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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.06.1933
- Erscheinungsdatum
- 1933-06-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193306020
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19330602
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19330602
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1933
- Monat1933-06
- Tag1933-06-02
- Monat1933-06
- Jahr1933
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.06.1933
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Uiesaer Tageblatt und Anzeiger lLlbelllaü und Ameigerj. «««,«-»<. Tageblatt Riesa. Dresden 1580. Fernruf Nr. 20. DaS Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Girokasse: Postfach Nr. 52. Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Finanzamts Riesa und Riesa Nr. SS. des HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 127. Freitag, 2. Jnni 1M3, abends. 86. Aakrg. Da« Riesa« Tageblatt erscheint jeden Ta« abend« '/.« llhr mit «ulnahme d« Sonn- und Festtag«. ve,n,Sd»et«. gegen Borau«,ahlung, für «inen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM 2 14 ««schll Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Für den Fall de« Eintreten« von ProdukrionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhn, und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Prei«. und Nachsorderuna vor. Snieteen für die Nummer de« Ausgabetage» sind bis S Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; -in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und WmtzmwiA» nicht übernommen. Gruväwtti« für die SS mm breit«, » mm hohe Grundschrift-Zeil« (6 Silben) 25 Gold-Pfennig«; di« SS mm breit« Reklamezeile 100 Gold-Pfennig«: zeitraubender und tabellarischer Satz 50«/ Ausschlag Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Mage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort- Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung -der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäft«ft«kl«: »«ettrstraße L». Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Ser Beginn des Vierjahresplanes. N Weg »er MiMMssW. Die Regierung hat nunmehr den Rcichsfinanzminister ermächtigt. Arbeitsschatzanweisnngcn im Gesamtbeträge bis zu einer Milliarde anszugebcn. Dieser Betrag ist für die Durchführung eines fest umrisscnen ArbcitSbeschassungs- programms vorgesehen. Bekanntlich war immer von der fehlenden 114 Milliarde die Rede. Man hatte errechnet, daß dieser Betrag erforderlich sei. nm etwa 800 NM Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Und cs ging lange das Ge rücht, es sei geplant, diesen Betrag auf dem Wege einer inneren Anleihe, eventuell sogar durch eine Zwangsanleihe flüssig zn machen. Wenn man das soeben bckanptgegebenc ArbeitSbeschassniigsprogramm prüft, dann freilich erhält man sofort die Erklärung, daß cs noch nicht das ganze Programm umschließt. Bor allem hat der Reichskanzler den Bau von Straßen in seiner Maitagrede in den Vor dergrund gestellt. Ta der Straßenbau nicht mit dieser Milliarde finanziert werden soll, ist damit zu rechnen, daß über die Durchführung dieics Planes noch weiter Verhand lungen schweben. Der Reichskanzler . hat freilich in der Negierung weitgehendere Maßnahmen angeregt und darun ter auch die Schaffung eines Neves von großen Verkehrs straßen erwähnt so ist anzunehmen, daß die Regierung sich in der Folge mit dieser Aufgabe besonders befassen wird und für diese etwa MO Millionen bereitzustellcn versucht. Soweit erinnerlich, ist der Straßcnncuban bereits ein mal mit MO Millionen geschäht worden) und dieser Betrag würde zunächst auch genügen, dem Plan des Kanzlers zur Durchführung zn verhelfen. Man geht wohl nicht in der Annahme fehl, daß diese 300 Millionen nunmehr auf dem Wege der Anleihe aufgebracht werden sollen. ES wäre schwer gewesen, Iss. Milliarden durch eine Anleihe anzu schaffen, mit einer Zeichnung von 300 Millionen aber ist immerhin zu rechnen, auch wenn es sich nur um eine frei willige