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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.12.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-12-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193212091
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321209
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321209
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-12
- Tag1932-12-09
- Monat1932-12
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.12.1932
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Riesaer M Tageblatt 85. Jahr« «ag«blatt «i«sa. Fernruf Nr. SO. Postfach Nr. 52. Postscheckkont« Dresden 1S»a> Giro kaffe: Riesa Nr. 52, ««d A«;rtger lLldedlallmü IlaMer). Da» Nkf«r Tageblatt ist da» Wr Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung« der Amt»h anptmannschaft Eroßenhain, de» Amtsgericht» «nd der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 288. Freitag, 9. Dezember 1932, abends Tm» Riesaer Tageblatt erscheint jede» Lag abend« '/,» Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug MM. 2.1« «inschl. Postgebühr (ohne ZustellungSgebühr). Für den Fall de« Eintretens von ProduktionSverleuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis, «chöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktton; Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. vis ksutigs ksickÄsgLLitrung. krnrtsr XonMkt «itisr—5trsüsr. Berlin, S. Dezember, 11 Uhr. (Funkspruch.) Bor Eintritt in die Tagesordnung wurden in üblicher Weise die Urlaubsbewilligungen an Abgeordneten bckanntgegeben. (Abg. Torgler jKom.) rief: „Wie ist es mit dem National sozialisten Straßer?") — Vizepräsident Esser erwiderte: „Ein Urlaubsgesuch des Abg. Straßer ist noch nicht ein» gegangen". Verschiedene Anträge auf Einstellung von Straf, und Disziplinarverfahren wurden dem Gcschäftsordnungsaus- schuß überwiesen. Dann wurde in 3. Lesung ohne Aussprache über das von den Nationalsozialisten oeantragte Vcrtretungsgesetz für den Reichspräsidenten namentlich abgestimmt. Das Gesetz be sagt: „Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinde rung durch den Präsidenten des Reichsgerichts vertrete«. Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Präsidentschaft bis znr Durchführung der neuen Wahl." Die namentliche Abstimmung ergab die Annahme des Gesetzes mit 404 gegen 127 Stimmen der Kommunisten und Dentschnationale«. Die für versasfnngöändernbe Gesetze krforderliche Mehrheit, in diesem Falle 384 Stimmen, ist da- Vit überschritten. Hierauf wurde die am Mittwoch abgebrochene sozialpolitische Aussprache fortgesetzt. Abg. Reißner lSoz.s wandte sich gegen die Ausführungen des deutschnationalcn Redners Dr. Schmidt-Eichwalde. In einer dcutschnativnalen Partcibroschüre habe sich derselbe Dr. Schmidt gegen den sozialen Gedanken gewandt. Der anti-soziale Papen-Kurs habe sich nur auf die Deutschnatio nale Bolkspartei stützen können. Der Redner begründete bann den von den Sozialdemokraten eingevrachteu Gesetz entwurf über planmäßige Arbeitsbeschaffung. Darin werden Reichszuschüsse für öffentliche Arbeiten und Kleinwohnungs bau, sowie Gcmcindearveiten, kollektive Selbsthilfe der Arbeitslosen, Schulung jugendlicher Erwerbsloser uud Hausreparatnren gefordert. Abg. Rädel lKPD.) warf den Sozialdemokraten und dem ADGB. vor, sie hätten im Verkehrsstrcik die kämpfenden Arbeiter verraten und zum Streikbruch aufgefordert. Der „Vorwärts" habe die Polizei gegen die Streikenden scharf gemacht. Die Papen-Notverordnung vom 4. September sei eine Gipfelleistung der Sozialreaktivn. Wenn Papen seine Pläne nicht in vollem Umfange durchsetzen konnte, so sei das nur auf die znr Abwehr erhobene Faust der Arbeiterschaft zurückzuführen. Abg. Tremmel sZentr.): Die Arbeiter denken heute schon darüber nach, wie es kommt, daß