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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.12.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-12-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193212286
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321228
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321228
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-12
- Tag1932-12-28
- Monat1932-12
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.12.1932
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Riesaer O Tagelilatt Drahtanschrift (El^thlltü NN) AkMigtk). Postscheckkonto: Tageblatt Rios«» Dresden I53Ü. Fermmf Str. SV. Dat Mosa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtliche« Bekanntmachung« der LmtShauptmannschaft Gftokaff«: Postfach Nr. SS. Großenhain, der Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, der Rates der Stadt Riesch Riesa Nr. S2. des Finanzamts Riesa und deS HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. M3. Mittwoch, 28. Dezember 1S82, abenvs. 85. Iabr«. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abend« '/,S Uhr mit Dutnahme der Tonn, und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, sür einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. LI4 einschl. Postgebühr (ohne ZustellungSgebühr). Für den Fall de» Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis erhöhung und Nachforberung vor. 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Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Ries» Politische Müdigkeit. gu. ES geschehen Zeichen und Wunder. Weihnachten ist ruhig verlaufen, bei uns und im Auslände. Das ist wichtig festzustellen, das war wirklich des Berichtens wert, denn doch niemals ist das Weihnachtsfcst das Fest des Friedens gewesen. Immer schob sich seit Jahrzehnten ein politisches Ereignis in die Feiertage. Man war daran gewöhnt, daß es eine französische Ministerkrise gab. Auch in Deutschland schlugen die Meinungen hohe Wellen und die sogenannte Aktivität hatte Auswüchse. Und tn diesem Zahre ist es anders gewesen. Schauen wir nach der Ursache. Es ist die politische Müdigkeit, die über das abgekämpfte deutsche Volk gekommen ist. ES kann mit Recht müde sein lind sich voll Schaudern politischer Betätigung abwenden, denn Monat für Monat wurde es gerufen, Monat für Vkonat wurde eine neue Wahl vorbereitet, Monat für Vkonat gab es politische Beschlüsse von Tragweite und poli tische Experimente, die bangen ließen. Es war tatsächlich ein Kunststück, daS deutsche Bolk in einem Jahre zu fünf Wahlen bereit zu machen und es für diese Wahlen zu interessieren. Dabei blieb es nicht einmal nur beim Werben nm die Stimme, sondern es wurde mehr »efordert: die politische Anteilnahme durch Aufmärsche, durch Parteiarbeit, durch Versammlnngsbesuch, durch Agitation »uf Kommando der Zentralen. Ohne daß cs viele merkten, waren sic, bis dahin unpolitisch, überzeugte Parteigänger und aktiv. Es muß anerkannt werden, daß die national sozialistische Bewegung das deutsche Bolk aus dem Unbe- keiligtscin geweckt hat und eS mitriß. Sie Hai auch die an deren Parteien aufgcrüttclt und damit das Volk von vielen Se'itcu der Beeinflussung ausgesetzt. Parteien, die die Taktik der Nationalsozialisten nicht aufnehmen wollten, sind zer rieben worden. Aber es war auch von vornherein klgr, daß eines Tages das deutsche Bolk sich nach der Ruhe svlmte und sich von dem politischen Leben mit einer gewissen Wurstigkeit abwxnden würde. Die Uebcrsütterung mit Politik und die Beruhi gung, die doch in dem ewigen Anfklären liegt, verdroß sehr bald und eS ist ein Wunder gewesen, daß es überhaupt noch Möglich war, bei fünf Wahlen eine ansehnliche Wahlbetei ligung zu erreichen. Mit der letzten Wahl indessen schnappte es gründlich ab. Es hatte den Anschein, als ob viele Wähler poch einmal ihren Wahlzcttel in die Urne legten und gleich zeitig erklärten: Nun laßt mich aber in Ruhe. Denn alle Persuche, die aktive Bolksstimmung aufrecht zu erhalten, waren erfolglos. Bcrsammlungen, soweit sie stattsinden konnten, blieben leer. Nicht einmal die Eingeschriebenen fanden sich ein. Das zeigte sich bei den Nationalsozialisten ebenso wie bei den Sozialdemokraten, das mußten alle Par teien fcststellcn. Und es war gewissermaßen eine Rettung vor der großen Blamage, daß der Burgfrieden verordnet wurde, der die öffentliche Auspeitschung unterband und mit dafür sorgte, baß die überfütterten Bürger sich in Ruhe zurückziehcu konnten. Wird diese politische Müdigkeit anhalten? Ganz gewiß. Und ie länger sich die Regierung hält, ie weiter Neuwahlen dinausgeschoben werden, desto mehr und gründlicher werden die politischen Deutschen unpolitisch. Man könnte auch sagen, sie finden sich wieder in ihr Bürgertum zurück und erinnern sich, daß sic eigentlich Stützen der bürgerlichen Parteien seien. Diese Parteien haben von ihnen nie vier verlangt, und deshalb war man so gerne bei ihnen. Die Abwanderung aus den Extremen geht vor sich, die Abkehr von der Aktivität macht große Fortschritte. Und wenn jetzt In absehbarer Zeit eine neue Wahl ausgefochten wird, dann werden die Propagandakosten bedeutend höher sein, als das letzte Mal. Man muß wieder nm die Entfleuchten werben, die sicherlich viel größeren Widerstand entgegensetzen wer den, ivie bislang. So hat sich eine friedliche Weihnacht aus der partei politischen Entwicklung ergeben. Es herrschte Frieden in Deutschland, obwohl, darüber kommen wir freilich nicht weg, genug Zündstoff vorhanden ist. Aber die Massen tragen nickt mehr so intensiv die Aktion, und das ist das Ausschlaggebende. Erft radle«, »mm verhandeln Washington, 28. Dezember. Staatssekretär Slim son betont« erneut, daß Ver handlungen mit der französischen Regierung über eine Revl- son der Schulden zur Zeit nicht in Frage kämen. Ls habe sist> auch nichts an der Vorbedingung geändert, daß Frank rach zunächst die Dezemberrate zahlen müsse, bevor die Frage einer Diskussion in dieser Richtung überhaupt erörtert werden könne. SW MgetWWel von her srmMcn «amer vevIWt. Die Kammer nahm den Gesetzentwurf über die Bewilli gung des Budgetzwölftels für 1933 in seiner Gesamtheit mit 524 gegen 53 Stimmen an. Vor der Abstimmung gab der sozialistische Abgeordnete Bracke die Erklärung ab, daß die Sozialisten in der Bewilligung des Budgetzwölstels nicht eine budgetäre Abstimmung im eigentlichen Sinn des Wortes erblicken, sondern nur der Regierung die Möglichkeit geben wollen, einen Monat lang zu leben; es handle sich also um eine Ueberaonasmabnahme. Ak »lWOM «M »kl WWMIW. M WM MW Ili »er MMN. vdz. Berlin. Nur wenige Minister befinden sich noch im Weihnacktsurlanb außerhalb Berlins, die Arbeiten des Reichskabinetts können daher bald wieder ausgenom men werden. Zunächst dürfte der Ausschuß des Kabinetts für Arbeitsbeschaffung sich versammeln, um die Richtlinien zu beraten und die Mittel für das Sofortprogramm einzu teilen. Im Anschluß daran ivird auch das Gcsamtprogramm für die Arbeitsbeschaffung fertiggestellt werden müssen, weil es die Boraussetzunq für die Inangriffnahme der Arbeiten am Neichshaushaltplan für daS Jahr 1983 bildet. Wegen dieser Schwierigkeiten für die Etatsaufstellung hatte der Reichsfinanzminister bereits erklärt, er ivcrde Mitte Januar vor dem Haushaltsausschuß des Reichstages noch keine Mitteilungen über den Etat machen können. Trotzdem hat der Vorsitzende des Ausschusses, Abg. Tvrgler «Komm.», daran festgchalten daß der Haushaltsausschuß am 10. Ian. zusammentrcten