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02-Abendausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 17.10.1907
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1907-10-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19071017020
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-1907101702
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1907101702
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Handelszeitung
- Jahr1907
- Monat1907-10
- Tag1907-10-17
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Bezug--«preit str Leipzig »»d vor»»«» durch «ter« Irtger und Speditrnre »I Hau» gebracht : ««gäbe (uni morgeat) vterteltthrltch 3 M, monatlich 1 «»»gab« v (morgen« und abend«) viertel» jihrltch 4.50 M. monatlich 1.50 M. (2 mal täglich) innerhal?^«ullchland» und der deutlchen Kolonien vierteljährlich 5,25 M., monatlich 1,75 vi. au»lchl. Post- bestellgcld jür Oesterreich V L « », Ungarn 8 L vierteljährlich. Abonnement-Annahme: hlugnstnäplatz 8. bei unseren LrLgern, Filialen. Spediteuren und Annahmestellen, sowie Postämtern und Briefträgern. Die einzelne Nummer kostet K) sttfg- «edaktion und ikrvedttiou: Johaunirgasje 8. Lelevbon Nr. 14692. Nr. I48SK Nr. 14694. Berliner Nedaktion« Bureau: Berlin kliv. 7- Prinz Louii Ferdinand- Straße 1. Telephon I, Nr. 9275. Abend-Ausgabe L. MWgerTagMM Handelszeitung. Amtsblatt des Rates und -es Notizeiamtes -er Lta-t Leipzig. Anzeigen-Preis für Inserate au» Leipzig und Umgebung die «gespaltene Petitzeile 25 Ps., siiianziell- Änzeigen 30 Ps., Reklamen 1 M.; von au»wärt» 30 Ps., Reklamen 1.20 W vom«n»land5OPi., finan». Anzeigen75Ps. RcNameu 1.50 M. Inseraten BehSrden>mamtlichenTeil4OPs Bcilagegebüdr 5 M. p. Tausend exkl. Pdst- ^c'iühr. 6>cichäsl«anzeigen an bevcrzuglei stelle im Preise erhöht. Rabatt nach Taris Fefterteilte Austräge können nicht zurück gezogen werde». Für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätze» wird keine Oarantic übernommen. Anzeigen-Annahme: Uugustuäplatz 8 bei sämtlichen Filialen u. allen Annoncen- Erpeditionen deä Ja» und Auslände«. Hauvt Filiale Berlin Tarl Dunck! Herzog!, Bahr. Hofbuch handlung, Lützotostraße 10. (Telephon VI, Rr. 4603). Nr. 288. Donnerstag 17. Oktober 1907. - 101. Jahrgang. Das wichtigste vom Tage. * Am heutigen Mittag fand die feierliche Eröff ¬ nung des Sächsischen Landtages durch den König statt. tS. Art.) — * Die Türkei hat in dem besetzten persischen Gebiet bereits einen Kai makam eingesetzt. lS. Ausl.) * Sultan Abdul Aziz soll die Familien der Gesandten des Gegensultans ermordet haben. lS. Ausl.) * Die Corteswahlen in Portugal sind abermals ver schoben. lS. Ausl.) * Das Schwurgericht zu Hirschberg verurteilte gestern die Giftmörderin Scholz zum Tode. lS. Bericht.) Lanötags-Troffnrrrrg. ?. Dresden, 17. Oktober. In beiden Kammern sanden heute Sitzungen statt, in denen die Präsidenten von ihrer Vereidigung durch Len König Mit teilung machten. Alsdann wurden die neu eingetretcnen Mit glieder vereidigt und die Kammern für konstituiert erklärt. In der Ersten Kammer wurde außerdem das bisherige Präsidium wieder- gewählr. Die nächste Sitzung findet morgen statt. Die feierliche Eröffnung des Landtages durch den König hat dann mittag 1 Uhr im Thronsaale des hiesigen Residenzschlosses statt gesunden. Wie üblich, war vormittags in der evangelischen Hofkirche ein öffentlicher Gottesdienst gehalten worden, an dem die Minister und die Mitglieder beider Kammern des Landtages teilnahmen. Später harten dann im Residenzschlosse die Präsidenten der beiden Kammern, Oberst marschall Gras Vitzthum von Eckstädt und Geh. Rat Dr. Mehnert, den von der Verfassung vorgeschriebenen Eid in die Hand des Königs ge- leistet. Um -^1 Uhr versammelten sich im Stucksaale des Residenzschlosses die Minister, sowie die Herren vom Königlichen großen Dienst und die nicht im Dienst befindlichen Kammerherren, während die Mitglieder der beiden Ständekammern im großen Ballsaale zusammentraten und das diplomatische Korps n«bst zahlreichen anderen Herren zur selben Zeit sich im Gobelinzimmer versammelte. Unten in der Vorhalle des Treppenhauses erwies eine Kompagnie Infanterie die militärischen Ehren, im Vorzimmer zur französischen Galerie eine Abteilung Gardereiter. Eine solche stand auch im Turm zimmer. Durch den Zeremonienmeister wurden hierauf die Teilnehmer in den Thronsaal geführt, wo die Mitglieder der beiden Kammern dem Throne gegenüber, das diplomatische Korps und die fremden Herren links vom Throne Aufstellung nahmen. Der König und Prinz Johann Georg waren unterdessen im Stuck- saale erschienen und begaben sich nun unter Vortritt des großen Dienstes in feierlichem Zuge, an besten Stütze die Leibpagen gingen, in den Thronsaal. Die Trompeter der Gardereiter intonierten den Parademarsch, und beim Eintritt des Königs brachte der Präsident der Ersten Kammer, Graf Vitzrhum von Eckstädt, ein Hoch auf den König aus, in das die Versammlung lebhaft einstimmte. Der König nahm sofort auf dem Throne Platz, während Prinz Johann Georg rechts neben den Thron trat. Alsdann setzte der König, der große Generalsuniform mit dem Bande des Ordens der Rauten krone trug, den Helm auf und nahm aus den Händen des Vorsitzenden Ministers Dr. von Rüger die Thronrede entgegen, die er alsdann ver las. Sie hat folgenden Wortlaut: Meine Herren Stände! Indem Ich Sie beim Beginn Ihrer Tätigkeit herzlich will kommen heiße, gebe Ich zunächst Meiner lebhaften Freude Ausdruck über das große Glück, das Meinem Hause beschieden worden ist durch die Wiedervermählung Meines geliebten Bruders. Mit wahrhafter Erkenntlichkeit erinnere Ich Mich dabei gleichzeitig der liebenswürdigen Aufmerksamkeiten, die Mir und den Meinen die Tage in Cannes verschönt haben. Bei Len Besuchen in der Heimat Meiner unvergeßlichen Mutter und in Spanien habe Ich an den verwandten und befreundeten Höfen, sowie in allen Kreisen der dorti gen Bevölkerung eine Ausnahme gefunden, deren nur mit aufrichtigem Dank gedacht werden kann. Die Reisen des Königs. Meine Reisen im Lande haben Mich nach mehr als einer Rich tung hin erfreuliche Wahrnehmungen machen lasten. Nicht nur hat Mir hierbei wie bei anderen Anlässen die Kundgabe treuer und an hänglicher Gesinnung Meines Volkes in hohem Grade wohlgetan, mit besonderer Genugtuung habe Ich Mich auch davon überzeugen können, wie einerseits der Sinn für das allgemeine Wohl in weiten Kreisen der Bevölkerung sich immer mehr ausbreitet, namentlich fortgesetzt durch reiche Stiftungen zugunsten der Armen und Hilfs- bedürftigen betätigt worden ist, und wie anderseits die verant wortungsreiche Tätigkeit Meiner Untertanen getragen und er leichtert wird. Die Wahlrechtsvorlage. Meine königliche Pflicht gebietet Mir, nichts unversucht zu lasten, um die Freude Meiner Untertanen an den staatlichen Einrichtungen zu befestigen und um die berechtigten Wünsche zu befriedigen, welche auf eine angemessene Beteiligung aller Schichten der Bevölkerung am Staatsleben gerichtet sind. Zugleich wünsche Ich, die im Volke vorhandenen Kräfte in möglichst weitem Umfange sowohl für die Selbstverwaltung wie für die Volksvertretung zu verwerten. Ich habe deshalb eine Aenderung der Bestimmungen über die Wahl der Abgeordneten zur Zweiten Kammer der Ständeversammlung und im Zusammenhänge damit auch über die Bildung der Bezirksverbände und deren Vertretung für geboten erachtet. Ich hoffe dadurch Meinem Volke neue und dauernde Bürgschaften für