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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.06.1933
- Erscheinungsdatum
- 1933-06-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193306209
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19330620
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19330620
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1933
- Monat1933-06
- Tag1933-06-20
- Monat1933-06
- Jahr1933
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.06.1933
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Riesaer Tageblatt Drahtanschrift. und An§e1gev (Elbeblatt und Anzeiger). Postscheckkonto: Tageblatt Riesa. Dresden 1530. Fernruf Nr. so. Dar Riesaer Lageblatt ist dar zur Veröffentlichung der amtliches Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Mrokasse: Postfach Nr. 52. Großenhain, de» Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Finanzamts Riesa und Riesa Nr. 52. des HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. m Dienstag, 2O. Juni 1933, abenvs. 86. Jahrg. Da« Rteßorr TayebSatt erfcheint jede» Leg abrnd« >/,« VH, mit «uSnahm« der Sonn, und Festtag«. vezngSpret«, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug NM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Für den Fall de» Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir uns da» Recht der Preis» «hvhuua und Rachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. WM——MM-SSS—-SS—S-»»—SSSSS»SSWMSSWSSSSiSm>S^S-SSSSSS«M»äMESS bI8v^p. in veslerreM verdnlen. 8A. viM 88. aukgelvzl. — leae NelSNgung üer ßl8v^p. unlerssgl. NsnNgrsnslensiiskNIsg sul vsterreleNlskNe MNspoNrel. Mach eia« Meldung der amMchea Nachefthienst«L« stad «ch Beschluß de» Minifierrake« die SV- und SS-Abkeilungen m»d der Vaterländische Schuhband aufgelöst worden. Der Mnisterrat beschloß ferner, der österreichischen Nationalso zialistischen Deutschen Arbeiterpartei jede Betätigung in Oesterreich und insbesondere auch die Bildung irgendwelcher Parteiorganisationen zu verbieten. Die amtliche Ettiöruug Die amtliche Nachrichtenstelle in Wien teilt mit: Der Bundeskanzler Dr. Dollfuß rief sofort nach Erhalt der Nach richt von dem Anschlag auf eine Afsistenzkompagnie in Krem» den Ministerrat zusammen, der bi» in die spülen Abend stunden tagte. Der Sicherheitsminister berichtete, daß die polizeiliche Untersuchung und teilweise Geständnisse der Ver hafteten bezüglich der letzten Sprengstosfattentate in Wien etuweiudfrel erwiesen haben, daß die Teilnehmer an diesen Attentaten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpar tei und deren Schuhstaffel (SS- und SA-Abkcilungen) an- gehören. Auf Grund dieser Tatsachen beschloß der Mnister- yrfi die SA- und SS-Abteilungen sowie den Vaterländischen Schutzbund aufzulösen und der österreichischen Nationalsozia- lisnschen Deutschen Arbeiterpartei (Hitler-Bewegung) jede Betätigung iu Oesterreich und insbesondere auch die Bildung irgendwetü>er Parteiorganisationen zu verbieten. Damit sind «ich alle Abzeichen der Partei verboten. Bezüglich der Vor fälle in Krems find alle Maßnahmen getroffen worden, um Wetterungen restlos zu verhindern. Die strengste Untersu chung ist eingeleitet. Sie vmriniW wer wr vrrwl öer 1MW. in öeilerrelA. >( Wien. Die Verordnung der Bundesregierung über das Verbot der NSDAP, in Oesterreich ist veröffent licht worden. Das Verbot erfolgt aus Grund des Gesetzes vom 24. Juni 1917 „Zur Abwehr der mit einer Störung der öffeutl. Ruhe, Ordnung und Sicherheit verbundenen Ge fahren". Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung werd«« mit Geldstrafen bis zu 2996 Schilling oder mit Arrest bis ,« 6 Monaten oder mit beiden Strafen belegt. Gegenstände, ans die sich die strafbaren Handlungen beziehen, können ein gezogen werden. Der Versuch der Zuwiderhandlung gegen die Verordnung ist strafbar. Straffällige, die nicht öster reichische Bundesbürger sind, find «ach dem Reichsschntz» gesetz vom 27. Juli 1871 z« behandeln. zm vklwt Dkl MIW. In öestemw. ft Wien. Die ««mittelbare Wirkung des Verbotes der politischen Betätigung der Nationalsozialistischen Partei erstreckt sich, wie die Neue Freie Presse berichtet, auch aus die Unterlassung jeder parteipolitische« Tätigkeit im natio nalsozialistischen Sinne, auf die Auslösung der Parteiorga nisationen, ans Unterbindung jegliche« Verkehrs i« oe« Bereinslokalitäten, auf Unterlassung der Verwendung von Papier und Stempeln mit Parteiaufdrucken und aus das Tragen von Parteiabzeichen. Die Parteipresse must, wenn ihr weiteres Erscheinen überhaupt i« Krage kommt, sich vollkommen umstelle« und weder hinsichtlich der nach dem Prest-Gesetz vorgeschriebenen Angaben über Eigentümer, Herausgeber und Druckort, noch auch im Inhalt der Aufsätze die Beziehung zur Partei erkennen lassen. Eine weitere Krag«, die aber im heutigen Ministerrat noch nicht entschieden worben ist, betrifft die Mandate der nationalsozialistischen Abgeordnete« i« de« Landtage« «nd im Bundesrat. Nach Auffassung maßgebender Stellen kön nen diese Mandate, da sie eine parteipolitische Tätigkeit im verbotenen Sinne ermöglichen, annulliert werden. Die verfassungsrechtliche Krage soll «och geklärt werde«. Die Vertreter des LanbbundeS in der Regierung haben sich bis her stets gegen eine Maßregelung der Nationalsozialistischen Partei ausgesprochen «nd die Meinung vertreten, daß man nicht die Partet als solch« verantwortlich machen dürfe. In welcher Form die Landbunbminifter trotzdem das Zustande kommen des heutigen Ministerratsbefchlusscs ermöglicht haben, ist noch nicht bekannt. Nach einer Version sollen sie für den Beschluß gestimmt haben, nach der anderen Version hätten sie sich der Stimme enthalten. Sämtliche Garnisonen Oesterreichs, sowie der Polizei find seit gestern abend in Alarmbereitschaft, Sie deutsche Delegation verläßt die Senser Arbeitslonserenr. ft Gens. Vom Präsidenten der 17. Tagung der Inter nationale« Arbeitskonsereuz hat der deutsche Regierungs vertreter, der deutsche Arbeitgebervertreter und der deutsche Arbeitnehmervcrtreter gestern folgende Erklärung übergeben: Zu Beginn der Konferenz sind in einer Grnppensitzung der Arbeitnehmer überaus schwere Beleidigungen gegen Deutschland «nd seine Delegierten gefallen. Diese sind, wie nun in aller Deutlichkeit gesagt werden muß, von dem Vorsitzenden der Gruppe. trotz der Bitte nm Zurückweisung und um Schutz der deutschen Interessen» bis jetzt nicht zu- rückgemiesen worden. Anschließend daran brachten Genser Zeitungen Neuste» rungen, die der dentschc Arbeitnehmervertreter Herr Dr. Ley auf einer Presscbesprechnng getan haben soll. Herr Dr Le« hat alle ihm unterstellten Aeußcrnng-n entschieden in Abrede gestellt und öffentlich dementiert. Darüber hin aus ist von den maßgebenden deutschen Stellen erklärt wor den, daß Deutschland größten Mert lege ans freundschaft liche Beziehungen zur Bevölkerung aller Länder, insbeson dere auch zu den sttdamerikanischcn Staaten. Dessen ungeachtet wurde auf sogeuannte» offiziöse« Tagunge« der Arbeitnehmergruppe der Konserenz, ,« denen man de» dentschen ^.