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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.01.1933
- Erscheinungsdatum
- 1933-01-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193301191
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19330119
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19330119
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1933
- Monat1933-01
- Tag1933-01-19
- Monat1933-01
- Jahr1933
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.01.1933
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Riesaer H Tageblatt Drahtanschrift UU Lk) Postfch.-kkonta: Dag^Iatt Riesa. V - r» - Dresden 1530. Fernruf Nr. 20. La« Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Girokasse: Postfach Nr. 52. Trotzen Hain, de« Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, Niesa Nr. 52. de» Finanzamts Riesa und de» Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 16. DoirnerStan, Itt. Jannirr 1933, abends. 86. Zabra. Da» Riesaer Tageblatt erscheint jeden Ta» abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. y«,u,»t>ret», gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 «inschl. Postgebühr lohne ZuftellungSgebühr). Für den Fall de« Eintreten« von Produkttonsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis- «rhöhung und Nachforderung vor. 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Berantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Am pmilWll KWM. In Sen letzten 48 Stunden bat sich auf dem politischen Kampfplatz in Berlin eine charakteristische Aenberniig voll zogen. Während bisher eigentlich fast immer gewisse Kanäle nnd Verbindnngsgänge zwischen den verantwort lichen Stellen nnd den breiteren Kreisen der politischen Oeffentlichkeit bin- nnd Herliesen, bemüht man sich gegen wärtig sehr eifrig, alle derartigen Abhörleiiungen zu sperren. In einem der wichtigsten Augenblicke der inner politischen Entscheidungen wird ein dichter Vorhang über die Bühne gesenkt. WaS sich dahinter in Wirklichkeit ab spielt, bleibt undurchsichtig. Dabei sind die Fragen, die am Mittwoch in Berlin be sprochen wurden, wichtig genug. Man bemüht sich mit steigendem Nachdruck, der Gefahr von Neuwahlen zu be- gegnen und für eine andere Lösung die politischen Funda mente zu schassen. Wie wir bereits andeutctcn, operiert man wieder mit einem ans dem Artikel 48 hervorwachsen den Notstandsplan. Man will zwar unter Umständen eine Auflösung des Reichstages vornehmen, aber die Neuwahlen erst in einem späteren Zeitpunkt ansetzen. In dieser Zwischenzeit soll eine autoritäre Regierung, die aber der parlamentarischen Beziehungen und Rückendeckung nicht entbehrt, die Zügel in die Hand nehmen und den Wieder aufbau und Umbau Deutschlands auf der Sohle der Wirt schaftskrise mit beinahe unbeschränkter Machtvollkommen heit anpacken. Mit einem derartigen Verhalten hofft man ans der einen Leite die Wünsche der Wirtschaft zu befrie dige«, die sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die ewige Wahlunruhc wendet. Auf der anderen Seite glaubt mau so am besten der Unsicherheit und noch immer nicht eingetretenen Gleichgewichtslage her parlamentarischen Verwirrung Rechnung zu tragen. Der Unterschied von der ersten Papcnfchen Aera würde in der engeren Tuchfühlung mit den Gewerkschaften und grösseren Organisationen be stehen. ES wirb sehr beachtet, daft der frühere Reichskanzler von Papcn diese stärkere Tuchfühlung in seiner letzten Stahlhclmredc selbst verlangt hat. Er hat damit einen Fehler seines ersten Starts zugegeben, der sich verhängnis voll genug auf die politische Gesamteiotwickluug auswirkte. Tie große Frage ist allerdings, wer eine solche neue Einrichtung einer überparteilichen und doch nicht parteien feindlichen Präsidialmacht vornehmen soll. Es hat gegen wärtig den Anschein, als ob sich der Akzent der Führung von dem jetzigen Reichskanzler auf eine andere Persön lichkeit verlagerte, ohne daß man völlig klar sieht, welche Persönlichkeit wirklich ernsthaft in Frage kommt. Die Versuche der Bildung einer neuen Rechtssront sind in den letzten Tagen wieder sehr stark aufgelebt. Besonders der ehemalige Reichskanzler von Papcn wirkt eifrig in dieser Richtung. Nur ist ungeklärt, ob er sich dabei, wie von manchen Seiten noch immer behauptet wird, noch als Beauftragter des jetzigen Reichskanzlers fühlt, der am Mittwoch merk würdig still in seiner Abwartestellung verharrte, oder ob er einer anderen Front dient, einer Front alio, die von Hitler über die TVP., die Dcutschnational«,, bis znm Zentrum reichen soll. Das Verstummen des Kanzlers hat bereits auch iu dem Kreise seiner früheren Freunde zu skeptischen Kombinationen geführt. Man bedauert seine weitgehende Resignation in einem Augenblick, in dem er kämpfen muß, wenn er sich behaupten will, und man fordert ihn fast beschwörend aus, doch endlich mit einem handfesten Sachprogramm aufzuwarten, das werbend nicht nur ' auf Einzelpersonen, sondern auf weiteste Volkskreise zu wirken vermag. In anderen politischen Zirkeln, die recht gut unter richtet sind, glaubt man weniger an eine Resignation des Kanzlers. Man sagt mit einem gewissen Recht, daß sich ein Mann wie Schleicher nicht IS Jahre lang aus den Kanzler posten vorbereitet, um dann nach den ersten Enttäuschungen rühmlos und ohne Erfolg von der Bildfläche abzutreten. Seine Zurückhaltung erklärt man hier mehr mit taktischen Ueberlegungen. Im Zusammenhang mit der» Krisengerüchten wird auch sehr ernsthaft die Möglichkeit eines Ausscheidens deS jetzigen Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung aus seinem dornenreichen Amt dekatiert. Auch für diese Gerüchte lassen sich beliebig bejahende und dementierende Aeuße- rungen gut unterrichteter Kreise anführen. Aber auch hier wird mau kaum weiter blicken können als im Fall des Reichskanzlers. Die Verzögerung der Fertigstellung der Antragsformulare hat nach unseren Informationen mehr technische Gründe. Tie Antragsformulare sind jetzt bereits gedruckt und stehen ab Donnerstag zur Versendung bereit. Aber auch wenn ein Ausscheiden Tr. Gerekes im Zusam menhang weitreichender politischer Umstellungen erfolgen sollte, dürste das 500 Millionen- Sofortprogramm dadurch zunächst nicht berührt werben. Es soll in jedem Fall in dem jetzt bestehenden Rahmen zur Ausführung gelangen. Erst bei den weiteren Maßnahmen, die sich an das Sofort- Programm anschließen sollten, wären dann Einwirkungen neuer Köpfe möglich. Von politischer Klarheit läßt sich also gegenwärtig in Berlin nicht sprechen. Die führenden Per sönlichkeiten sind im Handeln und Verhandeln. Das letzte Wort Uber alle Aenderungen liegt jetzt beim Reichspräsi denten. Solange er Schleicher gegen Hitler hält, ist der erstere nicht zu stürzen. Acudert sich seine Auffassung, so ist aucl> eine Acndernng der Reichsregierung nicht unwahr scheinlich. Em Voll - em Reich. MMliMe res lieWMimIMrs m MchsgMWSW. Berlin, 19. Januar. 8m Rahmen einer Reichgrttnvungsfeier des Deutsck)- landsenders hielt Reichsminister Dr. Bracht eine Rede, in der er u. a. ausführte: Vor wenigen Tagen haben wir uns der Stunde erin nert, in der vor zehn Jahren fremde Truppen vertrags widrig das Ruhrgebiet besetzten. Lebendig stehen vor uns jene aufwühlenden Monate des Jahres 1923, in denen eine von unbedingter Hingabe an Heimat und Vaterland erfüllte Bevölkerung ein Beispiel dafür gab, daß bewaffnete Willkür nichts gegen entschlossenen Selbstbehauptungswillen vermag. Aber wir wollen nicht vergessen, daß am Ende jenes hero ischen Abschnittes der Nachkriegsgeschichte drohend die Gefahr des Reichszerfalles stand. An dem Gedenktage der Reichsgründung wollen wir deshalb in Dankbarkeit der Tatsache gedenken, daß in den Tagen des Zusammenbruchs, in denen das Werk Bismarcks in der höchsten Gefahr war. der Generalfeldmarschall von Hindenburg und der verstorbene Reichspräsident Fried- rich