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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.12.1933
- Erscheinungsdatum
- 1933-12-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193312283
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19331228
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19331228
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1933
- Monat1933-12
- Tag1933-12-28
- Monat1933-12
- Jahr1933
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.12.1933
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Riesaer Tageblatt «ttd Anzeiger fLldedlatt Md Ameigttt. Tageblatt Riesa. Drr«d»n 1830. Fernruf Nr. 20. Da« Sttefaer Layabiatt Hl da» Wr verüftentttchiaag dar amtlich« Bekamttmachungen der Lmtshmiptminmschast »tt, kaffe: Postfach Nr. K. vrohenhars, dar Aimmtzatttt» Aicha »Nid da» Hempt-olllmtt« Mach« bchbrdlichorseit» bestimmt« Matt. Riesa »r. 52. 301. Donnerstag. 28. Dezember 1SS3, abends. 8«. Jahrg. «a» «Meiaer Taaefftzi«- «fchatttt ietz« st« abend« Uhr »tt «n«Nhmi dar «0»» «b Fchtta«. V«M»»P«M. «« «mumMutzlln»«, für «mm Maaal 2 Mart «Hua ZnsteL^bühr, durch PostbaM, »« Lt4ettischlIPostaebü^<ohn«8ufiellung»oebüh^ Für de» Fall de« «intretrn« 0«, Prodnttionroerteuerange», «rhöhnngr» der LSH« nnd Materialienprtts« behalten wir »n« da« Recht der Prei«- «HSbnna nnd Nachsorderunq vor. Nnieia« für di« Nummer de» »«gabetage« sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzuq-ben und im oorau« zu bezahlen; ein« »ewShr für da« Erscheinen an bestimmten Tage- »nd PUiccen wttk ^cht übernommen. 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Pariser MiMerrat verlchk liber bl« deutsch-französischen Besprechung»« Der französische Ministerrat tagte Mittwochnachmittag über dreieinhalb Stunden unter dem Borsitz des Staatsprä sidenten. Die Minister beschäftigten sich zunächst mit dem schweren Eisenbahnunglück bet Lagny und beschlossen, «ine allgemeine Untersuchung einzuleiten, die sich nicht nur auf die Verantwortlichkeit des Lokomotivführers und des Hei zers des Schnellzuges Paris—Straßburg erstrecken soll son dern auch auf die Verpflichtungen der Eisenbahngesellschaf- ten, wobei nachgeprüft werden soll, ob alle Sicherheitsmaß nahmen getroffen worden waren. Zu den deutsch-französischen Besprechungen erstattete der Außenminister einen ausführlichen Bericht über di« verschie denen Informationen, die er in der Frage der Abrüstung cingeholt habe. Paul-Voncour machte den BUnlsterrat mit den großen Linien seiner Denkschrift bekannt, die er dem französischen Botschafter in Berlin zugehen lassen will. Der TMnssterrat stimmte diesem vorschtag und dem Inhalt dm Denkschrift zu. Eine Er'lörnng Lhanremos Ministerpräsident Chautemp» empfing im Anschluß an die Sitzung des Ministerrats die französischen Pressevertreter und erklärte ihnen, die französische Regierung müsse zunächst noch eine starke Zurückhaltung beobachten, weil es nicht üblich sei, diplomatische Schriftstücke zu veröffentlichen, bevor sie zur Kenntnis der ausländischen Regierung gelangt seien, für die sie bestimmt seien. Chautemps fuhr dann wörtlich fort: .Alle», n»a» ich Ihnen sagen kann, ist, daß Frankreich, wenn «» g«rn bereit ist, mit allen interessierten Staaten die Besprechungen fort- zusehen, die zudem von dem Büro der Abrüstungskonferenz vorgesehen waren — die Organisierung der allgemeinen Sicherheit aus dem Wege der Rüstungseinschränknng und im Rahmen de» Völkerbundes sucht. Vie französische Regierung ist heute wie früher bereit, von sich au» entsprechende posi tive Vorschläge zu machen, die den Verhandlungspartnern die Aufrichtigkeit de» französischen Friedenswillen» beweisen würden." Lhautemp» fügte hinzu, daß der genaue Zeitpunkt für die Ueberrelchung der Denkschrift noch nicht sestliege. In politischen Kreisen erklärt man, daß der französische Botscktafter in Berlin den Inhalt persönlich oortragen und da, Schriftstück denn der Reichsregierung überreichen werde. Man erklärt ferner, daß di» Ausführungen de» Ministerprä sidenten In erster Linie aus innerpolitischen Gründen erfolgt seien, um einer Auseinandersetzung der französischen Presse über die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit unmittel barer Verhandlungen mit Deutschland vorzubeugen. Chau- temps habe durch seine Ausführungen zum Ausdruck bringen wollen, daß diese Frage überhaupt nicht zur Debatte stehe, daß Frankreich vielmehr selbstverständlich den einmal begon- «»llLU MsftMlgRUMliM fortzus^« ßK-HMtig«. O Miln vekWlMM M die ilMMe SeiiWjsi. Part». tymrNp«lch.l Ueber den Inhalt ber Denk schrift, bl« auf Grund Oer gestrigen Beschlüsse des Minister- rotes nunmehr dem französischen Botschafter in Berlin zn- gchen werde, erfährt man a«S unterrichtet«« französischen Kreisen, daß da» Pariser Kabinett de» vom Reichskanzler Hitler betonten Willen Mr Verstärk«»« der europäischen Nichtangriffspakte und zur Annahme' einer gegenseitigen allgemeinen RtistmiaSkontrolle mit Befriedigung zur Kennt nis nehme. Aber oie Vorbedingung«, Deutschlands, ein »NN NNN-Mann'Heer, die Aufrechterhaltung »er SA. «nb SS. nnd daS Material für ein ItNN NlM-Mcrun-Heer, stünden im absoluten Gegensatz zndeu Arbeite« der Abrüstungskonferenz. Frankreich könne sich keinem AufrüstuugSverlang«« Deutsch lands anschlietzcu. Di« französische Regierung teile keines wegs den Pessimismus der leitende« Politiker in Deutsch land hinsichtlich de» Ergebnisses der AbriistnngSkonfercnz. Sic glaube im Gegenteil, daß im Rahmen des Völkerbundes nur und auf dem Wege der Herabsetzung der Rüstungen kie internationale Sicherheit geschaffen werden könne, die die »inndlage der Anerkennung des Gleichverechtigungsgrund- ntzcs bilvc. Um das Endabkommcn vorznbcrcitcn, sei das pariser Kabinett zu allen Verhandlungen mit den intcr- Der Deutsche kechttstand proklamiert. bk. KM M iikll likMMlMMeltkkll M AMtEMI. * München. Aus Anlaß de« Abschluss«» der orgoni- satorischcn Arbeiten des Ausbaues der Deutschen RechtSsront und des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen versammelte Reichsinstizkommissar Dr. Frank die ReichS- sach«ruppenleit«r der sämtlichen BerufSgruppen des deut schen IuristcntumS und aller in dem Recht wurzelnden AmtS- träger, «inschlichlich der Wirtschaftsrechtler also der Volks wirte und Wirtschaftstreuhänder, im Hause der Deutschen RechtSsront. Dr. Frank dankte seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit nnd betonte erneut, daß der nationalsozialistische Jurist nur rin Ziel kenne, nämlich die Verwirklichung des deutschen Recht» zum Zweck der Sicherung der Lrben»- vorauSsedungen de» deutschen Volke» in die wettest« Zukunft hinein. Dr. Frank proklamierte bei diesem Anlass de« nun mehr reichs- nnd parteiamtlich anerkannten deutsche« Recht», stand. Der Deutsche Rcchtsstand umfasst alle Arbeiten am Recht, deren charakteristische Funktionen in der Betreuung und Durchsetzung de« Reckt» in allen Lebensbereichen dr« deutscken Volke« liegen. Der Teutlcke NecktSstand hat dir Aufgabe, die Eingliederung de» einzelnen Volksgenossen in den Staat, di« Beziehungen der deutschen Volksgenossen untereinander, sowie dir Verbindung der Veden«, und ArbeitSorganiSme« de» nattonalsozialtstiscken LebenSkürper» auf den Boden des Recht- zn stellen »nd zu bewahren. Der Deutsche Rcchtsstand ist nicht nur der StaatSführung Adolf Hitlers unterstellt, sondern verpflichtet und berufen, sich sür die Schaffung «tne« neuen Reckt» und «iner neuen Wirt schaftsordnung mit allen Kräften einen fetze», vbn« Ante» schied aus die sachliche Vorbildung. Der Führer de« Deut schen Rechtshänder, -er ReichSluristenftthrer, ist dem Führer Adolf Hitler unmittelbar unterstellt m»d <h» «n- mittelbar verantwortlich. Der Deutsche Rechirstanb wird tn völliger Selbständigkeit und klarer Abgrenzung von Oe» übrigen ständischen Organisationen de» deutschen Volke» all« Fragen des Rechte- umfassend behandeln. Der Reich»- juristenführer Dr. Frank, dessen Stellvertreter in der Füh rung de» Bunde« Nattonalfozialisttfcher Deutscher Juristen bekanntlich der preussische Jnstiznrtnister Kerrl und der Staat»iekrrtär im preussischen Justizministerium, Dr. Freis ter sind, wiederholte unter einem stürmisch aufgenommenen Heil auf de« Führer nnd da» ewtge deutsch« Vaterland dm» Gelöbni» der Dren«, da« die deutschen Juristen dem Führer in so eindrucksvoller Weis« ans dem Deutschen Jurmentag in Leipzig abgelegt hatten. vn vkMe AilMllsvmM M«kM. »Berlin. Der Deutsche Anwaltsverein, die grösste bisher in Deutschland bestehende Gerichtsorganisation, mit lövoo Mitgliedern, unter denen bi» vor kurzem noch AV jüdische Anwälte waren, ist in Hamburg tn et»«« voll»«» fammlnng der Mitglieder nach entsprechender SatzungSünd»- rung aufgelöst worden. Die Mitglieder sind einzeln in den Nationalsozialistischen Juriftenbnnd ansgeuommen und m die Retch»fachgruppe Recht»anw«lte eiugegltelmrt wo«»«». essicrten Staaten bereit und erneuere die AbrüstungSvor- fchläge, di« auf Grund der englisch-sranzösischen Verhand lungen am S8. und 24. September festgelegt worden seien, also zwei Uebergangsperioden von ie vier Jahren vor sahen. Während der ersten vier Jahre würden alle euro päische» Heere nach einem einheitlichen Tnv mit kurzfristiger Dienstzeit vereinheitlicht »»erben. Deutschland würde über AXIOM Mann regulärer Soldaten unter Ausschluss der militürähnlichen Verbände und über «in diesen Streit kräften entsprechendes leichtes Tesensivmaterial verfügen. » Mklrilki Sl>n «is krgebiir «er stWölWn MWmits. * Pari». Der «nsgang des «inifterrates sinterliegt nach Auffassung französischer Blätter keinem Zweifel. Man behauptet allgemein, dass der Ministerpräsident im Einver nehmen mit dem Aussenminister beschliessen werde, den fran zösischen Botschafter in Berlin, FrancoiS-Poncet, zu beauf tragen, die von ber Reichsregierung gemachten Vorschläge .abzulehnen*, wa» sich aber wohl nur ans einen Teil der Punktationen beziehen kann. Man verhehlt in politischen Kreisen aber nicht, dass diese Auffassung bei den Mitgliedern der französischen Regierung keine Einstimmigkeit findet. Besonders Dalabier soll gegen diese Art de» Dorgehen» ein gestellt sein. Die Liberi» betont am Mittwoch, dass man sich über drei Punkte vollkommen klar sei. Weder nehme man einen Nichtangriffspakt an, der Frankreich des Locarno- patte» beraube (?), noch die Beibehaltung der SA., SS. und de« Stahlhelms. Die Regierung halte an der Auffassung fest, bass eine Besprechung ansserhalb de- Genfer Rahmens unmöglich sei. Notre Temps glaubt zu wissen, bass die deutsche Regie rung auf die Vorschläge der französischen Regierung mit Gegenvorschlägen antworten würde. Diese Vorschläge wür den wahrscheinlich daraus hinauslansen, durch die Wieder einführung der Dienstpflicht in Deutschland die Reichswehr umzuorganisieren, um das französische nnd das deutsche Heer zunächst einmal tn ihrer organisatorischen Gestalt»»« ans einen gleichen Nenner zu bringen. Frankreich werde ferner einen Plan für die etappenweise Durchführung der Ab rüstung vorlegcn, der jede Wiederaufrüstung Deutschlands anSschliesse. Die Absicht der französischen Regierung gehe dahin, den Reichskanzler dazu zu bewegen, einmal seine Forderung hcrabznsetzen und znin anderen der Auslösung der sogenannten „paramilitärischen" Organisationen znzn- stimmcn. Man wird also mit Berlin verhandeln, schreibt Paris Soir, »her nicht in einem tcte-a tete. Das sranzöstscin: Schift nimmt Richtung nicht aus Berlin, sondern ans Geus. Jntranstgeant bemerkt, die französische Weigerung be ziehe sich lediglich auf da» Grundsätzlich«, wo» aber nicht als vruch aufgesaht werde. Die Besprechungen, bi« der belgische Anss«r»ft»tB«» f» Lause de- Mittwoch mit den verschiedenen französische« Mi nistern hatte, sind angeblich in der gleichen Richtung verlau sen und sollen zu einer vollkommenen Uebereinstimmung ge führt haben. Man bebt sedoch gleichzetttg hervor, dass bi« Beziehungen zu Deutschland nickt den alleinigen Gegenstand der Unterredung dargestellt hätten, sondern daß dem belgi schen Minister auch sehr viel an einer Klärung der belgisch französischen Wirtschaftsbeziehungen gelesen sei. >s Part». Die Pariser Morgenpresse stimmt nicht ein mütig den gestrigen Beschlüssen der Reglernng über die deutsch-französischen Besprechungen zu. ."Volonte" begrüsst zwar, dass der französische Aussen minister es vermieden habe, diese Besprechungen durch eine strikte Weigerung abzubreckcn, kritisiert aber die Methoden, die die Regierung anzuwenden beabsichtige. DaS Blatt scpt sich sür direkte Besprechungen ein. Die radikalsozialistifch« .Ere Nouvelle" stimmt hingegen der Regierung voll und ganz zu. ES fei sehr richtig, dass mau sich in Pari«, London und Rom darüber klar werde, bass alle schönen Vorschläge nur Hirngespinste seien nnd dass Frank reich nicht mit sich spielen lasse. Leon Blum vertritt im .Populair" wieder die These von ber Ausarbeitung eine» allgemeinen AbrüftungSpkane», den bl« RetchSregiernng entweder annebmen könne, oder den man ihr einfach aufzwingcn müsste. Frankreich habe nur die Wahl zwischen dieser Methode oder einem allgemeinen Rüstungswettlauf. * vkk slWSIW MWMIl IM SVIkSkl MI» VMkk. ft Paris. Der gestrige Ministcrrat veranlasst „Paris Soir" in seiner bereits vor Beendigung des MinisterratcS erschienenen Ausgabe zn folgenden Feststellungen: Man wird also mit Berlin verhandeln, aber nicht in einem »sts » t»t«. Das französische Schiss nimmt Richtung nicht ans Berlin, sondern aus Genf. — „Jntransigeant" be merkt, die Aussicht auf direkte Besprechungen mit Deutsch land scheine die rührigsten Elemente der Regierungsmehr heit etwas erschreckt zn haben. Man sehe nicht recht, welchen Nutzen man ans dein offenen Bruch mit den seit Gens ein geführten diplomatischen Methoden ziehen könne. Man wolle Deutschlands Vorschläge anhören, aber nicht über sie verhandeln, als ob Frankreich allein Stellung zu nehmen Hütte Frankreich könne nicht den Block seiner Freundschaften vernichten, nur um den Schein seiner Sicherheit zu reiten.
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