es ihnen am schlechtesten geht gerade in der Zeit, in der die Kommunisten und die Nationalsozialistische Arbeiterpartei zusammen die Mehr heit im Reichstag haben. Die Arbeiterschaft empfindet es als bitteres Unrecht, daß der Reichspräsident dem Papen- Kabinett Generalvollmacht zum Abbau der Sozialpolitik gegeben habe. Diese Generalvollmacht muh aufgehoben werden. Das Wirtschastsprogramm des Papen-KabinettS kann die Wirtschaftskrise nicht beheben. Denn wir leiben ja nicht an mangelnder Produktion, sondern an mangelndem Absatz. Nach weiterer Kritik an Len Papen-Notverord- nungen empfahl der Redner die sozialpolitische« Anträge des Zentrums zur Annahme. Danach soll die für Lohn prämien vorgesehene und durch Streichung der Einstellungs prämie, freigewordene Summe für Arbeitszwecke verwandt werden. Die Kürzung der Sozialreuten soll aufgehoben und die sozialen Einrichtungen folle» ohne Gefährdung der Ansprüche nnd Rechte vereinfacht «nd verbilligt werde». Die Finanzämter sollen angewiesen werden, bei Ausgabe von Stenerqutscheinen für Mehrbefchäftignng Mißbräuche zu verhindern. In einem weiter vom Zentrum beantragte« Gesetzentwurf wird die Streichung des sozialpolitische« Teiles der Notverordnung vom 4. September gefordert. Abg Nausch sChristl.-Soz. Volksdiensts erklärte, seine Partei habe ursprünglich dem Kabinett Pape« sympathisch gegenübergestandcn; aber die Fehler dieser Regierung hätten sich von einer Notverordnung zur anderen gehäuft. Der amerikanische Journalist Knickerbocker habe nach einer Unterredung mit Papen mit Recht festgestellt, daß dieses Kabinett die jahrelangen Errungenschaften der Gewerkschaf, ten mit einem Federstrich beseitigt «nd den Weltrekord der Lohnkürzung erreicht habe, weil Papen von einem fanatischen Glauben an den Automatismus des PrivatkapitalismuS er füllt sei. Redner stimmte d«« gegen die Papennotverord, nnngen gerichteten Anträge z«. Das neue Kabinett Schlei cher werde er nach seinen Taten beurteilen. Das System der Steuergutschcine müßte so geändert werden, daß die jetzt damit verbundenen vielen Mißbräuche unmöglich gemacht werden. Ter Bestand der neuen Regierung Schleichers werde davon abhängen, ob es ihr gelingt, dem Volk Arbeit und Brot z» schaffen. Abg. Dr. Hugo sDVP): Die Verantwortung, in das System der Notverordnungen einzugreifen und grundsätz liche Aenderungerl por-vMyM, M EnMktzMch »xob. Metue Freund« habe« auch ihrerseits den Wunsch, manche Korrekturen vorzunehmen, sie lehnen es aber ab, daß nun in Bausch und Rogen etwas vernichtet wird, was vorlänsig als Arbeitsgrundiage für unser Volk dient. Die Zeit ist noch nicht gekommen, um die Vollmacht zur Verbilligung der Sozialversicherung aufzuhebcn. Der soz. Entwurf zur Er höhung der Sozialrenten wird sich in der von den Antrag stellern vorgeschlagenen Weise finanzieren lassen, ebenso ist es mit den Finanzierungsvorschlägen für die Winterhilse. ES kommt darauf an, welche Leistungen können gesichert werden, und nicht, welche können versprochen werden. Ter sozialdemokratische Entwurf zur Arbeitsbeschaffung geht an der Tatsache vorbei, ob in der jetzigen Zeit der Kapitalnot nicht das Kapital in eine derartig zentrale Arbeitsbeschaffung hineingesteckt und -er Wirtschaft entzogen werden kann. Für ausgewandte 1 Milliarde kann man IVO VW Mensche« für einige Zeit in Arbeit bringen; aber dann ist der alte Zustand wieder hcrgestellt und die Milliarde ist weg. Ter richtigere Weg ist der, daß man der Privatindustrie die Mittel gibt, damit sie aus ihrer eigenen Leistung heraus Arbeit schassen kann. Die Leistung des Arbeitnehmers wird vom Sozialismus unterschätzt, aber sie ist zur Arbeits beschaffung nicht zu entbehren. Wichtig sei auch, daß durch die Papenschen Notverordnungen eine Stärkung des Ver trauens in der Wirtschaft eingetreten sei und «S4«i traurig, daß die Keime einer wirtschaftlichen Besserung durch poli tische Momente wieder vernichtet würden. Es sei zu wün schen, daß bei der heutigen Vertagung des Reichstages das deutsche Volk in eine Periode ruhiger Arbeit hineingesührt werde, die uns allein aufwärts bringen könne. Abg. Tr. Schmidt-Eichwalde lTNVP.) widerspricht der Behauptung des sozialdemokratischen Abgeordnete« Rcißuer, die Teutschnationalen hätten die Regierung Papen be dingungslos nuterstützt. Tas sei eine Unwahrheit. Gerade Hngenberg habe gegen die Juni-Notverordnung der Papen, Regierung wegen der Renten- und Unterstützungskürzung Einspruch erhoben. Diesem Einspruch seien die Verbesse rungen durch die Verordnung vom 19. Oktober zn danke». Die Deutschnationalen hätte« auch sofort entschiedenste« Ein spruch gegen die Lohnkürznngsbestimmungeu der Verord nung vom 18. September eingelegt. Wenn man für etwa 7M Millionen Mark Steuergutscheine eine andere Verwen dungsmöglichkeit suche, so sei dann zu fordern, daß die Hans- zinSsteuer in die Erstattung durch Steuergutschcine eiu- bezoge« werde, damit der Hansbesitz notwendige Ausbesse rungen vornehmen könne. Anträge der Teutschnationalen verlangten Beseitigung der Lohnkürzungsbcstimmungen der September-Verordnung der sonstigen sozialen Ungerechtig keiten und Gerechtigkeit auch für die Kleinrentner. Aba. Schumann-Berlin lNSDAP.) kritisierte scharf di» Zustände in der Berliner Verkehrsgesellschaft. Während dort die leitenden Direktoren phantastisch hohe Gehälter uud Pensionen beziehen, sei den kleinen Angestellten der Lohn so gekürzt worden, daß der Verkehrsstreik eine dnrchans .berechtigte wirtschaftliche Abwehr-Aktion gewesen sei. Die marxistische Gewerkschaft und ein Teil -er kommunistischen RGO. habe leider Streikbruch getrieben. Bei diesen Ausführungen kommt es zu lärmenden Rusen und Gegenrusen der Kommunisten »nd National sozialisten. Abg. Tittmann sSPD.) legt ein Plakat auf den Tisch des Hauses. Ein nationalsozialistischer Abgeordneter nimmt es vom Tiich und zerreißt es. Tie sozialpolitische Aussprache war damit beendet. Es folgten die Abstimmungen. Vorher gab Abg. Steiuhosf sTnat.j eine Erklärung ab, des Inhaltes, die Teutschnationalen würden denjenigen Anträgen zustimmen, die offensichtliche Härten beseitige» wollen. Im übrigen werden wir, so heißt es in -er Erklä rung weiter, uns der Stimme enthalten, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß wir bei Lebensfragen der Nation gegen eine solche Art der Antragproduktion Protest erheben, wie sie hiervon der schwarz-braun-roten Koalition beliebt wird. Ein Antrag TorglerS lKPD), zunächst den kommunisti schen Antrag aus Aushebung der ganzen Notverordnung vom 4. September zur Abstimmung zu bringen, wurde gegen Kommunisten und Sozialdemokraten abgelehnt. Ter vom Zentrum eingebrachte Gesetzentwnrs ans Ans» Hebung des 2. Teiles der Notverordnung ^sozialpolitische Maßnahmen) vom 4. September wurde dann in 2. und 2. Beratung gegen die Stimme« der Destschnatianale» «nd der Deutsche» Bolkspartei angenommen. Der durch Annahme des ZentrumseniwurfeS aufgehoben« sozialpolitische Teil der Notverordnung vom 4. September umfaßt die Ermächtigung an die Regierung »a Aeuderunge» bei der Sozialversicherung. Nach dieser Abstimmung kam eS zu einer erregte« Ge» schästsordnungsbebatte über die Forderung der Kommu nisten «nd Sozialdemokraten, nunmehr die Anträge auf Auf hebung der ganze» Notverordnung vom 4. September vor» zuuehme«. Abg .Dr. Frick (NSDAP.): Um diese« Streit ,« beem den, beantragen wir, alle weitere« Anträge und Entwürfe dem sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. (Fortsetzung Seite 3.) Ist WlMSW MMWkl Sik »MMlU. Berlin. Der Rechtsansschuß des Reichstages nahm heute Freitag vormittag den Amnestie-Entwurf mit 21 gegen 4 Stimmen in der Schlußsitzung an. In der Fassung, die gestern bereits gemeldet wnrdc, ist nur noch insofern eine Äenderung eingetreten, als das Delikt des schweren Raubes von der Amnestie ausgenommen wird. Berlin. sFunkspruch.) Im RechtSanSschutz des Reichs tages wurde die Amnestievorlage in der Fassung, die sie in der gestrigen Abendsitzung hatte, angenommen. Dafür stimmten die Nationalsozialisten, die Sozialdemokraten, die Kommunisten und 1 Zentrumsvertreter, dagegen die beiden Dentschnationale« «nd 2 Zentrnmsvertreter. Demnach ist das Abstimmungsergebnis 21 zu 4. Zu Beginn der Sitzung brachte Abg. Dr. Wegmann sZentr.) vor, einige Blätter hätten gemeldet, er habe die Notwendigkeit einer Amnestie betont, das Gegenteil sei der Fall, er hätte außerordentlich schwere Bedenken gegen die Amnestie geltend gemacht. Der Reichsminister der Justiz betonte nochmals, daß die gestern von ihm vovgelegte Skizze ohne Mitwirkung -es RetchSkabinettS ausgearbeitet worden sei, und nur eine technische Mitarbeit beS Reichsjustizministertums darstelle. Er habe inzwischen dem Herrn Reichskanzler Bericht er stattet. Der Herr Reichskanzler habe schwere Bedenken gegen die Ausdehnung der Amnestie ans nichteigennützig«« Landesverrat und Hochverrat und müsse in diesem Kalle, insbesondere, wenn der Hochverrat einbezogen bleibe, die AnSwirknng vom Standpunkt der Wehrmacht ernsthaft prüfen «nd sich alle weiteren Entschließungen vorbehalten. Die Erstreckung der Vollamnestie auf Strafen bis zu fünf Jahren führe dazu, daß all« Vorbereitungshandlungen zum Hochverrat <8 86 StGB.) amnestiert werben. Abg. Dr. Marnm lSoz.) machte geltend, daß dies nur bedingt richtig sei, da die schweren Fälle dieser Delikte mit mehr als 6 Jahren Freiheitsstrafe bestraft worden seien und davon nur ein Teil amnestiert werde. Für seine Frak tion komme nur eine Amnestie in der vorliegende» Fassung t»Slkgg» Abg. Dr. Reinhardt lNat.-Soz.) wies darauf hin, auS der Tatsache, daß im nationalsozialistischen Antrag der Hoch verrat nicht ausdrücklich als Ausnahme aufgeführt worden sei, dürfe nicht geschloffen werden, daß die Nationalsozialisten den Hochverrat, der zum Beispiel in den Zersetzungsver suchen der Reichswehr bestehe, als einer Amnestie würdig erklären wollten. SPD. und KPD. wollten die Amnestie an der Frage der Einbeziehung des Hochverrats und des Landesverrats scheitern lassen. Ta die Nationalsozialisten unter allen Umständen ihre Kameraden durch diese Amnestie aus den Gefängnissen und Zuchthäusern befreien wollten, stimmten sie unter Aufrechterhaltung ihrer scharfen Ableh nung gegen die Einbeziehung der erwähnten Verbrechen der Amnestie zu. Inzwischen war ein Antrag des Abg. Tr. Wegmann (Zentr.) eingegangen, wonach in Analogie der Hindenburg- Amnestie vom Jahre 1925 nnr für 2 Jahre eine Vollamuestie gewährt werden solle. Außerdem sollen von der Amnestie ausgeschlossen bleiben die Verbrechen des Meineides, des schweren Raubes, sowie allen Taten, deren Aussührnng von Roheit, Gewinnsucht und Niedrigkeit der Gesinnung folgten, Abg. Tr. Marnm lSoz.) stimmte der Ausnahme des schweren Raubes zu. In der Einzelabstimmung wurde das Delikt des schwe re« Raubes von der Amnestie ausgenommen. Tic anderen Anträge des Abg. Dr. Wegmann wurde« mit großer Mehr heit abgelehnt. AIS bemerkenswert ist noch aus der Einzelabstimmung hervorzuheben, baß der 8 8, der den Katalog der Ausnahmen von der Amnestie enthält, einstimmig bis auf die Stimm enthaltung des Vertreters der bayerischen Bolkspartei an genommen wurde. Die namentliche Abstimmung ergab die Annahme des Gesetzes mit 404 gegen 127 Stimme» der Kommunist«» und Dentschnationale«. Die für verfassungsändernbe Gesetze erforderliche quali fizierte Mehrheit, in diesem Falle 354 Stimmen, ist damit »«Ächt.
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