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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.11.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-11-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193211033
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321103
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321103
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-11
- Tag1932-11-03
- Monat1932-11
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.11.1932
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Riesaer HTagtliliM »--h°«sch-ist «nd Anzeiger (ElöedlM und Imeiarr). ^4-«°^ Tageblatt Riesa. , Dresden 1532. Fernruf Nr. 20. DaS Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Girokaff«: Postfach Nr. SL Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, ' Riesa Str. 52. des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 258. Donnerstag, 3. November 1932, abends. 85. Aahrg. Das Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abends '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. BezngSpretS, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 einschl. Postgebühr «ohne ZustellungSgebühr). Für den Fall d-S Eintretens von Produktionsoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Prei^. rrhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» für die Nummer des Ausgabetages sind bis S Uhr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Pläffen wird nicht übernommen. Grundpreis für die SS mm breite, S mm hohe Grundschrist-Zeile (6 Silben) 25 Gold-Pfennige; die 8S mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Sah 50°/„ Ausschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag- eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlunqs- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. GekchLttSktelle: «aetdettratze SS. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. U iillMUM MSIVlIIIW IM 8. KI8 IS. NM. MM Ws sSkliMkNe Kkglierung desnttsgl ku8nsNmkveroranung kür 8i»Msen. Berlin. jFunkspruch.j Der Herr Reichspräsident hat durch eine aus Grund des Artikels 48 Absatz H der Ncichs- versassuug erlassene Verordnung ein mit dem Wahltage in Kraft tretendes Verbot, alle öffentlichen politischen Ver sammlungen, also auch solcher in geschloffene» Räumen, er» lassen, das zu dem in Kraft bleibenden Demonstrations verbot hinzutritt. Das Verbot aller össeutlichcn poli tischen Versammlungen ist auf die Tage vom 8. bis 18. Nov. 1932 befristet. Zweck dieses Verbotes ist es, daß nach Abschluß des Wahlkampfes eine Entspannung der durch ihn hervor gerufenen starken politischen Erregung eintritt, und daß den Polizeibeamten, an deren Dienst die letzten Wochen erhöhte Ansprüche gestellt haben, eine Ruhe- und Erholungspause gegönnt wird. ilm die PlirWninil des DeWnslrstisns- lnid LMnlnllinMMes in Znchsen. js Dresden. Wie wir erfahren, ist die sächsische Negierung im Hinblick aus das vom Reichspräsidenten für die Zeit vom 6. bis 19. November erlassene Verbot aller öffentlichen Versammlungen mit Rücksicht darauf, daß am 13. November in Sachsen Gemeindewahleu stattsinden, so fort beim Ncichöminister des Zirnern wegen einer Aus- uahmcvcrordnnng für Sachsen sür die Zeit vom 8. bis 13. November vorstellig geworben. Die Fiuanznot. Dieser Tage hat eine Berliner Zeitung zu errechnen versucht, daß der Reichsetat in diesem Jahre mit einem Defizit mit rund einer Milliarde abschließen werde. An geblich haben dieser Berechnung die besten Unterlagen ge dient. Außerdem wird behauptet, daß durch die Maßnah men der Regierung für viele Jahre die Etats vorweg be lastet seien, so daß es schwer fallen müsse, überhaupt noch einen geordneten Etat aufzustellen. Man könnte nun annehmen, daß vor ver Wahl alles herausgerechnet wird, was die Regierung belasten muß. Doch zeigt sich bei einer oberflächlichen Prüfung der Ausgaben des Reiches bereits, daß cs unmöglich werden muß, einen geordneten Etat durchzusühren. Wenn man allein die folgenden bei den Punkte berücksichtigt: Die Regierung hat die Steuergutscheine herausge- gcben mit der Annahme, daß sie dazu dienen sollen, die Wirtschaft anzutnrbeln. Eine angekurbelte Wirtschaft mußte folgerichtig größere Steuereinnahmen ergeben, und diese Steuermehreinnahmcn mußten die Ausgaben, das heißt vor allem die vergüteten Steuern ausgleichen. Nun zeigt sich aber, daß die Steuerscheine sehr wohl in Empfang genommen werden, daß sie aber effektiv nur als Steuer geschenk dienen, denn sie werben zum Ausbau der Wirt schaft nur in ganz verschwindendem Maße verwandt. So muß sich selbstverständlich ein Loch in der Rechnung ein- ichlcichen. Mit den Neueinstellungsprämien ist es nicht anders. k»ier sollten die Prämien zu Neueinstellungen Anlaß, geben. Diese Neueinstellungen sollten Arbeitslosenversicherung, Krisenunterstützung und Wohlfahrtsunterstützung entlasten. Insbesondere war berechnet, daß die städtischen Ausgaben für die Wohlfahrt, die ja die meisten Gemeinden in bittere Not brachten, bedeutend heruntergehen werden. Die Neu- einstellungsprämien mit 700000000 Mart sahen ia die Neubeschäftigung von fast einer Million Menschen vor. Aber die Nachfrage nach diesen Prämien ist gleich Null. Wenn Neueinstellungen erfolgt find, hatten die Unter nehmer damit noch nicht einmal die Stichtaggvenze er reicht, also keine Berechtigung, eine Prämie zu bean spruchen. Und die Folge davon ist die, daß die Gemeinden hinsichtlich der Wohlfahrtslasten nicht entlastet sind. Die Not der Gemeinden, die durch die Dispositionen der Regie rung behoben werden konnte, ist im Gegenteil größer ge worden, zumal die meisten Arbeitslosen, die jetzt abgebaut worden sind, keine Berechtigung haben, Arbeitslosenunter stützung «der Krisenunterstützung zu beziehen, sondern glattweg der Wohlfahrt zur Last fallen. Die Finanznot der Gemeinden ist jetzt wieder sprichwörtlich. Der preu ßische Kommissar hat in einem bekannt gewordenen Schrei ben sich deshalb selbst an die Reichsregierung gewandt und auf den Zusammenbruch vieler Gemeinden hinge wiesen, er hat die Lage vieler namentlich kleiner und mittlerer Städte ganz richtig gesehen und an die Reichs regierung appelliert, sofort Maßnahmen zu ergreifen, nm vie Zahlungseinstellung einzelner Gemeinden zu verhin dern. Es ist der Vorschlag gemacht worden, den Gemein- Sie -eiitllie MMmWA. Berlin. sFunkspruch.j Im großen Neichsratsntzungs- saal trat heute vormittag der Reichsratsausschuß sür Ver- faffungs- und Geschästsordnungssragen zusammen. Ten Vorsitz übernahm Neichsinnenminister Freiherr von Gayl selbst, der in Begleitung des Staatssekretärs Tr. Zweigert, des Ministerialdirektors Tr. Gottheiner und anderer Be amter seines Ministeriums erschienen war. Für Preußen waren die Ministerialdirektoren Brecht und Badt anwesend. Außer den Ländern, die durch ihre Hauptbcvollmächtigten vertreten waren, waren auch die preußischen Provinzver treter vollständig erschienen. Aus der Tagesordnung stand offiziell die Geschäftslage deS Reichsrates. Tatsächlich han delt es sich jedoch um eine Sitzung, die alS Ersatz sür eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen dem Reich und der preußischen Negierung zwischen beiden vereinbart worden ist, damit eine vertrauliche Aussprache über die Tisferenzen stattfinden kann. Ein Antrag aus Einberufung des Aus schusses lag schon seit längerer Zeit von dem Vertreter der Rheinprovinz, Tr. Hamacher, vor. Tieser Antrag wurde sofort mit der Besprechung verbunden. Tie Sitzung des Neichsrats war von etwa einstündiger Tauer. Man einigte sich dahin, daß