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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.12.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-12-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193212229
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321222
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321222
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-12
- Tag1932-12-22
- Monat1932-12
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.12.1932
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DonnerSlaq, 22. Dezember 1932, abends 85. Aabra Vie neue Mnleriiive beskblossM Me Winterstlllzmuynsiimen: VerdlMsans Mr Neve» unü Rodle; »l«MUlr«erk »er aemreden Jagen«! Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. « MW« KM IWO SWMklW SlWiiderg mS üiiM m Ser MelilMilW vrelle. zweite die Straffreiheit bei Straftaten aus wirtschaftlicher Not, und der dritte gibt die allgemeinen Vorschriften. Im ersten Abschnitt wird bestimmt, daß politische Straf taten, die beim Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht ver büßt sind, erlassen werden, wenn sie in Gelb- oder Freiheits strafen bis zu fünf Jahren bestehen. Freiheitsstrafen von längerer Dauer werden zunächst um fünf Jahre gemildert, die Reststrafen werden auf die Hälfte herabgesetzt Dabei tritt anstelle von Zuchthaus Gefängnis. Anhängige Verfah ren werden «ingestellt, wenn keine schwerere als eine ter amnestierten Strafen zu erwarten ist. Neue Verfahren werden nicht eingeleitet. Der zweite Abschnitt fetzt fest, daß Straftaten aus wirt schaftlicher Not straffrei bleiben sollen, wenn der Täter nicht oder nur gering vorbestraft ist. Geldstrafen und Freiheits strafen von nicht mehr als sechs Monaten werben erlassen. Anhängige Verfahren, die höchstens mit einer Freiheits strafe von sechs Monaten zu ahnden wären, werden einge stellt, neue Verfahren nicht eingeleitet. Aus den gemeinsame« Vorschriften geht hervor, daß von den Vergünstigungen des Gesetzes ausgeschlossen sind: Verbrechen gegen bas Leben, politischer Terror, wenn da durch ein Mensch getötet oder verletzt wurde, gemeingefähr liche Verbrechen mit TodeSsolge, Landesverrat, Verrat mili- tärischer Geheimnisse aus Eigennutz, Verbrechen wider das Sprengstoffgeseh^ schwerer Raub und Hochverrat. Enthält eine Gesamtstrafe auch Strafen für Vergehen, die unter die Amnestie fallen, so werben diese Strafen den Vorschriften des Gesetze» entsprechend von der Gesamtstrafe ganz abge zogen oder gemildert. Ueber die Einstellung anhängiger Verfahren entscheidet auf Antrag der Beteiligten das Gericht. Das Gesetz findet aus die zur Zuständigkeit der Gerichte des Reiches und der Länder gehörenden Strafsachen Anwendung und tritt mit dem aus die Verkündung folgende« Tage in Kraft. >< Berlin. Das Reichsgvsetzblatt vom 21. Dezember enthält das Gesetz über Straffreiheit vom 20. Dezbr. 1922. Das Gesetz gliedert sich in drei Abschnitte. Der erste behandelt die Strafsrethett bei politische« Straftat««, der Ml Mselnt Ml lm Mille Aim. vbz. Berlin. Wie das Nachrichtenbüro des VdZ. hört, sind die Arbeite« an dem Reichshanshaltsplan für 1988 noch nicht znm Abschluß gekommen. An unterrichteter Stelle wird hervorgehoben, es sei nicht damit zu rechnen, daß der neue Reichsetat ausgestellt werden könne, ehe der Reichsfinanzminister im Haushaltsausschuß -es Reichs tages den angekündigten Ueberblick über die Finanzlage des Reiches gegeben haben werde. Man glaube nicht, daß der Rcichsfinanzminister hierzu schon in der ersten Dekade des Januar in der Lage sein werbe. Deshalb sei auch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Abg. Torgler, mit geteilt worden, daß der 1». Januar als Termin für die ent, sprechende Sitzung dieses Reichstagsaosschnfses der Reichs regierung nicht genehm sei. Bei den gegenwärtigen Vor- arbeiten am Reichsctat handele es sich noch immer um die Frage größtmöglicher Sparsamkeit. Man prüfe, welche Ab striche bet -en einzelnen Ressorts sich noch erzielen ließen. Dabei handele es sich um sehr