Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.07.1937
- Erscheinungsdatum
- 1937-07-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193707154
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19370715
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19370715
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1937
- Monat1937-07
- Tag1937-07-15
- Monat1937-07
- Jahr1937
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.07.1937
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Riesaer Tageblatt »0. Jahrg ^-182 Donnerstag, IS. Juli 1987, «Send» 6> s. Drahtanschrift» Lageblatt Mesa Fernruf 12»7 Postfach Nr. t» Postschrckkont« Dresden 1580 Birokasse: Mesa »tt. » ,.Im Name» -es deuMen Volles- Neue Beamtenemennung — Erlafz de- Führer- und Durchführungsbestimmungen folgenden Abschnitten dnrchgeiührt wer» Beamten in spanischen Häfen und der Flottenpatrouillen sobald Kommissionen, um Maßnahmen sür die ausländischer Staat»- ferner vom Oberbürgermeister, vom Provinztalsekretär der Partei, von Vertretern der italienischen Industrie und der Korporationen sowie vom Vertreter de» deutschen Konsul» in Venedig begrüßt. . „ Der Führer beglückwünscht eine Sunderljührtge ^^«Erltn. Der Führer und Reichskanzler hat der Frau Margaretha Ttollenwerk in Calenberg sKr. Schleiden, Reg.»Bezirk Aachen) au» Anlaß der Vollendung ihres 100. Lebensjahres ein persönliche» Glückwunschschreiben und ein« Ehrengabe zugehen lasten. 0. 8. Durchsühruug des obige« Programm» Die britische Regierung schlägt vor, daß da- omge Pro- ' gramm in den ' " ' den sollte: Einsetzung von Zurückziehung al» möglich. Einsetzung von Zurückziehung - , angehöriger zu treffen und diele zu Überwachen, sowie Ausdehnung des NichteinmtschunqSabkommen», wie in Abschnitt 5 vorgekchlagen. die aus die vorgeschla- genen Maßnahmen so schnell wie möglich folgen soll. Die Anerkennung der Rechte Krieg führen, ber soll wirksam werden, sobald der Nichteinmischungs ausschuß feststellt, daß die Maßnahmen für die Zurück ziehung der ausländischen Staatsangehörigen befrie digend arbeiten und daß diese Zurückziehung tatsächlich beträchtliche Fortschritte gemacht bat. L. g. Sasartig« Aktion der britische« Regier»»«, di« «»» A«S« schiß ,« «rmächiiqen ist Die britische Regierung soll durch den Ausschuß er mächtigt werben, sofort mit den beiden Parteien in Spanien in Erörterungen über di« folgenden Punkt« «inzutreten: 1. Tie Einsetzung von Beamten in spanischen Häsen. 2. Ti« Zurückziehung ausländischer Freiwilliger einschl. der Einsetzung der Kommission in Spanien. 8. Die Bedingungen, unter denen die Rechte Kriegführen der zu gewähren sind. Vir FmMzirhrmg der Freiwilligen Ei» Zusatz», k« «reut »» d«» ««glischo, Vorschläge« )s London. In Ergänzung ber Vorschläge der eng lischen Regierung an die Nichteinmischungsmächte ist vom englischen Außenministerium ein weiteres Dokument ver- öfsentltcht worben. SS handelt sich um «inen Vorschlag de» technischen Unterausschusses für di« Zurückziehung der Freiwilligen aus Spanien. Alle Personen in Spanien, den spanischen Besitzungen oder der spanischen Zone in Marokko sind der Zurückziehung unterworfen, salls Ne am 18. Juli 1SS6 «ntweber Staatsangehörige oder — wenn «S sich um staatenlose Personen handelt — wohnhaft in irgendeinem Land« waren, besten Regierung ein Teilnehmer des Nicht- etnmtschungSabkommenS ist, und falls sie nicht den Beweis erbringen können, baß sie vor diesem Datum in die Dienste einer der beiden Parteien in Spanien «ingetreten sind. vrr Richietnrntschungsarutschub einberufea )s London. Der Richtei,misch«»g»a»Ssch«ß ist für Henle Freit«« vormittag 11 Uhr ei»ber«seu worbe«. Zusammenkunft deutscher und ttattenischer Industrieller in Venedig )l Rom. Die deutsch« Jndustriellenabotbnung unter Führung von Staatssekretär Dr. Trendelenburg ist am Mittwoch in Venedig eingetroffen, wo am Donnerstag die erste im vergangenen Herbst vereinbarte Zusammenkunft deutscher und italienischer Industrieller stattfoind. Zweck der Tagung ist die Verwirklich»«« «i««r immer ««gere« Zusammenarbeit der Industrie« beider Länder. Die deutsche Delegation wurde auf dem Bahnhof von de« Präsidenten de» faschistischen Jndustrtellenverbanbe», bisher im Namen des Reiches bzw. des Landes: sie er» vÄk«S" """Eh* einheitlich „im Name« des deutsch«. So weit der Führer und Reichskanzler die Ernennung unter Berufung in das Beamtenverhältnis aus Leb««S- »ett selbst vollzieht, tragen die Urkunden vor der Unter schrift den Vermerk: „Ich vollzieh« di«se Urkunde i» ber Erwart»««, daß ber Sr«a«»t« getreu sei««« Diensteid« sei« Amtspflichten «ewiffenhaft erfüllt »nb das Vertraue» rechtfertigt, das ihm durch die Er««««»«« bewiese« wirb. Zugleich sichere ich ihm meine« besonderen Schuß zu." In den übrigen Ernennungsurkunden ist ein entspre chender Passus vorgesehen. Am Ende des Beamtenver hältnisses stand bisher einheitlich die „Entlastung". Tas neue Beamtenrecht unterscheidet aber zwischen „Uebertritt iu de« Ruhestand", „Entlassungen", „Ausscheiden" usw. Ter Beamte erhält eine Urkunde über die Beendigung des Beamtenverhältniffes. In den Beendigungsurkunden kann der Dank für die dem deutschen Volke geleisteten Dienste ausgesprochen werben, in der Regel aber nur dann, wenn der Beamte eine mindestens SSsäbrige Gesamtdienstzeii zurückgelegt hat; ber Tank wirb nicht ausgesprochen, wenn er aus besonderen Gründen nicht angebracht erscheint. Sie englischen Komvromibvorschliige Teilweise Aenderung des Ueberwachmraswftems — Vie Rechte kriegführender mtter Vedingmrgen »ttd Anzeiger MeblÄ mck A»-eig«4. Liese Seltuua ist da» zur Veröffentlichung de, amtliche« vekanntmachunaeu de» »«»»Hauptmann» »» Großenhain behördlich bestimmte Blatt und enthält amtliche Bekanntmachung«« de» Finanzamt«» Ries« uub be» Hauptzollamte» Meißen Da» Riesaer Tageblatt erscheint jede« Taa abend» '/,« Uhr mit ««»nähme ber Sonn- und Festtage. Bez«g»»rei», bet Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark, ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 einschl. Postgebühr ohne Zustellgebühr), bei Abholung in der Geschäftsstelle Wochenkarte sS aufeinanderfolgende Nr.) 55 Pfg, Emzelnummer15 Pfg. Auzeigen rar die Nummer de» Ausgabetage» sind bi» in Uhr vormittag» aufzugeben; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Platzen wird nicht -ie gesetzte« mm breite mm.Z«tle ober deren Raum SRpf, tue « mm breit«, »gespaltene mm.Zetle im Tertteil 28 Rpf. (Grunbfchrift: Petit » bo»): ZEergebühr M tabellart^ Satz 50»/. Aufschlag, «et fernmündlicher Anzeigen-BesteLung ober fernmündlicher Abänderung eingelandter «nzeigenterte oder Probeabzüge chl eßt der Verlag die ^nan pruq»- «ahme au» Mängeln nicht drucktechnischer Art au». Preisliste Nr. 4. vet Konkurs oder Zwangsvergleich wird etwa schon bewilligter Nachlaß hinsass, «nd Zahlung und Gerichtsstand ist Riesa Höhere Gewalt, Betriebsstörungen usw. entbinden den Verlag von allen etngegangenen Verpflichtungen Geschäfts teste, i i. ff London. Die britische Regierung übergab am Mittwoch in London den Vertretern der Mächte des Nicht- einmischungSabkommcnS «inen Kompromißvorschla« zur Lös««« der gegenwärtige» Krise. Die britische Negierung war bekanntlich in Ser letzten Sitzung des Nichtein- mtfchungSauSschusse» einstimmig mit der Aufgabe beauftragt worben, «inen solchen Vorschlag auszuarbeiten. Die Mit teilung der britischen Regierung bat folgen Wortlaut: Auf der letzten Sitzung des Nichteinmischungsau». schuffeS am S. Juli ist die britische Regierung von dem Ausschuß mit der Aufgabe betraut worden, Vorschläge auf- «rsetzen, die darauf abzielen sollten, die gegenwärtige Lücke im Kontrollplan zu schließen und es zu ermöglichen, die Politik ber Nichteinmischung fortzusetzen. Diese Ausgabe ist nicht leicht gewesen. Tenn alle Vorschläge, die mit irgend einer Hoffnung aus Erkolg vorgebracht werden konnten, müßten nicht nur die weit auSeinanbergehenden Ansichten, die zum Ausdruck gebracht worden waren, mit