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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.12.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-12-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193212179
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321217
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321217
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-12
- Tag1932-12-17
- Monat1932-12
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.12.1932
- Autor
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MksiltrM Tageblatt Drahtanschrift Läget, tatt Riesa. Fernruf Nr. SO. Postfach Nr. »2. Postscheckkonto: Dresden 1580. Girokasse: Riesa Nr. 52. und Anzeiger iLlbedlMmch AuMgM. Da« Riest»« Tageblatt ist da« Mr Veröffentlichung der amtliche« Bekanntmachungen der LmtShanptmcmnschast Grotzenhain. de« Amtsgerichts und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, deS Rates der Stadt Riesa, deS Finanzamts Riesa und deS Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 295. Sonnabend, 17. Dezember 1932, abends. 85. Aabra. Da» Riesaer Tageblatt erscheint fede« Tag abend» >/,ö Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug NM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne ZustellungSgebühr). Für den Fall de» Eintreten« von Produktiontoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns dar Recht der Preis. «Höhung und Nachforderung vor. Anzeigen für die Nummer de» Ausgabetages sind bi» S Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 83 mm breite, 3 mm hohe Grundschrift-Zeile (6 Silben) 25 Gold-Pfennige; di« 89 wm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Ausschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage eingezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderung«einrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreise«. Notationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetheftritßr 52 Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. m WW8 U »!W MMilW: kuffksdung ünnsrooMiscksn ^otvsroreinung. vsrstung Lider «lis Mntsrkilks. MWMll W MklIW »kl «kttkWW. Berlin. (Funkspruch.) Die heutige Sitzung des Reichskabinetts dauerte über zwei Stunden. Im Vorder grund der Beratungen standen die Aushebung der Notver ordnung gegen den Terror, über die Sondergerichte und die Presse. Diese Verordnungen werden nach der heutigen Ent schließung des Reichskabinetts znm großen Teil ausgehoben. WaS nach den allgemeinen Bestimmungen in Kraft bleiben muß, wird in eine neue Verordnung eingebaut, die in den ersten Tagen der nächsten Woche veröffentlicht werden wird, Gleichzeitig wird man in diefe neue Verordnung vor aussichtlich auch gewiße Bestimmungen des Repn- blikschntzgesetzes übernehme«, das mit Ende ds. IS. abläuft. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Schutzbestimmungen für den Reichspräsi denten. Die Strafbestimmungen gegen Ausschreitungen dieser Art sollen verschärft werden, da die Würbe «nb Ehre der Nation verlangen, daß das Neichsoberhanpt unter alle« Umständen ans der Gehässigkeit des Tageskampfes heraus gehalten wird. Die weiteren Bestimmungen, die ans dem Revublikschntzgesetz übernommen werden, sind die zum Schutze der Wehrmacht, der Staatssorm und der Reichs farben. Schließlich hat sich das Reichskabinett auch noch mit der Winterhilfe beschäftigt. Die Beratungen hierüber sind nach Auskunft unterrichteter Stellen ziemlich weit ge diehen. Das Kabinett wird alle Anstrengungen machen, nm die Winterhilfe so schnell wie möglich zu verwirklichen. ZU MM Miel Mer. Günstiger Eindruck der Reichskanzlerrede. Die phrasenlose, fast burschikose Art der Reichskanzler rede hat ihren Eindruck im In- und Ausland nicht verfehlt. Wenn das Kabinett heute Sonnabend zusammentritt, um «inen Teil der von dem Reichskanzler nur kurz skizzierten