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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.11.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-11-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193211113
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321111
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321111
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-11
- Tag1932-11-11
- Monat1932-11
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.11.1932
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Geschäftsstelle: Goethestratze Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. M PMWerWllAlW sind rascher in Gang gekommen, als es kurz vor der Kabi- nettssitzung der Neichsregicrung noch allgemein angenom men wurde. Wir mochten nach unseren Informationen an nehmen, daß dafür taktische Momente maßgebend waren. Jede Neichsregicrung, auch die jetzige, hat ein Interesse daran, ihre Position so nachdrücklich zu verteidigen, daß den anrennenden Gegnern die Erstürmung der Schanze schwer fällt. Da der Aufmarsch der Oppositionsparteien kaum be gonnen hat, war es nicht ungeschickt, die Besprechungen mit den Oppositionsführern ohne Bcrzug anzusetzen. Der Reichskanzler hatte dadurch die Möglichkeit, von vornherein die vorläufig noch etwas vagen Angriffspläne dnrcheinan- derzubringen. Allerdings ist die Frage noch nicht ganz ge klärt, ob sich wirklich die Führer der Oppositionsparteien bet Herrn von Papen einfindcn werben. Adolf Hitler soll nach den Erfahrungen, die er persönlich mit dem 13. Juli verbindet, ziemlich entschlossen sein, eine Einladung Herrn von Papens zu ignorieren. Auch beim Zentrum besteht keine große Lust zu Verhandlungen mit dem jetzigen Reichs kanzler. Immerhin wird man hier wohl die Formen der Höflichkeit wahren. Die Bedeutung einer Ablehnung der Roichskanzlereinladung oder eines raschen Abbruchs der Besprechungen läge darin, daß durch ein solches Verhalten den Oppositionsführern der Weg zum Reichspräsidenten stark erschwert würde. Man glaubt in politischen Kreisen nicht daran, daß Herr von Hindenburg Persönlichkeiten in offizieller Eigenschaft bei sich empfangen würde, die sich unter Umgehung des nominierten Reichskanzlers bei ihm melden ließen. Herr von Papen ist damit aber sozusagen der Schwcllenhütcr zum Reichspräsidenten. Er ist auch von seinen schärfsten Feinden nicht ohne weitres aus dem Gang der Verhandlungen auszuschaltcn. Eine Umbildung -er Reichsregierung gegen seinen Willen käme erst bann in Frage, wenn sich der Reichspräsident ähnlich wie es bei dem früheren Kanzler der Fall war, bewußt von ihm. und seinen Mitarbeitern distanzieren würde. Ein solcher Entschluß der höchsten deutschen Rcichsstelle liegt aber nach Ausfassung gut unterrichteter Kreise bisher nicht vor. Man rechnet auch nicht damit, daß er sehr bald gefaßt werden könnte. Unter diesen Umständen gilt bis ans weiteres die Voraus setzung, die der Reichskanzler im Einverständnis mit dem Reichspräsidenten als Bedingung eines evtl. Rücktrittes ius gesprochen hat: Die Einigung der Oppositionsparteien und der kanzlcrfrcundlichen Rechtsparteien auf ein gemein sames Arbcitsprogramm, das von einem überparteilichen Präsidialkabinett unter Tolerierung der Mehrheit des Reichstages dnrchgeftthrt werden könnte. Wenn man an die verschiedenen Meinungen bei der NSDAP., -en Deutsch nationalen, auch der Deutschen Volkspartei, über gewisse soziale und finanzielle Fragen denkt, sieht man nicht recht, wie eine solche Einigung über ein gemeinsames Programm in Kürze oder selbst bis zum Zusammentritt des Reichs tages hcrbcigcfnhrt werden soll. Nein taktisch gesehen und unter der obigen Voraussetzung ist also die Stellung der ReichSregicrnng vorläufig noch immer fest. Wie die Verhandlungen deS Reichskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder ausfallen werden, ist vor Ablauf -es Freitag nicht vorherzusagen. In politischen Kreisen beachtet man am meisten die Acußerungen, die in den letzten Tagen ans Bayern nach Berlin hinüberklangen. Man hält es nicht für unmöglich, daß der bayr. Minister präsident Dr. Held einen großen Teil seines bisherigen Widerstandes anfgcbcn würde, wenn der Reichskanzler Bayern die Nescrvatrcchtc zugcstände, die es eigentlich seit Weimar immer wieder gefordert hat. Es handelt sich dabei in der Hauptsache um die bayerische Finanzhoheit, d. h. die Einrichtung einer eigenen bayerischen Finanzvcrwaltung und eigener Steuer- und Einnahmequellen. Freilich wächst der Appetit manchmal beim Essen. Aber auch bei solchen Zugeständnissen liegt natürlich der Felsblock der preußischen Reichsratsstimmen, die von dem alten Staatsministerium dirigiert werden, weiter, als schweres Hindernis in dem maßgebenden Gremium. Wie der Reichskanzler letztlich darum herumkommen will, ist gegenwärtig noch immer nicht recht ersichtlich. Eine besondere Bedeutung ist nach allem, was jetzt be kannt wird, dem Empfang der deutsche» Kommunalfübrer beim Reichskanzler zuzusprechen. Wie wir erfahren, ist da bei u. a. die Ausdehnung der bisher nur der Landwirtschaft gewährten Gtundungs» u. Ziusseuknngsakitnon auch auf die Kommune« sehr eingehend besprochen worden. Der Reichs kanzler ncchm zwar den Vortrag Dr. Mulerts mehr passiv entgegen, ohne sich auf Einzelheiten festzulcgen. Es wurde jedoch verabredet, baß die kommunale Stundungsaktion be- schlemrtgt mit dem Reichsfinanzministcrtum durchberaten und die bisherigen allgemeineren Erwägungen zu festen Vorschlägen und Gesetzentwürfen verarbeitet werben sol len. Die Forderungen der Gemeinden gehen aus eine vier- btS fünfjährige Stillhaltung, auf eine starke Herabsetzung der Zinsen, und zwar derart, daß Ser Zins für die gesamte restliche Laufzeit des Darlehens auf 4 v. H. herabgesetzt, der tibersteigende Zins aber ohne Verzinsung gestundet und mit dem Kapital zurückgezahlt werben soll. Ferner wirb eine Stärkurttz der Landesumschuldungssonds verlangt, so daß die Gläubiger, die beträchtliche Opfer zur Bereinigung ihrer Kreditbeziehungen bringen wollen, auch in bar ausgezahlt werden können. Schließlich wünscht man seitens der Kom munen, daß die Bestimmung der Notverordnung vom 24. September 19S2 aufgehoben werden soll, wonach kein Gläubiger Lei der Rückzahlung vor dem andern bevorzugt worden barst Den Gemeinden soll di« Möglichkeit ««geben Al LklWiMlNW Illi MM. öWklk kklISliW Zr. MAr MN Nie ReWregieriW. vdz. Berlin. Nach mehrmonatiger Pause trat am Donnerstag unter starken: Andrang der Oessentlichkeit der Rcichsrat wieder zu einer Vollsitzung zusammen. Als preußische Vertreter waren die Ministerialdirektoren Dr. Brecht, Dr. Badt und Dr. Eoßmann erschienen. Ten Vorsitz führte Neichsinncnministcr Freiherr von Gayl. Zu Beginn der Sitzung gab Ministerialdirektor Dr. Brecht für Preußen eine Erklärung ab, in der es heißt, daß es leider trotz des größten Entgegenkommens der prenß. Staatsregicrung bis heute nicht gelungen sei, eine befriedigende Regelung ans Grund des Leipziger Urteils herbeizusührc». Im Interesse letzter Verständigungs versuche sehe die preußische Regierung davon ab, die Sach lage heute genauer darzustellen. Sie begnüge sich mit eini gen Feststellungen. Ter Staatsgerichtshof habe den Vor wurf der Pflichtverletzung gegen das Land Preußen in vollem Umfang für unbegründet erklärt. Er habe ferner festgestellt, daß die Reichskommissare niemals an die Stelle der Landesregierung treten können. Tie Neichsregicrung führe diese grundsätzlichen Gesichtspunkte der Leipziger Ent scheidung nicht durch. Tie Neichskomminare bezeichneten sich weiter als kommissarische Landesregierung. Auch im übrigen