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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.10.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-10-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193210111
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321011
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321011
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-10
- Tag1932-10-11
- Monat1932-10
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.10.1932
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Riesaer H Tageblatt Dr-ht°nschrist und (WeblM mü> Rmelger). ^4-«°».»- »ageblatt Riesa. S r» /'S, Dresden 1580. Fernruf Nr. 20. DaS Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschaft Girokaff«: Postfach Nr. LL. Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des RateS der Stadt Riesa, Riesa Nr. 52. des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 239. Dienstag 11. Oktober 1932, abends. 85. Jahr-. Das Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abends '/,6 Uhr mit Ausnahme der Tonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.l4 einschl. Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Für den Fall des Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis erhöhung und Nachsorderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. . m ' ——-M— U U1WW8« M UM MUMM Tagung «Ler klsinersn — 60. Lsckskcker VemSinclebesmrentsg. )l Leipzig. Für die Klageparteien erhielt gestern zu nächst Ministerialdirektor Dr. Brecht das Wort zur Erörterung der Vorgänge vom 20. Juli. Er führte u. a. folgendes aus: Seit den Septemberwahlen 1030 besteht eine eigenartige Krise im deutschen Parlamentslebe.: nicht nur in Preußen, sondern auch im Reich und in anderen Ländern. Wie jede Krise im Parlamcntöleben ist es zunächst eine Krise des Parlamentarismus. Die besondere Krise des deutschen Pnrlamentslebens ist auf die großen steigenden Wahl- ersolge der NSDAP, znrückznstthren. Nach parlamen tarischen Regeln ivar es an sich erwünscht, die NSDAP, an die Negierung zu lassen; nicht nur aus Gründen der Ritter lichkeit, sondern, weil in den Zwang zur Verantwortung -er tiefe Sinn des parlamentarischen Snstems liegt. Aber eS bestand ernster Zweifel an der legalen Ausübung der Macht durch die NSDAP., die selbst verlangte, alles oder nichts. Das Problem, ob man unter diesen Umständen der NSDAP, die staatliche Macht in die Hand geben kann, ist seit zwei Jahren und noch heute das große Problem der inneren Politik. Eine Mehrheit hat die NSDAP, weder im preußischen Landtag noch im Reichstag. Bisher haben alle verantwortlichen Stellen es abgelelmt, der NSDAP, als Minderheit die entscheidende staatliche Macht in die Hand zu geben; daS haben abgelelmt der Herr Reichspräsi dent und der Reichskanzler Brüning vom September 1030 bis Mai 1032, der preußische Landtag vom Frühjahr 1982 bis heute, der Herr Reichspräsident und Reichskanzler von Papen Mitte August und nochmals Ende August. Die Ab lehnung von PapcnS ging soweit, daß er ernste Versuche von Zentrum und NSDAP., zu einer parlamentarischen Basis zu gelangen, politisch durchkreuzte. In diesem ver hältnismäßig gleichmäßigen Ablauf hat cs eine Episode gegeben: Die Einigung von Papen-Hitlcr. Diese dauerte vom 1. Juni vis 13. August. Sic begann mit einem Vertrag. Die NSDAP, versprach der Regierung Papen als Präsi dialkabinett die Unterstützung und zwar ohne national sozialistische Beteiligung und sitr die ganze Dauer des Kabinetts. Dieses Versprechen gaben die Nationalsozia listen natürlich nur gegen bestimmte Zusicherungen ab. Diese waren u. a. Aufhebung des Uniformvcrbotcs, Wie- dcrerlaubnis der verbotenen Sturmabteilungen, Beseiti gung der jetzigen preußischen Regierung, insbesondere der Leitung der Polizei. Am 14. Juni erfolgte darauf die ver sprochene Aushebung des Uniformvcrbotcs und des Ver botes der Sturmabteilungen. Am 28. Juni wurde den Ländern verboten, etwas AchnlicheS für sich allein zu machen. Sodann kam die Anknüpfung direkter Beziehungen zwischen dem Reichskanzler nnd dem nat.-soz. Landtagspräsidenten kcrrl, nm eine Nechtsregiernng in Preußen zustande zu bringen und schließlich am 20. Juli die Einsetzung des Reichskommissars für Preußen. Am 13. August folgte dann die Entzweiung mit der NSDAP. Dr. Brecht schilderte dann die Bedeutung der Episode Papen-Hitler vom polizeilichen Standpunkt und vom Standpunkt der Länder. In diesem Zusammenhang ver wies Dr. Brecht auf die kürzlich veröffentlichte Statistik der Todesopfer. Der Kansal-Zusammenhang der ganzen Ereiguisreihc liege klar zutage: Die Aushebung des Unt- formverbotes und die Steigerung der Unruhen, die darauf einsetzten und ebenso der Zusammenhang zwischen den Ab- nmchungen bei der Einsetzung der Regierung von Papen und ihrer Unterstützung durch die Nat.-Soz. auf der einen Sette und das Vorgehen gegen die preußische Regierung auf der anderen Seite. Es liege ihm fern, politische Angriffe gegen die Reichsregierung zu richten. Es handele sich nur um die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahmen. In dem Kampf gegen verbrecherische Vorkommnisse, die aus dem Lager der äußersten Rechten kamen, habe es zwei Möglich keiten gegeben: die kriminalistische Bekämpfung und den politischen Versuch, die psychologischen Grundlagen z» än dern, aus denen heraus die Verstöße begangen wurden. In den Kreisen des Reichskanzlers von Papen habe man offen>- bar den zweiten Weg gehen wollen, um so den Aufbau willen der nationalsozialistischen Bewegung zu betonen und zu bestärken. Aber dabei hätte er die Grenzen der Ver fassung wahren müssen, und das fei bei der Absetzung der preußischen Regierung nicht geschehen. Dr. Brecht geht dann ausführlich auf die Vorwürfe ein, die die Reichsregiernng als Grundlage ihres Vor gehens gegen Preußen erhoben habe. In der Besprechung vom 20. Juli in der Reichskanzlei, als Braun und Scve- ring für abgcsetzt erklärt wurden, hätten die Vertreter des Reiches auch wiederholt Fragen nach den einzelnen tat sächlichen Gründen lediglich mit einem Achselzucken beant wortet. Nach einer längeren Mittagspause wollte Dr. Brecht feine Ausführungen abschließen mit einem Ueberblick über die Pcrsonalpolitik der kommissarischen Regierung, weil er evtl, noch eine einstweilige Verfügung beantragen wollte, während der Taner des Verfahrens vor dem Staats gerichtshof keine neuen Beamtenernennungen zuzulaffen. Der Vorsitzende erwiderte jedoch, diese Frage stehe jetzt noch nicht zur Verhandlung. Was die Msremuna aus die Klaae zu erwidern dat, legte nunmehr Ministerialdirektor Tr. Gottheiner dar. Nach Auffassung der Reichsregierung waren die blutigen Ereignisse besonders im Osten des Reiches schon lange vor dem 20. Juli zu einem wesentlichen Teil aus die völlig ein seitige Behandlung zuriickzusühren, die man der ständig wachsenden nationalsozialistischen Bewegung habe ange deihen lassen. Die Reichsregierung wollte nun aber einem Bürgerkrieg Vorbeugen. Unrichtig sei es, daß zwischen Reichsregiernng und NSDAP, irgend eine Vereinbarung über die Beseitigung der Preußcnregierung getroffen wor den sei. Bei den Polizeimaßnahmen in Ohlau und Altona z. B. hätten zwar die Erekutivbeamten ihre Pflicht getan, nicht aber, die verantwortlichen Leiter. So habe der Polizei präsident in Altona nicht persönlich Dienst getan, sondern sich vertreten lassen. Tie Kommunisten hätten vermuten können, daß die damalige preußische Regierung aus parla mentarisch-taktischen wie aus anderen Gründen gegen sie nicht entschieden Vorgehen werde, sondern sich die Möglichkeit einer gemeinsamen Front mit ihnen gegen den National sozialismus offen halte. Die Gleichsetzung von National sozialisten und Kommunisten durch die Preußenregierung könne die Reichsregiernng nicht als berechtigt anerkennen. Grzesinski habe sogar von einer Einheitsfront mit den Kommunisten gesprochen und eine Reihe von Organna- tionen seiner Partei, sogar 'auch kommunistische Organisa tionen mit Waffen versehen. Als der „Vorwärts" wegen Beschimpfung der Reichsregierung verboten worden sei, habe Severing ihm nach dem Wiedererscheinen einen Be grüßungsartikel gewidmet. Bold darauf habe Severing in einer Versammlung ausgerufen: „Jagen wir am 81. Juli die Regierung v. Papen und ihre nationalsozialistischen Helfershelfer davon!" Gleichzeitig habe die Reichsregierung Kenntnis von geheimen Verhandlungen zwischen dem preu ßischen Innenministerium und kommunistischen Führern erhalten. Unter diesen Umständen sei die Verordnung des Reichspräsident«» vom 2V. Jnli der einzige Weg zur raschen Befriedung des größten deutschen Landes gewesen. Ter Reichskommissar habe mit den preußischen Ministern zn- sammenarbciten wollen, das sei aber daran gescheitert; daß diese sich nicht dazu bereit erklärten. Die ihres Amtes ent hobenen Minister hätten ihre vollen Bezüge weiter bekom men, worauf Ministerpräsident Braun besonderen Wert gelegt habe. Bei dieser Aeußerung des Vertreters des Reiches sprang Dr. Brecht erregt aus, der Vorsitzende ließ jedoch eine sofortige Auseinandersetzung nicht zu. Zum Schluß erklärte Ministerialdirektor Gottheiner noch, Mitte Juni habe Severing selbst erklärt: die Ein setzung eines Reichskommissars werde sich nicht vermeiden lasse«. Der Vorsitzende knüpfte an diese Rede eine bedauernde Bemerkung darüber, daß die Gehaltsfrage in die Debatte gezogen worden sei. RMaOr v.PlW und Hitler als Auaen? Der Prozeß-Vertreter der Sozialdemokratischen Land- tagssraktion, Professor Heller-Franksurt a. M., verlangte die Vorlegung der Briefe, in denen sich Ministerpräsident Braun befriedigt über die Gehaltsregelung ausgesprochen haben soll und beantragte, den Reichskanzler ». Papen, Adolf Hitler nnd das Mitglied des Hcrrcnklubs v. Gleichen als Zeugen darüber zu hören, daß sich die Reichsregiernng bei ihrem Vorgehen gegen Preußen nicht nur aus Art. 48 gestützt habe, sondern daß Abmachungen mit der NSDAP, bestanden hätten, die dieses Vorgehen erforderten. Als Vertreter der Reichsregierung beschäftigte sich dann Professor Schmidt mit der Frage der Legalität von Par teien. Darüber könne es natürlich verschiedene Auffassungen geben. Eine Divergenz in dieser Frage zwischen dem Reich und dem größten Lande Preußen dürfe es aber nicht geben in einer Bürgerkriegslage. Die Führung müsse in diesen Dingen beim Reich liegen. Dr. Brecht teilte mit, die preußischen Vertreter hätten den Obcrreichsanwalt Ebermayer als Zengen dafür ge laden, daß das Material, das die Staatöfeindlichkeit der Kommunisten dar/ne, im wesentlichen van der preußischen Staatsregierung geliefert sei. Im übrigen habe das Reich in der Beurteilung der Legalität doch auch sehr geschwankt. Die heute neu ausgestellte Behauptung, daß Severing selbst die Bestellung des Reichskommissars gefordert habe, bezeich, nete Dr. Brecht als völlig unglaubhaft. Im übrigen hätten die preußischen Minister nicht die Zusammenarbeit mit dem Reichskommissar abgelehnt, sondern nnr die Art der Einladung zu einer „Sitzung der Staatsrcgierung". Dr. Brecht bejahte auch die Frage des Vorsitzenden, ob die preußischen Minister tatsächlich zur Zusammenarbeit bereit gewesen wären. Darauf erwiderte Dr. Gottheiner, man habe für die Einladung nur ein altes Formular benutzt, über den Charakter der Einladung habe kein Zweifel be stehen könne». Ter Vertreter der e^ntrumssraktion Professor Peters- Berlin erklärte, der stellvertretende Ministerpräsident Hirt- siefer habe ihm persönlich gesagt, er hätte keinesfalls grund sätzlich Verhandlungen mit dem Reichskanzler abgelehnt, sondern nur die Form der Einladung, als ob die Einladung von einem Ministerpräsidenten ausgegangen wäre. Ministerialdirektor Badt bezeichnet als die wichtigste Tatsache der heutigen Verhandlung die konkrete Behauptung, daß Severing im Juni dieses Jahres selbst die Einlegung eines Reichskommijsars verlangt haben solle; er könne aber einen konkreten Gegenbeweis erbringen. Dr. Badt verlas ein Dokument, das Severing am 6. Juli unterzeichnete und worin er sich grundsätzlich über die Frage des Reichs kommissars sür Preußen dahin äußerle, daß die Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen nach Artikel 48 der Ver