Ebert — über alle Gegensätze und Borurteile hinweg — den Mut zu dem Bekenntnis fanden: Wir sind «in Volk — und damit ihrem Volk das Reich gerettet haben. Drei Grundgedanken der Bismarckschen Reichs verfassung kann kein, wie auch immer gearteter Reichsauf bau, entbehren. Zum ersten den Einheitsgedanken! Rur durch die Einheit der deutschen Stämme nach innen und außen kann der Staat, können deutsche» Volkstum und deutsche Kultur gegen fremde Ueber- grisfe oder volksfremde Zersetzung im Innern ver teidigt werden. Wir gedenken in dieser Stunde mit heißem Herzen und kühlem Hirn der Millionen von Deutschen, die durch Schick sal oder Gewalt fremde Staatsbürger geworden sind. Ihnen allen gilt unser Gruß und unser Treuebekenntnis! Vielen von ihnen wird der Weg ins Reich niemals zu er schließen sein. Mit vielen anderen hoffen wir auf den Tag, an dem durch ihre Heimkehr erst die deutsche Einheit vollendet sein wird. Zum zweiten werden wir aus Bismarcks Werk heute und in alle Zukunft die M > t w i r k u n g d e s V o l k s w il lens bei der Willensbilöung des Reiches festhaiten. In Bis- marcks Werk liegt gleichzeitig die Lehre und Mahnung, daß dieser Volkswille umsomehr zur Geltung kommen kann, wenn gleichzeitig Vorsorge dafür getroffen ist, daß in Zeiten der Zersetzung und der Richtungslosigkeit dieses Volkswillens das Gleichgewicht des Staates nicht gestört wird. Es war ein Meisterwerk Bismarcks, in dem staatsrecht lichen Ausbau des Reiches die deutschen Bundes st aaten als Hüter der Ueberliescrung einzuschalten. Dies ist der dritte Leitgedanke seines Werkes. Bismarck stellte neben den Willen des Gesamtvolkes den Willen des bundesstaatlich ge gliederten Volkes. Bismarcks Werk ruhte auf einem gesellschaftlichen Unter grund, den Adel, Bürger und Bauern bildeten. Die Einschal tung des Arbeiters in den Staat mar zur Zeit der Reichs gründung als Aufgabe noch nicht gestellt. Die Verfassung von Weimarhat dem Volk souveräne Rechte gegeben. Wir stehen gegenwärtig unter dem Eindruck des Ver sagen» dieser Verfassung. Die Rechte, die dem Volke gegeben wurden, damit es auf dem Wege über das Parlament seinen Willen beim Reubau des Reicyes zur tvetrung bringe, sind von Parteien mißbraucht worden. Line Verfassung soll das Mittel zur positiven Einordnung des Volkswillen, in den staatlichen Ausbau sein — aber nicht Mittel für Parteizwecke. Aus dem Geist der Verneinung jeder Zusammen- arbeit ist auch der Versuch entstanden, in kleinlichem Par teienstreit die Gedenktage des 18. Januar und des 11. August gegeneinander auszuspielen. Diesen Streit lehne ich ab. Es kann nach den Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre kein Zweifel mehr bestehen, daß wir eine dem deutschen Volk gemäße Form für den inneren Ausbau des Reiches noch nicht gefunden haben. Den weg nach besseren Formen zu suchen, bleibt stän dige Pflicht aller berufenen Organe des Staates, wir müssen lernen, auch in die einzelnen Aufgaben der Gegenwart den Willen zu einem nationalvolitiicken Ziel zu pflanzen. Diese» Ziel ist das Reich. zur deimilelieMn sitz« lies WtellMiter. Berlin. sFunkspruch.j Die kommunistische Reichs tagsfraktion teilt mit: „In der Acltestenratssitzung am Frei tag werden die kommunistischen Vertreter fordern, daß als erster Punkt aus die Tagesordnung der Plenarsitzung des Reichstages am 24. Januar die Abstimmung über den Miß- trauenöantrag der lommunistischen Reichstagsfraktivn gegen die Negierung Schleicher-Bracht gesetzt wird. Jede Ver zögerung einer Entscheidung gegen das Kabinett Schleicher- Bracht, sei cs durch Regierungserklärungen, lange Debatten oder parlamentarische Kuhhandeleien, soll durch den Antrag der Kommunisten verhindert werden." Bei keiner der übrige» Fraktionen des Reichstages dürste jedoch, wie das Nachrichtenbüro des BDZ. aus parla mentarischen Kreisen hört, Neigung bestehe», es vorzeitig zum Konflikt und damit zur Auflösung des Reichstages zu treiben. Man