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Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 13.05.1909
- Erscheinungsdatum
- 1909-05-13
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-190905134
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-19090513
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-19090513
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Handelszeitung
- Jahr1909
- Monat1909-05
- Tag1909-05-13
- Monat1909-05
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Poft- -«dühr. »rschäst«anz«igen an dedorzur«« stelle im Preise erhSht. «abatt nach la ei, gefterleiite Austria« linnen nicht zurück. a«»ogen werden, gür »a« Erscheinen au bestimmten lagen und Plihen wird lein« Äaranti« übernommen Anzeigen-Annahme: Augnknlplatz 8, bei sümllichen Filialen u. allen Annoncen- EipedUu>n«n de« In- und Auilaude«. Hanv«.Filiale vrrN»: C»rl Duncker, Herzo-l. «aqr. tzosbuch- handlung, Lühowstraße 10. lleievbon VI, Kr. 4M3X Pauvl-Siliale Dresden: karslragc 4,1 (leleohon 4621). Nr. 132. Donnerstag 13. Mai 1909. 1V3. Jahrgang. Dar wichtigste. * In Berliner Bankkreisen verlautet, daß Fürst Bülow ans die Erbanfallstever verzichte und dafür eine Besitz- steuer plane, die als Immobilien-Umsatz st euer und als Aktienkapital st ener gedacht ist. (S. Letzte Tep.) * Der Reichstag wird nach den vorläufigen Bestimmungen nächstenDienstagindiePfingstferien gehen. (S. Dtschs. R.) * Zwischen der Reichsreg ierung und den Parteien schweben Verhandlungen wegen einer Verständigung über die Reichsfinanzresorm. Sydows Stellung gilt als erschüttert. (S. d. bes. Art.) * Die Finanzkommission beendete am Mittwoch die Spezialberatung des Tabak st euerentwurfs auf Grund des Vorschlags der Su b ko m m i ssi on, setzte aber die Abstimmung darüber aus, um erst noch die Banderolesteuer zn beraten. (S. d. bes. Art.) . * Im Reichstag wurde der Antrag Speck-Nösicke auf Einführung einer Mnblenumsahsteuer gegen die Stimmen der Freisinnigen und der Sozialdemokraten angenommen. lS. Neichs- tagsbericht.) * Im preußischen Abgeordnetenhause wurden am Mittwoch die Besoldungsvorlagen einstimmig ange nommen. sS. Dtschs. R.) * Bei der Zusammenkunft des Kaisers und des Königs von Italien in Brindisi wurden Trinksprüche ans den Drei bund gewechselt. (Siehe d. bes. Art.) * Infolge des Pariser Post streiks ist die telegraphische Verbindung zwischen Paris und dem AusIande bereits zum Teil gestört. Im übrigen wird aus Paris weiter gemeldet, daß dort einZ ehntelder Beamten streikt. (Weiteres s. d. bes. Art.) * In Ue sküb brach nach einem Telegramm aus Konstanti nopel eine reaktionäre Bewegung aus. Der Jung- tükenklub wurde in Brand gesteckt. 500 Albanesen zogen sich in den benachbarten Wald zurück, wo sie den Truppen bewaffneten Widerstand leisten wollen. (S. Letzte Dep.) * Die Verfassung für das Vereinigte Südafrika ist nach einer Neuter-Depesche aus B lo e m fo n t e i n nunmehr einstimmig angenommen worden. (S. Ausl.) Russisches Mtnistevschrcksnl. Rußland befindet sich augenblicklich in einer Ministerkrise, die, wenn sie sich wirklich, trotzdem der Zar Stolypin einen formellen Gnadenbeweis erteilt hat, vollzieht, vermutlich eine entscheidende Wendung in der inneren Politik des Zaren reiches bedeuten wird. Bereits seit langer Zeit wühlen die russischen Reaktionäre gegen Stolypin, und diesmal scheint es den treff lichen Minierern iu der Tat gelungen zu sein, ihm den Boden abzu graben. Man kann nicht leugnen, daß sie die Gelegenheit zu ihrer Offensive mit psychologischem Scharfblick gewählt haben. Das Ministerium hatte dem Reichsrat und der Duma den Etat des Marinegeneralstabes zur Prüfung und Bewilligung vorgelegt; dieser Etat gehört aber zu den Gegenständen, deren Erledigung der Krone Vorbehalten ist. Hier setzten nun die Gegner des leitenden Staatsmannes ein, um ihn dem Zaren in dem Lichte eines Mannes zu schildern, der die Rechte der Krone um der Popularität willen preisgibt, und vielleicht sogar nach dem strebt, was man in Deutschland als Hausmeiertum zu bezeichnen pflegt. Wir kennen ja die Art und Weise, wie solche Feldzüge geführt zu werden pflegen, aus unserem eigenen Vaterlande. Sobaü» die Konservativen Preußens den Eindruck gewinnen, daß ihre dominierende Stellung durch irgendwelche politische Maßnahmen gefährdet sei, so erheben sie ein mißtönendes Ge schrei darüber, daß der Kanzler nicht seinen Schild über den Kaiser decke, und daß er die Privilegien der Krone nicht pflichtgemäß wahrnehme. Gegen solche — angeblichen oder tatsächlichen — Minderungen ihres An sehens und Einschränkungen ihres Wirkungsbereichs pflegen alle Monarchen empfindlich zu sein und es ist natürlich, daß der Zar, der sich immerhin in einer schwierigen und prekären Stellung befindet, doppelt stark zu solcher Empfindlichkeit neigt. Indessen schien doch Stolypin den Sieg davontragen zu sollen; es wurde berichtet, daß der Zar die Be stätigung erteilt hab«, freilich unter der Bedingung, daß Stolypin vor der Duma die Erklärung abgäbe, es würden sich in Zukunft solche Vor kommnisse nicht wiederholen. Diese Erklärung mußte nicht notwendig einen demütigenden Charakter tragen und es ließ sich schließlich nichts dagegen einwenden, daß der Aar, der ja sachlich im Recht war, sich gegen die Ausbeutung deS Vorkommnisses im Sinne des Präzedenzfalles zu schützen versuchte. Auch hat ja Stolypin die Pflicht, den gesetzlich fest gestellten Machtumfang der Krone nicht selbst zu schmälern und nicht schmälern zu lassen. Die Differenz schien demnach beigelegt. Es wurde nun aber bekanntlich iu bestimmter Form gemeldet, daß der Aar die Bestätigung verweigert habe. Demnach ist die Stellung Stolypins immerhin dedart erschüttert worden, daß seine Demission allem Anschein nach doch noch wohl oder übel im Laufe der nächsten Zeit eiutreten muß. Es ist charakteristisch für die in Rußland herrschende Stimmung, daß die Presse in den letzten Tagen mit wahrem Feuereifer die Behauptung verfocht, Deutschland nehme an der Persönlichkeit Stolypins das wärmste Interesse und Kaiser Wilhelm beabsichtige, zu seinen Gunsten beim Zaren zu interveniereu. ES gibt wirklich keinen Unsinn, der nicht der russischen Intelligenz aufgetischt werden könnte, wenn eS sich darum handelt, Deutschland anzuschwärzen. Selbstverständlich können wir eine derartige Insinuation nicht eingehend erörtern; eS würde ihr mit einer solchen Erörterung allzuviel Ehre angetan werde». ES versteht sich von selbst, daß die deutsche Regierung sich vor jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Nachbarstaaten sorgfältig hütet. Was die Be setzung de» vielleicht freiwerdenden Postens betrifft, so haben wir aller dings ein gewisses Interesse an ihr. Wir können nicht wünschen, daß an Stolypins Stelle ein krasser Reaktionär tritt; denn eS läßt sich voraussehen, daß die Reaktion von unten nicht ausbleiben würde, und für uns ist eS aus wirtschaftlichen und politischen Gründen wünschens wert, daß Rußland sich in innerem Frieden rüstig fortentwickelt Ferner aber müssen wir wünschen, daß der leitende Staatsmann sich nicht von den Panslawisten ins Schlepptau nehmen läßt. In dieser wie in jener Hinsicht gab die Persönlichkeit Stolypins gewisse Bürgschaften. Er ist stets bestrebt gewesen, die mittlere Linie innezuhalten, und bat sich, auch nachdem die Bombe ihm den Leib der eigenen Tochter zerrissen hatte, weder durch die Terroristen von rechts noch durch die Terroristen von links einschüchtern lassen. Er hat allerdings mit gewaltsamen Mitteln die äußere Ruhe wieder hergestellt; aber das war die Vor bedingung für jedes geordnete Wirken, und es ist klar, daß Stolypin nicht nach dem Lorbeer eines Alba strebte, sondern daß er seinem Lande ein Reformator werden wollte. Er hat erkannt, um was es sich in Rußland