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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.12.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-12-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193212062
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321206
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321206
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-12
- Tag1932-12-06
- Monat1932-12
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.12.1932
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Riesaer H Tageblatt o«d Anzeiger (Llbedtatt md Rmckgey. Lageblati Rtesa. Dresden 1580. 8«rm»f Nr. X>. Da» NtHaer LagMatt ist dg» znr varöffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der LmtShmrptmannschast «irokafse: Postfach Nr. SL Srvtzenhain. de» Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, der Rater der Stadt Riesa, Riesa Nr. 52. der Finanzamt« Riesa und der Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 285. Dienstag, 6. Dezemder 1982, abends. 85. Jahrg. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« Da» abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. vezugSpret«, gegen Vorauszahlung, Mr einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug NM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne ZustellungSgebühr). Für den Fall de« Eintreten« voy ProduktionSverteuerunoen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis- «rhöhung und Nachforoerung vor. 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Berantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. vsr ksicnstsg eröffnet. tßsuts sekon kntsrkSlöung üdsr Vertagung oöer Auflösung? Zer M As Ser mer MWlssu. Berlin. (Funkspruch.) Im Reichstage herrschte schon vom frühen Morgen an lebhafte Tätigkeit. Die meisten neugowählten Abgeordneten waren bereits zeitig einge troffen, um an den Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung des Parlaments teilzunehmen, die um 8 Uhr nach mittags begann. Wie sonst bei ähnlichen Gelegenheiten, so hatten sich auch heute auf den Straßen und im Tiergarten rings um das Reichstagsgebäude zahlreiche Neugierige eingesunden, namentlich fungc Leute, die durch ihr Verhalten die Polizei manchmal zum Einschreiten zwangen. Vor dem Schalter, an dem die Eintrittskarten für bas Publikum ausgcgeben werben, bildete sich bereits um 7 Uhr früh eine Schlange, doch wurde den Interessenten sofort gesagt, daß nur 28 Kar ten zur Verteilung gelangen können, da die übrigen bereits seit Tagen von den verschiedenen Behörden vergeben sind. Die 25 zuerst Gekommenen harrten jedoch trotz der kühlen Witterung tapfer aus, um wenigstens um 8 Uhr tatsächlich eine Eintrittskarte zu erlangen. Die polizeilichen Siche rungsmaßnahmen im und vor dem Neichstagsgebäude waren dieselben wie sonst an großen Tagen. Im Büro des Reichstages ist bereits eine ganze Reihe von Vorlagen und Anträgen niedergelegt worben. Die NeichSregierung hat einige Abkommen mit fremden Staaten vorgelcgt, ferner haben die Nationalsozialisten das ver- fassungsänüernde Gesetz über die Stellvertretung des Reichs präsidenten durch den Reichsgerichtspräsidenten und Haft entlassungsanträge für einige nat.-foz. Abgeordnete ein- gebracht, die in den Bombenlegerprozessen zu Freiheits strafen verurteilt worden sind. Vom Zentrum liegen An träge zur Aufhebung der sozialpolitischen Abvaumaßnahmen der Notverordnungen vor, von den Sozialdemokraten ein Mißtrauensantrag gegen die neue Reichsregierung und ein Amnesticgesetz für Straftaten aus politischen Beweggründen oder aus Gründen wirtschaftlicher Not. Ausgeschlossen sollen Landesverrat, Verrat militärischer Geheimnisse und Verbrechen gegen das Leben sein. Ferner beantragen die Sozialdemokraten die Aufhebung einer großen Zahl von Notverordnungen und die Aufhebung der Sondergerichte. Von den Kommunisten sind Mißtrauensanträge und Anträge auf Aufhebung von Notverordnungen angekündigt