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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.09.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-09-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193209285
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320928
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320928
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-09
- Tag1932-09-28
- Monat1932-09
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.09.1932
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Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. U «MM »in' »SM Asins «Irklieks kntrckslriung 6sr umstrittenen krsge. Der keicksksnrier sntvortet «erriot. vdz. Berlin. Die Dienstag-Sitzung des llcber- wachungsaussclmsseö des Reichstages fand unter starken! Andrang der Oefsentlichkeit statt. Sämtliche Zuhörerkarten waren schon am Tage vorher vergriffen. Die Kommunisten machten zu Beginn der Sitzung den Versuch, eine Umstellung der Tagesordnung zu erreichen mit dem Ziele, statt der Zengenvernehmung in Gegenwart des Reichskanzlers eine politische Auseinandersetzung zu führen. Gegen die kom munistischen Stimmen wurde diese Forderung aber vom Ausschuß abgelehnt. Der Ausschuß begann dann die Zeugenvernehmung des Reichskanzlers von Popen. Der Kanzler gab zunächst eine Schilderung des Verlaufs der Reichstagssitzung. Der Neichstagspräsident habe am Schlüsse der ersten Sitzung nicht sestgestellt, daß durch das Unterbleiben des Einspruchs der kommunistische Antrag aus Aendernng der Tagesord nung angenommen sei. Nach Wiedereröffnung der Sitzung sei er deshalb der Meinung gewesen, daß der Reichstags präsident zunächst formell über den Antrag Tvrgler noch einmal abstimmen lassen würde. Aus der Redewendung des Präsidenten „da sich Widerspruch nicht erhoben hat", habe er aber sofort gemerkt, daß cs sich bereits um den mate riellen Antrag handele. Daraufhin habe er sich erhoben und um Has Wort gebeten. Der Reichstagspräsident habe eine abwehrende Geste gemacht und nach seiner Erinnei nng gesagt: „Zu spät, wir sind in der Abstimmung". Der Kanz ler erklärte, er sei nicht nur ausgestanden, sondern habe auch gesagt: Ich bitte ums Wort. Aber er nehme an, daß dies in der Unruhe des Hauses nicht verstanden worden sei. (5s setzte daun eine umfangreiche Befragung des Reichs kanzlers ein. Entgegen anderen Behauptungen erklärte der Kanzler, daß er das Wort „amtlich" überhaupt nicht ge braucht habe. Die Frage, warum er nicht in der Pause schon seine Wortmeldung einacrcicht habe, erwiderte der Kanzler damit, er habe gar keinen Zweifel gehabt, daß alles programmäßig verlausen würde. Wenige Tage vor der Sitzung habe der Neichstagspräsident ihm gesagt, er werde für eine ordnungsmäßige Durchführung der Debatte sorgen. Ausdrücklich betonte der Kanzler, daß nach seiner Auffassung im Zeitpunkt der Wortmeldung die Abstimmung noch nicht begonnen hatte. Die Abstimmung sei rechtsungültig, da sie erfolgte, nachdem das Auslösnngsdekret dem Hause znge- stcllt war. Der Kanzler erklärte weiter, daß überhaupt von vorn herein nicht die Absicht der Auslösung bestanden habe, da man immer noch die Hoffnung hegte, daß trotz der scharfen Gegensätze in der Aussprache doch noch ein modus vivendi zwischen Reichstag und Regierung zustandekommen würde. Er habe auch nicht die Absicht gehabt, bei Wiederbeginn der Sitzung sofort auszulösen, da er annahm, daß der Rcichs- tagspräsident dem Ehes der Negierung auf jeden Fall die Möglichkeit znr Regierungserklärung geben würde. In keinem Parlament der Welt sei cs bisher passiert, daß eine Opposition nicht einmal die Regierung zum Worte kommen lasse. Darüber habe er allerdings nie einen Zweifel ge lassen, daß die Regierung den Reichstag auflöscn würde, falls über die Aushebung der Notverordnungen oder über einen Mißtranensautrag abgestimmt würbe. Neichstagspräsident Göring wies darauf hin, daß nur das Mikrophon am Regierungstisch eingeschaltet war. Trotzdem sei seine Stimme auf der Platte festgehalten. Wenn der Kanzler auch nur einigermaßen deutlich gesagt hätte, daß er ums Wort bitte, dann müßte dafür wenigstens irgend eine Andeutung aus der Platte sein. Die Frage, wann die Auflösungsorder unterzeichnet worden sei, wurde vom Kanzler nicht beantwortet. Er er- klärte, das NeichSkabinett habe ihn lediglich ermächtigt, über die Dinge auszusagen, die zum UutersuchungSthema ge hören. Es kam dann zu einem kleinen Zwischenfall. Als der sozialdemokratische Abg. Dr. Hocgner fragte, ob der Reichs kanzler wisse, wer den Nationalsozialisten diese angeblich positiven bestimmten Nachrichten über die Absicht einer so fortigen Auflösung überbracht habe, rief der nationalsozia listische Abg. Dr. Frank: Entlastungsoffensive der Sozial demokraten für Herrn von Papen. Dr. Hocgner erwiderte, der Ausschuß habe nicht zu belasten und zu entlasten, son dern die Wahrheit zu erforschen, worauf von den National sozialisten der Zuruf ertönte: „Sozibaronel" Bors. Lübe erteilte dafür einen Ordnungsruf. Zu den Ereignissen im Acltestenrat und dem angekün digten Widerspruch im Plenum erklärte der deutschnattonale Abg. Dr. Obcrfohren, daß der Acltestenrat keine Beschlüsse fasse, und er eS auch gar nicht nötig habe, derartigen Ab machungen Folge zu leisten. In der Zielsetzung seiner Partei und seiner Person habe die Auflösung dss Reichs tages gelegen. Diese habe er erreicht, und wenn die Natio nalsozialisten ihm dabei dienlich gewesen seien, so sei das ihre Sache. Diese Erklärung rief im Ausschuß lebhafte Be wegung hervor. Der Kanzler wurde dann von den Nationalsozialisten gefragt, ob er künftig, nachdem die Rechtslage jetzt sür ihn klar sei, vor dem Ueberwachungsausschutz erscheinen werde. Die Antwort des Kanzlers blieb in dem großen Saal un verständlich. In der Nähe des Reichskanzlers sitzende Par lamentarier wollen den Reichskanzler dahin verstanden haben, daß er aus diese Frage nicht antworten wolle, weil sic nicht zum Bcweisthema gehöre. Ebenso lehnte der Kanz ler als nicht zum Beweisthema gehörig eine Frage ab, ob er seine Absicht, die Aushebung einer Notverordnung zu vereiteln, mit den verfassungsmäßigen Rechten des Reichs tages in Einklang bringen könne. Als nächster Zeuge wurde Rcichsinnenminister Freiherr v. Gayl vernommen. Nach seiner Erinnerung hat sich der Kanzler zum Wort gemeldet, als der Neichstagspräsident sagte: Wir kommen nun zur Abstimmung. Daß der Reichs außenminister den Kanzler vorher angestoßen hat, hat der Minister nicht bemerkt. Er wollte aber selbst ausspringen und ist an einem Schlüssel dabei hängen geblieben. Auch an diesen Zeugen wurde die Frage gestellt, ob die Reichstags- auslösnug, ehe der Reichstag von seinen verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch gemacht hat, mit der Verfassung in Ein klang zu bringen sei. Unter lebhafter Heiterkeit bejahte der Innenminister diese Frage. Der Staatssekretär der Reichskanzlei Dr. Planck will deutlich gehört haben, daß der Kanzler schon bei der ersten Wortmeldung sagte: Ich bitte ums Wort. Reichstagspräsidcut