fassung nicht zu rechtfertigen sei. Die Behauptung der Reichs vertreter sei demnach zwar neu, aber unrichtig. Ministerialdirektor Dr. Gottheiner: Ich muß er klären, daß ich meine Behauptung ausrechterhalte. Vorgänge im Innern des Ministeriums sind nicht so bedeutungsvoll wie nach außen abgegebene Erklärungen. So hat Severing auch am 20. Juli erklärt, er werde nur der Gewalt weichen. Aber er hat nachher mit Vertretern der kommissarischen Re gierung das Maß der Anwendung der Gewalt vereinbart. (Unruhe bei den preußischen Vertretern.) Ministerialdirektor Dr. Brecht meint, es wäre am zweckmäßigsten, schon am Dienstag den Minister Severing und Freiherrn von Gayl zu dieser Angelegenheit zu Horen. Auf sein^ Bitte fragt dann der Vorsitzende den Vertreter des Reicy^, ob es sich nicht vielleicht um eine Unterhaltung über irgendeinen anderen Reichskommissar auf einem speziel len Gebiet gehandelt haben könne. Ministrialdirektor Dr. Gottheiner: Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es sich bei der Unterredung um die Einsetzung eines politischen Reichskommissars gehandelt habe. Die weitere Aussprache ergibt schließlich, daß der Ge danke zwischen Preußen und dem Reich einmal behandelt wurde, ob inan nicht den Zustand beseitigen könne, daß im Norddeutschland in verschiedenen angrenzenden Ländern die Polizei einmal von einem sozialdemokratischen und einmal von einem nationalsozialistischen Minister geführt werde. Da könne der Gedanke der Einsetzung eines Polizeikommissars für Norddeutschland einmal erwogen worden sein. Nach mehr als siebenstündiger Verhandlung wurde die Verhandlung auf Dienstag vertagt. * ?. kttkMllnMg. Leipzig. (Funkspruch.) Das Interesse der Oessent- lichkeit an dem Streitverfahren zwischen Preußen und dem deutschen Reiche bekundet sich auch Henle durch den starken Andrang von Publikum nnd Presse. Auch in der heutigen Verhandlung sah sich ReichsgcrichtSpräsident Dr. Bumke veranlaßt, die Verhandlungsparteien zu bitten, persönliche Momente aus der Debatte zu lassen. Ministerialdirektor Tr. Brecht gab bei Verhandlungs beginn eine Erklärung ab, in der er betonte, die preußischen Minister laußer dem abberufenen Ministerpräsidenten Braun und Innenminister Severing) würden es im Interesse des Landes nicht abgclehnt haben, mit dem Reichskommissar, jeder sür sein Ressort, ebenso zusammen zu arbeiten, wie es jetzt die Staatssekretäre tun, wenn anch nnter Ausrechterhal tung ihrer Rcchtsverwahrang. In diesem Sinne hätten sich mehrere Minister bereits in der Frühe des 20. Jnli geäußert. Ministerialdirektor Brecht erklärte namens des Minister präsidenten, daß die Behauptung, Ministerpräsident Braun habe sich dadurch befriedigt erklärt, daß sein Gehakt voll weitergezahlt würde, unwahr ist. Ministerialdirektor Dr. Gottheiner meint gegenüber den Ausführungen Dr. Brechts über die Bereitschaft der Minister zur Mitarbeit mit dem Reichökommissar, daß diese Darlegungen keine völlige Klärung im Sinne einer Be jahung der gestrigen Frage des Vorsitzenden bedeuten könn ten; denn Herr Brecht habe nnr von der Bereitwilligkeit der Mitarbeit der Minister sür die einzelnen NessortS gespro chen, was ungenügend wäre. WaS die Gehaltszahlungen anlangt, so habe ich, betont Tr. Gottheiner, gestern erklärt, der preußische Ministerpräsident hat alsbald nach der Eröff nung, daß er von der Ausübung der Obliegenheiten seines Amtes entbunden sei, eine Feststellung nach der Richtung treffen lassen, wie es denn nun mit seinem Gehalt wäre. Daß diese Anfrage auf Veranlassung der RechtSvertrctnng des Ministerpräsidenten erging, war mir nicht bekannt. Mir wurde mitgeteilt, daß der Ministerpräsident sich dem Büro der StaatSkanzlci gegenüber sehr befriedigt darüber ausge sprochen habe, daß das Gehalt voll gezahlt würde. RcichSgcrichtSpräsidcnt Dr. Bumke betonte, er sei über zeugt, daß es Ministerialdirektor Gottheiner ferngelegen habe, Andeutungen zu machen, als sei die GehaltSfrage für den Ministerpräsidenten Braun das einzig wesentliche an
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