in der nächsten Woche eine neue Sitzung des Versanungsausschusscs stattsinden soll, in der die Verfassungsfragen besprochen werden sollen. — Im Anschluß an die heutige Sitzung fand jedoch eine interne Besprechung der Hauptbevollmächtigten der ver schiedenen Länder ohne Beteiligung der Reichsregierung über das weitere Verhalten der Länder statt. Reichsratsberatunqen vertraulich. Berlin. lFunkspruch.f Auch die interne Besprechung der Ländervertreter dauerte nur kurze Zeit. Sowohl die Ausichußsitzung als auch diese Konferenz waren streng ver traulich. Irgendwelche Auskünfte über den Verlaus der Besprechungen waren nicht zu erlangen. Ter endgültige Termin für die nächste Ausschußsitzung steht noch nicht fest; es ist lediglich in Aussicht genommen, daß sie Ende nächster Woche stattsinden soll. Al MIIM MIA M WM. Berlin, 3. November. Während sich das Verkehrsperso nal und das technische Personal der Berliner Verkehrsgesell- schast in geheimer Abstimmung gegen einen Streik aussprach, faßte eine RGV-Versammlung den Beschluß, Donnerstag früh in den Streik zu treten. In diesem Beschluß wurde zum Ausdruck gebracht, daß sich die nationalsozialistische Betriebs organisation dem Streik anschliehen werde. Die Versamm lung ernannte eine Streikleitung unter Aührung des kom munistischen Betriebsrates Schmirgel. Berlin) sFunkspruch.j Die Berliner warteten heute früh zu Hunoerten an den Haltestellen aus ihr gewohntes Verkehrsmittel. Erst als sic durch Flugblätter über den Streik bei der BVG. unterrichtet wurden, setzten sich die Maßen in Bewegung, nm zu Fuß an ihre Arbeitsstätten zu gelangen. Die Mannschaftswagen, die in der dritten und vierten Morgenstunde das Personal zu den Betriebsbahnhöfen bringen sollten, kehrte« mit fast leeren Wagen zurück, da sich nur ein geringer Teil Arbeitswilliger eingcsunden hatte. An den Betriebsbahnhöfen der BVG. waren noch in der Nacht uniformierte Streikposten ausgestellt worden, die allen Arbeitswilligen den Zutritt z« den Wagenhallen ver weigerten. An verschiedenen Stellen kam es zwischen Streikposten und Arbeitswilligen zu kleineren Reibereien, die jedoch von der Polizei im Keime erstickt werden konnten. Die Polizei hat bereits in der Nacht Sicherungsmaßnahmen getroffen nnd befindet sich in erhöhter Dienstbereitschaft. So sind besondere Streiscwagen eingesetzt nnd die Straßen posten verdoppelt worden. Besonderes Augenmerk richtet die Polizei auf die Betriebsbahnhöfe, die von zahlreichen BVG.-Lentcn umlagert sind. * BM-limgen Wen -es Berliner BerkehrOeiks. Berlin. sFunkspruch.j Zwischen der Leitung der BVG. und den Arbeitervertretungen sanden heute vor mittag erneut Verhandlungen statt, die zum Ziel hatte», den Streik so schnell wie möglich zu beenden. Tarifrechtlich handelt es sich um einen wilden Streik, da die '.-Mehrheit sür den Streik bei der Abstimmung nicht erreicht wurde. Seit dem 30. August herrscht bei der BVG. ein tarifloser Zustand, der dadurch verursacht wurde, daß eine Einigung über die von der Gesellschaft vorgeichlagene Slundenlohn- senkung um 2 Pfennig nicht erzielt werden konnte. Man muß nun abwarten, wie die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien ausgchen. Sollten sie scheitern, io ist an zunehmen, daß der Reichsarbeilsminister mit einem Schlich tungsverfahren eingreist. Zunächst hängt das aber von der weiteren Entwicklung ab, die um io zweifelhafter ist. als der Streik — von den Gewerkschaften abgelehnt — eine An gelegenheit ausschließlich der Nationalsozialisten und Kom« munisten ist, also stark politischen Charakter hat. ?er Berliner Berkebrsslreik. 8ine krllarunn -es Ingrid. Berlin. sFunkspruch.j Ter nat.