schwierige Beratungen, weil die Refsortsvertrcter darauf hinwiesen, daß die Ausgaben beS Reiches ohnehin schon sehr stark gedrosselt seien. Was aber die Aufstellung des .Haushaltplans für 1933 ganz be sonders erschwere, sei die absolut unübersichtliche Einnahme seite. Auch die vorsichtigste Schätzung über Steuereingänge könne durch die Entwicklung überholt werden. Es habe aber nur dann einen Zweck, den Reichsetat vorzulegen, wenn man einigermaßen übersehen könne, ob die darin vor gesehenen Einnahmen und Ausgaben nn wesentlichen ver wirklicht werden könnten. Es sei eine besondere Frage, ob man sich angesichts der Schwierigkeiten, für ein ganzes Jahr zu disponieren, vielleicht mit mehreren Tcilhauöhalten für das kommende Etatjahr abfindcn solle. Die eweslerte Winterhilfe Berlin, 22. Dezember. Die öffentliche Winterhilfe, die die Reichsregierung am 21. Dezember beschloß, erweitert die bisherige in der Z ei t- dauer, der Art und dem Umfang der Leistungen und im Personenkreis. Sie wird für die drei Monate Januar bis März gewährt, verbilligt den Erwerb von Le bensmitteln und Brennstoffen, vor allem aber dehnt sie den Personenkreis erheblich aus. Bei den Lebensmitteln besteht die Grundleistung in der Verbilligung des Erwerbes von monatlich vier Pfund frischen Rind- oder Schweinefleisches oder von Rücken- fett und Liesen oder frischer Wurst um 30 Rpf. beim Pfund. Familien mit vier und mehr Zuschlagsenwsängern können zwei Verbilligungsscheine erhalten und auf den zweiten Ver billigungsschein wahlweise auch Milch beziehen. Familien mit drei Zuschlagsempfängern können ebenfalls einen zwei ten Verbilligungsschcin erhalten, wenn von den Zuschlags empfängern mindestens zwei über 1ö Jahre alt sind. Je ein mal im Monat kann der bedachte Haushalt nach seinen beson- deren Bedürfnissen an Stelle de» Fleisches oder der Wurst auch Schweinefett, frischen Seefisch oder Roggenbrot wählen. Schmalz und Brot als Gegenstand der Winterhilfe wird den Hilfsbedürftigen ohne eigenen haushalt und der verbilligte Bezug von Milch kinderreichen Familien besonders erwünscht sein. Bel den Brennstoffen wird de? Erwerb von zwei Zentnern kohle im Monat um 30 Rpf. beim Zentner verbil ligt. Für Steinkohle, Braunkohlen-Briketts oder Koks kann je nach den örtlichen Verhältnifsen auch Tors oder Holz ge wählt werden. Rach der bisherigen Regelung wurde die öffentliche Win- terhilfe nur Unterstützungsempfängern gewährt, die Fami- lienzufchlüge erhielten bezw. einen eigenen Haushalt führten. Die neue Regelung dagegen umfaßt alle hauptun- terstützteu in der Arbeitslosen- und Lrisenunterstühung und in der öffentlichen Fürsorge sowie bedürftige Empfänger von Zusahrcnten nach dem Reichsversorgungsgesetz. Die Füh rung eines eigenen Haushalte» wird nur für die Verbilligung von Brennstoffen vorausgesetzt. Ausgabestellen für die Verbilligungsscheine sind wie bis her für die Hauplunterstühungsempsänger der Arbeitslosen versicherung und krisensürsorge die Arbeitsämter, für alle übrigen die Dienststellen der öffentlichen Fürsorge, die die betreffenden Waren führen und sich bereiterklären, den Ver billigungsschein in Zahlung zu nehmen und den sonst gege- denen Vorschriften zu entsprechen. Die für die neue Winterhilfe notwendigen Mittel — 35 Millionen RM — werde« von der Relchskasse aufgebracht. Außerdem werden lm Rolwerk der deutschen Jugend be- sondere Mittel für die gemeinsame Verpflegung von jugend lichen Arbeitslosen zur Verfügung gestellt. Nähere Einzelheiten werden in kürz« bekanntgegebea. Zoo Mimen SOrl-vlWMM U MeltSMMW. Berlin. Das Reichskabinett befaßte sich nach der Verabschiedung des Winterhilfsprogramms in seiner Mitt- wochsitzung weiterhin mit Fragen der Arbeitsbeschaffung und mit allgemeinen handelspolitischen und wirtschaftlichen Fragen. Wie die TU. erfährt, ist über ein Sofortprogramm für die Arbeitsbeschaffung in voraufgegangenen Besprechungen zwischen dem Finanzminister von Krosigk, dem Wirtschafts minister Warmbolü, dem Arbeitsbeschaffungskommissar Gereke und dem Retchsbankprästdenten