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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.11.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-11-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193211025
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321102
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321102
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-11
- Tag1932-11-02
- Monat1932-11
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.11.1932
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iesaer H Tageblatt Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. 20. Postfach Nr. 82. Postscheckkonto: Dresden 1530. Sirokasse: Riesa Nr. 52. und Anzeiger lElbeblatt und Anzeiger). La- Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 257. Mittwoch, 2. November 1982, abends. 85. Iahrg. Das Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abends '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug NM. 2.14 einschl. Postgebühr tohne Zustellungsgebllhr). Für den Fall der Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis erhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Innenpolitische Ponse. Ruhe für die Wahl. d. Nach dem großen Schlußcffekt der neuen preußischen Notverordnung und der darauf folgenden Minister ernennung scheint man vom Reich aus zunächst einmal eine tnncrpolitische Pause eintreten lassen zu wollen, um möglichste Ruhe für die Wahltage zu gewinnen. Wenngleich auf An trag des preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun eine Sitzung des Reichsratsausschnsses für Verfassung und Ge schäftsordnung entgegen der Absicht der Neichsregierung schon auf den 3. November anberaumt ist, so sind doch hier von leine erregenden Zwischenfälle oder Weiterentwicklungen des Konflikts zwischen Preußen und Reich zu erwarten, denn die AnSschußsitzungen sind nicht öffentlich und ihr Ver laus bleibt vertraulich. Die Fühlungnahme mit den Län dern, in denen sa offenbar die Gegnerschaft gegen das Vor gehen der Neichsrcgicrung mindestens nicht geringer ge worden ist, dürfte nm 10. November zu wesentlichen Ergeb nissen führen. Bis dahin ruht der Streit, und man wird annehmen dürfen, daß auch von feiten der Neichsrcgicrung alles geschieht, um keine Verschärfung mehr eintreten zu lassen. Das gleiche gilt für die Behandlung der verschiedenen wirtschaftspolitischen Komplexe. Obwohl der merkwürdige Zwischenfall mit der zurückgezogenen halbamtlichen Ver öffentlichung über die Einführung der autonomen .Kontin gentsätze mit der Erklärung abgeschlossen worden ist, daß der Reichsernährnngsminister aus Grund einer aus dem Jahre 1017 stammenden Verordnung das Recht habe, in dieser Lache selbständig, also ohne Zustimmung respektive formelle Befragung sämtlicher Kabincttsmitgliedcr vorzngchen, scheint man vor den Wahlen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen zu wollen, weil auch hier sonst bedenkliche Verschär fungen unausbleiblich wären. Verhängnisvoll scheint das Prinzip der Vertagung deli kater Probleme bis nach den Wahlen auf dem Gebiete der kommunalen Finanzpolitik werden zu sollen. Die Notlage der Gemeinden ist an sich längst kein Geheimnis mehr; sie war schon bei Amtsantritt der Regierung Papcn so groß, daß hier eigentlich die erste und dringendste Aufgabe gelegen hätte. Jetzt wird merkwürdigerweise ein vertraulicher Be richt Dr. Brachts an das Kabinett veröffentlicht, der fast er schütternde Einzelheiten über die Lage selbst und über den Mißerfolg des Erlasses vom 22. August „zur Sicherstellung der Ablieferung der Stantssteucrn" gibt. „. . . der praktische Mißerfolg dieses Erlasses ist ein klassischer Ausdruck für die ungeheure Finanznot der Gemeinden und ihrer Rück wirkung aus andere Interessensphären, indem selbst die lokalen Aufsichtsbehörden im weitesten Umfange genötigt waren, sich über die jetzigen Anordnungen der Zentral instanzen einfach hinwegzusetzen, um den Gemeinden durch Freigabe hoher Beträge an Staatsstcuern die Zahlung von Wohlfahrtsunterstützungen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung vorläufig noch sicherzustellen. In welch un überwindliche Schwierigkeiten der Staat dadurch gekommen ist, braucht nicht hervorgehoben zu werden. Das Funktio nieren des ganzen Staatsapparates ist durch Rückstände in solcher Höhe in Frage gestellt." Diese Worte aus dem Be richt Dr. Brachts kennzeichnen die Situation: die Rück stände, die Ende Mai 62 Millionen RM. betrugen, sind bis Ende August aus 13N Millionen RM. gestiegen. « Man sicht, welch riesige Aufgaben sich für die Zeit un mittelbar nach den Wahlen ergeben und es ist unmöglich, die Bedenken darüber zu unterdrücken, daß die innerpolitische Situation, wenn auch äußerlich ruhiger, innerlich doch ge spannter denn zuvor ist, und daß kaum eine Möglichkeit -er Entspannung durch das Wahlergebnis sichtbar ist, es sei denn, daß der iuncrpolitische Kurs durch das Wahlergebnis entscheidend beeinflußt wird. Die MfriMme der Held-Rede Berlin, 2. November. Die Rede, die der bayerische Ministerpräsident Dr. Held in Stuttgart hielt, findet in Berliner politischen Kreisen einen lebhaften Widerhall. Eine offizielle Antwort wird aber nicht erfolgen. Als Begründung dafür wird angegeben, daß man es vermeiden möchte, auf die ungewöhnliche Tonart zu erwi dern, in der der bayerische Ministerpräsident die Reichsre- oern und ihre Maßnahme angriff. Ls erscheint nicht al» ausgeschlossen, daß die Rede Dr. Helds gewisse konsequen- zea in dem Verhältnis zwischen der Reichsregierung und der öayerischen Staatsregierung haben wird. Der Eindruck, den man von der Stuttgarter Rede in Berliner politischen Kreisen hat, ist umso bitterer, al» die Reichsregierung immer wieder den größten Wert darauf legt, die Beziehungen zu Bayern als dem zweitgrößten deutschen Land so eng wie möglich zu knüpfen und den baye rischen Auffassungen und Wünschen tunlichst entgegenzukom- men. Das ist besonders deutlich bei dem Staatsbesuch de»; Reichskanzlers in München zum Ausdruck gekommen. Der Reichskanzler hat auch gerade von München aus — vor den bayerischen Industriellen — eine seiner wichtigsten Reden ge halten. Die gleiche Verbundenheit mit Bayern kam zum Aus druck, als Reichsernährungsminister von Braun vor den bayerischen Bauern das große Agrarprogramm der Reichs regierung entwickelte. Schließlich wird noch darauf hingewiesen, daß auch Reichsinneiilllivister Lreihrrr von Gayl fein Verstchidois ARM W « MllllWklMW * Genf. Der große französische Abrüstungsplan wird nach einer französischen Mitteilung erst in der Tagung des Hauptausschusses der Abrüstungskonferenz Ende November zur Verhandlung gelangen. Hcrriot hat den Wunsch ge äußert, den Plan erst nach seiner Rückkehr ans Spanien in allen Einzelheiten auszustclleu. Paul-Boncour wird daher aus der Tagung des Büros der Abrüstungskonferenz vor aussichtlich am Freitag die allgemeinen Linien des franzö sischen Planes darlegen. Der Plan selbst soll sodann vor aussichtlich am 23. November der Konferenz übergeben und veröffentlicht werden. Dieses Vorgehen der französischen Negierung wird auf den Wunsch Herriots zurttckgeführt, zu nächst die Stellungnahme der englischen und der amerikani schen Ocisentlichkeit abzuwarteu, und dem radikalsoziali stischen Parteikongreß die Möglichkeit einer Erörterung zu geben. In unterrichteten Kreisen wird übereinstimmend die Anssassung vertreten, daß die geplante Niermächtctonferenz doch noch vor dem Zusammentritt des Hauptausschnsses der Abrüstungskonferenz in der Schweiz stattsinden wird. Es scheint, daß jetzt aus französischer Seite großer Wert aus das Zustandekommen der Konferenz gelegt wird. Als Zeitpunkt nimmt man Ende November an, da die außerordentliche Ratstagung für den mandschurischen Konflikt jetzt aus den 21. November verschoben worden ist. Auf französischer Seite besteht die Ausfällung, daß die Frage der Gleichberechtigung aut der Viermächtekonserenz nunmehr ohne allzu große Schwierigkeiten geregelt werden könne, da der neue franzö sische Abrüstungsplan eine vollständig neue internationale Lage geschaffen habe Offenbar besteht aus französischer Seite der dringende Wunsch, die Rückkehr Deutschlands in die Ab rüstungskonferenz und damit die Teilnahme der deutschen Negierung an den Verhandlungen des Hauptansschnsics Ende November zu ermöglichen. Man will in der Vier mächtekonserenz lediglich die theoretischen Fragen der deut schen Gleichberechtigung klären. Nach deutscher Auffassung kann jedoch eine Rückkehr Deutschlands in die Abrüstungs konferenz nur dann erfolgen, wenn auch die sich aus der theoretischen Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung ergebenden Fragen hinlänglich geklärt sind. Tie ursprünglich für Ende November vorgesehene außerordentliche Vollversammlung des Völkerbundes für den japanisch-chinesischen Konflikt wird voraussichtlich erst im Januar oder Februar stattiinücn Im Anschluß an die außerordentliche Ratstagung Ende November soll der für den Konflikt eingesetzte Neunzehner- Ausschuß zusammentreten, der die Vollmachten hat, mit den Parteien zu verhandeln und sodann der Vollversammlung Bericht erstatten wird. gerade für die bayerischen Interessen durch die Bereisung des bayerischen Osthilfegebiets bekundete. Die Aufnahme, die alle drei Mitglieder der Reichsregierung nicht nur bei den offiziellen Stellen, sondern besonders herzlich auch in der bayerischen Bevölkerung gefunden haben, hätte nach Auf fassung politischer Kreise der Reichshauptstadt eigentlich eine andere Stellungnahme des bayerischen Ministerpräsidenten erwarten lassen. Umso mehr wird es bedauert, wenn die überaus krasse Stellungnahme des Ministerpräsidenten Held in der Zusammenarbeit zwischen Reich und Bayern natur notwendig ihre Konsequenzen nach sich ziehen muß. Dir EetreldemarN-Stiitzung Berlin, 2. November. 8m Laufe des Dienstag haben im Reichsfinanzministe rium Chef-Besprechungen über die Finanzierung der ge planten neuen Getreidemarkt-Stützung stattgesunden, deren Ergebnis die Grundlage der heutigen Kabinettsberatungen über diesen Gegenstand bilden wird. Reber die geplanten Stühungsmaßnahmen selbst ver- lautet, daß eine zusätzliche Nachfrage geschaffen wer- den soll, da zu befürchten ist, daß bei einer zu erwartenden Verstärkung des ersthändigen Angebotes die natürliche Rach- frage ln Anbetracht der allgemeinen Wirtschaftslage nicht ausreicht, um ein angemessenes Gekreidepreisniveau aufrecht zu erhalten. Es wird zwar mit Bestimmtheit damit gerechnet, daß die Landwirtschaft auch weiterhin die bisher beobachtete Verkaufsdis^iplin wahrt; die Stützungsaktion wird jedoch auf jeden Fall so gehandhabt werden, daß eine ähn liche Situation, wie sie sich 1929/30 entwickelte, nicht eintre ten kann. Ob die Eingriffe am Effektiv- oder am Lieferungs markt erfolgen, wird nach der jeweiligen Marktlage entschie den werden. Eine Verfügung über die Stützungsbestände an Weizen und Roggen wird begreiflicherweise erst getroffen werden, nachdem im späteren Verlauf des Erntejahres ein sicherer Ueberblick über die Ernte- und Versorgungsverbält- nisse möglich ist. Bei der Verwertung wird aber jede Rück sicht auf die Brotgetreideversorgung genommen werden. NkiDrMUllg und die StuttMter Rede des baMen MiMerMdenten. Eine nachdrücklich« Erklärung gegen bayerische Behauptungen. Berlin. fFunksprnch.j Im Anschluß an die veröffent lichte Meldung über die Auffassung in Berliner amtlichen Kreisen zu der Stuttgarter Rede des bayerischen Minister präsidenten ist von maßgebender bayerischer Seite ein« Er klärung veröffentlicht worden, in der u. a. der Satz enthalten ist, daß die Erbitterung über das Vorgehen der Reichs regierung in Preußen deswegen in Bayer» am größten sei, weil es im schärfsten Widerspruch zu den Versprechen stünde, die der Reichskanzler bei seinem Besuch den bayerischen Regierungsmitgliedern gegeben habe. Bon amtlicher Seite wird dazu mit allem Nachdruck er klärt, daß weder Reichskanzler von Papen bei seinem Be such in Bayern, noch Reichsinncnminister Freiherr v. Gayl Lei seiner Reise durch die bayerischen Ostgebiete irgendwelche Versprechungen hinsichtlich ihres Verhaltens gegenüber Preußen gegeben hätte Es ist lediglich erklärt worden, -aß sich an dem grundsätzlichen Verhältnis zwilchen Reich und Preußen nichts ändern wird. Die neuen Maßnahmen in Preußen halten sich durchaus eng in dem Rahmen -cs Leipziger Urteils und ändern nichts an dem grundsätzlichen Verhältnis zwischen Reich und Preußen. Ile MMW Ser SMen MMMz. Berlin. lFunkspruch.j Tie Neuordnung des deutschen Rundfunks wird in organisatorischer Hinsicht binnen kurzem vollständig durchgefübrt sein. Am 8. Nov. werden in den Reichsralsausschiinen die betreuenden Entwürfe ihre ab schließenden Verordnungen finden. Ter Aufbau des Rund funks wird nach Grundsätzen durchgesührl, die u. a. besagen: Die Rundsunkgcsellschasten stellen ihr Programm selb ständig und unter eigener Verantwortnng im Rahmen der Richtlinien für die Programmgestaltung aus. Grundsätzliche Programmfragen und solche des Pro grammaustausches werden von der Reichsrundfunkgesell schaft bearbeitet. Als beratende Organe für den Programmdienst wirken Programmbeiräte mit. Die Richtlinien für den Programmdienst verpflichten den Rundfunk zur Aufbauarbeit an Volk und Staat, die frei von Parteicinslüssen und bürokratifchem Zwang sein soll. Alle im Rnndsunk tätigen Gesellschaften erhalten die Form der GmbH. Tie Anteile an der Reichsrundiunk- gesellschaft liegen zu 51 v. H. in Händen der Deutschen Reichspost, zu 49 v. H. bei den Ländern, in deren Gebiet sich Sender befinden. An den Sendegelellschasten sind zu 51 v. H. die Reichsrundfunkgesellschaft, zu 49 v. H. die im Sende bezirk liegenden Länder nach einem bestimmten Schlüssel beteiligt. An der Ausübung der Staatsaufsicht sind das Reich lRundsunkkommisiar des Reicbspostministcrs für Verwal tung und Technik, Rundsunkkommissar des Reichsministers des Innern für Programmdienstj und die Länder beteiligt. Die Befugnisse der Kommissare umfassen Fragen der Personalpolitik und des Programmdienstes. Die Kommissare können einzelne Darbietungen auS politischen Gründen verbieten oder von Abänderungen ab» hängig machen. ?kM-WWl PtrlmdlWkn erst im ?e;tmbcr. London. Bisher ist noch keine Entscheidung über die Zusammensetzung der englischen Abordnung kür die Ver handlungen mit der deutschen Regierung über die Frage der Einfuhr englischer Kohlen und die durch die englischen Zoll tarife entstandenen Schädigungen des deutschen Außenhan dels getroffen. Es ist zweifelhaft geworden, ob die englische Regierung die Abordnung noch im Laufe des November nach Berlin entsenden wird. Vielmehr verlautet — aller dings noch unverbindlich —, daß die Abreise nicht vor An fang Dezember stattsinden wird. Ein Vertreter des Handelsministeriums teilte im Unterhaus mit, daß die von England an die Regierungen Norwegens, Schwedens und Dänemarks ergangenen Einla dungen zu Zollvcrhandlungen von den drei Staaten ange nommen worden seien. Man rechnet in politischen Kreisen Londons dgmit, dgß die Vertreter Schwedens etwa um den 24. November herum in London cintrcssen werden, nud daß sich an die englisch-schwedischen Verhandlungen die Bespre chungen mit Dänemark und Norwegen anschließen werde». Mer meldet ßlb wieder ml... Paris. Der berüchtigt« Landesverräter Prof. Fried rich Wilhelm Förster hat in Paris wieder einmal das Wori ergriffen und bei dieser Gelegenheit Frankreich und Eng land ausgcsordcrt, die Forderungen Deutschlands energisch zurückzuwcisen, das imperialistischer sei denn je. Die Karte Europas, wie sic in Versailles ausgcarbeitet worden sei, sei daS gerechteste, waS man sich vorstellen könne. Tic Wieder herstellung Polens einschließlich des Tanzigcr Korridors fei durchaus berechtigt.
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