erwartet vielmehr einen Beschluß des Ael- testenrates, zunächst die Regierungserklärung eutgegenzu- nebmeu und daraus in die Debatte einzutretcn und über die Mlßtraueusantriige erst nach Abschluß der Debatte abzu- stimmeu. Die Haltung der NSDAP, hängt allerdings von dem Ergebnis der in Gang besinbttchen Besprechungen ab, insbesondere von der Zusichernng des Reichskanzlers, daß er nicht vor Abschluß der Debatte im Reichstag die Parlaments auslösung vornehme» werbe. Entscheid««» «m Freit«, Vie innerpolilische Lage weiter ungeklärt — Line Be- gegnnng Popen—Hiller Hitler als Gast beim Landtagspräsidenten Kcrrl. fj Berlin. Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. meidet, fand in der Dienstwohnung des preußischen Landtags präsidenten Kerrl gestern ein Frühstück statt, zu dem der Landtagspräsibcnt geladen hatte. Als Gäste waren außer dem Reichstagspräsidenten Göring und dem Führer der preußischen Landtagsfraktion der NSDAP. Hube auch der nationalsozialistische Parteiführer Adolf Hitler und der Industrielle Dr. Thyssen erschienen. Es ist das erstemal, daß Adolf Hitler damit Räume des preußischen Landtages betreten hat. Die Meldung, daß nach der frühere Reiä-skanzler von Popen an dem Frühstück de« preußischen Landtagspräsiden, ten kerrl teilgeuommen habe, ist zwar dementiert worden, nach Mitteilungen au» unterrichtete« Kreisen ist aber kein Zweifel daran, daß eine Begegnung zwischen Hern von Pu pe« und Adolf Hitler auherhaib dieses Frühstücks staltgesun- deu hat. Man gtaubt, daß Herr von Papen seine Bemühun- Zeg sortziesetzl hat. Adolf Hitler und Reichskanzler von Schlei- cher zusammenzuvringen. Diese Bemühungen scheinen aber negativ verlaufen zu sein. Die Haltung Hitlers wird auf das Ergebnis der lippi- schen Wahlen zurückgeführt. Auf der anderen Seite gehen die Bemühungen des Herrn von Papen nicht auf eine irgendwie geartete Anregung des Reichskanzler zurück, und von Gene ral Schleicher wiro auch keine Initiative zu einer solchen Be sprechung ergriffen werden. Wenn also nicht außergewöhnliche neue Momente in der innervolitischen Situation auftreten, so wird sich kaum etwas besonderes bi» zum Zusammentritt de, Aelkestenrates am Freitag ereignen. Es ist vielleicht bezeichnend für die Situa tion, daß in Kreisen der Reichsregierung erneut unterstrichen wird, daß der Reichskanzler ganz zweifellos die Vollmacht zur Auslösung des Reichstages bekommen wird, wenn die parlamentarische Situation sie notwendig macht, d. h. also, wenn das Parlament im Wege des Mißtrauensvotums den Konflikt will. Man glaubt auch kaum noch, daß vor Zusammentritt des Reichstages noch eine Umbildung des Kabinetts erfolgt. öozWMWr MM. Berlin. jFunkspruch.s Der Sozialpolitische Ausschuß deS Reichstages beichästigte sich heute Donnerstag mit An trägen zur Ausgestaltung der Arbeitslosenhilfe im einzelnen Staatssekretär Dr. Gricßer erklärte, die sinanzielte Aus wirkung eines sozialdemokratischen Antrages aus Aus hebung der Rückcrstattnngopslicht siir die Wohlsahrtsuntcr- stützung könne man gar nicht berechnen. Es sei auch nicht -ic Auffassung der Regierung, daß rücksichtslos die Rück erstattung der Unterstützung verlangt werden solle. Be schließe man aber den Wegfall der Rückerstattung, so würde» die Gemeinden Ersatz vom Reich verlangen. Zu der von den Sozialdemokraten beantragten Kranken versicherung der Wohlsahrtserwerbsloscn dnrch die Ge meinden erklärte er: Bezahlten sechs Millionen Erwerbslose nur »l> Mark Krankenkassenbciträge, so bedeute das eine Ausgabe von SM Millionen Mark. Hiervon würden von den Gemeinden für die Wohlfahrtserwerbslosen löst Mii lioncn Mark auszubringen sein. Es sei sehr fraglich, ob die Krankentässen die Beiträge von den Gemeinden herein bekommen würden. Ein Teil der Gemeinden habe übrigens freiwillig seine Wohlfahrtserwerbslosen gegen Krankhcii versichert. ES bedürfe also keines Zwanges
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