Anleihe handelt. Jedenfalls wird der erste Teil der Arbeitöbcschnfsungsaufgabe ungesäumt zur Durchführung kommen, während der zweite Teil eine beschleunigte Be handlung erfährt, um noch die günstige Arbeitszeit und vor allem die Vertranenslagc ausnutzen zu können Es unterliegt keinem Zweifel, daß mit dem Regic- rnngsbeschluß der große Anfang gemacht ist, die Arbeits losigkeit zn lindern, daß nunmehr die Forderung in Er füllung geht, an der bereits drei Regierungen vorher ge doktert haben und an denen sie gescheitert sind. Die natio nale Regierung geht neue Wege und sie scheut sich nicht, die Verantwortung zu übernehmen, um Arbeit, nichts als Arbeit zn schaffen, um dem hungernden Volke Lohn und Brot zu geben und damit gleichzeitig den Umsatz zu mehren, die Konjunktur anznsachen. Mit der langsamen Zimper lichkeit, mit der die Regierungen vorher an das Problem gingen, mit dem Bedacht, in dem die anderen vor der schier unersteigbaren Maner standen, konnte nichts erreicht wer den. Die Tat allein schafft Hilfe, die Tat allein ist heute notwendig, nm den deutschen Aufbau auch von der Seite der Arbeitsbeschaffung zn vollenden. Es mag Bedächtige geben, die an dem Regierungsplan dieies oder jenes aus- znsetzen haben. Welcher Plan wäre aber vollkommen, zu mal er doch mit flüssigen Mitteln finanziert werden muß, und welcher Plan ist so abzurunden und abzugrenzcn. daß er die bereits vorhandene Arbeit nicht beeinträchtigt? Nutzlose Kritik ist überflüssig, wir können befreit auf atmen, einen nun in Gang kommenden Arbeitsbeschaffungs plan zu sehen, der die in den letzten Tagen immer dringen der erhobene Forderung nach Arbeit und Brot in Erfüllung bringt. Niemals wird es möglich sein, den mehr als -1 -Millionen Arbeitslosen in Deutschland in kurzer Frist Arbeit zn sichern. Schon die Unterbringung eines beträcht lichen Teiles hat in unserer Notzeit Bedeutung.. Aus dem ersten Gelingen werden neue Pläne reifen. Und daß der ArbeitsboschaffungSplnn gelingen muß, daran besteht kein Zweifel. Er läßt erkennen, daß ein großer Teil der auf zubringenden Mittel lediglich für Lohn gedacht ist, die Materialkosten aber erst an zweiter Stelle kommen, aber soweit sie erforderlich sind, ebenfalls dazu beitragen müssen, neue Kräfte zn beschäftigen. Im ganzen Volke geht eine freudige Genugtuung, cs ist ein neues Hoffen. Bereits jetzt liegen zahlreiche Stim men aus allen Kreisen vor, die vorbehaltlos den Regie rungsplan gutheißen. Das Arbeitsbeschafsungsprogramm erfaßt nämlich, soweit es sich in seinem ersten Teil offenbart, alle Zweige und alle Jndustriegruppen. Die Rückwirkung muß also auch auf die Industrie eintreten, von der freilich weiter erwartet werden mnß, daß sic auch von sich aus alles unternimmt, um jenem Appell des Kanzlers nachzukom men, daß das ganze Volk anfbanen. Arbeit beschaffen helfen muß. Bislang hat man leider sehr wenig von einer weit gehenden Privatinitiative gemerkt. Es zeigte sich die übliche Zurückhaltung. Man wollte zunächst abwarten, was die Regierung plant, was die Regierung unternimmt. Nun mehr aber könnte die Industrie, könnte auch der durch den Arbeitsbeschaffungsplan getroffene Mittelstand aktiver wer den. Man könnte auch meinen, daß viele Städte an Arbeitsbeschaffung denken, da sie letzten Endes durch die Entlastung infolge der Arbeits-Möglichkeit die eingesparten 'Wohlsahrtsmittcl praktisch verwend««, wenn nicht gerade Hitler« große ArbettSbcschasfuimSproiette WEM- M vWlW SM Mmetek ölMMsl, SlMMeßW »kl vkMWMMlAM. * Berlin. Unter der Ueber-schrist „Adolf Hitlers große Arbcitsbeschasfungsprojekte" schreibt die NSK. u a.: Mit dem großen Werk des politischen Aufbaues des neuen Staates, das heute im großen Rahmen cingclcitet und ge lungen ist, sind auch die politischen Grundvoraussetzungen für die großen und fundamentalen wirtschaftlichen Aufgaben geschaffen worben, die dem neuen Deutschland gestellt sind und in deren Vordergrund die entscheidende Frage der Arbeitsbeschaffung steht. Konnte bisher die Rcichsrcgicrnng