Luther eine völlige Einigung erzielt worden, und zwar dergestalt, daß für die ses Sofortprogramm 83» Millionen bereitgestellt werde« solle«. Diese Einigung wurde vom Neichskabinett bestätigt. Ueber die Einzelheiten des Programms und seine Finanzierung wird sich der Reichskommissar für die Arbeits beschaffung am heutigen Donnerstag ausführlicher vor der Ocffcntlichkeit äußern und am Freitag abend im Rundfunk verbreiten. Nach diesem Programm werben, wie verlautet, die öffentlichen Körperschaften günstiger gestellt sein, al» da» in den früheren Arbritsbeschasfungsmaßwahmen der Kall war. * Berlin. Dr. Hugenberg gab den Vertretern der amerikanischen Presse in Berlin am Mittwoch, den 21. Dezember, ein Frühstück, an dem auch der Reichstags abgeordnete Dr. Qnaatz und der Pressechef der Deutsch nationalen Volkspartet, Brosins, teilnahmen. Tie Zu sammenkunft diente einer Aussprache über die Frage der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Dr. Hugenberg wies u. a. darauf hin, -atz die Schulden frage eine Weltsrage sei, für Deutschland aber habe sie eine ganz besondere Bedeutung. Zahlungen von einem Land ins andere könnten nur in Gold ober in Waren geleistet werden. Es müsse also entweder ein überschüssiger Gold vorrat vorhanden sein, ober ein Ueberschuß der Waren ausfuhr über die Wareneinfuhr. Die französische Politik habe 11 Jahre lang von der Heiligkeit der Verträge ge sprochen, und zwar solange, als Frankreich als Gläubiger dem deutschen Schuldner gegenüberftand. Jetzt nehme Frankreich dem amerikanischen Gläubiger gaaenttber die entgegengesetzte Haltung ein. Daß Frankreich z. Z. zah- lungsfähig sei, stehe außer Zweifel, denn cs verfüge über einen fabelhaften Goldschatz. Auch die gewaltigen Rüstungs ausgaben könnten dort stark vermindert wenden, und es sei im Interesse des europäischen Friedens zu begrüßen, baß der amerikanische Gläubiger auf Abrüstung dränge. Deutschland sei ein Land ohne Gold. Dagegen verfüge es z. Z. über einen Warenüberschuß. Allerdings komme dieser nicht aus dem Verkehr mit den Vereinigten Staaten, denn die deutsche Handelsbilanz mit den Vereinigten Staaten sei stark passiv. Wir verwenden die Ueberschüsse aus dem Handelsverkehr mit anderen Ländern zur Bezahlung unse rer Schulden an die Vereinigten Staaten. Aber diese Ueber- schüfse reichen nicht mehr hin. Der Ausfuhrüberschuß sinkt und beträgt heute schon weit weniger als die Hälfte des Ausfuhrüberschusses vom Jahre 1930. Hugenberg gab dann einige Zahlen auf der Grundlage der Neichsstatistik, und zwar nach dem Stande Ende Februar 1932. Danach be trugen die dentschen Außenschulden etwa 28 Milliarden Ml. Hiervon waren wieder etwa ö Milliarden in Deutschland angelegt ^Grundbesitz, Effektenbcsitz usw.). Tas waren also Werte, deren Erträge auch in das Gläubigerland herüber fließen müßten. Kredite waren beinahe 21 Milliarde« vor handen. Allein aus den Krediten ergaben sich Zahlungs verpflichtungen für Deutschland im Betrage von 1438 Mil lionen. Zurückgezahlt hat Deutschland in den Jahren 1989 bis 1932 etwa 8>L Milliarde Mark. Um diese Ziffer war die ursprüngliche Verschuldung größer. Bisher hat also Deutschland nicht nur seine Verpflichtungen in vollem Maße erfüllt, sondern auch gewaltige Kapitalzahlungen geleistet. Weitere Kapitalrückzahlungen sind jetzt vollkommen ansge- schlosien, denn der Abfluß dieser gewaltigen Summen hat die deutsche Wirtschaftskatastrophe herbeigeführt. ES fehlt in Deutschland vollkommen an Betriebskapital. Viele Fabriken können lohnende Aufträge nicht hereinnehmen, weil eS ihnen einfach an Geld fehlt. Unser Banksystem ist vollkommen unflüssig geworben. Der Sreditverkehr stockt. Alles ist eingefroren. Nachdem so gewaltige Anstrengungen gemacht worden sind, haben wir das Recht, aber auch die Pflickt, als loyale Schuldner unsere Gläubiger darauf aus» werklam zu mache», daß wir nicht weiterkönuen. Müssen die Zinse« in der bisherigen Höhe weitergezahlt werden, oder werden etwa weitere Rückzahlungen an Kapi tal gefordert, so wird Deutschland zusammeubreche«, und