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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.09.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-09-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193209132
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320913
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320913
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-09
- Tag1932-09-13
- Monat1932-09
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.09.1932
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»SililimiMlIÜ'I'WIi IN »SU Mgl'WIII aKI'HlUlillMÜI'IIII!!. Berlin, 13. September. Reichskanzler von Popen legte in einer Ansprache im Rundfunk das Programm der Reichsregierung dar; er führte u. a. folgendes aus: „Ich spreche heute durch den Rundfunk zum deutschen Volk, weil der soeben aufgelöste Reichstag es nicht einmal für notwendig befunden hat, eine Erklärung der Reichsregie, rung über das von ihr verfolgte Programm entgegenzuneh men." Der Reichskanzler gab darauf eine Schilderung der Vorgänge im Reichstag. Durch das verfassungwihrige Ber- hallen des Reichstagspräsldenten sei es der Reichsregierung unmöglich gemacht worden, vor dem Volk einen Rechen schaftsbericht über die vergangenen drei Monate zu geben. Die kommunistische, von Moskau zugereiste Abgeordnete Frau Zetkin sei vom Reichstag mit Andacht in ihren Dekla mationen angehört worden; die Erklärung einer nationalen Regierung aber weigerte sich die deutsche Volksvertretung, auch nur anzuhören. Die Reicksregierung, die ein unteilbares Ganze» bilde, sei fest entschlossen, den Weg weiterzu gehen, den sie mit ihren bisherigen Handlungen beschritten habe: den Weg einer unabhängigenneuen Staatssührung, zu der der Herr Reichspräsident sie berufen habe und zu deren Durchführung sie sich ohne Zögern, aber auch ohne Ueber- stürzung ans Werk gemacht habe. Die Tätigkeit der Regie rung bestehe in dem Abschluß einer allen und der Eröffnung einer neuen Epoche. Die Herstellung der vollen Souveränität des Reiches, seiner Freiheit und Gleichberechtigung ist das grundsätzliche Ziel unserer Außenpolitik. Das sei eine Sache der Ehre und Selbstachtung Deutschlands und zugleich die einzig mögliche Grundlage seiner Zusammenarbeit mit dem Ausland. Aus diesem Grunde- haben wir jetzt die zweite Frage unserer Gleichberechtigung in Angriff genommen, die Frage der Ab rüstung. Wir wollen die Abrüstung. Wir würden die wei testgehenden Abrüstungsvorschläge für Deutschland annehmen, vorausgesetzt, daß sie gleichmäßig für alle Staaten gelten. Aber es ist für uns unerträglich, weiterhin als ein Volk zweiter Klasse behandelt zu werden und weiterhin schutzlos unter den waffenstarrenden Staaten des europäischen Fest landes dazustehen. Wir wollen keine kriegerischen Abenteuer: wir lehnen ein Wettrüsten ab. Niemand hat mit größeren Hoffnungen auf die Arbeiten der Abrüstungskonfe renz gesehen als Deutschland. Das Ergebnis ihrer ersten fünf Monate hat uns grausam enttäuscht! Trotz Völkerbund, Locarno und Kelloggpakt versucht man, sich den Verpflichtungen zur Abrüstung zu entziehen, wir können an den weiteren Arbeiten der Konferenz nicht teilnehmen, bevor die Frage der Gleichberechtigung nicht in unserem Sinn geklärt ist. Mit Genugtuung können wir feststellen, mit wel chem Verständnis der Regierungschef eines uns befreundeten großen Volkes in aller Oeffentlichkeit unseren Standpunkt behandelt hat. Das Kabinett hat sich naturgemäß mit der franzö sischen Antwort noch nicht befassen können. Dennoch glaube ich schon seht sagen zu müssen, daß der Inhalt der Role nicht geeignet ist, die Lösung dieses ernsten Problems zufördern. In diesen Tagen unternimmt Deutschland einen gigan tischen Versuch, durch Mobilisierung seiner letzten inneren Reserven Arbeit und soziale Befriedung zu schaffen. Sie gibt uns ein Anrecht darauf, daß die führenden Staatsmänner der Großmächte sie auch ihrerseits den Entslchuh fasten, der Vergiftung der außenpolitischen Beziehungen durch unhalt bare Verträge ein Ende zu sehen. Rur die endgültige Besei tigung der Reparationen durch das Lausanner Abkommen macht es uns möglich, den Wiederaufbau der deutschen Wirt schaft in Angriff zu nehmen. Das große Ziel, das die Reichsregierung sich beim Her umwerfen des Steuers der Wirtschafts gesteckt hat und das sie ihrer festen Ueberzeugung nach erreichen wird, ist die entscheidende Verminderung der Arbeitslosigkeit. Schon ma chen sich allenthalben erfreuliche Zeichen der langsamen Bes serung bemerkbar. Diesen Augenblick hat die Reichsregierung für den rechten gehalten, um mit dem bekannten Wirtschafts- vroaramm den Änariff zu beginnen. Es ist wichtigste Voraussetzung jeder nationalen Poli tik, die Selbständigkeit der deutschen Nah rungsmittelversorgung sicherzustellen. Wir müs sen also die Verlustquellen bei der Landwirtschaft beseitigen. Das bedeutet: Hebung der Kaufkraft der Konsumenten für landwirtschaftliche Produkte, Fernhaltung der vom Welt markt ausgehenden Störungsmomente, Kontingentierung be stimmter Einfuhrartikel und Minderung der Lasten durch Zins- und Steuersenkung. Selbstverständlich bekennt sich die Reichsregierung zu der christlich-sittlichen Pflicht des Staates gegenüber dem schutz bedürftigen, insbesondere den kranken, verletzten und inva-. liden Arbeitnehmern, hier findet die Freiheit der Wirtschaft ihre Grenze im Gebot sozialer Gerechtigkeit „Die Lebens haltung der deutschen Arbeiterschaft soll gesichert und der soziale Gedanke gewahrt bleiben". Rach dieser Richtschnur will die Rcichsregierung handeln. Unsozial ist, wer unerfüll bare Wünsche vergeblich zu erfüllen trachtet und dadurch Arbeitsmöglichkeiten zerstört. Sozial aber handelt, wer durch den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit dafür sorgt, daß das soziale Gut dem Volk dauernd erhalten bleiben kann. — Nur wenn es möglich sein wird, die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Winter entscheidend zu verringern, werden wir die U n t e r st ü tz u n g e n für die Arbeitslosen, die auch wir gegenwärtig für zu niedrig erachten, erhöhen können. Das gleiche gilt für die Erhöhung der Renten. Niemand in der Reichsregierung denkt daran, die wohl erworbenen Rechte des öffentlich-rechtlichen Versicherungs schutzes zu beseitigen, den Arbeiterschuh auszuheben oder die begrifflichen Merkmale des Tarifvertrages zu zerstören. Das Mißtrauen, das in dieser Hinsicht der Lrmächligungsverord- nuna entqegengebracht wird, ist grundlos. »Ich möchte hier eine sehr er n st e Mahnung aussprechen: alle Maßnahmen, die in den Verordnung gen vom 4. und 5. September niedergelegt sind, gellen für eine Uebergangszeit von 12 Monaten. In dieser Zeit entscheidet sich die Zukunst unserer Wirtschaft und damit unseres Staates. Rach genauester Beobachtung der Ent wicklung der Weltwirtschaft sind wir zu der Entscheidung gekommen, daß jetzt der richtige Zeitpunkt da ist, um die Privatinitiative wieder zu wecken und ihr die Gelegen heit zu geben, ihre gewaltigen realen und moralischen Kräfte zu entfallen. Die Reichsregierung erwartet von den Unterneh mern, daß sie die ihnen anverlrauten Mittel gew ssenhaft zum Wohl de» ganzen Volke» verwalten. Sie wlro m>i eiferne Strenge gegen Elemente vorgehen, die sich al» Parasiten der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmer bereichern wollen. Mißlingt der Plan der Reichsregierung, dann ist das freie Unternehmertum verloren. Dann werden jene Kräfte die Oberhand ge