handelt. Er ist an die Erledigung des schwierigen Land problems hcrangegangen und bestrebt sich, eine Schulpolitik einzuleiten, die den Bauern allmählich befähigen soll, an den Aufgaben der kommu nalen und politischen Selbstverwaltung mitzuwirken. Gewiß ist Ent scheidendes noch nicht geschehen, allein jeder politisch Denkende und historisch Gebildete weiß, daß Niederreißen leichter ist als Aufbauen. Es ist Wohl möglich, daß eine Revolution sich innerhalb von 24 Stunden vollzieht, Wohl möglich, daß morsche Institutionen, in deren Gebälk es schon lange rieselt, über Nacht zusammenbrechen. Dann sehen wir ver blüfft auf das überraschende Ergebnis und vergessen ganz, daß es durch eine jahrzehntelange Verwitterung vorbereitet wurde. Handelt es sich darum, ein neues Haus zu bauen, so sind die Verständigen aller Na tionen von vornherein bereit, sich in Geduld zu üben; sic erwarten nicht, daß der Bau von heute auf morgen fertig dastehe; ja, sic hoffen es nicht einmal, weil eine solche Geschwindigkeit zu üblen Schlüssen auf die Solidität des Materials und auf die Gediegenheit der Herstellung nötigen würde. In diesem Sinne haben wir auch der Persönlichkeit und der Tätigkeit Stolypins ein weitgehendes Vertrauen entgegen gebracht. Er ist im groben und ganzen ein konstitutionell gesinnter, dem Fortschritt nicht feindlicher Mann und wird, obwohl er kein Genie ist, seine verantwortungsreichc Stellung sicher besser ausfüllen, als einer der höfischen Reaktionäre es zu tun vermochte. Die Einleitung einer rückschrittlichen Aera könnte in Rußland zu unabsehbaren Konsequenzen führen, und es ist weder im russischen, noch im deutschen Interesse ge legen, daß ohne Not «ine neue Epoche revolutionärer Zuckungen über das unglückliche Land heraufbeschworen werde. Die Moiiavchen-Lirtvevrien. Brindisi. Unsere Berliner Redaktion schreibt unS: Angesichts der bevor stehenden Entrevue in Brindisi wird man in Deutschland alles tun, um den Italienern das Hegen freundlicher DreibundSgedanken nach Kräften zu erleichtern. Es mag ja wahr sein, daß es von deutscher und öster reichischer Seite weniger versucht worden ist, die Bande, die Italien an den Dreibund binden, durch Worte und GesühlSauStausch zu stärken, als vielmehr durch den Hinweis auf die realen Fakten und Interessen, denen gegenüber das, was in Italien gegen den Dreibund geltend gemacht wird, eben doch meist nur Worte sind. Auch von französischer und englischer Seite sind eS vorwiegend Worte, die den Italienern so verführerisch in die Ohren klingen. Aber ein Verhältnis, das auf Fakten und Interessen gegründet ist, ist besser als eine Freundschaft in Worten. Und überdies ist es nicht wahr, daß von Wien und Berlin jemals unfreundliche Worte über die Alpen hinüberqesproch.n worden sind. Dennoch hat Italien durch seine freundlichen Beziehungen zu England und Frank reich eine wertvolle Mittlerstelle inne. Aber nur so lange, als es dem Dreibunde angebört. Von dem Moment an, wo eS ihn verlassen würde, würde es eine Figur fein im Spiele englischer und französischer Inter essen, und zwar eine höchst exponierte Figur. Dleienigen Kreise, die in Italien von einer Loslösung vom Dreibünde reden, überschätzen darum den Wcrt der Worte auf Kosten deS wahren Wertes der Tatsachen. Die Monarchen in Brindisi. Die Iackt „Hohnzollern" mit dem Kaiser und der Kaiserin an Bord ist am Mittwoch vormittag 10 V, Uhr mit den Begleit schiffen „Stettin" und „Sleipner" und einer Eskorte italieniicher TorpedobootSzerstörer in Brindisi eingetroffen. Alsbald nach ihrer Ankunft empfingen sie den Besuch deS italienischen Königspaares. Der Kaiser nahm dann die Meldungen deS Botschafters in Rom, v. Jagow, sowie des deutschen Militär- und MarineattachäS entgegen. Ferner empfing er die Spitzen deS italienischen Marine-, Militär- und Zivilbehördeo. Um 12 Ubr fand ein Frühstück bei dem König und der Königin von