrechnungs scheinen für solche Unternehmungen zur Verfügung stellen, die nachweilen, daß sie mehr Arbeitskräfte als bisher be- schästigen. Für jeden Reueingestellten soll aufs Jahr ge rechnet ein Betrag von 400 RM in Scheinen gegeben werden. Wird dieser Betrog voll ausgenuht, so werden 1,75 Millionen Arbeiter mehr eingestellt werden können. Würde dies gelingen, so würde das einen ganz großen vorwärtstreibenden Ersolg bedeuten. Dieie Maßnahmen würden aber nur dann vie Wirtschaft sofort in Gang brin gen, wenn das Problem auch von der Seite der Arbeit angepackt werde. Es werde deshalb den Arbeitgebern gleich zeitig ein Anreiz zur Streckung der Arbeit durch Ver teilung auf möglichst viele Arbeiter gegeben. Dieser Anreiz werde nur aus dem Gebiet der Entlohnung liegen können. Der Reichskanzler kündigte weiter an, daß man den Arbeitgeber ermächtigen werde, wenn er mehr Arbeitskräfte einstelle, den Tariflohn in gewifjem Umfange zu unter schreiten. Die Reichsregierung beabsichtige, das Taris- reckt und das Schlichtungswesen in seinem wesentlichen In halte aufrechtzuerhalten, für Sondersälle aber im verord- nuugswege Aenderungen vorzunehmen. Alle diese Maßnah men würden zunächst aus zwölf Monate befristet. Der Kanzler erklärte ferner, daß er im Reichstag eine poli- tische Programmrede halten werde. Er verteidigte die Zusammenlegung von Landkreisen und die Aufhebung von sechzig Amtsgerichten in Preußen und kündigte weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzresorm und der Selbstoerwaltungsresorm an. Um die Lage des akademischen Nachwuchses zu lindern, plane die Reichsregierung zunächst die Zwischenschaltung eines praktischen Jahres zwischen höherer Schule und Hochschule Dem Neubau aus allen Gebieten wird die Arbeit der nächsten Monate gewidmet sein. Sie kann nur geleistet werden durch eine autoritäre unabbängige Regierung. Aus dieser Ueberzeugung heraus halte ich eS siir meine Pflicht, Störungen dieses Werkes durch die Einflüsse der Parteien abzuwehren. Große Ausgaben im Dienste der Nation kön nen nur von dem gelöst werden, der sich dem ganzen Volk und nicht nur einer Partei oder Klaffe dienstbar glanbt. Der Grundsatz der Reichöversaffnng, „die Staatsgewalt geht vom Volke aus», kann nicht bedeuten, daß diese Staatsgewalt dem taktischen Spiel der Parteien im Parlament ausgelie- sert werden soll. Und wenn heute von einer Koalition zwi schen Zentrum und NSDAP, gesprochen wird, an die ich nicht glauben kann, weil sie dem ganzen antiparlamentari schen Bekenntnis der Nationalsozialisten widerspricht, so wäre der geheime Grundgedanke solcher Koalition doch nur der» daß die eine Partei die andere zn vernichten wünscht. Ich frage, ob die Not des deutschen Volkes in diesen Stun den wirklich noch ein solches ttuliffenspiel erträgt? Auf der anderen Seite denken wir nicht an eine Abweichung von den Grundgesetzen der Verfassung oder gar an einen Wech sel der Staatsform. Die Verfassung selbst hat in der In stitution des Reichspräsidenten dem Spiele der Parteien gegenüber den ruhenden Pol geschaffen. Unser Glaube an die Zukunft der Nation ist so uner schütterlich wie der jener Millionen, die einst aus deo Schlachtfeldern für sie geblutet haben. Und deshalb rufe ich heute dem Lande zu: „Denkt nur a» Deutschland". (Starker anhaltender Beifall.) * Nach der Kanzlerrcde stattete Präsident Dieckmann den Dank der Tagungsteilnehmer in bewegten Worten an den Reichskanzler ab, woraus ein dreifaches Hoch auf das deut sche Vaterland folgte. Danach wurde das Deutschlandlied gesungen. Anschließend begab sich der Kanzler unter stürmische» Hochrufen in das benachbarte Ltadtthealcr, nm auch an die dort Versammelte» eine kurze Ansprache zu richten. Er
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