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Dresdner Nachrichten : 18.06.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-06-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-193206181
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19320618
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19320618
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-06
- Tag1932-06-18
- Monat1932-06
- Jahr1932
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- Dresdner Nachrichten : 18.06.1932
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Nr. 2S4 Sell« 2 — «Dresdner Nachrichten" — Sonnabend, IS. 2u«i 1SZ2 Polizethohett anbahnt, Uber deren Unantastbarkeit die süddeutschen Länder von jeher ängstlich gewacht haben. Die dreitägige Pause zwischen den Berliner Besprechungen mit den Süddeutschen und der Veröffentlichung der Notverord nung zeigt, daß man diele Bedenken in Berlin nicht achtlos übergangen, sondern erusthast geprüft hat. In Nrberetn- sitniinung mit dem Reichspräsidenten ist aber die Reichs regierung bei ihrer Absicht geblieben, mit der unterschied lichen Behandlung der nationalen Bewegung im ganzen Reich Schluß zu machen. Und zwar in einer norm, die nach ihrem Willen unzweifelhaft zwingende» Retchsrecht schafft, da» den Ländern keine rechtliche Möglichkeit lassen soll, die neuen Bestimmungen durch eigene Verbote zu durch- brechen. Auch vom Standpunkt eine» gesunden Föderalismus auS kann man diese Entwicklung al» un erwünscht ansehen: man kann sich aber ebensoweng der Ein sicht verschrieben, das« bei der Zuspitzung der politischen Gegensätze die Frage der Polizemohett über die Zuständig keit der Länder hinauSwächst und zn einer Angelegenheit de» Reiche» wird, insoweit eS sich nicht lediglich nm die Auf rechterhaltung von Rnhe und Ordnung bandelt, sondern nm den rein politischen Kampf um die Macht im Staat. Die Schlagworte Föderalismus und UnitariSmu» sind insbeson dere in einem Konflikt unangebracht, tn dem rS der Reich», gemalt sicher nicht darauf ankommt, die Länder in ihren berechtigte» Interessen zu schäbigen, sondern zu verhindern, dab der föderalistische Grundsatz mlbbraucht wird, um in verschiedenen Teilen de» Reiche» den nationalen Gedanken weiter polizeilich zu knebeln. Im einzelnen scheint die neue Rechtslage schwierig und noch nicht ganz geklärt zu sein. Soviel sollte allerdings fcst- siehen. dab neben der RetchSerlaubni» besondere Länderver bote nicht mehr zulässig sind. Wenn Bayern und Baden be haupten, dab ihnen ihre Landesverfassung doch die Möglich, keit dazu gebe, so wird der Leipziger StaatSgerichtShof darüber entscheiden müssen. Eine andere Lücke, durch welche die süddeutsche» Länder ossenbar schlüpfen wollen, ist im Demonstration»««-» osfenaeblteben, da» den Polizetbehvr- den bet unmittelbarer Gefahr die Befugnis zu Einschrän kungen und Verboten gibt, die dem Ginne nach allerdings zeitlich und örtlich begrenzt sein sollten. Die süddeutschen Re gierungen beabsichtigen aber scheinbar, mit dieser HilsSkon- struktion den alten Zustand allgemein aufrechtzuerdalten und auf Grund bauernder Demonstrationlveroote Aufmärsche jeder Art zu untersagen, so dab Uniformen nur dann ge tragen werden dürften, wen« e» sich nicht um organisiert« Aufmärsche handelt. Geradezu aufreizend ist der Trick, den die bayrische Regierung anwenbet, indem sie einen an und sür sich unbedeutenden Zwischenfall im Landtag zum Vorwand nimmt, um über da» ganz« Land sür Monate ein allgemeine» Nntiormverbot zu verhängen. Di« national, sozialistischen Beschwerden über biete Mabnahme sind ja schon im Gang, so dab der StaatSgerichtShof auch über bi« Berechtigung dtefer UmgehungSpraxiS da» entscheidende Wort zu sprechen Haven wird. Auberdem werben am Wahltag auch bi« süddeutschen Stämme ihr Urteil abaeben, denen von ihren Regierungen recht deutlich gezeigt wird, in welch« Schlupfwinkel sich tn Deutschland der politisch« Gesinnungszwang geflüchtet hat. Die VerbotSvrari» bat immer und überall die Oppo sition gestärkt und jene Stimmung geschossen, bi« dem System der Willkür ein Ende machte. Die süddeutschen Zentrum«, regterungen können darum im Hinblick auf ihr Wahlschtcksal gar nicht» Dümmeres tun, al» auf ihrem eigensinnigen Widerstand gegen eine freiheitliche und gerechte NeichSpolitik zu beharren. Und die NcichSregierung kann tm Interelle der nationalen Sache nichts Besseres tun, al» diesem Wider stand gegenüber fcstzubleibcn und, wenn e» notwendig ist, energisch burchzugreiien. Schließlich geht e» nicht an, dab ein paar ZentrumSpolittker den Willen des ReichSpräst- benten und der ReichSregterung sabotieren, weil sie sich von parteipolitischen OppostttonSgelüsten gekitzelt fühlen. BediiwlimSieitt AibulauMub Pressestimmen zu Lausanne verlt», 17. Juni. Die Berliner Blätter würdigen an», führltch die Ereignisse tn Lausanne. Dä» »^Berliner Tage- blatt" spricht von der ersten Etappe und meint zu der Red« de» Kanzler», e» sei sicherlich taktisch nicht ungeschickt, dab bi« Gelegenheit benutzt worden sei, um die juristische Gültigkeit der geschloffenen Reparationsverträge znzugebcn. Die „Bösst ich« Zeitung" gibt ihrem Erstaunen Aus. druck, dab der Reichskanzler sich damit begnügt habe, die Erklärung der fünf Mächte „mit größtem Interest«" zur Kenntnis »u nehmen, und Ne al» einen „sichtbaren Beweis' iür den festen Willen der beteiligten Staaten anzufehen, di« Arbeiten der Konferenz zu einer endgültigen Regelung zu führen. Ma« sei ans «ine entschiedenere Sprache vorbereitet gewesen. Die „Börsen zett ung" fordert unter Hinweis aus die Rebe Herriot», die allen Optimismus al» verfrüht er- scheinen lasse, dab die Negierung «S jetzt aus den deutsch, französischen Zweikampf ankommen lasten und dadurch, dab sie nicht einen Schritt von dem deutschen Grundsatz abwetche, die anderen Mächte zwingen mülle, Farbe zu bekennen. Die „Deutsche Allg. Zeitung" führt zu den Reden des Kanzlers und Herriot» auS: Nie. mand kann bezweifeln, dab keine Brücke zu sehen lei, auf der man sich vereinigen werde. In der Füns-Mächte- Erklärung werde ein augenblickliche» kurze» Totalmoraio- rium zugcstandcn, nichts weiter. Der „L o ka l a n » e i n e r" bemängelt die AuSsührun. gen de» Kanzler», der auf die Ausnutzung der Völkerrecht- lichen Möglichkeiten, die Deutschland zur Bekämpfung der Tribute habe, verzichtet habe. Die nationale Bewegung ver- trete den Grundsatz, dab e» kein Recht gebe, von Deutsch, land Tribute zu fordern. Die Rede de» Reichskanzler» könne den Eindruck erwecken, dab die anderen ein Recht auf Tribute haben, dab Deutschland aber nicht in der Lage sei, seinen rechtlichen Verpslichtungen nachzukommen. Da» sei ein