sich nur mit Ein zelmaßnahincn auf wirtschaftlichem Gebiet betätigen, so hat nunmehr Reichskanzler Adolf Hitler über das vom Reichskabinett gestern beschlossene Gesetz zur Minderung der Arbeitslosigkeit hinaus auch hier mit schöpferischer Initiative cingcgrisfen und neue fruchtbare Gedanken in die wirtschaftspolitische Debatte geworfen, die Deutschland auch in dieser Hinsicht ein neues Gesicht geben werden. Tie Grnndaufsassung, von der aus Adolf Hitler an eine großzügige Lösung bcrangcht. kann man dahin um reißen, daß eine Wirtschaftsgesundung, die Millionen Arbeitsloser wieder in den Wirtschaftsprozeß cingliedert, selbstverständlich auf die Dauer nur durch die deutsche Privatwirtschaft herbeigesttbrt Gerden kann. Die wichtigste Aufgabe jedoch, die dem Staate in diesem Aug"nblick zu fällt, besteht darin, unserem darniedcrliegcnden Wirtschafts leben einen Antrieb und Austrieb zu geben. Von diesen Voraussetzungen ausgehend, hat Adolf Hitler drei große Projekte angeregt. Das erste Projekt hat die Wiederherstellung des deut» scheu Hausbesiftes durch ein umfassendes Hausreparatur» und Bauprogramm zum Ziel. Es ist in Aussicht genommen, die Hauszinssteuer in Zukunft dem Hausbesitz insoweit zu erlassen, als er unverzüglich notwendig gewordene und zu- rückgestelltc Hausreparaturen im Werte eines Mehrfachen des erlassenen Hauszinösieuerbctrages in Auftrag gibt. Ta die Bauindustrie eine der wichtigsten Schlüsselindu strien unserer Wirtschaft ist, wird eine unmittelbare Be lebung einer großen Anzahl von Wirtschaftszweigen die Folge sein. Auch die Frage der Finanzierung der HanS- reparaturcn durch vorgesehene staatliche Erleichterungs maßnahmen wird bei diesem Projekt eine wesentliche Rolle spielen. Die zweite großzügige Arbeitsbeschasfungsidee Adolf Hitlers ist der Gedanke des Baues eines umfassenden deut schen Automobilstrabennetzes. Die Frage der für das Automobil zur rationellen Fortbewegung geeigneten Straßen ist bisher dilatorisch behandelt worden. Der Unterbau unseres heutigen Straßensystems widerspricht völlig den Anforderungen des neuzeitlichen Autvmvbilver- kehrS. Ein großes modernes Automobilstraßcnnetz. das zum Automobil gehört wie der Schienenweg zur Eisenbahn, wird dem Kraftverkehr nicht nur ganz andere Entwicke- lungsmöglichkeiten erschließen, sondern es wird auch der Vcrkehrscntwickelung in Deutschland neue Gebiete er öffnen. Tie organische Einschaltung der Reichsbahn in die Kraftverkehrswirtschaft ist wünschenswert und erforderlich. Tie Deutsche Reichsbahn wird an diesem gewaltigen Straßenprojekt daher inaßgeblich beteiligt sein. Die Größe des Projektes, das 3000 Kilom. Straßenbau umfassen und unter der Patenschaft der Reichsregierung stehen wird, bietet die Gewähr einer ganz bedeutenden Einschaltung brachliegender deutscher Arbeitskräfte und wird darüber hinaus ein Kulturwerk von historischer Bedeutung sein. Der dritte große Gedanke Adolf Hitlers bezieht sich auf einen umfassenden Produktionsanreiz für die dentsche Privatwirtschaft. Gtenersrciheit für Mehrproduktion «nd Mehrbeschäktigung als bisher ist die Idee, von der der Führer dabei ausgeht. Es ist in Erwägung gezogen war- den, von einem gewissen Zeitpunkt ab eine Befreiung von allen Stenern und Lasten zu gewähren, die in den einzelnen Betrieben durch Vermehrung der Produktion, der Produk- tionsanlagcn nsw. ansallen würden. Mit dieser Maßnahme wird der deutschen Wirtschaft in großzügiger Weise der Weg zu hoffnungsvoller Zukunstsentwicklung vom Staat« freigemacht werben. * Berlin. Zum Arbeitsbeschafsungsprogramm der Reichsregierung und dem landwirtschaftlichen Entschul- dungSplan schreibt der Böll. Beobachter unter der Ueber- schrist „Der Beginn des Vierjahresplanes" unter anderem: Das Wesentliche bei den Arbeitsbeschaffungswechseln in Höhe von einer Milliarde ist der Umstand, daß sie nicht den öffentliche« Geldmarkt in Anspruch nehme«. Sie stellen im Gegenteil einen zusätzlichen Kredit bar. Außer der einen Milliarde, die durch die Arbcitswcchscl aufgebracht werden, stehen die Spenden zur Förderung der nationalen Arbeit. Die Wirtschastssreiheit wird in keiner Weise eingeschränkt. Der Entschulbungsplan für die Landwirtschaft will bewußt zu normalen Zuständen überleiten, und zwar dadurch, daß die jetzt non Staats wegen herabgesetzte Zinshöhe sich mit dem auf dem freien Markte nach -er allgemeinen Senkunq der Zinsen sich bildenden Zins begegnet. Es entspricht dies den mehrfachen Aeußerungen des Führers, keine Experi mente machen zu wollen. Der Führer will als „ehrlicher Makler" zwischen dem bisher Gewesenen und dem neu Werdenden stehen. Es kommt für die Zukunft nicht darauf an, „daß ein bestimmtes Wirtschaftssystem erhalten" bleibt. Das Wich tige ist, die Arbeit und Ernährung des deutschen Volkes für die Dauer sicherzustellen und die Arbeitslosigkeit nicht nur vorübergehend, sondern dauernd zu überwinden. Wie das geschieht, darüber entscheidet einzig und allein die Zweckmäßigkeit der zu ergreifenden Maßnahmen. Die Zei ten aber sind vorbei, daß die Wirtschaftspolitik rein von dem Gesichtspunkt aus geleitet wird, daß eine bestimmte Wirtschaftsordnung erhalten bliebe ohne Rücksicht auf die bestehenden Verhältnisse. Der Wirtschaft ist mit diesem Ge- setzgebungswcrk eine große Ehanec gegeben. ES muß sich zeigen, inwieweit die Wirtschaft, wie sie ist, ihre Ehanee auS- zunutzen versteht und inwieweit die Arbeitslosigkeit gemil dert wird. jetzt schon die Wohlfahrtslasten ein zu großes Loch gerissen haben. Aber jede eigene Arbeitsbeschaffung der Städte mutz die Städte ja weiter entlasten, muß das geschäftliche Leben bewegen und kann den Städten nach verschiedener Richtung dienlich sein. Nach all den bösen Erfahrungen der letzten Jahre hat man es fast verlernt, Optimist zu sein. Die nationale Re volution aber hat uns -en Glauben an die Führung ge geben. das jetzt obwaltende, unermeßliche Vertrau:,, zur Führung und der Glaube an die Besserung werden jetzt einen neuen Auftrieb erhalten; Hier ist der so lange er wartete Arbeitsbeschaffungsplan zur Tatsache geworden. Der Optimist kann recht behalten! Mmkrr llrtr« WMöt Dm Reichsgericht verwarf auf Sofien der Beschwerde- fllbrer sämtliche gegen da, Lübecker Urte« im Lalmettepro- «tz eingelegte« Rechtsmittel. SSmMche Revisionen sind er- sotgim getrieben, abgesehen von einer formellen Verichti- gn«, bk «ine geeiagmaiae Aeadernng in der koftenfrage herheiMhrt. Die Begründung. * L e i P z i g. Die E n t I ch e i d u n g rüder Revi sion des Lübecker C a l m c t t« - V c r f a h r e n s. durch die das Urteil vom 6. Februar 1932 rechtskräftig geworden ist, (Profei jor Dehke 2 Jahre Ge fängnis, D r. Altstädt 1 Iahr 3 Monate Ge fängnis, Profelsor Klotz nnd Schwester A n n a S ft- ü'tz c frcigeIvroche n), stützt sich im wesent lichen auf folgende Gründe: Betreffend Dehke: Das schuldhafte Verhalten des Angeklagten liegt, wie das angegriffene Urteil ohne Rechtsirrtum feststellt, in der Herausgabe des wichtigen Impfstoffes. Der Angeklagte hat den Impfstoff mit den ihm zur Verfügung stehenden unzureichenden Mitteln ver wahrt und gepflegt. Zu der Revision des T r. A l t st ä d t, die bbensall? verworfen ist: Hierzu ist geltend gemacht der Verstoß gegen 8 338 Abs. 1 Strafprozessordnung (Nichtordnnngsmäßige Besetzung des Gerichts). Diese Rüge ist nach Annahme des Senats an sich im vorliegenden Falle zulässig. Zur ordnungsmäßigen Besetzung des Gerichts gehört, daß der Richter die nötigen geistigen Fähigkeiten hat. Die Rüge muß aber zurückgewiescn werden, da sic in einer unzulässigen Form cingereicht und als .Hilfserwägung un begründet ist. Im übrigen ist fcstgestellt, daß nach An sicht seiner Mitarbeiter der Vorsitzende sogar mit Rück sicht auf die lauge Ausdehnung und den komplizierten Sachverhalt mustergültig und bewundernswert die Ver handlungen geführt hat. Altstädt trägt auch strafrechtlich die Verantwortung dafür, daß er am 24. Februar die An ordnungen zur Herausgabe des Impfstoffes gegeben Hal.
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