-soz. „Angriff" ver öffentlicht zu dem Berliner Verkehrsstreik einen Ausruf, der den politischen Charakter der Bewegung klar erkennen läßt. Es heißt darin: Ter Ursprung dieses neuen wirt schaftlichen Kampfes von 20 000 Arbeitnehmern der BVG. ist in jahrelanger sozialdemokratischer Korruptionspolitik und in der Notverordnung des Herrn von Papen zu suchen. Auch dieser neue wiriichaftlichc Kamps wird die Natio nalsozialisten wie immer in vorderster Front sür die Rechte der Arbeitnehmerschaft sehen. Taher werden sämtliche Parteigenossen und Smnpathi- sierenden, sowie alle Betriebszellen aufgesordcrt, sofort ihre Sympathie mit den Streikenden insofern zu beweisen, daß jeder das an geldlichen Mitteln zur Verfügung stellt, was er trotz Not und Armut noch geben kann. Volksgenoffen zeigt, daß ihr Sozialisten der Tat seid. den weitere 25 Millionen zur Verfügung zu stellen. Mög lich, daß diese 25 Millionen aus den Ueberschüssen der Arbeitslosenversicherung entnommen werden können. Diese Ucberjchüsse indessen besagen, wenn sie auch zunächst er freulich erscheinen, nichts. Sie können nicht zur Ent lastung des Reiches dienen, denn, wie gejagt, fallen die UnterftützungSberechtigten der Wohlfahrt und der Krise zur Last und hier müssen um so größere Aufwendungen gemacht werden, die wahrscheinlich gerade durch dir Ueber- schüsse der Arbeitslosenunterstützung ausgeglichen werden können. Dennoch wird von dieser Seite eine Sanierung des Etats, wie man zu behaupten wagte, nicht erfolgen können. Nun werden neue Verordnungen zugunsten der Ge meinden geplant. Zwei davon sind bereits erlassen. Die eine Verordnung soll die Finanznot der Gemeinden lin dern. Die Gemeinden behaupten aber, durch lediglich organisatorische Maßnahmen sei ihnen nicht gedient, es fehle immer an den flüssigen Mitteln. Und wahrscheinlich werden die Vertretungen der Gemeinden nach den Wahlen bereits einen Vorstoss bei der Regierung machen, der sich nach der Richtung bewegt, wie sie der preußische Staats kommissar angedeutet hat. Nur werden die Gemeinden heute bereits errechnen, daß ihnen auch mit 25 Millionen nicht mehr geholfen ist. Angesichts dieser Notlage der Gemeinden ist es er klärlich, wenn die Bemühungen der Regierung, einen neuen zusätzlichen Arbeitsbeschasjungsplan mit Hilfe der Gemeinden zu schassen, auf große Schwierigkeiten stößt. Denn die Gemeinden sollen ja zu dieser zusätzlichen Ar beitsbeschaffung wieder Beträge aufbringen, die sie an geblich durch die Einstellung von unterstützten Arbeitslosen ersparen. Die Gemeinden ersparen nichts, weil sie setzt ia nicht die flüssigen Mittel haben, die Wohlfahrt aufrecht zu erhalten, und zur Arbeitsbeschaffung müßten flüssige Mittel vorhanden sein. Möglich, daß sich eine Form der Finanzierung finden läßt, daß die Gemeinden Kredimeb- mer werden. Aber auch hierzu scheinen, angesichts der Lasten, die sie tragen müssen, keine großen Neigungen zu bestehen. Vor allem scheint der Mißerfolg mit den Stenergutscheinen nnd den Neneinstellnngsvräinicn doch den Wagemut beträchtlich abznlühien Es ist ein seltsames Zeichen der Zeit, daß die Gemeinden in vielen Fällen sich ohne Ueberlegung, nur nm die laufenden Ausgaben aufzubringen, sich der Unterschlagung von Reicl'sstenern zuschulden kommen ließen. Die Abführung der Reichs- steuern ist, auch nach einer amtlichen Quelle so unregel mäßig, daß erhebliche Millionen bereits der Recchslaiie vorenthalten sind. Das ist auch eine Frage, die einer dringenden Klärung bedarf, denn es gebt selbstverständ lich nicht an, daß das Reick diesen Gemeinden den Ge richtsvollzieher schickt oder gegen sie Strafanzeigen ein- leitet. DaS ist die deutlichste Sprache von der Not der Gemeinden. Und dieser Sprache gegenüber kann man sich der Einsicht, daß die Berechnung mit dem ungeheuren Defizit der Rcjchskasse zutrifft, nicht verschließen.
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