den inneren Frieden und die äußere Wohlfahrt zu geben. Indem Ich Ihnen die diesen Zwecken dienenden Vorlagen zugeben laste, hege Ich das Vertrauen, daß Sie ohne Unterschied der Parteistellung Meinen darin bekun deten ernsten Willen anerkennen und mit allen Kräften zu besten Verwirklichung beizutragen bereit sein werden. Wirtschaftliches Leben. Die am Schluffe des letzten Landtages von Mir ausgesprochene Hoffnung, daß die heimische Volkswirtschaft wieder einer aufsteigen, den Entwickelung entgegengehe bat sich zu Meiner Genugtuung be stätigt, und der erfreuliche Aufschwung auf den meisten Gebieten deS Erwerbsleben- hat bisher angehalten. Verteuerung der Lebenshaltung, Beamtenfürsorge. Unter der Gunst der allgemeinen Wirtschaftslage befinden sich die Einnahmequellen des Landes in erwünschter AufwärtÄiewegung. Anderseits ist gleichzeitig der staatliche Ausgabebedarf in fast allen Zweigen der Verwaltung mit der zunehmenden Bevölkerung und den fortschreitenden Kulturbedürfnissen von neuem sehr erheblich gestie gen. Das Wachstum der persönlichen Ausgaben beruht vor allem darauf, daß angesichts der andauernden Preissteigerung zahl reicher Lebensbedürfnisse die Lage der Beamten der Verbesserung bedarf. Neben sonstigen Maßnahmen, die dazu dienen, das Dienst einkommen der Beamten angemessen zu heben, wird Ihnen deshalb eine wesentliche Erhöh ung der Wohnungsgeldzuschüsse vorgeschlagen werden. Auf solchem Wege, sobald weitere Deckungs mittel dazu verfügbar sein werden, fortzuschreiten und die Bezüge der Beamten fortgesetzt den veränderten Lebensverhäitnissen anzupassen, sieht Meine Regierung als ihre ernste Pflicht an. Das Ein kam- men der anderen Bediensteten des Staates und die Löhne der Arbeiter in den Staatsbetrieben haben aus gleicher Ursache weitere Aufbesserungen erfahren: auch in dieser Fürsorge wird Meine Regierung nicht nachlasten. Staatsfi «ranzen. Die Erweiterung Les Kreises der Staatstätigkerk und das davon abhängige Anwachsen des persönlichen wie sächlichen Staatsbedarfes Haden es, so willkommen auch Mir und Meiner Regierung eine Er leichterung der Steuerlast gewesen wäre, unmöglich erscheinen lasten, die Ansprüche an die Steuerkraft des Landes herabzusetzen. Meine Negierung hat sich daher zu Meinem lebhaften Bedauern, zumal da mit einer unbegrenzten Fortdauer der dcrmaligcn wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gerechnet werden kann und auch nach dem Inkraft treten der Reichsstenergesctze des vorigen Jahres von den Bundes staaten erhebliche Opfer zu Reichszwecken gebracht werden müssen, nicht imstande gesehen, an eine Ermäßigung der Sätze des geltenden Einkommen st euertarifes her- anzutrcten. Selbst im Rahmen der so zur Verfügung stehenden Mittel haben sich im Etatentwürfe die finanzpolitischen Ziele nicht völlig erreichen lassen, deren Verwirklichung nach wie vor als eine wichtige Aufgabe des Staatslebens betrachtet werden muß. Ist es auch_gelllngen, die Schuldenlast weiterhin abzumindern, so konnte doch die Schuldentilgung nicht auf das angestrebtc Maß gebracht werden, und ebensowenig konnten alle Aufwendungen für Bauten finanziell unproduktiver Art im ordentlichen Etat Aufnahme finden. Mit Rücksicht auf die besonders große Zahl wichtigerer und dring licherer Gesetzentwürfe, mit denen Sie in der bevorstehenden Tagung sich zu beschäftigen haben werden, ist davon Ab stand genommen worden, den Entwurf eines Gemeinde st euergesetzes zur Vorlage zn bringen. Kirchen- und Schnkstenern. Dagegen ist es für wünschenswert erschienen, an die Reform des Kirchen- und Schulsteuerwesrns schon jetzt und un erwartet der endgültigen gesetzlichen Regelung des Gemeindesteuer wesens heranzutreten. Maßgebend ist hierbei besonders die Erwä gung gewesen, daß sich die Beseitigung der Heranziehung des in den Händen Andersgläubiger befindlichen Grundbesitzes §u den Kirchen anlagen der konfessionellen Mehrheit als ein Bedürfnis herausgestellt hat, dessen Befriedigung nicht länger mehr hinausgeschoben werden darf. Die Ihnen zugehende Vorlage soll zugleich dazu dienen, durch eine festere Ordnung des kirchlichen Gemeindesteucrrechts im allge meinen die Bahn frei zu machen für die selbständigere Gestaltung der Finanzverfastung der evangelisch-lutherischen Landeskirche. Lehrergehälter. In gleicher Weise wie für die Erhöhung des Beamteneinkommens erscheint es notwendig, für die auf dem letzten Landtage angeregte all gemeine Aufbesserung der Dieustbezüge der Lehrer Sorge zu tragen. Im Staatshaush altsetat sind zu diesem Zwecke er hebliche Mittel vorgesehen. Wegen Neuordnung der Gehaltsverhält- niste der Bolksschullehrer wird Ihnen ein besonderer Gesetzentwurf unterbreitet werden. Sonstige Vorlagen. lieber die Fürsorgeerziehung war den Ständen deS Landes bereits früher ein Gesetzentwurf vorgelegt worden: er ist da mals nicht zur vollständigen Durchberatung gelangt. In dem neuen Gesetzentwürfe, der Ihnen über diesen Gegenstand zugehcn wird, sind die bei der früheren Beratung gefaßten Beschlüsse berücksichtigt, cs ist auch sonst erhobenen Bedenken tunlichst Rechnung zu tragen gesucht worden. Die zur Weiterberatung des dem vergangenen Landtage borge- legten Wasser gesetzcntwurfes mit Meiner Genehmigung eingesetzten ständischen Zwischendeputationen haben sich ihrer Aufgabe im Einvernehmen mit Meiner Regierung unterzogen und dieses wichtige gesetzgeberische Werk so weit geiördert, daß Ich die Hoffnung hegen kann, es werde auf Grund des Ergebnisses der Beratung und der von Ihnen darüber zu fassenden Beschlüsse nunmehr dessen Ab schluß erreicht und damit auch für dieses Gebiet die schon längst als notwendig erkannte einheitliche und erschöpfende gesetzliche Ordnung zum Wohle Meines Landes geschaffen werden. Das jetzige Forst- und Feldstrafrccht hat sich in mehr facher Hinsicht als verbesserungsbedürftig erwiesen. Es wird Ihnen daher ein Gesetzentwurf zugchen, der den Gegenstand neu ordnet. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Rcchtsverhält- nisse der Bergarbeiter sind einer Durchsicht unterzogen worden. Durch den Ihnen aus diesem Anlaß zugehcnden Gesetz- cntwurf sollen auch die Vorschriften über das Knappschaftswescn und die Bergschiedsgerichte, sowie einige sonstige Fragen der Berggesetz- oebung, soweit sie der Neuordnung bedurften, eine anderweite Rege lung finden. Sie werden Meine Befriedigung darüber teilen, daß cS durch das entgegenkommende Zusammenwirken der gesetzgebenden Organe des Reichs und des sächsischen Staates möglich geworden ist, den im militärischen Interesse unentbehrlichen zweiten Uebnngsplatz für Meine Truppen innerhalb Meiner Lande zu beschaffen, ohne wichtige wirtschaftliche Interessen zu gefährden. Durch die Gnade Gottes ist es dem deutschen Volke beschieden gewe'en, sich während eines langen Zeitraumes den Arbeiten des Friedens widmen zu dürfen. Mögen uns diese Segnungen auch in der Zukunft erhalten bleiben! Daß auch der schwierigen und verant- wortungsreichen Arbeit, der Sie entgegengehen, der Erfolg nicht ver sagt bleiben möge, ist Mein sehnlichster Wunsch. Nach Verlesung der Thronrede gqb der Vortragende Rat im Ge- somtministerium Tr. Waentig die üblichen übersichtlichen Mitteilungen über die Ausführung der aus dem letzten ordentlichen Jandiage von den Ständen geroßten Beschlüsse, worauf Minister Dr. v. Rüger vor die Stufen des Thrones trat und auf Befehl des Könltzs den 32. ordent lichen Landtag des Königreichs Sachsen für eröffnet erklärte. Der König erhob sich vom Thron, der Zug formierte sich wieder, wie vorhin und, während der Präsident der Zweiten Kammer, Geh. Rat Tr. Mehnerr nochmals ein Hgch auf den König ausbrachte, verließ dieler den Saal und die Eröffnungsfeier war beendet. Nachmittags 6 Uhr findet zu Ehren der Landtagsmitglieder in den Paradesälcn des Residenzschlosses die übliche Landtagstafcl statt. Der König bringt dabei den ersten Trinkspruch aus: „Auf des Landes Wohl und aller getreuen Stände", der Präsident der Ersten Kammer beant wortet diesen Toast mit den Worten: „Auf das Wohl Sr. Majestät des Königs!" und den letzten Trinkspruch hält der Präsident der Zweiten Kammer „Auf das Wohl aller Mitglieder des Königlichen Hauses". Morgen vormittag findet die erste öffentliche Sitzung des Land tages statt. * Tie Thronrede des Königs zeigt, welche Fülle von gesetz geberischen Aufoaben dem neuen Landtag beschieden werden soll. Dabei kann cs auffallen, wie wenig nur über die Wichtigkeit der. Wahlresorm für die Zweite Kammer gesagt ist. Sie wird gerade nur erwähnt und scheinbar als nicht wichtiger hingestellt, wie die geplante Aenderung in der Bildung der Bezirksverbände, die freilich durch die imWahlgesetzcntwurf der Regierung vorgesehenen Wahlen aus den Bezirksvcrbänden in unmittelbarem Zu sammenhang mit der Wahlrechtsvorlagc steht. Allein es wäre falsch, daraus entnehmen zu wollen, als sähe die Regierung nicht selbst in dieser Wahlrechtsfraqe das wichtigste Problem für oie Arbeit des Land tags. Nach der bekannten Rede des Ministers des Innern, Grafen Hohenthal, in Bautzen, mit der er die Wahlrechtsvorlagc ankündigle, mag es überflüssig erschienen sein, ihre besondere Bedeutung für diese Session des Landtags nochmals in der Thronrede hervorzuheben. Tenn nichts ist seitdem geschehen, was zu der Vermutung Anlatz geben könnte, als lege die Regierung nicht nach wie vor alles Gewicht darauf, daß dieser Landtag die Frage des Wahlrechts für die Zweite Kammer zu einer Regierung und Volksvertretung befriedigenden Lösung briM. Aber wie gesagt ist auch außer nnt der Wahlrechtsvorlagc die Tages ordnung reich bedacht, die für die Verhandlungen des Landtags durch die Thronrede ausgestellt wird. Fast zu reich, als daß man hoffen könnte, es werde wirklich gelingen, selbst bei einer bis in den Sommer hineingezoaenen Session den Ärbcitsstoff gründlich und zu- fr i ed e n ste l l en d zu erledigen. Kommen doch zur Beratung all dieser hier augekündigten Vorlagen noch die des Etats und aller Initiativanträge des Landtags hinzu, von der man nur wünschen kann, daß sie ebenfalls gründlich geschehe, um der Kritik und den Wünschen der Volksvertretung freien Spielraum zu lassen. Wäre man nicht schon darauf vorbereitet gewesen, daß auch die günstigere Gestaltung der Staatsfinanzcn eine Erleichterung des Steuerdrucks nicht ermöglichen wird, so würde der Passus über die Staatsfiuanzen geeignet sein, eine starke Enttäuschungg hervorzurujen. So kann man nur hoffen, daß durch Sparsamkeit am richtigen Ort die künftige Steuergestaltung sich günstiger gestalten wird. Mit großer Befriedigung ist davon Kenntnis zu nehmen, daß an- gesichts der allgemeinen Verteuerung der Lebenslage die Erhöhuna der Wohnungspeldznschüsse für die Beamten durchgcsührt werden soll, wie auch der Hinweis darauf, daß die Fürsorge für Ver besserung des Einkommen? der „eueren Bediensteten de? Staates" und „der Arbeiter in den Staatsbetrieben" vom Standpunkt einer fortschrittlichen Sozialpolitik aus nur gutgehcißen werden kann. In das Kapitel der vermehrten Ausgaben zugunsten einzelner Berufsklassen gehört dann weiter die in Aussicht gestellte Aufbesserung der Dien st bezöge der Lehrer, die hoffentlich auch so umsichtig