soll, um sich mit der Finanzlage des Reiches zu beschäftigen. Ferner steht eine Regelung der Fcttwirtschast unmittel bar bevor, nachdem durch eine Koutingeuticrungsverord- nung die Voreinsuhr bereits verhindert ist. Tie Vossische Zeitung will sogar wissen, daß die Verordnung, die den Reichsernährungsminister zur Einführung eines Bci- mischungszwanges für inländische Fette zur Margarine veranlaßt, am Mittwoch veröffentlicht würde. Tas ist je doch sehr unwahrscheinlich, denn Neichsernährungsminister Freiherr v. Braun ist einer der wenigen Minister, die sich noch im lkrläub befinden. In Berliner' pöltkkfchkn Kreisen rechnet man allerdings damit, daß die Verordnung noch im Laufe dieser Woche herauskommt. Sic würde sich aus die allgemeine zollpolitische Ermächtigung stützen, die die Neichsregierung bereits im Sommer durch Notverordnung erhalten hat, die Regelung der Fcttwirtschast kann also durch Verordnung der Rcichsregiernng in Kraft gesetzt wer den, ohne daß der Reichspräsident eine neue Notverordnung erlassen müßte. * AMU WN Mil. MM? vdz. Berlin. In Berliner parlamentarischen und politischen Kreisen wurde am Dienstag, soweit der Weih nachts-Urlaub bereits beendet war, vor allem die Frage er örtert, wie die Aussichten für die Januar-Tagung des Reichstags lägen. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Aeltestenrats am 4. Januar, nachmittags 4 Uhr, steht ledig ¬ lich ein Antrag der Kommunistischen Fraktion auf Einbe rufung des NcichstagSplenums. Es verlautet in parlamen tarischen Kreisen, -aß jetzt auch die Nationalsozialisten de» Wunsch hätten, den Reichstag früher tagen zu lassen, als es ursprünglich möglich erschien, nachdem die Neichsregie- rnng- erklärt hatte, sie könne vor Mitte Januar die gc wünschten Auskünfte über die Kaisenlage des Reiches und über den Etat für 1933 dem Haushaltsausschuß des Reichs tags nicht geben. Als Termin für den Wicdcrzusammen- tritt des Reichstages nannte man in parlamentarischen Kreisen Mittwoch, den 1t. Januar. Es heißt auch, daß die Reichsregierung einer vorzeitigen Einberuiung des Reichs tages keine Schwierigkeiten in den Weg legen werbe, wobei hcrvorgehoben wird, daß es umso besser sei, je schneller eine Klärung der politischen Haltung des Reichstages gegenüber dem Kabinett v. Schleicher erfolge. Man kann damit rechnen, daß Sozialdemokraten und Kommunisten versuchen werden, die politische Aussprache im ReichStagsplenüm mit anschließender Abstimmung über die Mißtrauensvoten sofort bei Wiederausnahme der Plenar sitzungen stattsinden zu lauen. Für das Weiterbestehen des Reichstages in seiner jetzigen Zusammensetzung dürfte da bei maßgebend sein, ob die Nationalsozialisten durch positive Zustimmung zu den Mißtrauens-Anträgen die Mehrheit gegen Schleicher schon in der Januar-Tagung ermöglichen, oder ob sie es sür angebracht halten, sich zunächst der Stimme zu enthalten, bezw. sich an der Abstimmung nicht zu bete^ ligen. Sie NmMriW »es SMtUMWM. Berlin, 2«. Dezbr. Tie Vorfinanzierung des 593 Millionen-Losortprogramms für die Arbeitsbeschaffung liegt, wie verlautet, vorbehaltlich der nock ausstehenden endgültigen Beschlüße des Kabincttsausschuües im weseut- lichen fest. Sie geschehe auf der Grundlage der Steuergut scheine mit der bei diesen vorgesehenen Tilgungsdauer von 5 Jahren. Eingeschaltet würden die Gesellschaft für öffent liche Arbeiten und die Rentenbankkreditanstalt. Man er wäge ferner, die Gesamtschuld, die den bei dem Sofort programm als Unternehmer anftretenden Gemeinden hier bei erwächst, von vornherein zn konsolidieren, um für sie eventuell durch Neickszinszuscküst'e erträgliche Bedingungen zu schaffen. Tie Durchführungsbestimmungen des Pro gramms würden erst etwa Anfang Januar erlassen werden. Verordnung