Göring vermies demgegenüber auf die Schallplatte und hielt derartige Wahrnehmungen des Zeugen fiir ganz unmöglich. Er beantragte, nötigenfalls im Plenarsaal einen Lokaltermin abzuhaltcn. Ten Um stand, daß die Schallplatte die Wortmeldung nicht ausge nommen hat, erklärte der Zeuge damit, daß der Reichs kanzler mit dem Rücken zum Plenum gestanden habe. Ans eine Frage Görings, ob von der Reichskanzlei aus der Wunsch ergangen sei, die Schallplatte zu vernichten, er widerte der Zeuge, daß ihm davon nichts bekannt sei. Es wurden dann noch zahlreiche Journalisten und Tri bünenbesucher als Zeugen vernommen, ohne baß sich noch wesentlich Neues daraus ergeben hätte. Die Beweis aufnahme wurde daraus geschlossen. Die Feltktelluugeu des llnterluchuugsausWuttes Nach der Pause trat der Ueberwachungsausschuß in spä ter Stunde noch in die Beweiswürdigung ein. Aussprache und Beschlußfassung fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt. Das wichtigste Ergebnis dürften die Abstimmungen über die Rechts Wirksamkeit der am 12. Sep tember im Reichstag vorgenomenen Ab- stimuuge» sein. Die Kommunisten beantragten einen Beschluß, daß die Reichstags-Abstimmungen über die Miß- traueusanträge und über die Aushebung der Notverord nungen rechtswirksam seien. Für diesen Antrag stimmten nur die Kommunisten. Deutschnatianalc, Zentrum, Baye rische Volkspartei und Sozialdemokraten stimmten dagegen, die Nationalsozialisten enthielten sich der Stimme. In der vorangegangeucn Aussprache hatte Dr. Frank sür die Na tionalsozialisten diese Haltung damit begründet, daß der Ausschuß bereits früher die Rechtswirksamkeit der Plenar- MWllMlllU Geringe Milignug an kr Genfer politischen Aussprache. * Genf. Auf der Völkerbundsversammlung war der gestrige Vormittag hauptsächlich den vorbereitenden Som- missionsarbcite» gewidmet. Deutschland ist in den verschie denen Kommissionen vertreten. Am Nachmittag fand eine öffentliche Llollversammlung statt, in der der Präsident zunächst mitteilte, daß Polen seine Wiederwählbarkeit in den Völkerbundsrat für die nächsten drei Jahre erneut beantragt hat. Der deutsche An trag, die Minderheitenfragen dem politischen Ausschuß zur Behandlung zu überweisen, wurde angenommen. Die Voll versammlung begann sodann mit der politischen Aussprache. Von den groben europäischen Staaten hat bis jetzt niemand das Wort ergriffen. Die politische Aussprache soll bereits heute beendet werden. Der VölkcrbnndSrat hat einen Appell an Bolivien und Paraguay gerichtet und die beiden Staaten ausgefordert, die Feindseligkeiten einzustellcn. * krgebllislose llnterrekug Nturolh-Heukrsou. * Genf. Die Zusammenkunft zwischen Neurath und Henderson fand in den frühen Abendstunden statt. Von Abstimmungen sestgestellt lzabe und daß es nach seiner Auf fassung keinen Zweck habe, früher gefaßte Beschlüsse zu wiederholen. Die Sozialdemokraten hatten zu der gleichen Angelegenheit einen Antrag eingebracht, daß die Reichstags- Auslösung im Augenblick der Ucbergabe der Urkunde wirk sam geworden und infolgedessen die Abstimmungen staats rechtlich unwirksam seien. Für diesen Antrag stimmten außer den Sozialdemokraten die Dentschnationalen, das Hentrnm und die Bayerische Volkspartei, wehrend die Na tionalsozialisten und Kommunisten dagegen stimmten. Auch dieser Antrag wurde daher abgelchnt. In der Frage der Rechtswirksamkeit der Reichstagsabstimmungen, die den Hauptstreitpunkt zwischen Negierung und Reichstag bildet, hat also der lleberwachungs-Ausschuß in seiner Eigenschaft als Untersuchungs-Ausschuß