Italien auf dem Panzer „Vittorio Emanuele" statt. Während des Frühstücks tranken die beiden Herrscher auf ihr gegenseitiges Wohl, auf das ihrer Häuser und ihrer durch den Dreibund geeinigten Länder, deren Bündnis drei Jahrzehnte hindurch sich als Friedenöhorst erwiesen habe. Der Kaiser gedachte noch besonder« de« schweren Un glücks, daS Sizilien betroffen, und gab der Bewunderu»b für die auf opfernde Tätigkeit Ausdruck, die der König und die Königin bei dieser Gelegenheit an den Tag g legt hätten. Um 4 Uhr gaben d,e Majestäten an Bord der „Hohenzollern" den Tee, zu dem der König unv die Königin mit Gefolge geladen waren. Um 5 Uhr erfolgte die Abfahrt der „Hohenzollern" nach Pola. Die Entrevue von Wien. (Wichtige politische Toaste.) Bet »er 8»etkaifer»ese««nu, um SreU«G tu Wie« werden »»» Deutsche« Kaiser ««» Kaiser Krau, Jasef Daasie »«« »etzeutentze« »alttische« Ä«t«lt ausgebracht werde«. Die Texte stehe« bereit» fest. «ele,euhett hier»« bietet das Gala diner, da» ««ter Teilnahme de» Gesamte« Hase« am Areitagabe-d t« der Hasst»», i« Ehre« Kaiser Wilhelm» Gehrden wird. Kundgebungen im österreichischen Abgeordnetenhanse. Ferner wird aus Wie» depeschiert: Der parlamentarische Vollzugsausschuß der deutsch.freiheitliche» Partei gedachte in seiner gestrigen Sitzung deS freudigen Ereignisses deS bevor stehenden Kaiserbesuches iu Wien. Der deutsch-nationale Verband deS Abgeordnetenhauses wird diesem Gefühl am Frei- tazmittag in einer abzuhaltenden Vollversammlung Ausdruck geben. König Eduard verstimmt? Aus London wird schließlich depeschiert: Offiziös wird bekannt gegeben, daß falls König Eduard in diesem Jahre Marienbad be suchen sollte, worüber noch kein definitiver Beschluß gefaßt ist, er in Ischl keinen Besuch abstattcn werde. Man dürfe aber hierin keinen unfreundlichen Akt (?) gegen Kaiser Franz Josef erblicken. Jur Reichsfinnnzreforin. Ueber die augenblickliche Lage schreibt uns unser Berliner Vertreter unterm 12. Mai folgendes: Es bestäligt sich, daß gegenwärtig Verhandlungen von der Regierung hinüber zu den Konservativen gepflogen werden. Zu diesen Verhandlungen sind andere Parteien, wenigstens Liberale, nicht zugezogen. Vermutlich richtet sich das Bemühen der Regierung darauf, die Erbschaftssteuer den Konservativen in irgend einer Form annehmbar zu machen. Die Wertzuwachssteuer ist infolge der letzten Konferenzen im Reichsschatzamt endlich begraben. Man hat nun Anzeichen dafür, daß die Konservativen den Schatzsekretär Sydow beseitigt wünschen, weil er sich aus die Erbsckafösteuer sest- gelegt bat. Es wird gegen ihn geradezu Sturm gelaufen. Ob der gegenwärtige Leiter des Reichsschatzamts gegenüber den Bestrebungen der Konservativen beim Kanzler einen Halt findet, weiß man nicht. Früher wurde Sykow bekanntlich von den Liberalen heftig ang-griffen. Es ist auch zweifelhaft, ob alle Regierungen fest auf der Erbschaftssteuer beharren bleiben. Der Reichskanzler seinerseits steht nach wie vor auf dem Standpunkte, daß es untunlich sei, auf Grund von KommissionSbelchlüffen, die womöglich noch durch eine zweite Lesung in der Kommission abgeänverl werden, Entscheidungen zu treffen. Die Vermutung läßt sich nicht von der Hand weisen, daß zwilchen Konservativen und Zentrum schon Abmachungen getroffen sind, und zwar solche, die sich sowohl auf das preußische Wahlrecht, als auf die Finanzreform beziehen. Zwar mag zwischen beide» noch nickt alles jur rttaru sein, abex wenn gestern die Konservativen in der Finanz kommission vei der Beratung der Tabaksteuer erst die Hände über dem Kopf zusammenschlugen ob des Antrags Weber-Mannheim, dann aber für den Zentrumsantraz stimmten, der 8 bi« 12 Millionen wettiged bringt, als der nationalliberal-freisiunige Antrag, so läßt sich ein (o widerspruchsvolles Verhalten doch Wohl nur durch geheime Fühlungnahme erklären. Anderseits ist das Liebeswerben gewisser Elemente deS Zentrums um die Nationalliberalen noch nicht aufgegeben. Von einzelnen ZentrumSleuicn wird immer von neuem den Nationalliberalen in die Ohren geblasen, daß sie und das Zen trum berufen seien, gemeinsam dieFinanzresorm zu macken. Danack scheint zum wenigsten ein Teil des Zentrums sich bei dem Gedanken nicht woblzu- sühlen, vermutlich im Hinblck auf die Zentrumswah ler aus dem Arbeiterstaiid, die Fnanzresorm aussckließlich mit den Konservativen zu machen. Etwas AehnlicheS kann man von den Konservativen annehmen. In ihren Reihen fürchtet man die Intellektuellen und die Städter ganz zu verlieren und lediglich noch die preußischen Großgrundbesitzer zu behalten. Die Nationallibcralen stehen ihrerleitS, soviel man hört, fest zu der Erbschaftssteuer, zu der sie sich nicht leichtsinnig bekannt haben, sondern die sich nach vielen fruchtlosen Versuchen als die einzige annehm bare Besitzsteuer herauSgestellt hat. Die Nationalliberalen und Freisinnigen haben durch ihre Anträge zur Tabaksteuer gezeigt, daß sie das Feld der indirekten Steuern nicht unbeackert lassen wollen. Wie schon angedeutet, hätte ihr Antrag Weber-Mommsen einen erheblich höheren Betrag, der Schatzsckretär berechnet das Mehr auf 10 Millionen, gebracht. Namentlich die Frei sinnigen werden Wohl in nächster Zeit dafür Sorge tragen, daß über ihre Absicht, indirekte Steuern in der nötigen Höhe zu bewilligen, keine Zweifel mehr möglich sind, wie sie in der letzten Zeit von den Konser vativen geltend gemacht wurden, um deren Abwendung vom Block ru begründen. Uebrigens ist für eine noch stärkere Heranziehung des Tabals nicht der Freisinn daS eigentliche Hindernis, sondern die Wirtschaft lick e Bereinigung. 15 Mitglieder der Wirtschaftlichen Vereinigung wollen sich herbeilassen, 40 Millionen Steuern aus dem Tabak zu nehmen, die übrigen 4 Mitglieder wollen auch diese nicht einmal, sondern haben sich gegen jede Tabaksteuer stark gemacht. * Die Weiterberatunft der Tabaksteuer iu der Fiuauzkommiffiou. 0. Berlin, 12. Mai. (Tel.) Nachdem gestern nachmittag die Finanzkommission mit einer Mehr- beit aus Zentrum, Konservativen, Reichsparteilern und Wiitlckafilicher Bereinigung dem Vorschlag der Subkomnmsion über die Tabaksteuer grundsätzlich zugestimmt hatte, begann heute ihre Durchberatung im einzelnen. Bei A 1 lebte die gestern abaebrockene Generaldebatte sofort wieder auf. Dieser Paragraph betrifft den GewichtSzoll, für den die Subkommltsion eine mäßige Erhöhung vorge'chlagen hat. Er soll bei Tabakblättern 85 pro Doppelzentner betragen, bei gearbeiteten Tabalbläliern 180 ^k, Zigarren 400 ^k, Zigaretten 700 und entsprechende Sätze bei anderen Tabalsabrikaten. Die Konservativen beantragen eine erhebliche Heraufsetzung dieser Zistern, und zwar auf 125, 225, 7oc und 1000 Das Zentrum erllärt, daß es sür diese hoben Zölle nicht zu haben sei. Ein sozialdemokratischer Redner berechnet aus dem Antrag der Konservativen bei dem Satze von 225 -E für Zigarrentabak die Belastung der einzelnen Zigarre auf 1,6 Pfennig. Schatzsekretär Lybow: Die verbündeten Regierungen stehen, wie ich erklären muß, aus dem Standpunkt, daß eine Lösung der Finanz reform überhaupt nur dann erfolgen kann, wenn daS Erträgnis beim Tabak sich aus 70 bis 80 Millionen Mark beläuft, denn «S ist unmöglich, einen geeigneten Ersatz zu finden. Die Eriatzsteuer braucht die Regierung für andere abaelednte Steuern. Die Abstimmung über § 1 bat ein negatives Ergebnis. Gegen denAntrag der Konser vativen stimmt mir der gesamten Linken auch da» Zentrum sowie die Wirtschaftliche Vereinigung. Damit ist er abgelehnt. ES verbleibt alto zunächst beim gegenwärtigen bestehenden GewicktSzoll. 8 1» enthält den Wertzuschlag zum Tadakzoll. Nach dem Antrag der Subkomnmsion soll er 30 Prozent betragen. Die Kon servative» beantragen 70 Prozent. Für denAntrag traten nur Kon-
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