daS Kapital wird für Gläubiger und Schuldner verloren sein. Man darf auch nicht vergesse«, daß Deutschland über höhe Zinsen gezahlt hat. Man hat vom deutschen Schuldner Risikozinseu verlangt» deren Weiterzahlung unsere Kräfte übersteigt. Dr. Onaatz ergänzte diese Ausführungen unter anderem durch folgende Hinweise: Frankreich verfüge über reiche Kolonien und große Auslandsguthaben — von seinem Goldschatz abgesehen. England habe ein gewaltiges Aus- landsoermögeu und beherrsche ein Viertel des Erdballs. Beide hätten bereits von den Vereinigten Staaten be deutende Kapitaluachläsie erhalten, zahlten auch einen sehr bescheidenen Zinssatz. Es sei nicht richtig, wenn man sage, die französischen und englischen Schulden seien politische Schulden, während die deutschen Schulden private Schulden seien. Wenn man einem Esel einen Zentner mehr auflade, so sei eS für die Frage, ob der Esel die Last tragen könne, gänzlich ohne Bedeutung, welche Aufschrift die Last trage. Deutschland habe, wie Schacht und Luther nachgewiesen hätten, ans den Krediten zehn Milliarden Tribute gezahlt. Etwa 4A Milliarden seien zudem auch unmittelbar und formell öffentliche Schulden. Im übrigen sei der grögte Teil -er Kredite in Gestalt von fremde» Lebensmitteln hinein- gesloffen und habe den Markt für den deutschen Bauer« zer stört. Tie Rationalisierung der Industrie mit fremdem Geld habe sich als völliger Fehlschlag herausgestellt. Umge kehrt babe Frankreich Milliarden an amerikanischen Heeres- bestänben, die in Frankreich zurückblieben, zu einem billigen Preise auf Kredit bekommen. Hiervon seien dann noch Nachlässe gewährt worben. Ten Schulden ständen also zweifellos dort Gegenwerte gegenüber. Deutschland wäre sehr zufrieden, wenn es das gleiche Maß von Nachsicht er fahren würde, das der amerikanische Gläubiger dem franzö, fischen und englischen Schuldner bereits praktisch bewiefeu hätte. Tie Teutschnationalen hielten cs für ihre Ausgabe, rechtzeitig auf diese Lage hinzuweisen, damit man nicht in den Vereinigten Staaten überrascht werde und dann den bekomme, einem böswilligen Schuldner gcgenübcr- zustehen. Da« Riesaer Tageblatt erschrtnt jeden Tag abend« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. vezozSpretS, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne ZustellungSgebühr). Für d«n Fall de« Eintretens von Produktionsv-rteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialiknpreis« b«halt«n wir uns da» Recht der Preis- «rhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für di« Numm«r d«r Ausgabetage» sind bi» 9 Uhr vormittag» aufzug«b«n und im voraus zu b«zahl«n; «in« Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 89 mm breite, S mm hohe Brundschrift-Zeile (8 Gilben, 2S Gold-Pftnnige; die 89 mm breite Rsklamezeile IOO Gold-Pfennig«: zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Ausschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingrzogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der B-sörderungS-inrichümgen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung der Bezugspreise«. - ' . «richiftSstrle: titeethrftratzr »9. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Riesaer K Tageblatt Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. 90. Postfach Nr. 82, Postscheckkonti Dresden 1S3E. Girokaff«: Riesa Nr. SS. und Anzeiger lElbeblatt vir) AnzeigM. Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung«« der AmtShauptmrnmschaft Großenhain, de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate« der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Riesa und deS Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. ichSmart ezember 187,00 26,28 l3,60 hig -118,00 26,00 22,00 IS,00 14,80 15,SO 16,00 10,25 13,00 > In ner- meist Am nzen, man nicht ttags görse nter- : die bei iarkt b es /erste >gen, afer- Sein- -199.00 -203,00 -206,50 tig -154,00 24,00 r -127,00 .-fest tag «. derau he lein klein 21,40 9,30 9,00 -163,50 -165,50 -168,00 -175,00 -165,00
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