01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 23.03.1933
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1933-03-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19330323013
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1933032301
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1933032301
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1933
- Monat1933-03
- Tag1933-03-23
- Monat1933-03
- Jahr1933
-
1
-
2
-
3
-
4
-
5
-
6
-
7
-
8
-
9
-
10
-
11
-
12
-
13
-
14
-
15
-
16
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 23.03.1933
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
lladegano. Re. ß«o Vvimer-t«, 23. RSrz igzz Eröffnung -es Preußischen Landtags Dir koninMmMr Rrsirruns beNSIIgl Einr Warnung slir »ns Zentrum »NI« u. »«tag! LlevlL t Netck>«d^ Lrk«den. Vostlcheck-Mo. los» Drelde» Nachdruck nur mil dkull.viirttrnongab« (DreSdn. Nachr.I «ulLIIIg. Unverlangt» SchNststücke werde» nicht aulbewahrt Drechtemichrifti Nachrichten Dresden fteruiprecher-kammelnummer! »Sill Nur lür Nachlgelvrtche: Nr. »00ll «chrilllellung u. -guptgeichLltSNeNet Dresden«», l, Viarlengrabe L»/l» An die Arbeit Das Fest ist verrauscht, die politische Tagesarbeit for dert wieder ihre Rechte. Aber sie ist in ganz neue Bahnen gelenkt worden durch die Feiern des 21. März. Nicht nur die nationale Mehrheit des Volkes ist — wie ganz anders als bet den lahmen VersassungSseiern des 11. Augnst — begeistert im Takt der Potsdamer Weisen mitmarschiert; die Art, wie diese Negierung ihre Propagandamittel zu gebrauche» versteht, hat auch Tausende von denen in der Weste nationalen Schwunges mitgerissen, die ihr am 8. März noch ablehnend gegcnitbergestanden haben. Eine gewisse Wirkung dieses Stimmungsumschwnnges, auch bei den Gegnern der NeichSregierung, glaubte man in politischen Kreisen schon in der ersten NeichStagSsitzung fest stellen zu können. Nicht nur, weil die ganze Zeremonie so klappte, wie eine militärische Kehrtwendung. Auch das Ver halten der Opposition gab bedeutungsvolle Ausschlüsse. Die Rechte hat ohne Verhandlungen und Bedingungen das Zentrum ins Präsidium ausgenommen und mit der völligen Ausschaltung des Marxismus ans dem Vorstand deutlich die Grenze gesteckt, bis zu der tätige Mitarbeit am nativ- nalen Wiederaufbau erwünscht und möglich ist. Die katho lische Mitte hat diese Geste verstanden und scheint ihrerseits grundsätzlich entschlossen, dem neuen KnrS keinen Widerstand mehr entgegenzuseben. Man mns; sich wieder erinnern, welch gewaltiger Umschwung darin zum Ausdruck kommt. Bor sechs Wochen muhte der Reichstag aufgelöst werden, weil das Zentrum Bedenken gegen ein etnfährig befristetes und in seinem Umfang recht bescheidenes Ermächtigungs gesetz erhob, heute steht es unter dem Zwang, ein vier jähriges mitmachen zu müllen, das der Negierung fast unbeschränkte Vollmachten gibt. Auch die Sozialdemokratie war unter den Ein drücken von Potsdam schon in der ersten NeichStagSsitzung von der Ueberzeugung durchdrungen, dab in dieser Lage offene oder versteckte Opposition für Ne verderblich wäre. Sie hat bereits die parlamentarischen Waffen gestreckt und wird in den weiteren Sitzungen dieser kurzen Tagung höchstens einige unbelastete Redner vorschicken, nm mit pa pierenen Protesterklärungen wenigstens das Gesicht zu wahren. Dann hat die Negierung, wenn das Ermächti- gungSgesetz unter Dach und Fach ist, erreicht, was sie im Wahlkampf vom Volk verlangt hat: vier Fahre lang freie Hand für ungehinderte Aufbauarbeit. DaS Ermächtigungsgesetz, um das sich die Ver handlungen des Reichstags nun drehen, stellt die weitest gehende Vollmacht dar, die jemals in Deutschland eine Re gierung verlangt hat. ES gibt ihr die Möglichkeit, ganz nach Ihrem Ermessen und nach den jeweiligen Erfordernissen der Lage, den Umbau des Staates unter Ausschaltung ver fassungsrechtlicher Hemmungen auf legalem Wege durchzu führen. Man kann das die Vollendung der nationalen Re volution nennen oder Diktatur, wie man will: die Haupt sache ist, dass die Umwandlung von einer immer noch wachsenden VolkSmehrhcit getragen wird und daß der ganze Prozeb ohne Gewaltanwendung, in streng gesetzlichen Bahnen, verläuft. Welche staatsrechtlichen Möglichkeiten daS Ermächtigungsgesetz bietet, ist aus der juristisch trockenen Formulierung der fünf Artikel auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Man ermißt sie erst an den Schranken, die dem Reformwillen der Negierung noch gesetzt bleiben. Die eine besteht darin, dab „die Einrichtung des Reichstages und de« ReichSrates als solche" nicht beseitigt werden können, womit qber nicht gesagt ist, dab die Rechte und Pflichten dieser par lamentarischen Körperschaften die gleichen bleiben müllen wie bisher. Die andere Schranke, die sich die Negierung selbst auferlegt, sind die vcrfassungSmäbigen Rechte des Reichspräsidenten, die unberührt bleiben. Allerdings begibt sich der Reichspräsident, wenn er das mit Zweidrittelmehr heit angenommene Ermächtigungsgesetz vollzieht, sret- wtlltg eines Teiles seiner Rechte, insoweit sie das Zu- stanbekommen von NeichSgesetzen betreffen, indem er sie auf den Reichskanzler überträgt. Er behält die eigentlichen Ho- heitSaufgaben, wie das Recht der Vertretung des Reiches gegenüber dem Ausland, den Oberbefehl über die Wehr macht, die Ernennung und Entlastung von Ministern und Beamten, und besonders die Rechte aus Artikel 48, aber er schaltet sich durch Verzicht auf seine EinwtrkungSrechte — der Verkündigung, des Aufschubes, der Anrufung des Volks entscheids — von der normalen Gesetzgebung aus. Da gleich zeitig die gesetzgeberischen Rechte des Reichstags und des NeichSratS aus die Negierung übertragen werden, wird diese für «inen Zeitraum von vier Jahren zum auSschlieblichen Faktor der Gesetzgebung mit der Makgabe, dab diese Er mächtigung in besonderem Mabe an den Reichskanzler selbst ge bunden ist, besten überragende Stellung im Gesetz deutlich herauSgearbeitet wirb. Alle notwendigen Maßnahmen können demnach im Schob des Kabinetts beschlossen und vom Reichskanzler unverzüglich durchgestthrt werben, ohne daß erst der Reichstag befragt ober die Ländervertretung um ihre Zustimmung angegangen werden mübte. Diese Er- mächtigung erstreckt sich ausdrücklich auch auf Ver fassungsänderungen; da aber in diesem Zusammen hang von „Abweichungen von der ReichSversassuug" nicht sprechung wirb strengstes Stillschweigen bewahrt. Die Zen- trumSsraktion, die nach 10 Uhr zusammentrat, nahm einen Bericht der Unterhändler über den Gang der Verhandlun gen entgegen. Beschlüsse wurden von der Fraktion nicht gefabt. ES ist damit zn rechnen, dab am Donnerstag nach Ab- gäbe der Regierungserklärung im Reichstage vom Zentrum ein Antrag auf Vertagung bis Freitag ein gebracht wird. In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, dab diesem Antrag von den übrigen Parteien ent sprochen werben wird. Die ZentrumSfraktion wird voraus sichtlich ihre endgültige Entscheidung über ihre Stellung zu dem Ermächtigungsgesetz im Lause des Donnerstags treffen. Die Kattuns der Sozialdemokratie Berlin, 22 März. Die sozialdemokratische Reichstags- fraktion hielt am Mittwoch eine Sitzung ab. in der beschlossen wurde, -ab für die Fraktion in der DonnerStagSsitzung des Reichstags Im Rahmen der politischen Aussprache der Ab geordnete Wels eine Erklärung abgeben wird. Ob die Fraktion darüber hinaus noch einen weiteren Redner in die Debatte schicken wird, hängt von dem Verlaus der Aussprache und den Erklärungen des Reichskanzlers ab. Gegen di« so- sortige Vornahme der dritten Lesung des Ermächttgungö- gesetzcs wird von den Sozialdemokraten voraussichtlich kein Einspruch eingelegt werde». Die RegierunsserNüruns tm Rmr-frmk Berlin, rr. März. Die Regierungserklärung, die Reichskanzler Hiller am DounerStag im Reichstag ab gebe« wird, und die al» zweiter Punkt anf der TageS, ordnung der nm 14 Uhr beginnenden ReichStaqSfitznug steht, wird vom Deutscheu Rundfunk unmittelbar au» der Krolloper auf all« deutsche» Sender übertrage». EkMüchttgungSgM und Karteten Berlin, 22. März. Die nationalsozialistische Partei- Korrespondenz schreibt zur Einbringung des Er mächtigungsgesetzes tu, Reichstag nnter der Ueber- schrift „Ermächtigungsgesetz und Parteien": Wenn der Reichstag, der gestern in seiner nationalen Mehrheit der Nation ein so würdige» und eindrucksvolles Bild des neuen deutschen Geistes bot, der Negierung Hitler nicht mit der erforderlichen Mehrheit das Mandat zur ungestörten Auf bauarbeit bestätigen will, dann werden die unaus bleiblichen Folgen eines solchen parlamentarischen Rückfalles von denjenigen Parteien selbst verantwortet werden müssen, die die Zeichen der Zett noch nicht verstanden haben. Dab die Regierung Hitler entschlossen ist, das Mandat des Volkes, das sie besitzt, nicht parteipolitischer Unvernunst pretSzugcben, ist selbstverständlich. Die Entscheidung des Reichstages eutschelbet diesmal nicht über das Schicksal der Regierung, sondern über das Kohl und Wehe der Parteien selbst, deren Zukunst in ihre eigene Hand gegeben ist. Die Parteien möge« sich keiner Täuschung darüber hi«, gebe«, datz bi« Nichtannahme beS Ermächtigungsgesetzes eine Kampsansag« bedeute« würbe, die von der Re gierung ausgenommen wird. Ma« dars daher er warte«. daß «icht nur das Interesse des Volkes, sonder« auch bas Gebot der Klughe't undSelbsterhaltnng von denjenigen Parteien «erstanden wirb, die «S angeht. Km- M Sleaerwaid beim RetMmWr Berlin, 22. März. Reichskanzler Hitler empfang am Mittwoch um 10 Uhr die ZentrumSabgeordneten Dr. Kaa S, Sieger w alb und SackelSberger. Die Unterredung bauerte über zwei Stunden. Ueber den Inhalt der ve- GegrLnöek 18S6 Sq«s»g«ia>ir lei ligNch tweimalloer HulleNung monatlich ».»0 Ml. ietigchUeßgch 70 Pfg. für DrLae»- ioßn), durch Vostbkjug I.»0 MI. einlchlleßllch »» Vkg. V-stgetah, loh»« voNtuftellune«gebahr> bet 7 mol wbchenlllchem Verland. Slnjelnummer U> Mg., auberhalb Lachlen» ld VtS- AnjelgenpreU«: Dl« einipaUIge «» mm breUe gelle 3» Pfg., lür autwllrl« «0 Vlg., die »0 mm brelle NeNamezelle »00 Plg-, außerhalb »so Big. ab,. Krllenablchlag ll. Dar», gamlllenanjklgen und EteNengeluch« ohne Natal, Id Plg., autzerhalb »d Plg. vllerlengebühr ro Big. AuHwllrllge Nultrtge gegen vorausbeiahlung. AM mit Zustimmung des Zentrums SttmwnogMdUS noaarar vorlluor Sodrlttlaltung Berlin, 22. März. Auch der Preubtsche Landtag, der heute nachmittag 3,18 Uhr eröffnet wurde, wies ein ähnliches Bild aus wie gestern der Deutsäie Reichstag. Ueber dem Eltze des Landtagsprästbenten war die weibschwarze Preuben- flagge angebracht rechts davon die Farben Schwarz-Weiß- Not und link» die Hakenkreuzflagge, umrahmt von frischem Grün. Auch hinter den RegierungSplätzen steht schlichtes grüne» Laubwerk. Die Ausgestaltung des Hauses zur feier- licken Eröffnung macht den Eindruck der Einfachheit und des Willens zur ernsten Arbeit. Die Absperrmabnahmen sind ausicrordentlich streng. Schon dranben am Eingang steht LA. als Hilföpolizei, die die Ausweise genau prüft. In weitem Umkang ist das LandtagSgebäude durch Polizei zu Fub und zu Pferd gesichert. Im Landtag selbst treten diele strengen Mabnahmen weniger in Erscheinung. Zum ersten Male Ist eS der Ufa erlaubt. Tonfilm aufnahmrn von der Eröffnungssitzung zu machen. Die Tribünen sind über füllt, zahlreich untermischt mit dem Braun der nationalsozia listischen Besucher. Einzelne Abgeordnete haben bereits lange vor Beginn der Sitzung ihre Plätze eingenommen. Kurz vor 3 Uhr be treten die nationalsozialistischen Abgeordneten im Braun hemd geschlossen den Saal. Die Plätze der Kommuulfte« bleibe« natürlich leer, werden aber, da trotz der Erhöhung der ManbatSzisfer keine neuen Bänke eingebaut worden find, stelleniveis« von den Sozialdemokraten besetzt. General Litzmann. das älteste Mitglied des Landtag», in schwarzem Anzug, daS Eiserne Kreuz erster Klasse auf der Brust, betritt 3,l8 Uhr, hell vom Fupiterlicht der KIno-Opera- teure umslutet. bas Podium und begibt sich aus den Präsi- bentenplatz. Die Nationalsozialisten haben sich von den Plätzen erhoben und grüben den Alterspräsidenten schweigend durch Aufheben der Hand. Mit starker, krästiger Stimme sprich« Litzman« z« dem neue« Landtag, den er den Landtag des Hitler» Frühlings nennt und betont, dab die nationalsozialistische Bewegung keinen anderen Führer der Nation anerkennt als Adolf Hitler. Tann erhält der Abg. Kube das Wort, «m die Vorschläge zur Präsidentenwahl zu machen. Bei dieser Gelegenheit hält er eine flammende Anklagerede gegen den Marxismus. Bei den Höhepunkten seiner Worte bricht lebhafter Beifall bei den nationalsozialistischen Abgeordneten und auf den Tribünen au». Still und erstaunt sitzen die Sozialdemokraten und die ZentrumSabgeordneten -a. Kein Wort des Widerspruchs erhebt sich, unter der Wucht dieser Anklage hüllen sie sich in eisige» Schweigen. Nach Kube spricht der Vertreter der D e u t l cb n a t to nalen. der stellvertretende Vorsitzende, Abg. v. Winter feld. Er unterstreicht die Ausführungen Kubes und be merkt mit besonderer Betonung, bah die Dentschnationale BolkSpartei ohne Partei, politische Empsindlichkeit sich hinter die Vorschläge des Abg. Kube stelle. Darauf erfolgt die Wahl KerrlS zum Landtags. Präsidenten, wobei auch das Zentrum zustimmt. Unter lebhaften Hcilrufen seiner Anhänger begibt sich Kerrl aus de» Präsidentensitz und spricht General Litzmonn leinen Dank aus, der sich unter begeisterten Zurufen aus seinen Abgeordnctcnplatz begibt. Reibungslos vollzieht sich die wettere Wahl der Vizepräsidenten. Es weht ein neuer Zug auch durch dieses Parlament. Die alten Methoden der Obstruktion, der Deuteleien, der Plänkeleien und Streitereien, die der Würde des HaulcS so ost Abbruch taten, sind vorbei. So säll» auch ein sozial demokratischer Antrag aus Hastentlassung eines Partei genossen ohne weiteres unter den Tisch. Kurz vor 4 Uhr betritt Minister Göring unter leb- haft«» BegrübnngSrufen der Nationalsozialisten den Sitzungssaal und nimmt am Negiernngstlsch Platz. Um 4 Uhr ist auch diele Sitzung beendet. Interessant und be zeichnend ist eS, das, daS Zentrum bei dem national sozialistische» Antrag, der die Absetzung der alten HoheitS- regternng Braun-Scvcring für gültig erklären will und der die Anerkennung der kommissarischen Negierung bis zur Neuwahl des Kabinetts verlangt, es sich aus drücklich vorbehalten hat, bei dem ersten Teil nicht mit abzustimmen und nur seine Zustimmung dem zwei te n Teil dieses Antrages zu geben. DaS ist wieder einmal echte Zentrumsmethode: auf der einen Seite noch eine Verbeugung nach der linken Sette, mit der man die ganzen letzten Fahre zusammengearbeitet hat, auf der anderen Seite aber auch bereits eine Willenskundgebung nach der rechten. So hat man beiden Teilen Genüge getan und glaub« auf diese Weise den wetteren Weg zu finden. Die Einberufung einer neuen Sitzung und die Fest setzung der Tagesordnung bleibt dem Landtagspräsidenten Kerrl Vorbehalten. Mit einem dreifachen Sieg-Hell-Ruf auf den Reichskanzler Hitler findet die Eröffn,ingSsitzung des Landtages ihren Ablchlust. fSißungSbericht stehe Seite S.f Sirtna mm RtnlslervrMenstn auSerMn Berlin, SS. März. Der Preußische Pressedienst der NSDAP, gibt folgende Erklärung ab: „Die Wahl des pre«, ßischen Ministerpräsidenten soll spätestens am S. Mai statt finden. An diesem Tage wird die nationalsozialistische Landtagssraktion einen Nationalsozialisten znm Minister, Präsidenten wählen. Durch die mit großer Mehrheit am 2S. März angenommene Gcschästsordnungöiindernng ist die Wahl eines nationalsozialistischen Minister präsidenten sichergestellt. Die S11 Nationalsozia, listen starke Fraktion ist allein in der Lage, ohne die Hilf« einer anderen Fraktion in Anspruch zu nehmen, einem Nationalsozialisten zum Siege zu verhelfen. Wie wir hören, kommt Reichsmlnistcr Pg. Göring als Ministerpräsident in Frage."
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Keine Volltexte in der Vorschau-Ansicht.
- Einzelseitenansicht
- Ansicht nach links drehen Ansicht nach rechts drehen Drehung zurücksetzen
- Ansicht vergrößern Ansicht verkleinern Vollansicht