erfolgen wird, daß man von einem wirklichen Fortschritt reden kann. Daß davon abgesehen wurde, den Entwurf eines Gemeinde steuergesetzes vorzulegen, ist zu bedauern. Die Geschäftslage des Landtags mag es freilich nicht anders zulassen. D^egen will man in die ost geforderte Reform des Kirchen- und Schul st euer- wesens eintreten. Man wird die hier anaekündigte Vorlage selbst abwarten müssen, ehe man darüber ein Urteil abgeben darf. Gut ist, daß die schon früher begonnenen Beratungen über die Reform der Für sorgeerziehung und das neue Wassergesetz fortgcführt und zum Mschluß gebracht werden sollen, und als durchaus zeitgemäß ist natürlich auch zu begrüßen die Verbesserung unseres Forst- nnd F e l d st r a f r e ch t s, wie die Revision der Rechtsverhältnisse der Bergarbeiter. So kann man im Rückblick aus den Inhalt der Thronrede nur rück haltlos anerkennen, daß sich die Regierung ehrlich befleißigt, hochwichtige Fragen unseres öffentlichen Lebens auf politischem, wirtschaftlichem, geistigem und sozialem Gebiet — soweit die Gesetzgebung dazu überhaupt imstande ist — zur Lösung zu bringen. Möge nun auch der Geist, in dem die Vorlage der Regierung abgefaßt ist, uns nicht nach dieser Vorherverkündiqung nachträglich enttäuschen, und möge es der Regierung in Verbindung nnt der Volksvertretung unseres Landes ge lingen, diese Aufgaben zum wirklichen Wohl unseres Landes durchzu führen. Nebersichtlrche Mitteilung zur Eröffnung Ses 32. ordentlichen Landtags. Neber die Ausführung der auf dem letzten ordentlichen Land tage 1905 und 1906 von den Ständen gefaßten Beschlüsse Hot die Staots- regierung der Ständeversammlung folgendes zu eröffnen. Den ständischen Anträgen gemäß sind erlassen worden: das Gesetz, die Ausführung des Neichsgejetzes über die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904 betreffend, unter dem 5. Fe bruar 1906: das Gesetz, einen Nachtrag zu dem Finanzgesetze auf die Jahre 1904 und 1905 betreffend, unter dem 6. April 1906; das Gesetz, die Abänderung des Ergänzungssteuergesetzcs vom 2. Juli 1902 betreffend, unter dem 21. April 1906; das Gesetz, einige Abänderungen des die staatliche Schlachtviehver sicherung regelnden Gesetzes vom 2. Juni 1898 betreffend, unter dem 24. Apnl 1906: das Gesetz, eine anderweite Abänderung des Gesetzes über die Auf nahme einer dreiprozentigcn Rentenanleihc vom 4. Juli 1902 be treffend, unter dem 27. April 1906: das Gesetz, die Gewährleistung des Staates für ein« Anleihe zum Baue von Talsperren im Weißeritzgcbietc betreffend, unter dem 27. April 1L06: das Nmzugskostengesetz unter dem 28. April 1906: das Gesetz zur Abänderung der Bestimmungen in § 95, ?lbsah 3, und § 105 der Revidierten Städtcordnung, unter dem 29. April 1906: das Gesetz, die Umgestaltung des Landcsknlturrates betreffend, unter dem 30. April 1906: das Gesetz, die Unterhaltung und Körung von Zuchtbullen betreffend, unter dem 30. April 1906; das Gesetz, betreffend die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen der Behörden der inneren Verwaltung und von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, unter dem 30. Slpril 1906: das Gesetz, das Ausscheiden der Stodtgemeinden Plauen und Zwickau ans den Bezirksvcrbänden der Amtshauptmannschaften Planen und Zwickau und die damit zusammenhängenden Organisations- und sonstigen Gesetzesänderungen betreffend, unter dem 30. April 1906; das Gesetz zur Abänderung der Bestimmungen in den 8? 1 und 2 deS Gesetzes vom 30. Avril 1890, die Pensionsberechtigung der berufs mäßigen Gemeindebcamtcn in den Städten mit der Städteordnnng für mittlere und kleine Städte, sowie in den Landgemeinden be treffend, unter dem 30. April 1906;
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