Suche löschen...
02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 31.03.1931
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1931-03-31
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19310331022
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1931033102
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1931033102
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1931
- Monat1931-03
- Tag1931-03-31
- Monat1931-03
- Jahr1931
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
-l-enöAussa-e 7». siahrvanv. 5lr. 1» MS«, 1931 kll Curtlus antwortet England und Frankreich Dle NSDAP, klug» wogen »er Rowerordnnng »nick II. 8 eckag! LIevcch a Ns»«d», Lretde«. Postlckieck-Sts. lv«S Drekdn, Nachdruck nur mit druN.Ouettenangab« <Dre«dn. Nachr.) zulLIN«. Unverlanpl« Schrillstück« »»erden nlchl aulbewabri »rrchlmlchrtfti »achrichl«n ldreodm Uirnivrecher-eammelnummer! «drei Nu, Nir Nachlgelvrüch«, Nr. «<X>I» GchriNleituna u. H-uplge1chSN«steNei »rrckd«,.«. l. Marie»stratz» »/«, Jede Versammlung ist der zuständigen Polizeibehörde mindestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung an- zumelden. Der für eine Versammlung verantwortliche Parteifunktionär hat vor Anmeldung eine schriftliche Be stätigung des Redners vorzulegen, 'n der der Redner an erkennt, dak er daraus hingewiesen wurde, seine AuS- stihrungen im Rahme» der Notverordnung zu halten und dass er dies auch erfüllen werde. Auch bezüglich Lastwagenfahrten, Klugblättern, Plakaten usw. ist die Anmeldepflicht genauestens einzuhalten. Kn jedem Fall eines Verbots ist die zuständige höhere Parteidtenststelle zu verständigen und im Einvernehmen mit dem zuständigen Waulotter Beschwerde etnzulegeu. Adolf Hitler erlässt gleich zeitig im „Völkische« Beobachter" eine» Ausruf, tu dem er fordert, dass die Notverordnung von allen Parteigenossen und Parteifunktionären, SA.» und SS-Leuten aus das schärfste und genaueste einzuhalten ist. Diese Festigkeit sei heute mehr denn je die Grundlage der organu satortschev Sicherheit der Part«« Gegründet 18S6 »<»»g»a«»az« t«l ugiu» »»«cmait-e, g»ft«n»»a «»»»«<!> a.«o «n. sennck>neza<tz o» Vs«, m, LkSgttloh»), durch Poftbeiu, ü.«o Mk. «tnIchlUstllch »6 VI«. Postgebühr (ohne vofttustellmigtgebühr) i«t 7mol wbchenlNchem Versand. (Unzelnummer l0 Vsg. Vn»«igenprellk! Ll« elnspaNige »0 m» trelle Lede üb Big., sür aulwirt« «0 Vsg. ssamMenanjeigen und SleNengeluch« ohne Nada» U Vlo-, «oberhalb so Vsg., die »0 mm brelle Nellamejeste »oo Vsg-, auberhalb »LS Vsg. Ossertr»- oebübr >» Via. «utwirNge «»Urige «egen «orau»be,ohluna denselben gröberen oder kleineren geogra phischen Bezirken liegen". Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober hat auf der Völkcrbundoverlammlung im September 1S3g diese Gcdankengänge aufgcgrisscn und den Weg regionaler Verständigung propagiert. Der Gedanke regionaler WirtschastSvereinbarungrn be- herrschte die Zusammenkünfte der s tt d v st e u r o pä t f ch e n Agrarstaaten. Er führte zu grundsätzlichem Einverständnis über gemeinschaftliches Vorgehen zwischen den skan dinavischen Staaten, sowie zwischen Holland und Belgien. Ihm entspringt der Plan einer Zollunion zwischen Jugoslawien und Rumänie n, wie aus ihm heraus schon vor Jahren Estland und Lettland eine Zollunion erwogen haben. In seiner Linie liegen die Vor arbeiten wirtschaftspolitischer Organisationen, die im vorigen Herbst in Lüttich eine französisch-belgische Zoll union angeregt haben. . Alle diese vestrednugen und Pläne erforderte« Sin» sttgung in die gesamteuropäische Solidarität und Gemeinschaftsarbeit. Die deutsche und österreichische Regierung sind sich bewußt, mit ihrem Plan in der gleichen Richtung vorwärtszustreben. Ihr« Erklärung der Bereitschaft zu Verhandlungen mit anderen Ländern über eine gleichartige Regelung entspringt der lkebcrzeugung, damit den enropäischen WtrtschaftSgesetzen zu folgen. Ihre Pläne sind weniger exklusive als die des tschechoslowakischen Außenministers, der unser An gebot im voraus ablehntc und der eine Zollunion der Kleinen Entente mit Einbeziehung Oesterreichs unter aus drücklichem Ausschluß Deutschlands anstrebt. Der rein wirtschaftliche Eharakter des deutsch-öfter, rcichischen Planes steht nicht in Widerspruch zu Völker» rechtlichen Verpflichtungen und Bindungen. Wir haben gehört, baß Frankreich den Abschluß beS in Aussicht genommenen deutsch-österreichischen Vertrages als rechtswidrig ansehe, well er insbesondere mit den Ab machungen in Widerspruch stehe, die England, Frankreich, Italien und die Tschechoslowakei im Jahre 1N22 mit Oester reich getrosten habe». ES versteht sich von selbst, daß wir auch unserseits dielen Pakt nicht unberücksichtigt lassen konnten und ihn gemeinsam mit der österreichischen Regie rung auf das gewissenhafteste geprüft haben. Wir waren »ns darüber klar, daß auch der bloße Anschein einer Verletzung der Unabhängigkeit Oesterreichs vermieden wer den müsse. Gerade das ist für den ganzen Aufbau dcS Paktes, wie er in den vereinbarten Richtlinien skizziert wor den ist, maßgebend gewesen. Gewiß, der Plan geht auf eine Zollunion, Freiheit des Warenverkehrs nach innen, Idcnti» 18t der Zoll- und Handelspolitik nach außen, aber auch eine Zollunion, die angepaßt ist der besonderen Lage Oester» reich«. Es ist schwer zu verstehen, inwiefern durch Ne die llnabhängigkeit Oesterreichs angetaftet werden könnte. Man behauptet zwar die Vertragöwidrigkelt des Planes» hat aber bisher noch niemals versuch«, sie zu begründen. Menn Luxemburgs Zollunion mit Belgien, die doch eine ungleich stärkere Bindung des kleinen Landes mit sich bringt, keine Schmälerung seiner Souveränität und Unabhängigkeit zur Folge hat, so kann dies unmöglich bet der deutsch-öster reichischen Zollunion der Fall sein, deren innerer Aufbau die politische, administrative und wirtschaftliche Selbständig keit beider Länder gleichermaßen gewährleistet. Berücksichtigt man daneben, wie wir ans die Beachtung der nun einmal ans Oesterreich lastenden besonderen Bin» düngen Bedacht genommen haben, so kann man sich kaum der Befürchtung erwehren, als ob hier nicht mit dem glei» chen Maße gemessen würde, als ob die Konstruktion der Ver tragsverletzung aus einer Auslegung der Verträge und deS Berlin, bl. März. Netchsaußenminister Dr. Curtiu» hat am DIenStagmtttag die angekllndigte außenpolitische Er klärung im NetchSrat abgegeben. Erneut ist dabei der RetchSrat zum Forum wichtiger politischer Kundgebungen geworden, wie dies in den Absichten des Reichskanzlers liegt, der mit großer Meisterschaft die früher vernachlässigte politische Stellung des NetchSrat« gegenüber dem Reichstag gestärkt hat. Dr. Enrttns verlas die Erklärung, indem er sich streng an das offenbar sorgfältig vorbereitete Manuskript hielt und keinerlei Abschwetsnngen nnter- nahm. Die Erklärung selbst bringt für die deutsche Oesfent- lichkett nichts wesentlich Neues, sondern unterstreicht ledig lich die in der deutschen Presse hundert- und tausendfach vor gebrachten Argumente gegenüber de» Anwürfen, die ins besondere aus Pari«, Prag und London stammen. Sie ist also saft ausschließlich an die Adresse des Auslandes gerichtet, damit die dort entstandenen und von gewissen Re gierungen sorgsam anfgcbanschtcn Mißverständnisse geklärt werden können. Lediglich diese Zweckbestimmung läßt die gemäßigte Formulierung der Eurtiuörede verständlich erscheinen. Wären diese Ausführungen an Jnnerdeutschland gerichtet gewesen, so hätte man zweifellos eindeutigere Sätze und eine schneidigere Abwehr der Angriffe des Aus landes erwarten müssen. In der Rebe selbst führte Dr. Enrttns folgendes auS: Die internationale Di-kufston deS deutsch-österreichischen Vertrags zur Angleichung der zoll- und Handelsvolttischen Verhältnisse der beiden Länder ist an einem gewissen Ab schnitt angelangt, insbesondere seitdem fcststeht, daß sich der V ö l k e r b u n d S r a t demnächst mit der Angelegenheit besaßen wird. Nach der ersten Ausklärung durch die ReichS- regicrung, nach der Rede dcS Reichskanzlers vor dem In dustrie- und HandelStag, scheint cö mir angebracht, noch ein mal die wesentlichen Gesichtspunkte ausznzeiacn, von denen sich die beiden Negierungen haben leiten lassen. Ich sehe meine Aufgabe darin» einmal di« wirtschaft» liche Bedeutung des Vertragswerkcö klar heraus» zuftellcn und seine Einfügung in die Pläne einer besseren Organisation der europäischen Gesamtwirt» schäft zu betonen, sodann die hie und da ansgetauchteu Zweifel an der Einhaltung der Verträge und an der Loyalität unseres Vorgehens -u zerstreuen. Ich verfolge dabei das Ziel, die sachliche und gerechte Beurteilung des Planes zu erleichtern und die znm Teil er regte öffentliche Meinung zu entspannen. Herr Briand hat in seiner Rede vor dem französischen Senat von den WtrtschastSproblcmen gesprochen, die aus Zentraleuropa, vor allem ans Oesterreich, drücken. W i r t s ch a s t S s o r g c n sind cs, die die österreichische und deutsche Regierung zusammen« geführt haben. Deutschland mit einer Arbeitslosigkeit von fünf Millionen Arbeitswilligen, mit drückenden politischen Verpslichtungcn, mit gänzlich unzureichender Kapitaldecke, bei tiefer Notlage seiner Landwirtschaft, ist von schweren wirtschaftlichen und sozialen Gefahren bedroht. Neben der Sanier»»» und Hebung des Binnenmarktes stehen wir unter dem Zwange der M a r k t e r w e i t c r n n g, der Ausweitung unseres Außenhandels. Oesterreich, das aus einer großen Wirtschaftseinheit herausgerissen ist, das eine zu schmale Grundlage sür seinen Wirtschastsapparat be sitzt und dessen Bevölkerung feit einem Jahrzehnt unter ihrem Knlturnivean lebt, muß die gleichen Ziele verfolgen. Wir erwarten beide, durch Angleichung unserer zoll» und handelspolitischen Verhältnisse, durch freien Wirtschaftsverkehr, beide Volkswirtschaften zu be» leben, zu heben und z« erweitern. Unser Vorgehen bewegt sich in den Bahnen der gesamt europäischen Kooperation. Wir halten an dieser gesamt europäischen Kooperation fest. Aber zu der Beeinflussung der europäische» Wirtschaft durch Gesamtpläne und Richt linien, die von der Zusammenarbeit aller, gewissermaßen von oben, ausgchcn, muß ein Ausbau von unten her, eine Zusammenfassung von Teilkrästen, treten. Erst aus dem Zusammenwirken dieser beide» Tendenzen kann wirklicher Fortschritt entspringen. ES ist in den internationalen Diskussionen der letzten Jahre ost dargclcgt und anerkannt worden, daß die Wirt- schaftSnot Europas in erster Linie aus seine Zerstücke lung zurückzusithren ist. Was nottut, ist die Vereinigung zu größeren Wirtschaftsgebieten, die Ntederlcgung von Zollmauern, die Schäftung größerer und wider standsfähigerer Binnenmärkte. Das Ziel ist nicht der Ab schluß solcher größeren Binnenmärkte nach außen. Ich bin vielmehr überzeugt, daß die Tendenz nach Erweiterung und freierem Wirtschaftsverkehr über sic hinaus Naturgesetz- l i ch ist. Die Idee regionaler Verständigungen und Zusam- mcnschlüsse tritt immer mehr in den Vordergrund. Einer der ersten europäischen Staatsmänner, der sich zu oieser Idee bekannt hat, war der rumänische Außenminister, Herr Mironesru, In seinem Buche: „Die Politik des Frie dens". Ich darf ferner daran erinnern, daß die tschecho slowakische Regierung in ihrer Antwort aus das Memorandum der französischen Negierung über europäische Zusammenarbeit auSgestthr« hat, sie sei stets der Ansicht ge wesen, „daß der natürlichste AuSganaSpunkt für eine Orga nisation der Zusammenarbeit, die alle Völker einbcgreifen soll, die Zusammenarbeit zwischen de« Staaten ist, b i e in Genfer Protokolls beruht» die nicht mehr aus die Wahr««« der Unabhängigkeit Oesterreichs, sondern im Gegenteil ans seine Herabwürdigung zu einem Staatswesen zweiter Klasse hinausläust. Es geht überhaupt «icht a«, di« Basts der Gleichberech tigung z« verschieben, ohne die ein konstruktiver Ansba« Europas undenkbar ist. Sie wissen, daß dle englische Negierung mit dem Vorschläge an uns hcrangetretcn ist, vor weiterer Ent schließung die rechtliche Seite der Frage im Völker bundsrat zur Erörterung zu bringe». Ebenso bekannt ist Ihnen die Antwort, die der Reichskanzler dem englischen Botschafter gab. Ich habe die gleiche Haltung wie der Reichskanzler eingenommen, als der englische Botschafter mich am nächsten Tage aus Anlaß einer Rückfrage aufsuchte. SS ist klar, daß wir unserseits eine Erörterung der Rechtsfrage nicht für erforderlich erklären können, es versteht sich aber von selbst, daß wir nnS einer solchen Behandlung der Sache im Rölkerbundsrat teilens der Signatarmächte des Genfer Protokolls von 1822 nicht entziehen. Wir brauchen sic ja in keiner Weise zu scheuen. Unser politischer Einwand bezog sich darauf, daß tm Völker- bnndSrat etwa unsere rein wirtschaftliche Vereinbarung als eine Gefährdung des Friedens zur Diskussion gestellt würde. Eine solche Argumentation wäre unzulässig. Herr Henderson hat angekündtgt, daß er beantrage« werde, die Angelegenheit aus die Tagesordnung der nächste« Ratstagung tm Mat zu setzen. Wir können nichts dagegen etnwenden und rechnen überdies damit, daß schon vorher in dem Paneuropätschen Studicnkomitee eine Aussprache über die ganze Frage stattjinden wird. Ich komme zu dem z we i t en Ha uv tp u n k t der gegen unser Vorgehen geübten Kritik, nämlich der Beanstandung unserer diplomatischen Schritte. Die Bedeutung der Formen deS diplomatischen Verkehrs ist nicht gering. Ich fühle auch persönlich das Bedürfnis, daß die Außenminister sich gegen seitig ihr außenpolitisches Geschäft möglichst erleichtern. AuS dieser Einstellung heraus habe ich die beteiligten Außen minister stets immer rechtzeitig und weitgehend unterrichtet. Ich habe mir auch im vorliegenden Fall nichts vorzuwerken. Erst am Donnerstag, dem lü. März, war die übereinstim» wende Auffassung des Berliner und des Wiener Kabinetts gefichert, und schon am übernächsten Tage sind die Demarche« der deutschen «ud öfterreichilchen Mijsionüchefs in Loudon« Paris und Rom erfolgt. Man kann vom internationale« Standpunkt nicht loyaler handeln, als wenn man vor dem Abschluß eines Vertrags die Absichten und Grundgedanke« dieses Vertrags vor aller Welt sozusagen aus de« Tisch deS Haules legt. Wir wären froh, wenn man uns immer mit gleicher Loyalität und Offenheit behandelte. Wir wollen tm Rahmen der geltenden Verträge mit möge lichster Beschleunigung unseren beiden in schwerer Not be» findltchen Ländern die Vorteile verschaffen, die sich aus der Erweiterung des Wirtschaftsgebietes ergeben. Wir wollen zugleich den Bemühungen um eine Ncuorgantsicrung der europäischen Wirtschaft einen neuen Impuls geben. ES ist mir eine Genugtuung, feststellen zu können, daß diese unsere Ziele in der Welt weitgehendes Verständnis gesunden haben. Wenn trotzdem der deutsch-österreichische Plan Erregung ver ursacht hat, so geben die wirklichen Absichten Deutschlands und Oesterreichs dazu keinen Anlaß. Daß das deutsch-öster reichische Vorgehen wirtschaftliche Fragen dieser oder jener Art aufwirft, läßt sich verstehen. Mißverständlich erscheint cS mir aber, dabet von einer Störung des guten Einvernehmens unter den Nationen oder wohl gar von einer Gefährdung des Friedens zu sprechen. Ich kann deshalb anch nicht -«geben, daß der deutsch» österreichische Plan z« einem Hemmnis sür die Ab» rüstungskonserenz des nächsten Jahres werden könnte. Kein Land in der Welt ist an dem Frieden Europas «nd seinem gemeinsamen Wiederaufbau mehr interessiert alS Deutschland «nd Oesterreich. Wird der deutsch-österreichische Plan so verstanden «nd gewürdigt, wie er von den beide« Partnern gedacht ist, so wird sich die Erkenntnis durchsetzen, daß er sich in die allgemeine» europäischen Bestrebungen einordnet. Wer besieh» Beachtung brr Bestimmungen München,». März. Wie Adolf Hitler im „Völkischen Beobachter'^ mitteilt, wird die NSDAP, durch Klage beim Staatögerichtshos Gelegenheit geben, di« rechtjiche Unhaltbarkeit und Unzulässigkeit der Notverord nung vom 28. März sestznftellen. Bis zur Wiederaushebung der Notverordnung im Rechtsverfahren hat die Reichs» leituna der NSDAP, vorläufige Anordnungen zur Notverordnung erlassen. In diesen Rnord» nungen wird verfügt, daß der gesamte Parteiapparat mit sofortiger Wirkung daraus eingestellt wird, feder «er» letzung der Notoerordnungsvorschriften mit allen Kräften vorznbcugen. Jeder Partei genosse, der sich belkommen läßt, entweder bewußt gegen die Bestimmungen der Notverordnung zu verstoßen oder solche Vorstöße zu dulden bz«. zu billigen, wird ohne Rücksicht auf leine Partelstellnng sofort aus der Partetausge» tchlosfen. Dir BebeMmig »er Zollunion slir Europa vradtmolcknng ««»«rar LorUsor SvkrUtloltnng
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite