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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.10.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-10-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193210150
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321015
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321015
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-10
- Tag1932-10-15
- Monat1932-10
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.10.1932
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UitsllklHTllgMlltt Drahtanschrift «ud A tt r 0 i MbMM Mld Amtigtr). Postsch.ckkonko- Lageblatt Riesa. Dresden 1530. Fernruf Nr. 20. DaS Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmamifchast Girokaffe: Postfach Nr. L2. Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesq, Riesa Nr. LL des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 243. Sonnabend, IS. Oktober 1S32, abends. 8S. Aahrg. DaS Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abends '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 «inschl. Postgebühr söhne ZusteUungSgebühr). Für den Fall des Eintretens von Produktionsoerleuerungen, Erhöhungen der Löhn- und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis erhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhl-mann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. vsr 5treit um clsn Konfsfenro«^. WMikll W Die MWiWklm. Berlin. Die Neichsregierung soll nunmehr offiziell die in Frage kommenden Stellen des Innenministeriums be auftragt haben, einen Entwurf zur Reform der NeichSverfas- snng auszuarbciten. Für diesen Entwurf bestehen vorerst ledig lich Richtlinien, die gleichwohl die allgemeine Tendenz des von der Reichsregierung beabsichtigten Neformwerkes er kennen lassen. Nach diesen Richtlinien sollen die eigentlichen verfassungsänbcrnden Bestimmungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden, wogegen alles andere durch einfache Ver- waltnngsmaßnahmen erreicht werden soll. Die entscheidende Aenderung betrifft die Stellung des Reichspräsidenten, der gleichzeitig preußischer Staatspräsi dent sein und die Befugnis erhalten soll, als preußischer Staatspräsident den preußischen Ministerpräsidenten und die preußischen Minister zu ernennen. Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident würden damit durch Ernen nung in Personalunion vereinigt. Dasselbe würde für die übrigen Minister des Reiches und Preußen gelten. Ledig lich zwei preußische Ministerien sollen verfassungsgcmäß als selbständig bestehen bleiben: Das Innenministerium und bas Finanzministerium. Eine weitere Verfassungs änderung würde dann nur noch den vreu'sischen Landtag betreffen, der d,.nn nicbt mehr die Mü"N-''keit hätte, den preußischen Ministerpräsidenten zu wählen. Er soll jedoch das Recht erhalten, einmal zu Beginn der Legislaturperiode zu der vom Staatspräsidenten bezw. Reichspräsidenten er nannten Negierung Stellung zu nehmen. Erteilt der Land tag der Negierung kein Mißtrauensvotum, so bliebe diese damit für eine Legislaturperiode im Amt, vorausgesetzt, daß ihr der Reichstag in ihrer Eigenschaft als Reichsregie rung das Vertrauen nicht entzöge und dann der Reichsprä sident neue Entschlüsse zu fassen hätte. Die Neichsregierung ihrerseits soll von den allzu un sicheren Einflüssen der Partei beziehungsweise Zufallsmehr heiten unabhängig gemacht werden; diesem Ziel bient zu nächst die Schaffung einer ersten Kammer neben dem Reichstag. Beschlüsse sind nur rechtsverbindlich, wenn sie in beiden Häusern mit den Stimmen der Mehrzahl der gesetz lichen falso nicht der anwesenden) Mitglieder gefaßt sind, tlm die Ablehnung eines Neichstagsbeschlusses durch die erste Kammer unwirksam zu machen, ist eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages notwendig. Der Sturz der Neichsregierung oder einzelner Minister wäre an die gleichen Voraussetzun gen gebunden. Alle diese das Verhältnis der Neichsregie- rung zum Neichsparlament betreffenden Neuerungen wür den natürlich gleichfalls Verfassungsänderungen bedeuten. Die erste Kammer soll aus dem NeichSrat gebildet wer den. Zu den bisherigen Reichsratsmitgliedern, die von den Ländern ernannt werden und etwa ein Drittel der neuen Kammer ausmachen sollen, soll ein weiteres Drittel dem bisherigen NeichSwirtschaftsrat, also den Berufsorganisatio nen und Verbänden entnommen werden. DaS letzte Drittel soll aus Persönlichkeiten bestehen, die sich um Staat und Volk besonders verdient gemacht haben und vom Reichs präsidenten ernannt werden. Der jetzige Reichsrat und der vorläufige NeichSwirtschaftsrat würden verschwinden. Das Wahlrecht zum Reichstag soll durch Heraufsetzung des Wahl alters lauf Z5 Jahre?) und durch Wiedereinführung des Ein-Mann-Wahlkretses mit der Möglichkeit der Stichwahl abgeändert werden. Im beschränkten Umfange soll eine Reichswahlliste bestehen bleiben. Die fiir den Reichstag ge wählten preußischen Abgeordneten würden gleichzeitig den preußischen Landtag bilden. Bezüglich der Gestaltung der Verhältnisse des Reiches zu den übrigen Ländern gelten die Ausführungen des Reichskanzlers in München als richtunggebend, die Artikel 17 tVerfassungshoheit) und Artikel 18 (Gebietshoheit) der Reichsverfassung betreffend. Entscheidend dürfte hierbei wei ter die geplante Neuregelung des Finanzausgleichs sein. Diese soll auch die Gemeinden betreffen. Das Gemeindcwahlrecht soll erheblich abgeändert wer den; man denkt hierbei an das Pluralwahlrecht, um partei politische Gesichtspunkte bei den Gemeindeverwaltungen auszuschalten. Bezüglich des Artikels 18 der Reichsverfas sung sollen gleichfalls Lockerungen Platz greifen, um das Ausgehen der kleinen deutschen Länder in größere zu er leichtern. Bei allen diesen Gedankengänge» handelt es sich, wie gesagt, nm Richtlinien, die noch keineswegs die Gestalt eines greifbaren Reformvorschlages angenommen haben. Der Reformvorschlag als solcher, der nach Ausarbeitung durch die zuständigen Ressorts bas Rcichskabinett beschäftigen wird und auch dort noch erheblich abgeändert werden kann, soll bekanntlich dem Reichstag bei seinem Zusammcntreten bereits vorlicgen. Zn London hofft man not ous hie MMlekonserenz. )( Londo n. Wie das Neutersche Büro am Freitag in später Nachtstunde, meldete, sei man in britischen Kreisen nach wie vor optimistisch hinsichtlich der Möglichkeit des Zu sammentrittes einer Vicrmächtekonserenz, trotz der Ableh nung Deutschlands, nach Genf zu gehen. veutLLkIsnc! sd. )s London. Der englische Außenminister hat ans Grund der Besprechungen mit Herriot schon gestern eine Anfrage über die Einberufung der geplanten Biermächte- konserenz nach Genf an die deutsche und italienische Regie rung gerichtet. Die Antworten beider Negierungen liegen bereits vor. Während sich die italienische Negierung mit Gens einverstanden erklärt, hat der deutsche Außenminister Mitteilen lassen, daß Deutschland einer Verlegung der Kon ferenz nach Gens nicht zustimmen könne. Londoner und Pariser Plätter über die Mehnnnn. )( London. Ein großes Teil der englischen Blätter zeigt für die deutsche Ablehnung Genfs als Konierenzort wesentlich weniger Verständnis als sür die Weigerung Frankreichs, aus den ursprünglichen britischen Vorschlag, London als Konferenzort zu wählen, einzugchen. So erblickt z. B. „Times" in der deutschen Stellungnahme lediglich die Wahrung eines präzisen Punktes nnd bezeichnet es daher als unklug, wenn Deutschland lediglich aus solchen Grün den die Viermächtekonsereuz zum Scheitern bringen würde. — Auch „News Ehronicle" hält die ablehnende Haltung Berlins gegenüber Gens siir unklug, muß aber doch zugeben, daß sie schließlich niemanden habe überraschen können, der den Verlauf der Kontroverse versolgt habe. )( Paris. Tie Morgenpresse ist einmütig in der Ver urteilung der deutschen Ablehnung der Stadt Gens als Tagungsort der Viererkonferenz. Tas Organ Herriots, die „Ere Nouvelle", schreibt, Teutschland würde eine Konse renz angenommen haben, bei der cs von vornherein die Gewähr gehabt hätte, seine These burchzusetzen. Teutsch- lnnd wolle dagegen nichts von einer Verhandlung wissen, bei der man sich darauf beschränken würde, die deutschen Forderungen und ihre Tragweite sich etwas genauer anzu sehen. Das radikale „Oeuvre" erklärt, wenn die lobenswerte, aber übertriebene Bemühung MacTonaldS um die Aus söhnung mißlinge, würden jetzt wenigstens MacTonald und das englische Volk wissen, wer für diesen Mißerfolg verant wortlich wäre. Die sonst so vorsichtige „Volants" nennt Deutschlands Weigerung, die Einladung MncDonalds nach Genf anzu nehmen, absurt und gefährlich. Tie Beweggründe der Ableh nung seien noch weniger zulässig. Wie groß die Aufregung über die deutsche Antwort ist, geht auch daraus hervor, daß englische politische Kreise ein fach nicht glauben wollen, daß lediglich die Frage des Zu- sammenkunftortcs für die Teutschen maßgebend sei. Sie nehmen an, daß sich dahinter andere Gründe verbergen. Von zuständiger englischer Seite wird jedoch erklärt, daß die deutsche Negierung über die während der Besprechung zwischen MacTonald und Herriot gemachten Vorschläge und die sonstigen Einzelheiten nicht unterrichtet worden sei und daß die deutsche Antwort auf andere Fragen nicht eingehe. Uebcr die weitere Behandlung der Lage sind von englischer Seite noch keine Beschlüsse gefaßt worden. Es wird erklärt, daß MacTonald nunmehr auch die deutschen Minister nach London zu Sonderverhandlungen einladen müsse. An zu ständiger Stelle wird erklärt, es sei unwahrscheinlich, daß eine Einladung erfolgen werde. Eine englische Nachrichtenagentur hat in tendenziöser Weise die Nachricht verbreitet, daß nunmehr England, Frankreich und Italien zu einem Meinungsaustausch ohne Deutschland zusammcntreten würden. Diese Auffassung wird in englischen amtlichen Kreisen zunächst noch nicht ge teilt, da ein derartiges Vorgehen dem eigentlichen Zweck, Deutschland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, nicht förderlich sein würde. * Lie Ceckr WoMuiUN mckroufnenonMn. * Genf. Die Beratungen des Geheimen 14er Aus schusses für die Reform der hohen politischen Leitung des Bölkerbnndssekretariats sind in einer Nachtsitzung am Frei tag um 23 Uhr wieder ausgenommen worden, nachdem -ie Verhandlungen am Vormittag wegen der grundlegenden Gegensätze zwischen der deutschen Ausfassung und der Gruppe der übrigen Mächte auf der anderen Seite in der Zwischenzeit fortgeführt wurden. Von verschiedenen Seiten ist aus den deutschen Vertreter schärfster Druck ansgettvt worden, durch ein Aufgcben des deutschen Plans die Annahme des Plans der Gegenseite zu ermöglichen. Die Nachtsitznng begann unter dem allge meinen Eindruck des außerordentlichen Ernstes der Lage, da jetzt die gesamte hohe politische Leitung der Zentralstelle des Völkerbundes in Gefahr gebracht ist. Tic deutsche Ab ordnung macht nach wie vor ihre Zustimmung zu der ge samten Neuregelung einschließlich der aus Montag fest gesetzten Wahl des Generalsekretärs des Völkerbundes durch den Völkerbundsrat von der Annahme der grundsätz lichen deutschen Forderung abhängig. * Herriot wollte TeMand zum Aindenbock niochen. * L o n do n. Im Mittelpunkt des politischen Inter eises sieht die'deutsche Ablehnung. Gens als Tagungsort für die Viermächtekonserenz zu wählen. Sie wird in politischen Kreisen lebhaft erörtert, nachdem die englischen Stellen mit scharfen Worten Deutschland als den Liindcnbock hinzu stellen versucht haben. Tie deutsche Stellungnahme wurde dem Foreign Office durch ein Chiffre-Telegramm des englischen Geschäfts trägers in Berlin übermittelt. Noch bevor die Entziffe rung völlig beendet war, wurden Herriot und MacTonald während ihrer Besprechungen von dem im allgemeinen ab lehnenden Inhalt der Note unterrichtet. Herriot ergriff sofort die Gelegenheit und bestand aus der Veröffentlichung der gemeldeten amtlichen Verlautbarung, in der mitgeteilt wird, daß man sich ans Gens als Konierenzort geeinigt habe. Herriot ist, wie behauptet wird, nichts willkommener als die deutsche Abneigung gegen Gen», da er hierdurch ein Mittel in die Hand bekommt, Deutschland für ein Nichtzu- ftandetommen einer Konferenz verantwortlich zu machen, an der er selbst gar kein Interesse hat. MacTonald, der angeblich noch am Vorabend leinen französischen Freunden gegenüber die feite Zuversicht aus gesprochen hat, daß Teutschland auch Gens annehmen werde, nachdem es gelungen i'ei, die Zusammenkunst überhaupt zusiandezubringen und aus vier Mächte zu beschränken, war enttäuscht und verärgert nnd stimmte der Veröffentlichung der Verlautbarung zu. Während noch am Freitag nachmittag die zuständigen britischen Stellen von einein vielleicht nur vorläufigen Zögern Deutschlands ivrachen, wurde später die Parole ausgegcben, daß Deutschland starke Einwendungen gegen Gens mache und sich glatt geweigert habe, dorthin zu gehen. Franzosenfreundlichc Kreise waren sofort mir der Kritik bei der Hand, daß die deutsche Antwort jegliche Gegenvor schläge vermissen lasse. Tics entspricht aber nicht den Tat sachen. * FronzWkr Porstoff Mn dit KMe ZjcholW in Genf. )l Gens. In dem Ausschuß für die Herabsetzung und Begrenzung der Hccrcsstärkcn hielt gesicrn nachmittag der französische Delegierte Massigli die von der französischen Presse angekündigte Rede, in der er sich hauptsächlich mit der deutschen Schutzpolizei beschäftigte Tie Sitzung war nichtöffentlich. Aus Kreisen des Ausschusses verlautet, daß Massigli etwa folgendes ansgenihrt habe: Er bedauere, das: es ihm durch die Abwesenheit Deutschlands von der Abrüstungs konferenz nicht möglich sei, seine Ausführungen vor deut schen Vertretern zu macncn. Er wolle hier keine Gerüchte weitcrgcben, sondern Dinge vortragcn, die icdcrmann be kannt seien. Mafsigli legte eine Reihe von deutschen Zei tungen vor, die Photographien über angebliche Manöver der deutschen Schutzpolizei in verschiedenen Teilen deS Reiches enthielten. Er behauptete, das: die Betätigung der Schutzpolizei den Verträgen widerspreche. Massigli führte u. a. an, daß die Schutzpolizei Maschinengewehre habe und leitete aus seinen Darlegungen die Forderung ab daß man bei der Berechnung der Effektivstärken, die bekanntlich aus der Grundlage der Verhältnisse bei den abgcrüsteten Staaten erfolgen soll, außer der Reichswehr auch die Polizeikräste hinzurechnen muffe. Massigli führte im übrigen noch aus, daß die Schutzpolizei offiziell llOlllll) Mann nmsaffe. Es könne aber niemand beweisen, ob diese Zahl auch wirklich stimme. )( Genf. Nach Schluß der Sitzung empfing der Vor sitzende -es Ausschusses fiir die Begrenzung nnd Herab setzung der Hccresstürke, der belgische Senator de Broncquere die Vertreter der Presse und erklärte, daß er vom Ausschuß beauftragt worden sei, Gerüchte, die anläß lich der heutigen Rede Massiglis entstanden seien, richtig- zustcllen. Bei einem Teil der öffentlichen Meinung sei -er Eindruck entstanden, daß in dem Ausschuß einem abwesen den Lande, nämlich Deutschland, „der Prozeß gemacht wer den solle". Alle Mitglieder des Ausschusses, einschließlich Massigli, hätten ihn beauftragt zu erklären, daß die Auf fassung falsch sei. Im Hoover-Plan sei vorgesehen, daß die bewaffneten Kräfte Deutschlands als Grundlage für -ie Berechnungen genommen würden. Dabei sei nun die Frage aufgctancht, ob die Reichswehr allein zur Grundlage ge nommen werden solle. Ter französische Delegierte Massigli habe die Auffassung vertreten, daß die Schupo gleichfalls hin« zugezoqen werden müsse.
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