einen neuen Beschluß nicht gefaßt. Im übrigen wurde ein deutschnationaler Antrag abge lehnt, wonach die znr Rechts- und Tatsachenlage von der Regierung abgegebenen Erklärungen durch die Feststel lungen des Ausschusses als richtig erwiesen seien. Mit den Stimmen der Nationalsozialisten, des Zen trums und der Bayerischen volkspartei wurde ein national sozialistischer Jeststellungsantrag angenommen, der besagt, daß sich der Reichskanzler erst zum Dort gemeldet hat, nach dem die Abstimmung vom Reichstagspräsidenten bereits er öffnet worden war. Das Verhalten des Reichslagspräsiden ten habe sowohl der Reichsversassung wie der Geschäftsord nung des Reichstages entsprochen. Aus den Ausführungen des Kanzlers als Zeuge ergebe sich sür den Ausschuß die Feststellung, daß die Reichsregierung unter allen Umständen entschlossen war, den Reichstag noch vor der Abstimmung über Notverordnungen und Rlißkrauensanträge auszulösen. In der gleichen Richtung wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, wonach es Absicht des Reichskanzlers war, seine Regierungserklärung abzuaeben und die Debatte stattfinden zu lassen, aber vor einer Abstimmung den Reichs tag aufzulösen. Schließlich wurde noch ein sozialdemokratischer Antrag gebilligt, wonach der Ausschuß unbeschadet dieser Feststellungen an der Auffassung sesthält, daß die Auslösung des Reichstages dem Sinn und Geist der Reichsversassung widerspricht. Mit den Stimmen der Nationalsozialisten nnd Kommu nisten wurde die Aushebung der Notverordnung über Sondergerichte und der bisher verhängten Urteile beschlossen, mit den gleichen Stimmen und denen der Sozialdemokraten auch die Aushebung der Not verordnung zur Belebung der Wirtschaft. Alle aus Grund der Verordnung bereits getroffenen Maßnahmen sollen zurückgezogen werden. Ebenso wurde beschlossen, daß die Reichsregierung unverzüglich vor dem Ucbcrwachungs- ausschuß zu erscheinen habe. Das Zentrum enthielt sich bei allen diesen Abstimmungen der Stimme, weil nach seiner Auffassung der Ausschuß nicht das Recht habe, Notverord nungen auszuhcben. Ein Termin sür eine neue Ausschußsitzuug wurde n!'; festgesetzt. Vk! WIMM. deutscher Seite wird darüber lediglich mitgeteilt, daß sie keine Aendernng der Lage ergeben habe. Henderson hat den deutschen Außenminister über seine bisherigen Bespre chungen — insbesondere mit dem französischen Minister präsidenten — unterrichtet. Irgendwelche Schritte in der Richtung einer Zusammenkunft zwischen Neurath und Hcr- riot sind bisher noch auf keiner Seite eingeleitet worden. Aus den Mitteilungen, die Henderson dem deutschen Außen minister gemacht hat, geht hervor, daß gegenwärtig weder aus englischer noch auf sranzösischcr Seite ein sür Deutsch land in irgendeiner Richtung annehmbarer Plan vorliegt. Es besteht allgemein der Eindruck, daß die diplomatischen Besprechungen nunmehr endgültig inS Stocken geraten sind. Reichsaußeumiuister von Neurath beabsichtigt vorläufig, bereits am Mittwoch abcud abzurciscn. Hcrriot will, wie verlautet, am Donnerstag abend Gens verlassen. * Der ZiMchtnniinisttr mW Gens. Genf. sFunkspruch.j Rcichsaußenininistcr Freiherr von Neurath hat seine Abreise nach Berlin sür heute abend in bestimmte Aussicht genommen. An der Vollsitzung der Völkerbundsversaininlung, die heute die allgemeine Aus sprache sortsetzt, nimmt Freiherr von Neurath noch teil. Ucbcr eine etwaige Rückkehr des Außenministers nach Gen! sind vorläufig noch Leine Dispositionen getroffen.
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