Maßnahmen und Verordnungen in die Wirklichkeit umzu setzen, so weiß es sich mit dem größten Teil des deutschen Volkes in seinen Grundzielen eins. Was dem vorigen Reichskanzler von Papen nicht gelungen war, hat General von Schleicher mit ein paar frischen Bemerkungen erreicht. Man sieht wirklich in ihm den „überparteilichen Sachwalter aller Berufsstände", weil ein Kanzler, der so selbstverständ lich und ohne jede Schönfärberei znm Volke spricht, einfach kein politischer Doktrinär oder engstirniger Parteigänger fein kann. Man hat gerade diese unbeengte natürliche Haltung Schleichers in der deutschen Öffentlichkeit stark empfunden, wie ein Blick in die Zeitungen beweist. Die „Germania" lobt: „Der Reichskanzler schimpft nicht auf die Parteien und auf die Volksvertretung. Er versucht vielmehr, ihr Ver- antwortungsgesiihl zu wecken. Er hat mit diesem Debüt ein kluges Verständnis für die politischen Realitäten und für die psychologischen Kräfte im Volkskörper bewiesen . . . das ist zum mindesten kein schlechter Anfang". Der „Tag" betont: „Betrachtet man die Schleichersche Rede näher, dann wird man fcststellen, daß hinter der betonten nüchternen Einfachheit eine beträchtliche politische Gewandtheit steckte, man möchte fast sagen, eine parlamentarische Wendigkeit. Der alte Generalstabsgrundsatz: Mehr sein als scheinen, be stimmt die Schleichersche Taktik". Einzig der „Vorwärts" polemisiert: „Einen neuen Reichskanzler hatte der Ansager im Rundfunk angekündigt. Aber als die Rede zu Ende war, sagte er: „Es spreche Herr General von Schleicher". Tas entscheidende ist damit schon ausgesprochen. Schleicher fühlt sich so sicher, daß er stch sogar den Luxus der Höflichkeit gestatten kann". Vielfach zieht man bei den Zuhörern der Rundfunkrede Vergleiche mit den Reden des früheren Reichskanzlers. Die „Kölnische Zeitung" meint: „Der Realismus, der der harten Wirklichkeit ohne Phrase gegenübertritt und mit einer fast brutalen Offenheit ausspricht, was ist, unterscheidet den Reichskanzler von Schleicher von dem Reichskanzler von Papen. Die Reden PapenS zeigten mehr Schwung und mehr Phantasie, oft allerdings auch zuviel Phantasie, vor allem aber einen schärferen grundsätzlichen Umriß. Papen machte aus seiner idecnmäßigen Verwurzelung gar keinen Hehl und betonte bei jeder Gelegenheit seine konser vative Grundeinstellung und fein privatwirtschaftliches Denken. Schleicher kehrt sich von allen Grundsätzen ab. Er verspottet das Dogma und ist „ketzerisch" genug, sich weder zum Kapitalismus noch zum Sozialismus zu bekenüen. In dieser Einstellung liegt der Vorzug der größeren Beweglich keit, aber natürlich auch die Gefahr des Opportunismus". Aehulich analysiert die „Germania" die Art beider Kanzler: „Dort die Vorliebe siir die rhetorische Geste, für die forsch schneidige Tonart und das nationale Pathos. Hier ein Mann von einer leidenschaftslosen Kühle, fast gänzlicher Verzicht aus rhetorischen Glanz, eine Diktion, die mehr an einen Kaufmann, als an einen General erinnert". Vom Persönlichen greift selbstverständlich die Beur teilung sehr bald zum Sachlichen hinüber. Hier ist die Be- Mer »en KMim »er sevmlMWen SMenverbwe beim KMsNltMisniWter. )l Berlin. Tas Nachrichtenbüro des Vdz. hört über den Empfang der gewerkschaftlichen Spitzenverbänbe beim Neichswirtschaftsminister aus gewerkschaftlichen Kreisen, baß in dieser Konferenz die Fragen der Arbeitsbeschaffung, der Handelspolitik, der Ausgaben der bevorstehende« Weltwirt- schastSkonferenz und der staatlichen Subventionspplitik ein gehend erörtert wurden. Minister Warmbold habe aus- drücklich den Gewerkschaften gegenüber darauf hingewiesen, daß seitens des Reichswirtschaftsministeriums die Arbeits beschaffung ans das lebhafteste gefördert werde. Allerdings müsse man bei der Finanzierung der Arbeitsbeschaffung daran festhalten, daß