einander in Einklang bringen, sondern sie müßten auch ein wirksames Snstem der Nichteinmischung versprechen. Die britische Regierung hat sich jedoch ber größten Mühe öet ber Bewältigung dieser Aufgabe unterzogen und einen Plan ausgearbeitet, den sie hiermit den anderen im Aus schuß vertretenen Regierungen in der Hoffnung unter breitet, daß er zu einer Lösung der gegenwärtigen Schwie rigkeiten führen möge. Indem sie ibn unterbreitet, wünscht sie jedoch «ine Bemerkung zu machen: dugeqebenermafzen ein Kompromiß Er ist zugegebeuermaße« ei« Komvrvmiß zwischen ver- schttdenen Ansichten; er kann nur Erfolg haben, wenn er vo« den in Frage kommenden Regierungen im Geiste einer Kompromißbereitschaft angenommen wird. Alle im Au», schuß vertretenen Staaten haben wiederholt den Wunsch ge- äußert, daß die Nichteinmischung im spanischen Konflikt fortgesetzt werde. Sie haben nunmehr eine Gelegenheit, diesen Wunsch in die Praxis umzusetzen. Wenn nicht ein Geist größerer internationaler Zusammenarbeit bewiesen wird, als er sich in ber Vergangenheit gezeigt hat, wirb dieser Plan fehlschlagen und die Völker Europa» werden sich einer neuen und unvergleichlich gefährlicheren Lage gegenaberstehen. Die britische Negierung ersucht daher die anderen im Nichteinmischungsausschuß vertretenen Staaten dringend, diese Vorschläge sofort zu erwägen und im Falle ihrer Annahme einen Geist wahrer internationaler Zusam menarbeit bei ihrer praktischen Anwendung zu »eigen. Amrih der Vorschläge z. 1. Ueberwachung b«S SeehaudelS «ach Spauie« ») Da» Snstem der Nnbordnahm« von Beobach tern durch Schiffe, welche spanische Häfen anlaufen, soll fortgesetzt werden. dj Da» Flottenpatrouillensystem soll aus- gegeben und erseht werden durch die Einsetzung internationaler Beamter in spanischen Häfen unter angemessenen Sicherungen mit Zustimmung bei der Parteien. Diese Beamten würden die Aufgaben a« erfüllen haben, bi« bisher der Flottenpatrouille ob lagen, b. h. flcherzustellen, baß die Bestimmungen de» Plane» in bezug auf die Anbordnahme von Beobachtern befolgt werben. H» Ueberwachu»g des LaudhaudelS Spauieu» Da» System der Ueberwachung an den Landgrenzen ist sofort wiederher»« st eilen. Rekonstruktion de- Ueberwachung-system- v. ß, Wette« Maßnahme» zur Lös»«« der gegeawärtige« Laa« me» zur Schließ«»« gewisser Lücke« i« Ueberwachung»- »Um Um bi« Politik der Nichteinmischung wirksamer auzu- wenben, sollen alle Regierungen, die am Ntchtrin- mtfchungSabkommen beteiligt sind, anerkennen, baß Vt'.d« Parteien in Spanten einen RechtSstanb haben, der st« berechtigt, kriegführende Recht« zur See au», »«üben in Uebereinstimmung mit den Vorschriften hier- sRr, aber unter den folgenden besonderen Bedingungen: daß die Kriegführenden Listen kür Konterbande anerkennen, die identisch sind mit den Listen verbotener Güter, die der NichteinmischungSauSschuß angenommen hat. Mit anderen Worten, di« Mächte werden nur be- grenzte Kontervanbeltsten anerkennen. Die» wird je doch sie nickt daran hindern, gewisse Güter »u denen hinzu- zufügen, bi« gemäß dem NichteinmischungSabkommen al» Konterbande angesehen werben. Solche Hinzufügungen wer de« »um Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem ge samten Ausschuß und den beiden kriegführenden Parteien gemacht werben. bj Al» Ergänzung zu o werben beide Parteien bei der Ausübung ber Rechte Kriegführender zur See überein- kommen, baß sie die Fahrt von Schiffen ungehindert gestatten, welche Beobachter an Bord führen und die Flagge de» NichtetnmischungSauSschuffe» führen. Die» wird jedoch nicht anwendbar sein, wenn da» Schiff in nicht neutralem Dienst beschäftigt ist l». B. Truppen transport oder Wettergabe von Nachrichten), oder wenn der Bruch einer Blockade vorliegt, die in gehöriger Form notifiziert und effektiv durchgeführt wird. )s Berlin. Di« neuen Vorschriften de» deutschen Beamtengesetze», di« gegenüber den bisherigen ReichS- und Länderbestimmungen in der veamtenfrag« einheit liche» Recht bringen, haben auch eine Neufassung d«S Ge setze» über »i« Er«««««»« »er Beamte» ««» die B«e«Li, «««« de» Beamte«verhSlt«iffe» erforderlich gemacht. Zu diesem Zweck ist «in Erlaß de» Führer» und ReichSkar«- ler» ergangen. Der Führer ««» Reich»!«,»!« betzält sich vor, di« Beamt«, t« Plaxftelmigei, »«« Reat«, r««o»rat auswärts selbst z« er«««««« »«b i« be» R»hefta»b »« versetzen, soweit »icht durch besonder« Vorschrift«« etwas a«ber«s bestimm« ist. Jn»be- sondere behält sich ber Führer und Reichskanzler auch vor, von den WartestanüSbeamten die Staatssekretäre, Botschaf ter, Ministerialdirektoren, Gesandt« erster Klaffe und Oberreichsanwälte in den Ruhestand zu versetzen. Die Vorschläge zu Ernennungen usw. werben »o» be« zuftäu« dtgen Minister» «»«gereicht. Bor -er Einreichung ist, so- weit «S sich nicht um Beamt« der Wehrmacht handelt, der Stellvertreter de» Führer» zu hören. Die hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen de» ReichSinnen- und Reichsfinanzminister» bringen vor allem auch die neue« Muster »er Srnen,«»«», ««» Eutlas» fa«gS«rr««be». Ernennungen und Entlassungen erfolgten oj Da die internationale Schiffahrt zwischen anderen Län dern als Spanien in gewissen Gebieten gezwungen ist, in der Nähe der spanischen Küste vorbeizufahren, sollen von keiner Partei Schritte ergriffen werden dürfen, um die Passage neutraler Schiffahrt, die keinen Handel mit Spanten betreibt, zu behindern ober zu störe«. Ein« Regierung, die Mitglied de» Einmtschung«abk:m- men» ist, hat da» Recht, Schiffe, di« ihre Flagg« führen, in Fällen, in denen die unter a, K und a festgelea-en Bedingungen nicht befolgt werben, gegen die Aus- Übung -er Rechte Kriegführender zu schützen 4. Um be« Tra«»port vo« Waffe« auf Schisse« ,« oerhi«. »er«, »ie das Recht haben, Beobachter an Bor» z« führen, soll das NichteinmischungSabkommen so ausge- dehnt werden, daß es den Transport von Gütern, di« auf der BerbotSliste stehen, nach Spanien von >edem Hafen aus durch Schiffe verbietet, di« die Flagg« irgend eine» der Teilnehmer am Abkommen führe«. >. Ter Ausschuß wird die Mächte, di« b«m Nichtein mischungsausschuß nicht angehörcn, davon unterrichten, daß «r die Absicht hat, den beiden Parteien zu den obengenannten Bedingungen di« Rechte k r i e g f ü h r e n d e r Mächte zuzuer kennen und fie zur Mitarbeit aufzufor dern, um di« Politik ber Nichteinmischung wirksamer zu gestalten. Jrhe Regierung, bi« bereit ist, den Nichteinmischungsabkommen beizutreten und den RechtSzustand als kriegführende Macht der beiden Parteien zu den obengenannten Bedingungen zuzugestehen, soll eingeladen werden, für Schiff«, di« ihre Flagge führen, von ber Möglichkeit Gebrauch zu machen, Beobachter in den eingerichteten Kontrollhäfen an Bord zu nehmen. 6. Der Au-schuß soll weiter di« Frage der Verwendung ausländischer Flugzeug« durch di« beiden Parteien erwägen, die Spanien mit eigener Kraft er reichen, und soll insbesondere die Möglichkeit «ine» Ersuchen» an die beiden Parteien Spanien» prüfen, ausländische Beobachter in den besonder» anzuführenden Flughäfen in Spanien anzunehmen. 0. 7. Zurückziehung ausländischer Staatsangehöriger ») Der Ausschuß soll einstimmig eine Entschließung sür die Zurückziehung aller Personen au» Spanien annrbmen, deren Evakuierung in dem Bericht de» technischen Unterausschusses empfohlen wird. b)Zu beiden Parteien in Spanien soll eine Kommission entsandt werden, um Vorkehrungen für die Zurück ziehung und die Ueberwachung der Zurückziehung ber in Frag« stehenden Personen sobald al» möglich zu treffen. o) Alle Regierungen soll sich verpflichten, bei solchen prak tischen Maßnahmen zusammrnzuarbetten, die etwa für di« Bewerkstelligung dieser Zurückziehung notwendig befunden werden sollten.
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Keine Volltexte in der Vorschau-Ansicht.
- Einzelseitenansicht
- Ansicht nach links drehen Ansicht nach rechts drehen Drehung zurücksetzen
- Ansicht vergrößern Ansicht verkleinern Vollansicht