Wer VutterbeimischungSzwang und Ausdehnung des Maismonopols. Berlin. tFunkspruch.j Zur Förderung der Verwen dung inländischer tierischer Fette ist die Neichsregierung durch eine Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten er mächtigt worden, einen Verwendungszwang sür Butter bei der Herstellung von Margarine in Ergänzung des schon seit 1. Dezember 1S3l> bestehenden Verwcndungszwanges sür Talg und Schmalz anznordne«. Die Reichsregierung wird ferner ermächtigt, Vorschrif ten über den Umfang der Herstellung von Margarine, Kunstspeisefett, Speiseöl, Pflanzenfetten und gehärteten Tran zu erlaffen, sowie einen Verwendungszwang von in ländische« Oelsaaten in den Oelmühlen anzuordnen. Schließlich enthält die Verordnung noch Bestimmungen, die die Reklame sür Margarine und Kunstspeisefette betreffen und Mißbräuche« aus diesem Gebiete entgcgenwirken sollen. Diese Maßnahmen solle» den bäuerlichen Wirtschaften helfen, die auf das schwerste unter der allgemeinen Wirt schaftskrise und dem Tiefstand der Preise für die Produkte der Vieh- und Milchwirtschaft leiben. Der Erlös aus diesen Betriebszweigen.lag bereits im vergangenen Wirt schaftsjahr mit nur noch 4,3 Milliarden RM. um 2,1 Mil liarden RM. unter dem Erlös im Wirtschaftsjahr 19S8/29. Das Schicksal der bäuerlichen Veredelungswirtschast ist be sonders bedeutungsvoll auch deshalb, weil von ihr das Ge deihen des gesamtwirtschaftlich unentbehrlichen Siedlungs werke» abhängt. Die jetzt vorgesehene Regelung der Fettwirtschaft stellt eine Ergänzung der Kontingentierung der Einfuhr von Butter und Schmalz dar. Sie soll de» Anteil der aus ländischen Rohstosse bei der Margarineherstellung zugun sten der einheimische» tierischen Fette einschließlich Butter zurückdrängeu. Die Margarineindustrie verarbeitet heute zu etwa »7 bis »8 Prozent Rohstoffe ausländischer Herkunft, und zwar vor allem pflanzliche L>ele und Tran. Ursprüng lich war Rindertalg der Grundstoff der Margarine. Nock im Jahre 1913 betrug der Anteil der tierischen Fette etwas mehr als die Hälfte. Der Buttermarkt soll durch Verarbei tung gewisser Mengen bei der Margarincherstcllung ent lastet werde«. Im Verhältnis zur Gesamtmargari.ne- erzeugung sind die für die Beimischung in Frage kom menden Buttermcngen gering, so daß die Butterbeimischung keinen Einfluß aus den Morgarincpreis, soweit es sich um Margarine für den Verbrauch der breiten Massen handelt, haben wird. Bei der Reichsregierung besteht der Wunsch, die mit der Verordnung angcstrebtcn Ziele im Wege freiwilliger Vereinbarungen mit der Margarine- und Oelmühlen- tndustrie zu erreichen, so daß die Ermächtigung zur gesetz lichen Regelung gar nicht Anwendung zu finden braucht. Durch die gleiche Verordnung deS Herrn Reichspräsi denten wird das Maismonopol auf andere Getreidearteu als die in Nummer 1 bis 7 des Zolltarife»' besonders ge nannten, sowie auf Reis, Reisabfälle, Rückstände von der Stärkeerzeugung aus Reis «sw. ausgedehnt. Der Zweck des Maismonopols war es, eine iiber^ mäßige Einfuhr ausländischer Futtermittel Im Interesse der Verwertung deutscher Futtermittel fern zu halten. Tie Lösung dieser Aufgabe wurde durch eine steigende Einfuhr von Reis und Reisabsällen mehr und mehr gefährdet. Im Hinblick aus die großen inländischen Ernten an Kartoffeln, Hafer, sonstigem Futtergctreidc und Futter mitteln, die die Futterversoraung der inländischen Vieh haltung zu angemessenen Preisen ermöglichen, und ange sichts ihrer Bedeutung sür den gesamte» Getrcidemarkt war deshalb zur Sicherung des Absatzes »ud der Verwertung dieser inländischen Erzeugnisse auf dem Futtermiticlmarlt die Einbeziehung von Reis nnd Reisabsällen in das Mais monopol unerläßlich.
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