^giertrn den Zutritt brüsk vcrwei, gcrte, der abgetane Vorfall wiederholt besprochen «nd als dann von dem Vorsitzenden dieser Gruppe össentlicki behan delt. Diese sogenannten offiziösen Tagnngen sind durch Verlautbarungen in den amtlichen Drucksachen der Konfe renz zustande gekommen, obwohl wir gegen den nicht ko«, rekten Vorgang z» verschiedenen Malen, leider vergeblich, an zuständiger Stelle Einspruch erhoben haben. Mir erblicken in den bezeichneten Vorfällen eine schwere Beleidigung der dentschen Abordnung in ihrer Gesamt heit. — Angesichts dieser Sachlage sicht sich die deutsche Delegation gezwungen, die Konferenz zu verlassen. Sie bedauert lebhaft, an der sachlichen Arbeit, z« der sie sich wiederholt nnd eindentiq bereit erklärt hat, so lange ver hindert zu sein, als den deutschen Forderungen nicht Genüge getan und den berechtigten deutschen Beschwerde« nicht ab» geholfen worden ist. Gens, den 19. Juni 1938. §ez. Hans Engel, Mansfeld, Vogel, Dr. Robert Le«. AntWe SasilellW »er voWe In MM. ft Wien. Zu den Vorfällen in Krems meldet die amt liche Nachrichtenstelle: Gestern nachmittag um 5 Uhr marschierten vom Egelsee unweit von Krems, wo eine Schießübung abgehalteu worben war, eine Abteilung der Hilfspolizei in Stärke vo« 58 Mann und weiter eine Kompagnie des Infanterieregimentes Nr. VI nach Krems zurück. Während des Marsches wurden von zwei bisher unbekannten Tätern gegen die Hilsspolizei- abteilung 8 Handgranaten geschleudert. Zwei Handgranaten explodierte« innerhalb der Abteilung, die dritte wurde von einem Hilfspolizisten aufgesangen und geistesgegenwärtig auf das freie Feld hinausgeworseu, wo sie, ohne Schaden anzurichten, explodierte. Von der Abteilung wurden 89 Mann verletzt. Von ihnen mustten 16 ins Spital gebracht werben. Drei davon find schwer verletzt. Auster den Hilfs polizisten wurde auch ein Zivilist, ein pensionierter Portier der Tabakfabrik in Krems, Motzke, der Blumen pflückte, verletzt. Den Tätern, von denen Personenbefchreibunge« vorliegen, gelang es, zu flüchte«. Ihre Verfolgung durch Gendarmerie «nd Militär wnrde aufgenommen. Der Be zirkshauptmann von Krems hat für die Gemeinden Krems, Stein und Mantern zum Schutze von Sicherheit «nd Eigen tum mit sofortiger Wirksamkeit entsprechende Maßnahme« ansoordnet. Die Hausflure müsse« «m 8 Uhr, die Schank lokale «m 9 Uhr geschlossen sein. Ansammlungen und Grnp- penbildnngeu i« den Stratzen find verboten. Zur Verstär kung des Sicherheitsdienstes wurden von Wien die Gendar merie-Schulabteilung «nd eine Grnppe der Kriminal» beamteuabteilung entsandt, «nd außerdem wurde die Gar nison Krems entsprechend verstärkt. In der Stabt wurde die Ruhe nicht gestört. Die Bevölkerung ist über das Bombeuattentat entrüstet. brr NM« »er bemir in verlli. ft Berlin. In Berliner politischen Kreisen hat das Verbot der NSDAP, in Oesterreich keine besondere Ueber- raschung ausgelöst. Die Vorgänge der letzten Wochen haben bewiesen, daß die Regierung Dollfuß seit langem auf dieses Ziel zuarbeitetc. Ohne Beweise dafür zu erhalten, sind von österreichischer amtlicher Seite die Anschläge, die sich u. a. in Innsbruck, in Wien und in Krems ereigneten, den Nationalsozialisten zur Last gelegt worden, um auf diese Weise Maßnahmen gegen die Partei ergreifen zu können. Die österreichischen Nationalsozialisten haben ihrerseits demgegenüber wiederholt mit aller Entschieden heit erklärt, datz sie mit den Attentaten nichts z« tun hätte« und jede Illegalität aufs schärfste mißbilligen. Wenn sich die österreichische Regierung trotzdem dazu entschlossen hat, der NSDAP, jede Betätigung in Oesterreich zu untersagen und die nationalsozialistischen Formationen anszulöse», so must ihr die Verantwortung für dieses Verbot überlassen bleiben, dessen Folgen noch nicht abzusehen find. De» Vor marsch der nationalsozialistischen Bewegung in Oesterreich wird allerdings aus diesem Wege nicht ausznhalten sein. Sie Wiener Wiler zm> Verdi» der WrmWAea MVAS. Wien. (Fnnkspruch.s Das Bestätigungsverbot der österreichischen Nationalsozialistischen Partei hat in den Morgenblättern eine nur schlecht verhehlte Freude in fast allen Zeitungen, vornehmlich den sozialdemokratischen, christlich-sozialen «nd den jüdischen, ausgelöst. Aber es ist keine reine Freude, sie wird getrübt durch den Umstand, daß das Beweismaterial für die Schuld der Nationalsozialisten an den Anschläge« van beispielloser Dürftigkeit ist, daß offenbar falsche Zeugenaussagen vorliegen «nd bisher auch nicht einem der führenden österreichischen Nationalsozialisten ein auch nur loser Zusammenhang nachgesagt werden konnte. Nach dem christlich-sozialen Regierungsblatt „Reichs, post" sind alle Anschläge nachgcwiescne Schandtaten der Nat.-Soz. Partei, die mit heuchlerischen Lcgalitätserklä- rungen nur so hcrumwcrfe. In Oesterreich sei der Natio nalsozialismus nur noch eine kriminelle Angelegenheit. Die Wiener Neusten Nachrichten warnen vor dem Ver such, eine Bewegung von solcher Kraft wie den National sozialismus zu diffamieren, weil einige Vcrantwortungs- lose glaubten, politische Probleme mit Bomben lösen zu können. Bei dem Heimwehrmorgenblatt löst der Entschluß de» Parteiverbotes begreifliche Freude aus. ES erklärt, daß «unmehr der ruhige Wiederaufbau unter dem Schutze der weiß-grünen Bataillone vor sich gehe« werde. Die Neue Freie Presse schämt sich nicht der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß das Ausland begreife, wie sehr Oesterreich in dieser Situation nicht nur snmpathischcr Worte, sondern auch aktiver Handlungen bedürfe. Im Neuen Wiener Ionrnal stand ein Lcitariikel des Bundeskanzlers, in dem er die alten Forderungen nach voller staatlicher Unabhängigkeit Oesterreichs wiederholt. Die Arbeiterzeitung findet natürlich die schärfsten Töne und scheut auch vor den infamsten Verdächtigungen nicht zurück. Dagegen hat das Organ der sozialdemokratischen Partei ernste Bedenken gegen die Auflösung der NSDAP. Den Zusammenschluß von Menschen gleicher Gesinnung zu verbieten, ihnen jede Tätigkeit, auch diejenige, die durch kein Strafgesetz bedroht ist. zu verbieten, das führe nach allen Erfahrungen der Geschichte nicht dazu, das; man eine solche Partei überwindet, sondern dazu, daß mau sie in da-'' illegale Versteck bringt und sic damit erst recht dazu treibt, ihren Kampf mit illegalen Mitteln zu führe». Die deutsch-österreichische Tageszeitung verboten. Wien. sFunkivriich.) Die deutsch-österreichische Tages zeitung, das Hauptblatt der NSDAP., ist verboten worden. Der in Gang befindliche Druck der Morgennummcr wurde von Kriminalbeamten angehaltcn. Dem verantwortlichen Schriftleiter wurde aufgetragen, sich zur Verfügung der Polizei zu halten.
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