winnen, welche den Gesamtbereich der Wirtschaft der staatlichen Regelung unterwerfen wollen. Wehe dem Unternehmertum, wenn es nur an eigenen Ruhen denkt und nicht an das große Ganze, wenn es jetzt nicht seine Stunde erkenn« und die große Lhance begreift, die ihm die Reichsregierung bietet, wenn es nicht wagt, sondery zurückhaltend abwartet. Reben dem Reuausbau der Wirtschaft wird die Haupt aufgabe der Reichsregierung der ll m b a u u n s e r e s st o ak- tichen Lebens sein. Die Reichsregierung ist der Ansicht, das das System der formalen Demokratie im Urteil der Geschichte und in den Augen der deutschen Ration abgewirtschaftet hat und daß es nicht mehr zu neuem Leben erweckt werden kann. Ans der heutigen Versetzung unseres Staatslebens her- an» und in gesunde zukunftsvolle Verhältnisse kann uns allein die Herstellung einer wahrhaft unparteiischen natio nalen Staatssührung bringen, einer Staatssührung, die sich über alles Partei wesen als unantastbarer hort der Gerechtigkeit erhebt, die gestützt ist aus die Macht und die Autorität des vom Volk gewählten Reichspräsidenten. Die grundsätzliche Beseitigung der Schäden, die aus der Staatsführung der letzten 13 Jahre entstanden sind, kann folgerichtig nur in einer Reform der V erfassung gefunden werden. Wir werden diese Frage nicht übereilen und nur in Uebereinstimmung mit den Ländern der Lösung zuführen. Die Heraufsetzung des Wahlalters wird Schule und Universität im weiten Maß von politischer Radi kalisierung befreien. Es wird geprüft werden, ob und wie der Aufbau der Volksvertretung in Zukunst organisch mit den Celbstverwaltungskörpern verbunden werden kann. Die Frage Reich-Preußen wird im Rahmen der Verfassungs- und Reichsreform gelöst werden. Wir werden den geschichtlich gewordenen Preußischen Staat nicht zer schlagen Notwendig ist aber eine organiiche Verbindung der Preußischen Regierung mit der des Reiches. Die Regelung des Verhältnisses zwischen Reich und Preußen wird die E i g e n sta a t l i ch k e i t der andern deutschen L änüer n i cht antasten. Wiederholt habe ich erklärt, daß die Reichsregie- runa in der Erhaltung der geschichtlichen Struktur unseres Volkes ein wesentliches Unterpsand für eine neue bessere Zukunft erblickt. Ich bin überzeugt davon, daß eine Reichs reform möglich ist, die sowohl dem geschichtlichen Recht der Länder wie dem Gesamtwohl des deutschen Volkes entspricht. Ich hatte die Absicht, von der Tribüne des dem deutschen Volke gewidmeten Hauses in dieser entscheidungsvollen Stunde die erwählten Vertreter des Landes c zusordern, dem Lande dadurch zu dienen, daß sie der Reichsregierung die Durchführung ihres Programms ermöglichen. Die Volks vertretung hat mich daran gehindert. Dorum rufe ich dem Land in dieser Stunde zu: Mit Hindenburg und für Deutsch- land!. Kciii zusliimMllill des MslW. Ueberwachungsausschuß «nd Auswärtiger Ausschub einberufcu. vbz. Berlin. Als Ersatz für den nach ber Auflösung bes Reichstages nicht mehr bestehenden Aeltestenrat trat am Montag abend unter dem Vorsitz des Reichstagspräsidenten Göring eine Konferenz der Fraktionsfllhrer zusammen, an der alle Fraktionen außer den Deutschnationalen teil nahmen. Tas Ergebnis der Konferenz war, daß der Ueberwachungsausschuß des Reichstags für Dienstag vor mittag und der Auswärtige Ausschutz für Dienstag nach mittag cinberufen wurden. Diese beiden Ausschüsse bleiben auf Grund der Ncichsverfassung bestehen, auch wenn der Reichstag vertagt oder kein Reichstag mehr vorhanden ist. Die Meinungsverschiedenheiten über bas MißtrauenS- votum und die Neichstagsauslösung haben eine staatsrecht lich anßcrordentlich interessante Situation geschaffen. Die Mehrheit des Reichstags ist der Auffassung, daß das Kabi nett Popen durch ein Mißtrauensvotum gestürzt sei. Die Reichsregicrung ist jedoch der Meinung, dab die Auslösung des Reichstags so rechtzeitig vollzogen fei, dab das Miß trauensvotum gar nicht mehr habe Zustandekommen können. Schließt sich der Reichspräsident dieser Auffassung an, so kann er auch das Kabinett Papeu nicht mit der Weiter führung der Geschäfte betrauen. Nach der Auffassung der Nctchstagsmchrhcit würde dann überhaupt keine Negierung vmchandcn sein, nach der Meinung der Reichsregierung da gegen ein Kabinett, das durchaus ordnungsmäßig wäre, nach keiner von beiden Meinungen aber ein geschäfts führendes Kabinett. Auch das Kabinett Papen ist bisher der Auffassung ge wesen, daß cs auf Verlangen des UeberwachungsauSschusfeS oder des Auswärtigen Ausschusses Vertreter zu den Nus schuß-Sitzungen entsenden müsse. Die Neichstagsausschüsse können jedoch keinen Minister zitieren, wenn die Mehrheit daran fcsthält, daß keine Rcichsregierung bestehe. Eine andere wichtige Frage ist die der Neuwahlen. Bleibt die Regierung bei ihrer Auftastung, daß der Reichs tag zu Recht aufgelöst sei, so müßte sie unverzüglich Neu wahlen ausschreiben. Umgekehrt müßte sich die Reichstags mehrheit in Konsequenz ihrer Meinung gegen Neuwahlen wehren. Die Fraktionsführerbesprechung am Montag abend hat jedoch die Auftastung des Reichstagspräsidente« Göring bestätigt, daß das Parlament selbst vorläufig nicht zu- sammentrcten soll. Damit könnte der Reichstag in Schwie rigkeiten geraten, wenn auch die Regierung erklärt, auch sie wolle die Entscheidung des StaatSgerichtshosS abwarten und bis dahin die Frage offen lassen, ob der Reichstag neu gewählt werden sott. Denn Urteile des Staatsgerichtshofes in so wichtigen Streitfragen pflegen monatelang vorbereitet zu werden. An einer solchen Verschleppung würde jedoch die Reichstagsmehrheit kein Interesse haben. Deshalb ist damit zu rechnen, daß Reichstagspräsidcnt Göring im Ein vernehmen mit einer neuen Fraktionsführerkonscrenz den Reichstag doch noch einmal etnlädt, falls nicht bald Neu wahlen ausgeschrieben werden. kin Weiden des Reichskanzlers an den ReichstaMMenten. ff Berlin. Reichskanzler von Papen hat an den Präsidenten des Reichstages der sechsten Wahlperiode, Göring, nachstehendes Schreiben gerichtet: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich stelle fest, daß Sie entgegen dem Art. 88 der Ver fassung des Deutschen Reiches sich geweigert haben, mir in der heutigen Reichstagssitzung das Wort zu erteilen. Sie haben mich dadurch gezwungen, Ihnen die Auslösungs urkunde des Herrn Reichspräsidenten zu überreichen, ohne sie verlesen zu können. Mit diesem Augenblick war der Reichstag aufgelöst. Die von Ihnen nachher veranlaßte Fortsetzung der Sitzung «nd die von Ihnen geleitete Abstimmung waren verfassungswidrig. Anch jede weitere Versammlung und Beschlußfassung des aufgelösten Reichstages mit Ausnahme der im Artikel 3S der Reichsversaffung vorgesehenen Mög- lickkeiten würde gegen die Reichsversaffung verstoßen. In vorzüglicher Hochachtung Ihr sehr ergebener lgez.j von Papeu. Aellestenrnt kam nicht mehr zustande. vdz. Berlin. Reichstagspräsidcnt Göring hatte am Schluß der Reichstagssitzung den Aeltestenrat für eine halbe Stunde nach Sitzuugsschlnß. einberufen, nm die Tagesord nung für die ursprünglich von ihm beabsichtigte nächste Sitzung am Dienstag fcststellen zu lassen. Das ReichStags- büro war auch bereits davon unterrichtet worden, daß am Dienstag nachmittag um 3 Uhr der Reichstag wieder zu- sammcntretcn werde. Ehe cs jedoch zur Acltestenratssitzung kommen konnte, sand bei dem RcichStagspräsidenten Göring eine Aussprache zwischen Vertreter» der Nationalsozialisten und das Zentrum statt. Die Zentrumsvcrtrcter erklärten dabei, -aß an der Rechtsgültigkeit, der Auflösung deS ReichsageS gar kein Zweifel bestehen könne. Der Ncichstagsprösident hielt es nach Bekanntwcrden dieser Stellungnahme für geboten, die beabsichtigte Tagung des Aeltestenrateö abzusagen. Präsident Göring behielt sich vor, eine Kläruna der verfassungsrechtlichen Streitfrage herbeisiihren z« lassen. Während dieser Aussprache zwischen Zentrum »nd Na tionalsozialisten hatten sich, da der Termin für die Aeliestcn- ratssitzung herangckommen war, im Bcratungszimmcr deS Acltestcnrats neben dem Direktor beim Reichstag nur die kommunistischen Vertreter »nd der von der Bayerischen Volkspartci gestellte Vizepräsident Rauch cingefundcn. Auch die Sozialdemokraten hatten bereits wissen lassen, daß nach ihrer Meinung das Nuslösungsdckret nicht angefochten werden könne und daß der Aeltestenrat daher nicht mehr das geeignete Gremium zur Fastuna vou Beschlüssen sei. Sie wiesen daraus hin, daß der Reichstag jetzt leine Vertre tung im Sinne der Verfassung vor allem im Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung zu erblicken habe denen Vorsitzender der frühere Reichstagsprästdent Löbe ist. Löbe teilte dem Präsidenten Göring diese Auftastung der Sozialdemokraten schriftlich mit und fügte hinzu, daß er den sogenannten UcberwachungS-Ausschutz bereits einberu fen habe. krklSlW der ?kutschnalionalen Reichstaas'raltion. vdz. Berlin. Tie deutschnationale RcichstagSfraktiou veröffentlicht folgende Erklärung: „Nachdem die National sozialisten im Verein mit dem Zentrum den vergeblichen Versuch gemacht halten, den Reichspräsidenten zur Aufrichtung einer neuen Parteiherrschaft zu bewegen, find sie in der Reichstagssitzung vom 12. September zur offenen Revolte gegen die Staatssührung geschritten. Der Reichstagspräsi dcnt Göring hat die Entgegennahme der verfassungsmäßi gen Anslösungsorder verweigert und ist in der Nichtachtung vou Recht und Gesetz so weit gegangen, daß er die Auflösung als ungültig zu bezeichnen wagte. Das bedeutet die Aus rufung der Parteilierrlchast gegen den Staat Tie deutschnationalc Reichstagssraktion hat den Reichs tag verlasse». Als Rumvfparlament blieben zunächst die Parlamcntspartcien, bestehend aus Nationalsozialisten, So zialdemokraten, Kommunisten und dem Zentrum in frucht loser Demonstration zusammen, um schon eine Stunde später in Streit zu geraten. Wir Deutschnationalc werden uns nach wie vor für die autoritäre Staatssührung des Reichspräsidcnteo v. Hinden burg gegen Parlament und Partciherrfchaft elnfctzen. Wir sind besten gewiß, daß in diesem Kampf das natio nale Deutschland, das die Partciderrschast Haffen gelernt hat, zu uns steht. Der 12. September muß zur Geburts stunde des neuen Deutschlands werden." * krkliirnnn kitt deutschen MWtei. * Berlin. Die Deutsche Volkspartei erklärt: „Was wir nicht für möglich gehalten haben, ist cingetreten. Tie Mehrheit des Reichstages hat ein Mißtrauensvotum gegen die Rcichsregierung angenommen, bevor noch der Reichs kanzler Gelegenheit erhielt, die politischen Pläne des Kabi netts vorzutragen. Wir bcdancrn aufs tiefste, daß die Par teien des Zentrums und der Nationalsozialisten bei diesem Vorstoß der Führung der Kommunisten gefolgt sind. Das Zusammenspiel machtlüsterncr Parteien hat damit seinen größten und hoffentlich letzten Triumph gefeiert. Tic Mehrheit des Reichstages hat gegenüber einer Regierung, die gewillt ist, gewissenhaft und mutig ihres Amtes zu wal ten, Staat und Volk vom Abgrund zurückznreißcn, voreilig und übermütig den Streit vom Zaune gebrochen. Bei dem Kampf um staatliche Ordnung und wirtschaftlichen Aufbau lautet die Parole der Deutschen Volkspartci auch in Zu kunft: Für Hindenburg und das Reichs"
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