Unterschieb in der Ausfällung, über dellen politische Bedeutung sich da» Kabinett v. Papcn hoffentlich tm klaren sei. Sie Neroeschtchte »er Ms-MtWe-ErNünmo Lausanne, 17. Juni. Die bereits mitgeteilte Ne» parationserklärung der fünf Mächte ist nach Mitteilung von französischer Leite dahin zu verstehen, dab dl« ab 1. Juli nach Ablaut des Hoover.MoratoriumS wieder fälligen ge samten deutschen Reparationszahlungen — sowohl her ge schützte, als auch der ungeschützte Teil — bis ans un bestimmte Zeit bedingungslos hinanSgeschoben wer den. Die Erklärung bedeutet eine Neuregelung insofern, als der bisherige Vorbehalt Frankreichs wegen des un geschützten Teiles der deutschen Reparationszahlungen damit in Wegfall kommt und sämtliche deutfchen Re. parationSlasten nunmehr unter die neue Erklärung der fünf Gläubigcrmächte fallen. Jedoch bezieht sich die Erklärung nur aus die deutschen Reparationszahlungen und nicht aus die interalliierte Schnldensrage, die endgültig nur mit den Vereinigten Staaten geregelt werden kann. Die heutige Füiisinächte Erklärung über die Einstellung der Reparationszahlungen bi» zur endgültigen Regelung durch die Lausanner Konferenz wird in internationalen Konserenzkreisen allgemein als daS Ende der Reparationen bezeichnet. Die Erklärung Macdonalds gebt auf einen ursprünglichen Vorschlag des englischen AnbcnministerS S i m v n zurück, den dieser vor einigen Tagen in Genf Herriot übermittelte, der jedoch weit über die gegen wärtige Erklärung hinauSging nnd den bharakter einer end gültigen Regelung trug. Dieser englische Vorschlag wurde von Herriot a b g c l e h n t. Jedoch wird von fran zösischer Sette bekannt, dab die französische Regierung bereit ist, einer endgültigen Streichung sämtlicher Re parationen unter der Bedingung einer Abschlags- zahl ung Deutschlands zuzustimmcn. Auf deutscher Seite ist selbstverständlich der Gedanke irgendeiner Abschlagszahlung kategorisch abgclehut worden. Ferner erfährt die TU., dab zwischen Macdonald und Herriot eingehende Besprechungen über einen allge meinen politischen W a s s e n st t l l st a n d im Gange sind. Es besteht die Absicht, auf der gegenwärtigen Kon ferenz mit einer groben Friedenserklärung jämtlicher Mächte hcrvorzutrcten, die tm Sinne einer allgemeinen Be friedung -er politischen Zustände nnd gegenseitigen Zn- sichcrung der Friedenspolitik bestehen soll. Auf dem Wege einer derartigen Erklärung sämtlicher Konserenzmächtc soll die endgültige Regelung der Abrüstungsprobleme erleichtert werden, jedoch stöbt die Formulierung dieser Erklärung bis her noch aus grobe Schwierigkeiten. Soweit bekannt ist. ist die deutsche Abordnung zu diesen Besprechungen noch nicht zugezogen. Der englische Sicherheitsvorschlag Lausanne, l7. Juni. Der Sicherheitsvorschlag der eng lischen Regierung, durch den eine gleichzeitige Lösung des Abrüstung»- und deSRcparationSproblemS ermöglicht werben soll, ist jetzt in den letzten Unterredungen zwischen den Mini stern eingehend erörtert worden. Die englische Negierung strebt eine Art von den Hauptmächten in Lausanne ab- zuschliebcnde feierliche Erklärung an, nach der die Mächte Übereinkommen, ihre bisherigen Streitigkeiten den allgemeinen Interessen unterzuordnen, sowie sich von allen Handlungen zu enthalten, die die bisherigen Streitigkeiten wiederauklebeu lassen könnten. Ferner sollen die Mächte sich verpflichten, ans alle Handlungen zu verzichten, die die guten Beziehungen zwischen den Staaten trüben könnten. Da die gegenwärtige Wirtschaftskrise bereits zu einem fort gesetzten und freundschaftlichen Meinungsaustausch zwischen den Mächten geführt habe, sollen die Mächte, um diese „Verständigung" zu stärke«, diesem persönlichen Meinungs austausch eine noch gröbere und methodischere Entwick lung geben. Zu diesem Zweck sollen sie vereinbaren, sich innerhalb bestimmter miederkehrender Zeiträume zu einem direk te» Gedankenaustausch über alle bedeutungsvollen Fragen zn treffen, E» kann angenommen werden, dab die deutsche Ne gierung einen derartigen Vorschlag in einigen Punkten nicht sürann e h mbar ansehen wird, da darin eine neue Anerkennung der bestehenden internationalen Verträge so wie ein allgemeiner Revision Sverzlcht liegen würde. Dagegen dürfte der Vorschlag einer regelmässigen Zu sammenkunft zwischen den Mächten zur Behandlung aller bedeutungsvollen Fragen für Deutschland durchaus annehmbar erscheinen und al» zweckmässig angesehen werden, weil sich damit iür Deutschland eine neue Möglich keit bietet, die dringendsten deutschen Sorgen und Fragen international zur Verhandlung zu bringen. Kurze Nachmittagssitzung Lausanne, 17. Juni. Die heutige NachmittagSsihung der Konferenz dauerte wenig über eine Stunde. Trotzdem bot sie nicht weniger al» sieben Rednern Gelegenheit, den Standpunkt ihrer Regierungen darzulegen. Es waren -aS Boshida sIapanj, Renktn lBelgtenj, der Auben- mtnister Australien», -er Finanzmlnister Portu gal», Martnkow lisch sJugoslawien), -er Finanz minister Rumäniens und Michalakopulo» sGriechenlandj. Dle Konferenz wurde auf Dienstag vormittag vrrtagt. Montag findet eine Sitzung der sechs einladenden Mächte statt, während der morgige Tag Einzelbesprechungen ge widmet ist. Frankreich fordert erneut Anschluhverricht Lausanne, 17. Juni. Im gemischten Finanzausschuß sür die österreichische Anlelhefrage sind die Verhandlungen bi» in die Abendstunden sortgeführt worden, ohne -ab ein Ergebnis erzielt wurde. Di« Beratungen wurden auf Mon tag vertagt. Die Gegensätze zwischen der französischen un englischen Ausfällung, die bisher bereit» bestanden, haben sich weiter verschärft. Die sranzösische Negierung ver langt, -ab in der Präambel -es Protokolls über die Ge währung -er Anleihe ausdrücklich die Verpflichtung Oester- reichS ausgenommen wird, bi» zur endgültigen Regelung -er Anleihe keine Aendcrung -es gegenwärtigen Zustande» vor zunehmen, somit eine neue Berpflichtnng gegen den Anschluß an Dentschlanb. Die französische Negierung macht jetzt ihre Teilnahme an der Anleihe von dieser neuen Verpflichtung abhängig. Die endgültige Zustimmung zu der VölkerbundSanleiüe an Oesterreich mülle im Völkerbundsrat aus Grund einstim migen Beschlusses erfolgen. ES tst anzunehiben, -ab dle deutsche Regierung, die als ständiges Ratsmitglied bet der Entscheidung über die neue Anleihe für Oesterreich mitzu- bestlmmen hätte, der Anleihe nicht zusttmmt, wenn Frank reich aus seinen Forderungen beharrt. Amerika zur MmigSerlMlenmg bereit Washington, 17. Juni. Präsident Hoover hat auf dle Nachricht über das FUnsmächteabkommen tn Lansanne hin, das eine vorläufige Einstellung der Zahlungen au» den politischen Schuldenabkommen und den Reparations abmachungen vorfleht, den Führern der europäischen Mächte die Mitteilung zukommen lallen, dab dle Regseruna der Vereinigten Staaten gewillt sei» auch ihrerseits mit den europäischen Schuldnermächten Verhandlungen über ZahlnngSerleichterungen auszunehmen, falls die europäischen Länder »ntereinander ein« annehmbare NcparationSregelnng erziele« sollten. v. MM reist für »en SVB. nach Sens Dresden, 17. Innt. Der Deutsche OMzier-Bund teilt mit: Ucberzeugt davon, dab papierene Protestaktionen nur geringen Wert haben, hat sich der Deutsche Ofsizier-Bund entschlossen, den in weiten Kreisen als Sachverständigen in AbrüstungSsragen bekannten Generalleutnant v. Metzsch zn bitten, tn seinem Austrage nach Gens zu fahren, um an Ort und Stelle die wachsende Sorge zur Sprache zu brln- gen, die angesichts des bisherigen Verlauf» -er Abrüstung»- konscrenz nicht nur den Bund, sondern alle vaterländischen Kreise um das Schicksal unserer wehrpolttischen Grundrechte erfüllt. Pariser Kesseltreiben veven Lausanne Paris, 17. Juni. In der nationalistischen französischen Prelle beginnt bereits eine Art Kesseltreiben gegen die kaum erössnete Lausanner Konferenz. Das dürste in gewissem Sinne als Zeichen dafür auszusallen sein, dab die Beratungen zu einem wirtschaftlichen Ausgleich in Europa führen werben. Nachdem der nationalistische „Ordre" Herriot al» Gefangenen Macdonalds bezeichnet hat, erhebt heute auch baS „Journal des DSbatS" seine Stimme, um Unkenrufe auSzustoben. Deutschland sehe bereltS am Horizont den Tag, an dem e» offiziell erklären kann, nichts mehr schuldig zu sein, nachdem es seit langem nichts mehr bezahlt habe. Die end- gültige Regelung, da» Leitmotiv der Briandschen Politik, gewinne so ihre volle Bedeutung. Mit dem Poungplan und der Rheinlandräumung habe es angefangen. Die Rhein- landräumung habe al» unmittelbares Versprechen Frank reichs für den Uoungplan gegolten und sei durchgesübrt worben, und jetzt bekomme die sogenannte endgültige Regelung einen anderen Sinn. Macdonald erteile zu alledem seinen Segen. v. Rapen vor -er internationalen Presse Lausanne, 17. Juni. Reichskanzler von Papen hat heute vor zahlreichen Vertretern der internationalen Prelle eine Erklärung abgegeben, tn der er unter anderem die persönliche Berührung mit der Prelle begrübt«. Der Reichs kanzler unterstrich die Erklärung Macdonalds in seiner gestrigen Eröffnungsrede, dab alle Mächte der feste Wille beseele, auf dieser Konferenz zu einem Erfolg zu gc- langen. Die deutsche NcichSregierung teile die Auffassung Macdonalds, dab die RcparationSfrage nur eine Teil- frage der Weltkrise darstclle, und dab heute niemand mehr allein bas Elend und die Rot der Gegenwart über winden könne. ES sei heute nicht mehr möglich, die Völker noch länger durch schleppende' Verhandlungen hinzuhalten. Kerrtot nach Parts vereist Lausanne, 17. Juni. Der französische Ministerpräsident Herriot reist Freitagabend nach Parts, um am Sonntag am Kabinettsrat tctlznuehmen. Am Montag kehrt er nach Lausanne zurück. Vor seiner Abreise erklärte Herriot der internationalen Presse, der biShertge Gang der Berhand lungen sei als befriedigend anzufehen. SaftenüattiW der In den BombenlegerGrozesstn Bermkiltcn Kiel, 17. Juni. Wie die Iustizpreffeftell« tn Kiel mtt- teilt, ist ans Grund des SntschließungöantragS des Preu- bischen Landtags vom gestrigen Tage entsprechend der An weisung beS preußischen IusttzmintfterS di« alsbaldige Ent. lasfnng der sämtlichen noch in Hast befindlichen Verurteilten aus dem groben «nb dem kleinen Bombenlegerprozeb an geordnet worden. Sechs Mr« schweren Kerker sür Matuschkv Wien, 17. Juni. Um L0,ro Uhr verkündet« baS Gericht das Urteil im Prozeb gegen Mat» sch ka. Matuschka er, hält sechs Jahre schwere« Kerker, verschärst bnrch einen Fasttag und hartes Lager an jedem »1. Dezember «nb 80. Januar. Nach abgebüßter Straf« wird er beS Landes verwiesen. Die Prozeßkosten hat er ,» er, setzen, sowie einen Schadenersatz in Höhe von <189 Schillingen 7S Groschen an die österreichische Bundesbahn zu zahlen. Die Untersuchungshaft wird in di« Strafzeit eingerechnet. In der Begründung de» Urteils betonte der Vor sitzende, al» erschwerender Umstand sei tn Betracht gekom men: die Wiederholung der Anschläge und die Absicht des Täter» auf die Herbeiführung einer Gefahr. In diesem Zusammenhang verwies der Vorsitzende auf da» furchtbare Unglück- tnBiaTorbagy. AIS mildernd angrfehen wur- den da» Geständnis de» Angeklagten, der Umstand, dab beim ersten Attentat kein Unglück geschah, die Unbescholtenheit des Angeklagten, seine psnchtsche Minderwertigkeit und seine Sorge nm Frau und Kind. Matuschka nahm da» Urteil vollkommen ruhig auf. In der Nachmittagsverhandlung erstattete zunächst -er erste psychiatrische Sachverständige, Pros. Bischofs, sein Gutachten. Der Angeklagte habe, so führte -er Sachver ständige au», ein starke» Geltungsbedürfnis, sei äußerst an- passungssähig, strebsam und ehrgeizig und wolle immer eine führende Nolle spielen. Der Psychiater kam dann auf die von Matuschka behaupteten Einflüsse de» Geiste» Leo zu sprechen und erklärt mit großer Bestimmtheit, baß der Angeklagte nicht an Halluzinationen leib«. Bet ihm fei alles Simulation, von Geisteskrank» heit sei bet ihm kein« Rebe. Auch zur Zeit der Anschläge sei Matuschka der Vernunft nicht beraubt gewesen. — Der zweite Sachverständige, Hoi- rat Hoevel, unterstrich besonder», dab der Angeklagte Geisteskrankheit simuliere. Aus Antrag der Verteidigung wurde Frau Matuschka nochmals tn den Saal gerufen, um über die KriegSerlebntlle ihre» Mannes und seine Einstellung zum Kriege überhaupt zu erzählen. Als Frau Matuschka wieder den Saal verläßt, springt der Anaeklagte anf und bittet, mit seiner Frau wäh rend der Pause sprechen zu diirsen, doch lehnt der Vor sitzende die Bitte ab. Aus dem Gang siel Frau Matuschka in Ohnmacht, erholte sich aber wieder, nachdem man sich um sie bemüht hatte. Siwttwe «tmntwMim ia Wir Santiago be Ehile, 17. Juni. In Ehtle tst eine Gegen- revolution ausgebrochen, die nach Straßenkämpfen tn der Landeshauptstadt den Sieg davontrng. Oberst Grove und Tugenio Matte, die In der gestürzten Junta eine führende Nolle spielten, sind deportiert worden, weil sie die revolutionäre Bewegung kommnnistisch zu orientieren versuchten. Die Leitung der neuen Junta wird EarloS Davtla übernehmen. Davila erklärte, er werde -en ur sprünglichen sozialistischen Plan durchführen. Illis fskisnrsiss I-I lellter ,cbn«N vorbei, »le b»t ober kein Ln<Ie In Ibren pboto» mit »er von 1 Wllnsoks-Pkoto, Vrs8öon-ä. »1 , NinoiNal« S», »«aonlldoe ttouoa NMdav»
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