versagten sie der preuß. Regierung die Wiederein setzung in ihre Aemter als Landesregierung noch immer in weitem Umfange. Diese Lage berühre in einem solchen Maße die Grundlagen der NcichSversanung und der Rechts stellung der Länder, daß die Staatsregierung dem Reichsrat hiervon Kenntnis gebe. Tie Behandlung der preuß. Lan desregierung sei eine schlechte Vorbereitung aus eine autori täre Neichsresorm. Auch sei Artikel 48 Abs. 2 überhaupt nicht dazu da, die Neichsresorm burchzusühren. Zum min desten hätte die Neichsregicrung gleichzeitig einen Gesetz entwurf über die Neichsresorm dem Reichsrat vorlegen müssen. Die preuß. Staatsregicrung richte nochmals an die Reichsrcgicrung die dringende Forderung, die unberech tigten Sondermaßnahmen in Preußen auszuhcben, minde stens aber die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in loyaler Weise burchzusühren. Reichsinncnminister Freiherr v. Gayl erwiderte, baß die ganze Angelegenheit nicht vor den Rcichsrat gehöre, sondern ivic schon das Urteil scstgestellt habe, Sache der Vereinbarung zwischen den Beteiligten bleibe. Tex Reichs kanzler habe in Gegenwart des Reichspräsidenten bereits dem preuß. Ministerpräsidenten Tr. Braun die loyale Turchsührung des Urteils zugesagt. Tie Verhandlungen über die Einzelheiten würden demnächst in einer neuerlichen Verhandlung, die der Rcichskommißar inzwischen angeregt habe, hoffentlich einen befriedigenden Abschluß finde». Ter bayr. Gesandte erklärte, daß nach der Auslassung seiner Negierung die Urteile des Staatsgerichtshois in dem Geiste vollzogen werden müssen, in dem sie erlaßen sind Bayern wolle im übrigen den unmittelbar Beteiligten die Regelung der Einzelheiten im Sinne einer gütlichen und loyalen Einigung überlaßen. Ter württembergiiche Ge sandte schloß sich dieser Erklärung an. Auch die Vertreter Sachsens, Heuens, Hamburgs und der Nheinprovinz gaben kurze Erklärungen ab, in denen sie dem Wunsche Ausdruck gaben, daß das Urteil in loyaler Weise ansgenihrt werden möge und daß es vor allem in der für Sonnabend anbe- reumten Ausschuß-Sitzung zu einer Beilegung der Mei nungsverschiedenheiten kommen werde. Tas Schreiben des Reichskanzlers über die Ernennung von Tr. Bracht und Tr. Popitz zu Neichsministern ohne Geschäftsbereich wurde aus preuß. Antrag dem Haushalts- Ausschuß zur Erörterung der damit verbundenen etatrecht lichen Fragen überwiesen. Im übrigen erledigte der Reichsrat eine Unzahl klei nerer Vorlagen und Eingaben ohne wesentliche Bedeutung. knglsnck Vorseklsgs rur cßeurscken QIsSekdvrvekUsungskorcIsruns. Im Unterhaus fand am Donnerstag die mit großer Spannung erwartete außenpolitische Debatte statt. Staatsse kretär des Aeußeren, Sir John Simon, verlas gegen Schluß seiner Ausführungen eine Erklärung, in der es u. a. heißt: Mil Bezug auf die Regelung der Schwierigkeiten, die sich aus der deutschen Gleichberechtigungsforderung ergeben, regt die britische Regierung an, daß Hand an Hand mit einem fairen Entgegenkommen in Deutschlands Anspruch auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung die europäischen Staaten sich in einer feierlichen Zusicherung vereinen sollten, daß sie unter keinen Umständen versuchen werden, irgendwelche ge genwärtigen oder künftigen Schwierigkeiten unter sich durch Rückgriff auf Gewalt zu lösen. Die Anerkennung des mora lischen Rechtes Deutschlands auf Gleichheit der Behandlung mit anderen Rationen brächte für Deutschland u. a. die An nahme dieser entsprechenden Verpflichtung mit sich. Ausgehend von der Annahme, daß eine solche Versiche rung gegeben wird, wünsche ich, ganz deutlich die Ansicht zu erklären, die die Regierung bezüglich des Weges gefaßt hat, auf dem der deutsche Anspruch auf Gleichberechtigung erho ben werden soll. Drei große Punkte müssen erwogen werden: 1) Vie Frage, ob die Beschränkung der deutschen Rüstun gen in dem gleichen Dokument ausgedrückt werden sollte wie die Beschränkungen der Rüstungen anderer Rationen. Ich glaube, daß die Beschränkungen der deutschen Rüstungen in derselben Abrüstungskanvention enthalten sein sollten. Da« bedeutet, daß die Artikel S des Versailler Ver trages, die gegenwärtig Deutschland» Waffen und Streitkräfte beschränken, außer Kraft aesetzt werden. Der zweite Punkt betrifft die Dauer der Konvention, wir sind der Ansicht, daß die neu ausgedrücklen Beschrän- werden, mit Gläubigermchrhcitcu eine Erleichterung der Zinslast zu vereinbaren und auch widerstrebende Einzel gläubiger durch ein Vergleichsschiedsversahren vor Tchlich- tungsstellen für eine derartige Regelung zu gewinnen. Natürlich wird sich der neue Antrieb für die kommunale Umschuldungsaktion nicht von heute auf morgen durchsetzen können. Immerhin haben die Beispiele von Frankfurt und Köln in den amtlichen Berliner Kreisen ihren Eindruck nicht verfehlt. Man erkennt an, baß der Zusammenbruch von Gcmeittdestnanzen in bedrohliche Nähe gerückt ist und nicht nur durch ein kommunales Arbcitsbeschasfungsprvgramm, dessen Verwirklichung ja unmittelbar bevor steht, sondern auch durch eine beschleunigte Umschuldung verhindert wer den muß. kungen für Deutschland die gleiche Zeit dauern sollen und den gleichen Methoden der Revision unterliegen solle« wie diejenigen anderer Länder. Der dritte Punkt betrifft das Problem der Gleichberech tigung in der Frage der Kriegsmaterialien. Deutschland hak erklärt, es habe keine Absicht auszurüsten, sondern wünsche lediglich, daß grundsätzlich die Art der Rüstungen, die ande- ren Ländern gestattet ist, nicht ihm selbst verboten sei. wenn Gleichberechtigung eingeräuml werden soll, dann muß dieses Prinzip anerkannt werden. England ist bereit, seine Bereit willigkeit zu erklären, in Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern der Abrüstungskonferenz darauf zu sehen, daß dieser Grundsatz in die neue Konvention einbezogen wird. Durch welche Mittel und in welchen Etappen dieser Grund satz angewandt werden kann, muß Gegenstand von Aus sprachen in Genf sein. Ls ist absolut notwendig, daß Deutsch- land an diesen Diskussionen leilnimmt. In der Zwischenzeit wolle er für die Regierung folgende zwei Punkte klarmachen: Erstens, das Ziel der Abrüstungs konferenz sei, ein Marimum positiver Abrüstung zu erreichen, auf das man sich allgemein einigen könne und nicht, im Namen der Gleichberechtigung Zunahmen in der bewaffneten Stärke zu autorisieren. Zweitens könne die volle Verwirk lichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung praktischer weise nicht auf einmal erreicht werben. Natürlich würden gleiche Grundsätze auf die Fälle von Oesterreich, Ungarn und Bulgarien angewandt werden. Zum Schluß erklärte Simon, das britische Ziel sei, Deutschland zur Abrüstungskonferenz zu rückzubringen. Er hoffe, Ende der Woche in Genf zu sein; denn die Abrüstungskonferenz müsse so früh v'!? wa-nd möglich Gelegenheit erhalten zu erfahren mel^'e M-stboden und Verfahren die britische ^»aierung zur Ausarbeitung des französischen Planes vorschlage. Noch keine kiiMung an diea ^iUrer. Berlin. lFunkspruch.j Ein Berliner Mittagsblati will wissen, daß Reichskanzler von Papen die Führer einer Reihe von Parteien bereits gestern abend zu den Be sprechungen cingcladen habe, zu denen ihn der Rciche präsident bei dem gestrigen Empiang autorisiert har. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, ist diese Nachricht falsch. — Der Kanzler hat bisher noch niemand cingeladen. Für heute kommen noch keine derartigen Besprechungen in Frage, da der Kanzle' den Nawmittag über durch die Ver handlungen mit den Ministerpräsidenten vvllaus in An spruch genommen ist.
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