Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.01.1933
- Erscheinungsdatum
- 1933-01-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193301251
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19330125
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19330125
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1933
- Monat1933-01
- Tag1933-01-25
- Monat1933-01
- Jahr1933
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.01.1933
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Mks>mGTllgM<itt 86. Halira Mittwoch, Aaniiar 1W3. abenfts Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Rr. 20. Postfach Nr. SS. Postscheckkonto: Dresden ISS0. Dirokass«: kiesa Nr. SS. «nd Anzeiger jElbeblatt »n-AuMger). La« Mesa« Tageblatt ist da« Mr Veröffentlichung der amtlich« Bekanntmachung« der UmtShmeptmannschast Großenhain. de« Amtsgericht« und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de« Rates der Stadt Riesa, drS Finanzamts Riesa und de« Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Dar Riesaer Tageblatt «scheint stdeu Ta« abends '/,« vhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. ve;u»S»ret«, gegen Barauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 einschl'. Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Für den Fall des Eintreten« von Produttionsoerteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preis- «Höhung und Nachsorderung vor. Aneetg« für die Nummer de« Ausgabetage» sind bi» S Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundprei« für die SS mm breit«, S inm hohe Grundschrist-Zeile (S Silbrn) 25 Gold-Pf,nnig«: die 8S mm breite Reklamezeile l<X) Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Latz 50°/, Aufschlag. Fest« Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieh« keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer « Winterlich, Riesa. Geschiist«ftel»: Vaetheftratze »S. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Diktatur -er Rot f Politischer Kampf nm den Begriff des „Staatsnotstandes". Die Unklarheit der politischen Lage im Reichstag hat in den letzten Tagen „wie auf Befehl" zu einer erregten Debatte über die Möglichkeit antiparlamentarischer Lösungen geführt. Sic drehen sich staatsrechtlich meist um den Begriff des Ltaatonotstaudes. Tic Anerkenntnis eines sulchen Notstandes durch die Reichsrcgieruug und -en Reichspräsidenten würde die Ausschaltung des Reichstages auch gegen seinen Willen für eine mehr oder minder lang« .Zeit erlauben. Eine bedrohliche Aussicht, die den Vor kämpfern des Parlamentarismus und den Hütern der Weimarer Verfassung, wie eine innere, in ihren .Folgen unübersehbare Aushöhlung unseres gesamten deutschen Staatslebens erscheint! Nun ist richtig, daß sich die Reichsregierung vorläufig selbst von derartigen Konstruktionen und Plänen distanziert, weil sie dem Parlament bei seinen immer näherrückcnden Entscheidungen nicht vorgreifen will. Auf der anderen Seite haben sich natürlich die Parteien ihre Notstands sorgen nicht aus der Luft geholt. Die staatsrechtliche Dis kussion über diese Fragen durchzieht die juristischen Fach erörterungen seit vielen Monaten, im Grunde schon seit dem Umsturz im November 1918. Es gibt demgemäß feste Formulierungen für ein Notslandsrecht in. Hülle und Fülle. Auch die jetzige Reichsregierung brauchte im gegebenen Augenblick nur die Schubladen aufzutun. Die reinen Formalien würden gegenüber einem festen politischen Willen nur geringe Sorge machen. Wie steht cs nun gerade von der gegenwärtigen poli- lifchen Titua vn her betrachtet mit diesen „Schubladen- eutwürfcn"? Zweierlei ist dabei wichtig. Erstens: wir haben einen Reichstag, der von sich aus keine Negierung mit parlame.tarischer Mehrheit zustande bringt. Zweitens: mir haben c ne Oppösition gegen das-amtierende Reichs kabinett, die ans völlig entgegengesetzte» materiellen Grün den an dem Sturz der Regierung arbeitet. Ein solcher destruktiver Fall ist in der Weimarer Verfassung nicht un mittelbar berücksichtigt. Man könnte also mit dem Berliner Staatsrechtlcr Professor Kaufnmnn (Zur Problematik -es Volkswillens) der Meinung sein: „Ein Parlament, das nur zur Reprobativn, das ist zur Mißtrauenscrklärung, fähig ist, schaltet ,.ch selbst aus. Der Vorwurf der ersten Ber- fassungSbrcchunq trifft ein solches Parlament". Ans Grund dieser Auffassung wäre der Reichspräsident in der Lage, sich über Mißtranensbeschlüssc eines so in sich selbst gespaltenen Reichstags hinwegzusctzen und die von ihm beauftragte Regierung unter Umständen unter vorübergehend Außer kraftsetzung der Ncuivahlbestimmungen der Weimarer Ver fassung in ihrem Amte zu stabilisieren. Demgegenüber betonen jedoch die Anhänger -cs par lamentarischen Regimes das Folgende: Der oben fest gestellte Notstand ist nicht nur Schuld der Parteien, sondern auch der Negierung, die ein mehrheitsbildendes Programm nicht vorzulcgcn vermochte. Für «inen solchen Zustand doppelter Schuld reichen aber die Bestimmungen von Wci- nmr völlig ans. Man lasse den Reichstag zusammentreten und ein Mißtrauensvotum beschließen. Dann bleibt die Negierung immer noch als geschäftsführend im Amt, und znnrr solange, bis derselbe Reichstag oder nach Auflösung ein neuer Reichstag eine auf genügend breite Kräftcgrnp- oicrungen gestützte Regierung vorzuweisen vermag. In nerhalb dieser Gcdankengänge erkennt man zwar einen Notstand an, wehrt sich aber gegen seine staatsrechtliche Ausnutzung. Man bleibt im Rahmen der Verfassung, ver langt Neuwahlen oder plädiert sogar für deren Aufschie bung, bis sich die Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer l»arlamen1arischen Regierungsbildung heransgestellt hat. Praktisch gesprochen: Tie Regierung Schleicher läßt sich im Reichstag das Mißtrauensvotum ausstellen, arbeitet aber geschäftsführend weiter, unter Umständen vier Wochen, unter Umständen sogar ein ganzes Jahr. Innerhalb eines solchen Zeitraumes wirb sich eine genügende Umwälzung der politischen Verhältnisse herausbilden, um irgendwann einmal wieder ein „echtes Kabinett" ans Ruder zu bringen. Soweit, wenigstens in großen Zügen, die beiden gegen sätzlichen Standpunkte! Die politische Wirklichkeit sieht freilich noch etwas anders aus. In ihr plädier«» für den ersten Standpunkt alle Kräfte, die durch ihr« Querverbin dungen oder direkten Beziehungen zur Regierungsgemalt bei der Aussclmltung des Parlaments zu gewinnen hoffen. Für die strenge Beachtung der Verfassung aber kämpfen alle, die bei einer „Diktatur" zu verlieren fürchten, die Mittelparteien, die Gewerkschaften und die Linke. Aber auch hier gibt es übergreifende Bestrebungen. Am ernst haftesten sind hier wohl vor allem jene Kreise zu werten, die an sich für die Anwendung eines Notstandsrechts sind, die aber seinen „kapitalistischen Mißbrauch" fürchten und des halb aus tiefer Sorge vor einer Bolschewisierung Deutsch lands zur größten Vorsicht mahnen. Man wird abwarten müssen, wer sich in diesen Kon- slilt zwilchen Verfassung. Rechtserweiterung und politischer Macht schließlich durchsetzt. MM W SWlleMchMlUM »Mit. * Washington. Amtlich wird bekanntgegebsn, daß die Regier»»« der Bereinigten Stgate» bereit fei, «ach dem 4. Mär» jeder,eit mit allen nichtiSumige« Schuldner ländern Amerika- auf ihren Antrag in Verhandlungen über eine Revision der Schulden einintreten, Deulschnatioiwle Absage an Schleicher. M»WW »es Mtnetls gktoröett.- MtlvenWlelt elMl »MW» »m llll» SklliWlM. vdz. Berlin. Die deutschnationalc NcichStagsfrak- tion veröffentlicht folgende Entschließung, deren wesent lichster Inhalt bereits am Sonnabend deut' Reichskauzler von Schleicher bekanutgcgebcn wurden war: Die Rcichstagsfraktion der Deutschnationalen Volks partei ist der Auffassung, daß eine grundsätzliche Entschei- düng in einer Reihe von Lebensfragen der Nation, ins besondere eine durchgreifende Lösung der schwebenden Wirtschaftsfrageu, erforderlich ist, um der unerträglichen sozialen Not zu steuern. Dazu muß in erster Linie eine vollständige Neubildung des Kabinetts erfolgen, um die erforderliche Schlagkraft und Einheitlichkeit der Regie« rnngsftthrnng, und zwar namentlich der Wirtschaftspolitik, sicherzustelleu. Die wachsende Notlage und die wachsende Erbitterung im Volke verlangen Klärung. Allzulange dauern jetzt schon die mit der Demission des Papew-Kabi- nettS begonnenen Verhandlungen und Besprechungen in Berlin, iim noch Verständnis im Volke zu finden. Die Politik des Hinhaltens und Zauderns stellt alle Ansätze einer Besserung in Frage. Die an sich schon so großen Gegensätze im Lande vertiefen sich immer weiter. Dazu trägt auch die mangelnde Einheitlichkeit in den Anschau ungen und Aeußerungcn der einzelnen Ressortminister bei. Der unnatürliche Gegensatz zwischen Stadt uud Land wird vertieft, während eine wahrhaft fruchtbare Wirtschafts politik nur ans -er Grundlage des Bewußtseins geführt werden kann, daß Stadt und Land eine untrennbare Sckick- salsgemeinschast bilden nnd -ah einer vom andere» lebt. Ohne ein Wicdcransteigen der nationalen Gtitcrproduktio» und damit der Arbeit und der Kaufkraft ist die Lage deS deutschen RAMS uÄhk zu verbessern.' Aber entschei dende Gesichtspunkt tritt weder in -en Maßnahmen noch in den wirtschaftspolitischen Aenßernngen der Reichsregierung hervor. Vielmehr wird in der Wirtschaftspolitik ein neues Nbgleiten in sozialistisch internationale Gedankengänge im mer deutlicher. Eine besondere Gefahr bedeutet cs, wenn man Gegen sätze zwischen groß und klein, vor allem in der Landwirt schaft, entstehen läßt und dadurch die Gefahr eines Bolsche wismus auf dem flachen Lande hervorrnft. Neberall tancht der Verdacht auf, daß die fetzige Reichsregierung nichts an deres bedeuten werde, als die Lignidation des autoritären Gedankens, den der Herr Reichspräsident mit der Berufung des Kabinetts Papen ausgestellt hatte, und die Zurückftth- rung der deutschen Politik in das Fahrwasser, das dank dem Erstarken der nationalen Bewegung verlassen zu sein schien. Von -em Zeitpunkt der Demission des Kabinetts Papen ab hat -ie Deutschnationalc Volkspartei vor einer solchen Ent wicklung ständig gewarnt. Bei ihren Anhängern im Lande und darüber hinaus hat bas Versagen der Regierung stei gende Enttäuschung und Gegnerschaft hervorgevufen. Tie deutschnationale NeichstagSfraktion gibt erneut ihrer Ueber- zeugung Ausdruck, daß die Staats- und Wirtschaftskrise nur durch eine starke Staatsführung überwunden werden kann. * Wieder SluMrger Front? Der Eindruck der deutschnationalen Absage t« Regierungs kreisen Berlin, 25 Januar. In politischen Kreisen bildet di« deutschnationale Ab sage an Reichskanzler von Schleicher den HauptgesprSchs- stoff. Dazu verlautet aus Kreisen, die der Reichsregierung nahestehen, daß der Kanzler auf die deutschnationale Ent schließung gelegentlich antworten wird, vielleicht z. B. in der Regierungserklärung vor dem Reichstag, wenn es dazu kommt. Im übrigen wird an der Entschließung namentlich in der Richtung Kritik geübt, daß sie nichts Positives irgend welcher Art enthalte. Man glaubt in der Regierung nahestehenden Kreisen, die deulschnationale Erklärung nur dahin deuten zu können, daß nach dem Scheitern der deutschnationalen Pläne der Der- such gemacht werden soll, die harzburgerAront wieder zusam- menzubringen, und das steht nach dieser Ansicht im Zusam menhang mit den Bemühungen, in den acht Tagen, um di« -ie Reichstagtagung verschoben worden ist, eine arbeits fähige Mehrheit zu bilden. Ls liegt der Gedanke nahe, daß Geheimrat hugenberg sich durch die deutschnalionaie Erklä rung in diese Bemühungen einzuschallen sucht. * -kl» Mittel siir Meliorattmira Weitere 20 Millionen RM bereilgestellt . Berlin, 25. Januar. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wird nunmehr in Uebereinstimmung mit dem Reichskommis sar für Arbeitsbeschaffung weitere 20 Millionen RM zur Ausführung von landwirtschaftlichen Vodenverbesserungs- arbeiten im Rahmen des Arbeilsbeschafsungsprogramms zur Verteilung bringen. Insgesamt sind demnach auf Grund oer Notverordnung vom 14. Iuni 1932 für landwirtschaftliche Meliorationen 45 Millionen RM bereitgestellt worden. Für den gesamten Kreditbetrag ist es möglich geworden, die DarlehnsbedinaiMgen auf 3 Prozent Zinsen, 0,5 Ver» waltungskosM und Prozent Tilgung (nach drei Frei jahren), d. h. um insgesamt 3,25 Prozent zu ermäßigen. An träge sind an die Kreditvermittelungsstellen Deutsche Boden kultur-Aktiengesellschaft bezw. die provinziellen Landesban ken, für Hannover an die Hannoversche Landeskreditanstalt zu richten. Um Irrtümer zu vermeiden, sei darauf hmgewie- sen, daß für die vom Neichskommissar für Arbeitsbeschaf fung demnächst bereitzustellenden neuen Mittel abweichende Bedingungen und Vorschriften gelten. * MlllonenauftrSge an die Wirtschaft Im übrigen wird in Kreisen der Reichsregierung unter strichen, daß sich an der Haltung der Regierung nicht» geändert habe. Sie wird bei all ihren Handlungen in dec nächsten Zukunft mit besonderer Bestimmtheit die Notwendig, keit in den Vordergrund rücken, daß dieWirtschaft unter allen Umständen erst einmal Ruhe haben muh, damit di« Ansätze einer Besserung nicht von der Politik her wieder zer- stört werden. Der Kabinettsausschuß für Arbeitsbeschaffung hak gestern wieder getagt und wohl die Verordnung über die zusätzlichen SO Millionen behandelt, die heute bekanntgegeben werden soll. Gerade in den letzten Wochen und Tagen sind Auftrag« von ungewöhnlicher Höhe vergeben worden. Davon entfallen auf Aufträge der Reichsbahn, die Ende Dezember herausge gangen sind, allein 280 Millionen. In diesen Tagen ist di« Reichspost mit großen Aufträgen dazugekommen, und ferner muß man die zusätzlichen 50 Millionen für Hausreparaluren und die Aufträge berücksichtigen, die durch die Arbeit de, Reichskommissar» für Arbeitsbeschaffung nun in Fluß kom men. Angesichts dieser wirtschaftlichen Situation legt die Re- gierung nachdrücklicheren Wert auf eine Klärung der politischen Verhältnisse. Deshalb würde sie sich auch mit einer neuen Vertagung des Reichstages nicht einverstanden erklären, selbst dann, wenn eine etwas größere Zeitspanne in Frage käme. WlWkWkNl M» «eichst»». vdz. Berlin. Eine demokratische Korrespondenz be hauptet, in Kreisen der Reichsregierung werde die Auffas sung vertreten, -aß der Reichspräsident auf Grund -es Artikels 24 der NcichSverfasiung -aS Recht habe, den Reichs tag durch -en Neichstagspräsidenten einzuberufen. Soweit ist diese Information richtig. Die Korrespondenz erklärt jedoch weiter, diese Auffassung der Reichsregierung sei irrig, das habe -er bekannte Staatsrechtslehrer Professor Anschütz-Heidelberg in seinem neuen Kommentar zur Rcichsverfassung nachgcwiesen. Anschütz sage, das Recht des Reichspräsidenten, die Einberufung des Reichstages zu ver langen, und baS gleiche Recht eines ReichStagsdrtttelS be zögen sich nur auf den Fall eines geschlossenen Reichstags, nicht auf die Dauer seines bloßen Vertagtseins. Ein Be schluß des Reichstags, der eine Vertagung bedeute, sei un anfechtbar. Demgegenüber wirb von zuständiger Stelle daran? hingewiesen, daß diese Darstellung durch die bekannte Ent scheidung des StaatsgcrichtshofS vom 12. Februar 1982 über die Einberufung des Preußischen Landtags überholt sei. In dieser Entscheidung heißt es: „Ist bisher die Rechtolagc im ' wesentlichen betrachtet morde» vom Reckst -er Minderheit au», so darf doch nicht übersehen werden, baß dasselbe Recht dem Reichspräsidenten zusteht". Daran wird die Schluß folgerung geknüpft: „Es wäre ebenso unerträglich, wenn der Reichspräsident durch die neue parlamentarische Uebung überhaupt außerstande gesetzt würde, seinen Einfluß aus die Einberufung -es Reichstags auszuübcn". Aus dieser amtlichen Entgegnung ergibt sich, daß die Reichsregierung entschlossen sein dürfte, dem Reichspräsi denten die zwangsweise Einberufung des Reichstags au» Grund von Artikel 24 der Rcichsverfassung zu empfehlen, falls der Reichstag selbst seinen Wicderzusammentritt und damit die Klärung der politischen Lage immer weiter hin- ansschiebt. Der Reichsrat ist zu seiner nächste» Vollsitzung aus morgen Tonne erog uachmiitagh ciubcrusen worden. Die Tagesordnung ent hält kleinere Vorlagen, darunter die Richtlinien lür Bewirtschaftung der AuSgabemittel, den Ausschußbericbt über die deutsche Arzncitaxc, sowie den Uber die Reichs haiishaltsrechnung für l.930. Unter den Vorlagen, die dem ReichSrat inzwischen zugcgange» sind, befindet sich die Zollnovelle vom 14. Dezember 1932.
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite