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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.03.1933
- Erscheinungsdatum
- 1933-03-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193303275
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19330327
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19330327
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1933
- Monat1933-03
- Tag1933-03-27
- Monat1933-03
- Jahr1933
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.03.1933
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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. »in' U WWW U MWMlw. ie AW MS WWslM SEM. MMtze slk 6MNS MWewllllM. WtemW ler Äilmmewe ms MW« m sei WWW. ömerlensmie MMniWM Les lielienlMMll MWoimWs. * Berlin. In einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft kur Ton und Bild lDEGETO) hielt der neu ernannte Reichskommissar für den Arbeitsdienst, Studien, rat Mahnkens, eine kurze einleitende Ansprache, die sehr bemerkenswerte Feststellungen enthielt. Er sagte u. a., dah alle zur Mitarbeit und Entscheidung über den Arbeitsdienst berufenen Stellen bei ihren letzten Besprechungen völlig übereinstimmender Auffassung über die Gestaltung des Arbeitsdienstes gewesen seien. Schon in den nächste» Tagen werde die Arbeitsdieustpslicht als Bestandteil eines Generalplancs zur Behebung der wirtschaftliche» und sozialen Röte beschlösse» werde». In den verschiedenen Be zirken würden dann sofort die vorhandenen Führerstämme eingeteilt werden. ES sei selbstverständlich, daß aus die Männer, die sich im Freiwilligen Arbeitsdienst in vielen Jahren Erfahrung und Verdienste erworben hätten, nicht verzichtet werden könne, sondern daß nur Tat und Leistung zu entscheiden haben. Schon in« Sommer hasse man, orga nisatorisch soweit zu sein, daß genügend Führerstämme vorhanden seien, um bereits ganze Jahrgänge zur Ärbeits- bicustpslicht einzubernsen. Die Arbeitsdienstpflicht habe die große Ausgabe, zur Pflicht gegenüber Volk und Vaterland zu erziehen und die Erkenntnis zu wecken, daß Arbeit nicht ein notwendiges Nebel, sondern ein Segen sei. Die ge waltige Kraft der Arbeitsdieustpslicht «erde eingesetft in den Dienst der Bodenkultur sOedlandkultivierung, Melio rationen, Aufforstung) und andere wichtige Arbeite», wie zum Beispiel Hochwasserschutz. Tic sich daraus ergebende landwirtschaftliche Schulung vieler Männer käme der Sied, lung und damit dem national- und bevölkerungspolitischen Gedanken zugute. 8MWW Lkl VSlWll WellMn M Leu WUi Lk» S. MU v-z. Berlin. Ein ganz bedeutendes Kapitel aus dem Gebiet der Verrvaltungsreform dürfte das Retchskabinett in dieser Woche verabschieden mit den Vorschriften über die politische Gleichschaltung der verschiedenen parlamentarischen Körperschaften mit dem Neichstagswahlergebnis vom 5. März. Tas Kabinett scheint nach dem, was man bisher hört, bestimmen zu wollen, daß im Interesse der Verein» sachnng und der Kostenersparnis in jedem deutschen Einzel, land bezw. in jeder Gemeinde, abgesehen vom Lande Preu ßen, wo ja Landtags- und Kvmmnnalwahlen jetzt stattge funden haben, rechnerisch kestgestellt wird, wie das Rcichs- tagswahlcrgebnis vom 3. März sich in der Zusammensetzung der Länder- und Gcmeindcparlamente anszuwirkeu hat. Es würde dann eine entsprechende Anzahl von Mandaten für jede in Frage kommende Partei fcstgestellt werden, wobei es den Parteien überlassen bliebe, ihre Kandidaten vorzu schlagen. Die so auf eine sehr einfache und geräuschlose Weise neu gebildeten Landes- und Kommunalparlamcnte würden daun die Funktionen und Rechte der neuen Parla mente ausüben und von sich aus die Landesbehörden ober Kommunalvcrwaltungen neu bestimmen können. Wenn diese Arbeit dnrchgesiihrt ist. dann wird die gesamte Verwal tung in Deutschland einheitlicher Ausdruck des am 5. März bekundeten Polkswillcns sein. Reichskanzler Adols Hitler hatte dieses Verfahren be reits in seiner großen Regierungserklärung vor dem Reichstage angedeutet, worin er unter -em Beifall der über wiegenden Mehrheit des Hauses darlegte, daß es durchaus genüge, wenn innerhalb der gesetzlichen Wahlperioden die Wähler vorschriftsgemäß einmal ihr Votum abgeben und baß man dieses einmalige Votum zugrundelegen könne für die Zusammensetzung aller parlamentarischen Körperschaf ten im Reichsgebiet. Es würden bann in der Tat nicht nur erhebliche Kosten gespart, sondern auch eine Ermüdung der Wähler oder ihre Interesselosigkeit verhindert werden. 8kW Lik WILMA MMWk. Sin Interview mit dem Reichsantzenminifter. Newnork. lFunkspruch.) In einer Unterredung mit dem Ehefkorrcspondenteu der Associated Preß erklärte Reichsministcr des Auswärtige« Freiherr von Neurath, daß selbst der bestorganisierte BerwaltungSapparat nicht ousreiche, nm jeder einzelnen böswilligen und tenden- zivsen Falschmeldung auf den Grund zu gehen und sie zu dementieren. Ich kann mir, fuhr der Reichsminister fort, diese zur Zeit gegen die deutsche Regierung entfachte Pro paganda nicht anders erklären, denn als eine bewußte und plötzliche Wiedergeburt der während des Weltkrieges be triebenen Hetzkampagne. Wie absurd diese Propaganda ist, haben Sie ja erst vorgestern persönlich erlebt. Sie konnten noch am Morgen von unglaublichsten Mißhandlungen lcscn, die angeblich den Herren Breitscheid und Wels zu teil geworden waren, und hatten am Nachmittag Gelegen- )l Dresden. Der Beauftragte des Reichskommissars für das Finanzministerium, Dr. Kluge, sprach am Sonn abend abend nach einigen einleitenden Worten von Dr. Winter von der Nachrichtenstelle der Staatskanzlei in einem Rundfnnkvortrag über die Finanz, «nd Wirtschaftslage Sachsens. Die nationale Bewegung, die Faules und Morsches hinmcgrciße, habe mit beinahe clcmeutarcr Wucht auch ein neues «nd starkes Vertraneu in die Füh rung der staatliche» Finanzen zu Tage trete» lassen. Ties habe sich auch in den Zeichnungen der Sächsischen Schatz anweisungen bekundet, die vor der festgesetzten Frist bereits überzeichnet gewesen seien. Besonders erfreulich sei, daß dieses Vertrauen sich in allen Volkskreisen zeige. Dr. Kluge sprach allen, die durch die Zeichnung der Schatzanweisungen ihr Vertrauen und ihren Willen zur Mitarbeit bekundet habe», den Dank der kommiss Regierung und seines Ministe riums ans. Ter Zustand der öffentlichen Finanzen von Reich, Ländern und Gemeinden sei ja bekannt. Wir haben die Flucherbschaft der vergangenen Jahre mit ihrer wirt schaftsvernichtenden Regierungskunst zu tragen. Der un gestüme nationale Wille wird anch hier 'Wandel schaffen. Dabei wird der entscheidende finanzpolitische und zugleich vcrwaltungspolitische Grundsatz der einer organischen, nicht aber einer prozentualen Sparsamkeit sein müssen. Vielmehr bedarf eS einer Besinnung auf das. was Staat und Staatsailfgabe in einem nationalen und völkischen Sinne eigentlich sind »nd damit einer Beschränkung aller Staatsausgaben auf das Wesenhafte und Lebensnotwendige für Staat und Volk. Hiernach wird der öffentliche Anf- gabenkrcis neu abgesteckt «nd zum Teil auch neu gegliedert werden müssen. Alles außerhalb dieses Ausgavenkrcises Liegende wird aus eine staatliche Unterstützung nicht mehr rechnen dürfe». Dr. Kluge bekannte sich sodann zu der Ueberzeugung, daß das beste Staatswesen das mit dein kleinsten, einfach sten und sparsamsten Behördeuaufbau sei unter klarer Grenzziehung der Ausgaben zwischen den einzelnen Gc- bietskörperschaften. Das Problem der öffentlichen Finan zen ist daS Problem der Wirtschaft überhaupt. Die Finanz verwaltung ist nichts für sich. Es besteht vielmehr eine Totalität aller politischen Fragen, die von einem Willen und einem Leben beseelt, erkannt und gestaltet werden. Daß in diesem Organismus der Blutkreislauf in Ordnung ist, dafür zu sorgen, ist die Aufgabe einer verantmortungs- bewußien Finanzwirtschaft. heft, die beiden Herren als Teilnehmer der Reichstags sitzung zu sehen. Mir scheint, daß sich allein mit diesem Hinweis ein Eingehen auf weitere Einzelheiten erübrigt. Wenn zu Beginn der nationalen Revolution gewisse Uebergrisfe Einzelner vorgekommen sein mögen, so ist dieses sicher bedauerlich. Aber gleichzeitig ist zu sagen, baß noch nie in der Geschichte eine revolutionäre Umwälzung, wie die jetzt in Deutschland vollzogene, stattgcfunden hat, ohne daß gewisse Härten damit verbunden waren. Meines Erachtens zeugt es von der ungeheuren dem deutschen Volk innewohnenden Disziplin, daß derartige Eigenmächtigkeiten nur in äußerst wenigen Fällen und auch dann nur in ver hältnismäßig milder Form vorgckommen sind. Sie werden selbst bemerkt haben, baß die energischen Aufrufe des Herrn Reichskanzlers und Ministers Göring, welche vor einigen Tagen derartige eigenmächtige Handlungen Einzelner unter strengste Strafe stellten, einen durch schlagenden Erfolg hatten und Fälle eigenmächtigen Vor gehens nicht mehr bekanntgcworden sind., BL» W NM AMWllMN Lkinst. vdz. Berlin. Das Gesetz über die Neuregelung des GewerkschaftswesenS, bas vom Reichskabinett vermutlich im Laufe der Woche verabschiedet werden wird, wird besonders, so hört man in unterrichteten Kreisen, die schon seit langem erstrebte Gleichstellung der nationalen Arbeitnehmerver- bäude mit den bisher als gewerkschaftliche Spitzenorganisa tion«« betrachtete« Einrichtungen bringen. Im Zusammen hang hiermit würde auch eine Acndernng des 8 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes notwendig werden, worin die Er mächtigung zu Prozeßvertretungen bisher nur enthalten ist für -ie Freien Gewerkschaften, für die Christlichen und für die Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften. Es sollen also auch die nationale« Gewerkschaftsverbände Prozcßvertretungs- vollmacht erhalten. Ferner dürfte geklärt werden, wieweit die nationalen Arbeitnehmerverbände in den Betätigungen der Gewerkschaften auf Arbeitsnachweisen, in Schlichtungs ausschüsse« usw., vor allem natürlich auch in der Sozialocr- flchernng, zu berücksichtigen sind. Schließlich müssen die Dr. Kluge zitierte sodann die einschlägigen Stellen ans der Reichstagsrcdc des Reichskanzlers über die Reform unseres Steucrwescns. denen er nichts mehr hinznzusügen habe. Auf dem Gebiet der Sächsischen Landcsstenern sei beab sichtigt, die gleichmäßige Besteuerung der Konsumvereine, eine Filialsteuer und, wenn das ReiR aus die Anregung Sachsens hierzu noch die rechtliche Möglichkeit schasse, eine Warenhaussteuer. Maßgebend hierfür seien in erster Linie nicht rein fiskalische Erwägungen, sondern der Schutz des heimischen Handwerks und Gewerbes. Leider sei cs noch nicht möglich, die in dcr Sparverordiinng von: Lcptbr. 1w>1 eingeführten verschiedenen Steuer und Gebührcnzuschläge sofort wieder auszuhcben, da die kommissarische Regierung einen annähernd fertiggcstellten HanShaltplan für das Rech nungsjahr l!)38 vorgesnnden habe, dcr nur durch diese Ein nahmen zum Ausgleich gebracht werden könne, und cs sei bei der Kürze der Zeit unmöglich, für den etwaigen Ausfall dieser Einnahmen andere Einnahmequellen zu erschließen oder entsprechende Ersparnisse dnrchzuführen. Tic sächsisckzcn Sätze gingen außerdem über die in den andere» Ländern üblichen nicht hinaus. In personeller Beziehung sei zurzeit eine Durchprüfung aller Gesellschaften und Körperschaften im Gange, an denen der Staat beteiligt sei. In dcr Zusam mensetzung dieser Organe würden demnächst gewisse Verän derungen vorgcnommen werden. Im übrigen habe sein Ministerium die Ablieferungspflicht der Tautiemc kür Aussichtsratsposteu bei derartigen Gesellschaften für Beamte angeregt. Dr Kluge sprach sodann seine Freude darüber ans, daß es möglich gewesen sei, die Ansrückuugssperrc ab 1. April wieder anszuhcben. Sachsen und alle übrigen Län der seien mit ihrer politischen und wirtschaftlichen Existenz in bas Reich eingebettet. Wir bekennen uns aus innerstem Herzen zum Reich und einer geistig und willensmäßig ein heitlichen Führung der 'Ration und sehen unsere finanzielle Lebcnsmvglichkcit nur im Zusammenhänge mit dem Reich, allerdings anch die finanzielle Lebensfähigkeit des Reiches nur in Verbundenheit mit den Ländern. Tas Problem des Finanzausgleiches ist ein staatliches und wirtschaftliches Ge- samtprvblcm und harrt der Lösung. Ein mächtiges freies Reich, lebensfähige Länder, ein frohes, wehrhaftes, arbei tendes Volk sind das Ziel unseres Kampfes und unserer Arbeit. Daran soll auch die Finanzoerwaltung unseres Landes Mitwirken: Sparsam und schlicht, lauter und ehrlich! nationalen Verbände in das Krankcnkassenwesen eingeglie dert werden. Man nimmt an, daß ein Rcichskommissar mit der Ausgabe der Neuregelung der Vertretung der Arbeit nehmer betraut wird. Schließlich ist eine Kabinettsentschci- dung darüber zu erwarten, wann die Bctrieboratswahlen dnrchgesiihrt werden sollen. Wenn diese Vorarbeiten abge schlossen sind, dürste das Kabinktt sich grundsätzlich mit der Gewcrkschaftsncnrcgelnng beschäftigen. Erst ber der gründ sätzlichen Neuordnung dürsten anch die Maßnahmen verfügt werden, die die Trennung -er Gewerkschaften von der offi ziellen Verbindung mit dcr SPD. betreffen. MAiWW ALL» eiWilili rmWlretkii Berlin. lFunksprnch.) Der amtliche preußische Pressedienst teilt mit: Dcr bisherige Ministerpräsident Dr. Braun und die bisherigen Staatsministcr Dr. Hirt sleser, Dr. Sevcring, Dr. Schreiber, Dr. Schmidt, Klepper, Dr. Steiger und Grimme haben dem Rcichskommissar für das Land Preußen, Vizekanzler von Pape», mitgeteilt, daß sie sich auf Grund des Beschlusses des preußischen Landtages vom 22. März tz. I. von der Verpflichtung aus dcr Vor schrift des Artikels 59 Abs. H der preußischen Verfassung entbunden fühlten und ihre Acmter endgültig nieberlcgteu. Der Rcichskommissar für das Land Preußen, Vizekanzler von Papen, hat die Kenntnisnahme dieses Entschlusses be, stätigt. Stegmann verhaftet Der Führer des aufgelösten Freikorps Franken, Wilhelm Stegmann, ist verhaftet worden. Schloß Schillingsfürst, das Stegmann verwaltet, wurde von Landespolizei und SA besetzt. Mit Stegmann wurden fünf weitere dem Führerstab des ehemaligen Freikorps angehörige Personen festgenom men. Angeblich hatte Steamann mit verschiedenen Gesin nungsgenossen verabredet, den nationalsozialistischen Führer Julius Streicher zu beseitigen.
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