aber noch nicht vorgelegt. Uebrigens gelten alle Vorlagen und An träge erst von dem Augenblick an als eingegangen, wo die. Konstituierung des Reichstages erfolgt ist. Nm 11 Uhr begannen Fraktionsfitzungen der Kommu nisten und der Bayerischen Volkspartei. Um 12 Uhr traten auch die Sozialdemokraten zusammen, um noch Eventual anträge zu den sozialpolitischen Notverordnungen zu formu lieren. Die Nationalsozialisten, die am Montag abend von Adolf Hitler die Richtlinien für ihr Verhalten im Reichs tage bekommen hatten, traten um 1 Uhr zu ihrer ersten Fraktionssitzung zusammen. Zur gleichen Zeit fand auch noch eine deutschnationale Fraktionssitzung statt. Die Gottesdienst«, die jedesmal vor dem Zusammentritt eines neuen Reichstages abgehalten werden, fanden um 12 Uhr statt. Der evangelische Gottesdienst wurde im Ber liner Dom abgehalten, die Predigt hatte Oberdomprebiger D. Burghardt übernommen. Für die Katholiken wurde eine Messe in der Hebwigskathedrale zelebriert. Für 12 Uhr war jedoch als Ersatz für den noch nicht vorhandenen Aeltesten-rat eine FraktionSführerbefprechung vorgesehen, bei der noch Einzelheiten des SitzungSverlaufeS und die Tagesordnung für die nächsten Sitzungen beraten wurden. * Der ReichSpräsiSeuk beim Gottesdienst zur Eröffnung des Reichstages. Berlin. sFunkspruch.j Die Domgeistlichkeit empfing im Voraum des Dome» den Reichspräsidenten von Linden- bürg, der punkt 12 Uhr in Begleitung von Staatssekretär Dr. Meißner erschienen war. An dem Gottesdienst nahmen außerdem -er Reichsfinanz- und der ReichswirtschaftS- Minister teil. Der Vizepräsident des evangelischen Ober- kirchenrateS Oberdomprebiger D. Burghardt hielt die Predigt. * M leim vekstjwWiW. Berlin. sFunkspruch.j Nach dem, was in den Mittag», stunden über die letzten Besprechungen wegen der Vertagung des Reichstage» in der Wilhelmstraße verlautet, ist «S wie der völlig ungewiß, ob fich ti« Vertagung erreiche» läßt, oder ob eS doch zur Auflvsuug kommt. Da laut Beschluß des Aeltestenrates schon heut« Wahl des Präsidium» »vrge- nommeu werde» soll, wird auch heut« schon di« Entscheidung über die Dispositionen des Reichstages falle« müsse«. Da» wäre gleichbedeutend mit der Entscheidung über die Ver tagung. In politischen Kreisen hört man die Auffassung, daß es sehr gefährlich ist, überhaupt erst in eine Diskussion der Materie hineinzugehen, weil bann alle Bemühungen um eine Verständigung si» no« selbst «erschlagen können. Das dürfte wohl der Grund dafür fein, daß darauf gedrängt wird, schon heute zu einer Entscheidung über die Vertagung zu kommen. Gleichzeitig mit diesen Informationen wirb be kannt, daß auch die Haltung der Nationalsozialisten wieder völlig unklar ist. Dem „Angriff" glaubte man entnehmen zu können, daß sie bereit seien, sich mit einer Vertagung über Weihnachten hinaus einverstanden zu erklären. Die letzten Besprechungen haben diesen Eindruck zum mindesten nicht IVOprozentig bestätigt. AerliWir M WWW. zu. Berlin. Bis zur Stunde läßt sich noch nicht übersehen, ob es dem Reichskanzler gelingen wird, eine Mehrheit für die Vertagung des Reichstags zu erreichen. Es kommt ganz auf die Haltung der Nationalsozialisten an, mit denen gestern Verhandlungen stattfanden und mit denen heute die Verhandlungen fortgesetzt werden. Nicht der Reichskanzler persönlich ist in diesen Verhandlungen tätig, sondern Zwischenmänner, die sich guter Beziehungen zu den Nationalsozialisten rühmen. Sollten die Nationalsozialisten trotz der Konzessionen, die ihnen in Preußen geboten wer den, nicht nachgcben, so ist mit einer Auslösung des Reichs tags zu rechnen. Ter Reichskanzler hat in diesem Falle die Aussicht, einen besseren Reichstag aus den Neuwahlen zu er langen, da ja die Wahlen in Thüringen dey Rückgang der Nationalsozialisten nachweisen. Sollte es zu einer Verta gung oder zu einer Auflösung des Reichstags kommen, so wird versucht werben, die Anträge aus Amnestierung der durch die Sondergerichte verurteilten politischen Verbrecher schleunigst vorher durchzubringen. * MM M die Minier Ser WWMssrWSlms? Berlin. Nach einer Meldung Berliner Blätter be steht die Möglichkeit einer Kampswahl um die Aemter des Reichstagspräfidiums. Nach dem Lokalanzeiger werde das der Fall sein, wenn etwa einzelnen Fraktionen der Anspruch auf einen Posten im Präsidium bestritten werden sollte, ob wohl die Fraktion nach der Reihenfolge der Stärke auf einen Sitz im Präsidium Anspruch hat. Der Lokalanzeiger weist darauf hin, daß die Wahl vollständig von den noch nicht abgeschlossenen Auseinandersetzungen über die Kandidatu ren abhänge. Nach der DAZ. sollten die Aussichten für eine Kampfwahl im Wachsen sein, da die Wiederausstellung sowohl des nationalsozialistischen Präsidenten Goering wie des deutschnationalen Vizepräsidenten Graes bei diesen Gruppen wechselseitig Widerstand fände». Für Goering würden, soweit sich das bisher übersehen lasse, nur National sozialisten, Zentrum und Bayrische Bolkspartei stimmen. Es werde deshalb bestimmt ein zweiter Wahlgang notwen dig werden. Wie die Börsenzeitung berichtet, steht es noch keineswegs fest, ob die Wahl des Rcichstagspräsidiums schon am Dienstag oder erst am Mittwoch stattfindet. * Mle WM Ml Ski WWMMWIMS. Berlin. sFunkspruch.j In der Fraktionsführer- befprechung, die mittags im Reichstage als Ersatz für den noch nicht bestehenden Aeltestenrat stattfand, einigte man sich zunächst darüber, daß in der heutigen ersten Sitzung deS Reichstages außer der Konstituierung auch schon die Wahl des neuen Präsidiums und die Besetzung der wichtigsten Ausschüsse vovgeuommeu werde» soll. Daran schloß sich eine lebhafte Aussprache über die wei tere« Dispositionen de» Reichstage», di« jedoch nicht zu einer Einigung führte. Von nationalsozialistischer Seite wurde angeregt, heute noch das Stellvertreter-Gesetz in allen drei Lesungen zu verabschieden. Dagegen wurde jedoch von -en meisten Fraktionen Einspruch erhoben. Staatssekretär Plank erklärte, baS neue Kabinett bedürfe zur Vorberei tung seiner sachliche« Arbeiten «och einige Zeit. Die Sozial demokraten verlangten daraufhin, die Regierungserklärung solle wenigstens iu den nächsten Tage« abgegeben werden; daran solle sich zugleich die Beratung ber Fnittativgesetz« knüpfen. Von ZentrnmSseite wurde angeregt, vor ber Ver tagung des Reichstages wenigstens diese Entwürfe noch zu beraten. Zu einer Einigung darüber kam es jedoch nicht. Die Entscheidung über die Tagesordnung ber nächsten Sitzung wird als heute abend vom Plenum des Reichstages selbst gefällt werben müssen. MtiWWMWn sesesentimsi. Der ReichSgerichtspräsident vertritt den Reichspräsidenten. Berlin. Die Nationalsozialistische ReichstagSfraktion hat beschlossen, einen Jnittativgesetzentwnrf einzubringen, der di« Stellvertretung des Reichspräsidenten regeln soll. Die Einleitungsformel weist darauf hin, daß bas Gesetz mit der für Verfassungsänderungen erforderlichen Zweidrittel mehrheit verabschiedet werden muß. Der Wortlaut des Gesetzes ist: Artikel 51 der RcichSversassung erhält folgende Fassung: 1. Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinde rung durch den Präsidenten des Reichsgerichts ver treten. 2. Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledi gung -er Präsidentschaft bis zur Durchführung der Neuwahl. ßew MlimsWW Ker MümWziMen Berlin. sFunkspruch.j Tie nat.-soz. Reichstagsfrak tion legte in ihrer Fraktionssitzung heute Dienstag mittag ihr taktisches Verhalten in den nächsten Tagen fest. Wenn die Teutschnationalen sür die Wiederwahl des Reichstags präsidenten Goering stimmen, wird, wie das Nachrichten büro des VbZ. hört, zumindest der überwiegende Teil der nat.-soz. Fraktion anch sür die Wiederwahl des Vizepräsi denten Graes tDNVP.j eintreten. Ein Fraktionszwang ist aber dafür nicht festgesetzt. Mit besonderem Nachdruck be tonte der Fraktionsführer Dr. Frick, daß die Fraktion sür alle ihre Entschlüsse freie Hand habe nnd keinerlei Bin dungen mit irgend jemand eingegangcn sei. Die Fraktion legt großen Wert daraus, daß möglichst noch heute, aut jeden Fall aber morgen, mit der Beratung der Anträge über ein Stellvertreter-Gesetz, die Amnestie und die Aushebung ber sozialpolitischen Teile der Notverordnungen begonnen wird. Tas Stellvertretergesetz und der Antrag zur Notverordnung sollen noch in dieser Tagung nach dem Wunsche der Natio nalsozialisten endgültig verabschiedet werden, während man bei der Amnestie damit rechnet, daß sie zunächst im Rechts ausschuß vorberaten wird, zumal die notwendige Zweidrit- tel-Mchrheit noch sehr zweifelhaft ist. Weiter wird die Fraktion Anträge über eine Winterbeihilie und Arbeits beschaffung einbringen. Tex Zeitpunkt der politischen Aus sprache ist auch nach der nat.-soz. Fraktionssitzung noch nicht geklärt. Es gilt aber als wahrscheinlich, daß die National, sozialisten, wenn ihren Wünsche» wegen der Verabschie dung ber genannten Vorlagen Rechnung getragen wird, einer Vertagung der politischen Aussprache bis nach Weih nachten keine Schwierigkeiten bereiten werden. * BeOs Ser WmmMW. Berlin, 6. Dezember, 8 Uhr nachm. Der Sitzungssaal und die Tribünen, auch die Diplomatenloge sind bis aus den letzten Platz besetzt. Der Alterspräsident von Litzmann, der in Zivil ist, wird von den sämtlich in Parteiuniform erschienenen National sozialisten mit Heilrufen begrüßt. Der Alterspräsident dankt mit dem Fa'chistenqruß. Tie Kommunisten rufen: „Nieder!" und „Der General der geschlagenen Armee!" Alterspräsident Litzmann stellte zunächst fest, daß nach der Geschäftsordnung der an Jahren älteste Abgeordnete den Vorsitz zu übernehmen hat. Er sei am 22 Januar 1850 geboren und somit 82 Jahre alt. Als Schriftführer berust der Alterspräsident die Abgeordneten Kaufmann und Linder (ItSTAP.j, Laoerren, (DNVP.j und Schwarz-Frankfurt (Zentrums. Illach der üblichen Feststellung, daß kein älteres Mitglied als er dem Reichstag angeftört, eröffnet Abg. von Litzmann (NSDAP.l als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Reichstages mit einer längeren Rede. Unsere Machthaber, so führte er aus, haben in den letzten 14 Jahren sich reich lich Mühe gegeben, das deutsche Volk an Enttäuschungen zu gewöhnen sZwischenrusc der Kommunistenj. Die Enttäu schungen vom 13. August und 25. November schlagen trotz dem schmerzliche Wunden. DaS Volk hoffte, daß nach dem jahrelangen fruchtlosen Experimentieren ber Reichspräsi dent die befreiende Tat eiutreten lassen würde und glaubte, daß er, wie früher, den Führer der stärkste» politische» Be wegung mit der Führung der Regierung betrauen würde. DäS hätte in diesem Falle den Mann betroffen, der allein fähig ist, das Vaterland zu retten. (Beifall bei den Natio nalsozialisten, Gelächter links und Rufe der Kommunisten: Nieder mit Hitler!) Aber statt vor allem zu fragen, wer benn überhaupt imstande sei, die jetzige Lage zu beherrschen (Zuruf bei den Kommunisten: Ihr niemals!) Hal man sich tagelang über die Begriffe „parlamentarische Regierung", „Präsidialregiernng" usw. unterhalten und hat ein Schein gefecht geführt. Man wollte eben unser:» Führer nicht di« Macht überlassen, man hat ihn: darum unerfüllbare Bedin gungen gestellt (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Ich denke, er kann alles!). Derselbe Herr Reichspräsident, der einen: Hermann Müller, einem Brüning nnd einem Franz von Papen sein volles Vertrauen geschenkt hatte (Zuruf bei den Kommunisten: Wofür sie den breiten Rücken hinbielten), versagte sein Vertrauen dem Manne, in dem Millionen Deutscher den Größten nnd Besten sehen, den Deutschland gegenwärtig besitzt (Stürmischer Beifall bei den National sozialisten, Lachen bei den Sozialdemokraten und bei den Kommunistenj, der seit 14 Jahren nnd länger au dcw Problem gearbeitet hat, wie Deutschland zu retten ist. (Ausführlicher Bericht folgt morgen.)
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