jede Kreditschöpfung da ihre natürliche Begrenzung finde, wo nicht die absolute Sicherheit der Wäh. rung gewährleistet sei. Die für die Finanzierung der Arbeitsbeschaffung zur Verfügung zu stellende Summe stehe im Augenblick noch nicht endgültig fest. Zeitungsmeldungen, die von Milliarden sprächen, seien nicht fundiert. Tie Gewerkschaftsvertreter gewannen hierbei die Auffassung, daß eher noch eine etwas höhere Summe in Frage kommen würde. Minister Warmbold äußerte stch sodann über die Wirk» samkeit der sogenannten Einstellungsprämie. Nach den bis- hcrigcn amtlichen Feststellungen seien immerhin 82 580 Arbeitnehmer auf diesem Wege ne« in Arbeit und Brot gekommen. Bisher seien für diesen Zweck SO Millionen Mark in Steuergutscheinen ausgegeben worden. Zur Subventionspolitik habe der Minister erklärt, daß die Ncichsregierung eine solche im allgemeinen nicht als er wünscht bezeichne und daß größte Zurückhaltung geübt wer den solle bei staatlichen Subventionierungen in der Privat- wirtschaft. Diese Zurückhaltung dürfe aber kein Dogma sein, besonders wenn volkswirtschaftliche Interessen auf dem Spiele stehen. Auf Fragen der Gewerkschaftsvertreter habe der Minister erklärt, daß gegenwärtig eine Erhebung durch geführt werde, um festzustellcn, welche Einkünfte und Be züge in den subventionierten Betrieben gezahlt würden. ss Gens. In hiesigen internationalen Kreisen erregt eine Denkschrift der französischen Abrüstungsabordnung großes Aussehen, in der gegen die amtliche deutsche Aus legung der Flinsmächtevereinbarung vom 12. Dezember Stellung genommen wird. Diese Denkschrift, die einzelnen Genfer Stelle« vertraulich übermittelt worden ist, deckt sich inhaltlich fast vollständig mit der von der halbamtlichen Havas-Agentnr am IS. Dezember veröffentlichte« Stellung nahme, über die wir gestern berichtet haben. Aus sranzösi- schen Druck wird übrigens die große Havas-Note von der gesamten hiesige« Presse in größter Ausmachung gebracht. Dieses planmäßige französische Vorgeh«« wird in alle« unterrichtete« Kreise« als ein offenes Abrücken der frau- zöfischen Regierung von der Fünfmächtevereinbarung be wertet. Der Protest der kleineren Mächte im Hauptauöschnß der Konferenz kann daher nur als der erste Auftakt zu einem planmäßige« französische« Borgehe« zur Entwertung der gesamte« Fünfmächtevereinbarung ausgefaßt werde«. Die deutsche Regierung wird unter Berücksichtigung dieser Lage de« entscheidenden Kamps aus der bevorstehenden Wertung der Kanzlerrede nicht ganz so einhellig. Man ver mißt zum Teil die finanzielle und wirtschaftliche Tiefe der Darlegungen und bedauert etwas die Allgemeinheit der aufgestellten Grundsätze, von der die Wege zur Praxis noch nicht ganz übersehbar sind. Die „Kölnische Zeitung" unter streicht: „Die Auslassungen über die öffentlichen Finanzen waren unbefriedigend. Nicht sehr vertieft waren auch die über den Stand und die Reformnotwendigkeiten in der alten Sozialversicherung". Und auch der „Lokalanzeiger" übt Kritik an dem Arbeitsbeschaffungsprogramm und der „Eile, mit der Dämme errichtet werden, die nicht hundertprozentig den Gesetzen der Jngenieurwissenschast entsprächen". Trotz dem muß man sagen, daß auch dort, wo kritisiert wird, das Positive an dem Schleicherschen Programm oder besser viel leicht an dem Schleicherschen Willen zur Programmdurch führung anerkannt wird. Man spürt „einen anderen Ton" und ist deshalb trotz mancher Einwendungen optimistisch. )f Berlin. Der Reichsanzeiger veröffentlicht eine auf Grund von Artikel 48 erlaßene Verordnung des Reichs präsidenten über Maßnahme« z«r Fördern«« der Arbeits beschaffung der ländlichen Siedlung. Danach wird zu ein heitlicher und beschleunigter Förderung aller Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung ein Neichskommissar für Arbeitsbeschaffung bestellt. Der Reichskommissar wirb vom Reichspräsidenten auf Vorschlag -es Reichskanzlers ernannt. Der Neichskommissar hat seine Aufgaben im Benehmen mit den zuständigen Reichsministerien wahrzunehmen. Ter Reichskanzler setzt beim Reichskommissar einen Ausschuß aus Mitgliedern der Reichsregiernng ein. Ter Ausschuß ist zuständig zur Beschlußfassung über 1. die Richtlinien zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung; 2. die Zulassung von Arbeiten, die entweder von den Richtlinien erheblich ab weiche« oder besonders wichtig find. Zur beratenden Mitwirkung an den Aufgaben deS Reichskommissars kann ein Beirat gebildet werden. Ter Reichskommissar kann seine Befugnisse Reichs behörden und Dienststellen der ReichSansialt für Arbeits vermittlung und Arbeitslosenversicherung sowie im Be- nehmen mit der Landesregierung Landes- und Gemeinde- behörden übertragen. Die Reichs-, Landes- und Gemeinde behörden sowie andere Körperschaften des öffentlichen Rech tes haben ihm jede zur Wahrnehmung seiner Aufgaben dienliche Verwaltungshilfe unentgeltlich zu leisten. Um die Vereinheitlichung der Ausgaben der ländlichen Siedlung sicherzustellen, setzt der Reichskanzler bei dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft einen Ausschuß aus Mitgliedern der Reichsregierung ein, dessen Beschlußfassung der Rcichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bei grundsätzlichen Entscheidungen, insbeson dere über die Aufstellung von Richtlinien und über deren Durchführung, einzuholen hat. Der Reichskanzler kann den Vorsitz des Ausschusses selbst übernehmen. Seine Vertre tung steht dem Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung zu. Die Reichsregierung kann zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung und der ländlichen Siedlung Rechtsver ordnungen und allgemeine Verwaltungsbestimmungen er lassen. Sie kann dabei von den bestehenden reichs- und landesrechtlichen Vorschriften abweichen. Wz INI »M »kl WWklMWMM a». Januartagung des Hauptausschusses der Abrüstungskonfe renz aufnehmeu müssen. Wenn das amtliche Frankreich nicht von dieser „Aus legung" abrückt, hätte es für Deutschland gar keinen Sinn, sich wieder an der Abrüstungskonferenz zu beteiligen. Nicht wir sind es gewesen, die sich nach Genf drängten, sondern man hat uns gewissermaßen „flehentlich und händeringend" zur Teilnahme an der Abrüstungskonferenz zu überreden versucht. Wir sind jedoch selbstverständlich nur unter der Voraussetzung darauf eingegangen, daß an der Schluß formel, so wie sie in den Fünfmächtebesprechungen gefaßt wurde, nicht mehr gedreht und gedeutelt wird. Wenn sich die französische Regierung die Darstellung deS Herrn Massigli zu eigen macht und auf dieser gefälschten Grundlage in Gens antrcten sollte, dann gebietet cs uns die nationale Ehre und die unverrückbare politische Konse quenz, Ser Abrüstungskonferenz wieder den Rücken zn kehren. Deutschland läßt in der Glcichberechtigungsfrage nicht mit sich spielen und wird das den Franzosen hoffentlich beweisen. Freilich, die Zukunft der politischen Entwicklung ist auch nach der Schleicherrede dunkel. Die „BZ." bemerkt dazu sehr treffend: „Nach der Rede lautet die innerpolitiscbc Frage nicht mehr: „Was wird Schleicher tun", die Frage lautet nun: „Wird Reichskanzler von Schleicher das gesteckte Ziel erreichen?" Hier meldet sich selbstverständlich vor allem die Kritik der Nationalsozialisten, die in ihren Blät tern mit Angriffen gegen den Reichskanzler nicht zurück halten. Es ist deshalb richtig, wenn der „Tag" schreibt: „Auch Cromwell suchte mit dem Parlament auszukommcn. um schließlich in die schärfsten Kampfforme» gegen das Parlament gezwungen zu werden. Es bleibt der Zukunst vorbehalten, ob es Schleicher oder sein Nachfolger sein wird, der diesen Entscheidungskampf durchsechten wird".
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