Dresdner neueste Nachrichten : 24.03.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-03-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193203241
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19320324
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19320324
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-03
- Tag1932-03-24
- Monat1932-03
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- Dresdner neueste Nachrichten : 24.03.1932
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Jahrgang Irland fordert England heraus Auflösung des Memel-Landtags nach einem deutschen Mißtrauensvotum — Oie pariser Reise des amerikanischen Botschafters Ser neue Rechtsbmch Litauens Was wir vor einigen Tagen voranSsagten, ist nun geschehen: Die litauische Regierung hat gar nicht daran gedacht, die Warnungen der Note -n beachten, die in der vergangenen Woche in Kowno im Auftrage der Mächte überreicht wurde, die seinerzeit die Memel- Konvention unterzeichnet haben. sDaS sind: England, Frankreich, Italien, Japan.) Der memelländische Land tag trat gestern zusammen. Das neue von den Litauern widerrechtlich eingesetzte LandcSdircktorium verlas eine Regierungserklärung und erhielt bet der Abstimmung das erwartete Mißtrauensvotum mit 22 gegen 8 Stimmen. Für das Direktorium stimmten lediglich die Litauer. Die deutschen Parteien von der äußersten Rechten bis zu den Sozialdemokraten stimmten geschlossen gegen das neue Direktorium und damit gegen den litauischen Rechtsbruch. Hieraus löste Präsident SimaitiS im Aus- trage dcS Gouverneurs Mcrkys de» Landtag auf, wie man daS in Kowno von vornherein angedroht hatte. Die Auflösung des Memeler Landtages kommt nach dem ganzen bisherigen Verhalten der Kownocr Regierung für niemanden überraschend. Zielbewußt, Schritt für Schritt befestigt Litauen seine Macht im Memelgcbiet. Zuerst Absetzung des deutschen Präsi denten Böttcher, dann Bildung eines groß-litauischen Direktoriums und seht schließlich die Auslösung des bis ans wenige Litauer rein deutschen Landtages. Dieser Akt stellt ein« neue eklatante Verletzung des Memelstatuts bar und wiegt um so schwerer, als er gleichzeitig eine offenkundige Brü Skie rn ng des Völkerbundes und der Sig natar mach le bedeutet, die in ihrer letzten, sehr scharf gehaltenen Note Litauen ausdrücklich vor einem solchen Schritt gewarnt hatten. Wenn ZauniuS und MerkyS diese Warnung kalt lächelnd In den Wsiid schlugen und ihre Taktik, von Fall zu Fall vollendete Tatsachen zu schaffen, unbekümmert sortsctzen, so werden sie dabei unzweifelhaft von der Erwägung geleitet, daß sic bis zu einem für Litauen verbindlichen Spruch des Haager SchicdShvscs, vor dem ja nun die ganze Angelegenheit gebracht wird, die Verhältnisse im Memel land weiter nach ihren Wünschen gestalten können. Denn inzwischen sind bereits alle Vorbereitungen getroffen worden, um eine Wahlversälschnng großen Stils zu organisieren und einen der litauischen Regierung genehmen neuen Landtag zusammenzubrtngen. Zu diesem Zweck wirb, wie be reits gemeldet, ein abgekürztes Einbürge- rungsvcrfahren für Litauer beabsich tigt, um aus diese Weise Stimmen für die Kownoer Interessen zu sichern. Auch die Durchsetzung der mcmelländischen Verwaltung mit litauischen Elemen ten wird in der Zwischenzeit weiter eifrig betrieben werben. Tatsächlich befindet sich ja das Memclgebiet seit langem schon im Kriegszustand. Von einer Wahlsrciheit kann unter solchen Umständcn gar keine Rebe sein. Und mgs tnnnun die Signatarmächte? Wie werden sich die Mächte, die die Mcmelkonven- tion vor einigen Jahren unterzeichneten und sich feier lich zu ihrer Aufrechterhaltung verpflichteten, zu dieser litauischen Herausforderung stellen? Eine neue Note dürste in Kowno keinerlei Eindruck machen. Die Verweisung der Frage an den Haager Schiedshof ent spricht lediglich den litauischen Wünschen. Was wirb also geschehen? Will der Völkerbund, wollen die Groß mächte sich von Litauen in gleicher Weise heraussor- bern und auf der Nase herumtanzen lassen wie von Japan? Die ganze Welt würde mit schallendem Gelächter feststellen, daß heute selbst der kleinste Staat über alle Beschlüsse und Ansichten der Großmächte und deö Völkerbundes straflos hinmeggehen kann. Der Völkerbund wäre eine armselige Vogel scheuche, die keinen Spatzen mehr schreckt, wollte er auch jetzt die Augen vor diesem eklatanten Rechtsbruch Litauens schließen. Der deutsche Reichskanzler hat in seiner letzten Neichstagorcde den Litauern mit Gegen maß regeln gedroht, falls sie das Recht der deutschen Mehrheit In Memel weiterhin derartig verletzen, wie es in der letzten Zeit geschehen ist. In Kowno hat man ans die Warnung ans Berlin natürlich noch weniger reagiert als auf die Warnungen au» den übrigen europäischen Großstädten. Jetzt ist es an der Zeit, die notwendigen Maßnahmen gegenLItauenzu treffen. Der litauische Honorar-Generalkon sul in Berlin, vr. HanS Fischer, und der litauische Honorar-Generalkonsul in M ünchcn, F. W. Pslucgcr, haben — eine selbstver ständliche Handlung des nationalen Ehrgefühls — auf die Nachrichten aus Memel hin ihre Armier sofort -er litauischen Negierung zur Verfügung gestellt. W t r nehmen an, daß alle übrigen Deutschen, die als litauische Konsulvertreter fun gieren, diese mSchrtttenochheutefolgen. * Deutsche Schritte bevorstehend »Berkin»!«. März. (Durch Fnnksprnchj Zu der gestern erfolgten Auflösung des Memel» limbische« Landtags nimmt man in Berliner politischen Kreisen den Standpunkt rin, baß das neue litan» lsche Direktorium von vornherein «nge» fetzlichgemesenift. Es ist ganz offen als Kamps» tirektorio« gebildet morden. Rach dem Memelstatut hätte daS Memelbirektoriu« nach de« gestern erteilten Mißtrauensvotum des Memelländischen Landtags ab treten müssen. Rach Ansicht der politischen Kreis« in Berlin ergibt sich anS der heutigen Situation daS folgend«: Die SlgnatarmSchte find in keiner Wrtse von »er Verantwortung srei. Sie «erben 1. den Fall Boettcher zur Entscheidung vor den Haager Schieds gerichtshof bringen, !. merden st« z« der Auslösung b«S MemellSudlschen Landtags und » zu dem, rvaS jetzt i« Sie Abwehr der englischen Kohle Vie deutsche Antwort auf vte englischen Proteste Telegramm unsreSKorresponbenten Kk'. London» 28. März Die Antwort der deutschen Regierung auf den englischen Protest gegen die Kürzung des Kohlen- «insuhrkonttngents wurde gestern dem englischen Bot- schaster in Berlin übergeben. Wie der „Daily Tele graph" erfährt, enthält die Note «ine «rneute Anregung für di« Eröffnung von Besprechungen über di« handels politischen Meinungsverschiedenheiten, die in der Aus legung de- deutsch-englischen Handelsvertrags ent ständen sind. Bekanntlich hat die englische Regierung diesen schon mehrfach vorgebrachtrn Vorschlag bisher stets abgrlehnt. Memelgebiet geschieht, Stellung nehmen müssen» um «ine ordnungsmäßige Wahl sicherzustelle». Sie werden alles tuu müssen» um zu verhindern, daß die Wahl durch litauische Maßnahmen verfälscht wird. Deutsch land wird dahin wirken, daß di« Vollektivnot« der Signatarmächte» in ber ausdrücklich daraus htugewiesen wird, daß die Maßnahme der Auslösung d«S LaudtagS «ugesedlich ist» mit der nöligen Energie durchgesührt wird. Wie wir weiter hören, wird von beutscher Seit« ein Schritt sowohl in Kowno als auch bei den Signatarmächten gegen die Auslösung des Landtags erfolgen, «eil daS Direktorium nicht dem Memelstatut gemäß zuftandegekommen ist. * Am 4. Mai Neuwahlen in Memel X Kowno» r«. März. (Durch Fuukspruch s Die Reuwahlen zum memclländischcn Landtag stad aus den s. Mat angeletzt worden. Die deutsche Note weist, dem „Daily Telegraph" zufolge, auf die ernste Notlage ber deutschen Gruben- Industrie htn^ind erklärt, daß die Einschränkung der Kohleneinsuhr durchaus im Rahmen des Handelsver trages liege. Eine Abänderung des deutschen Be schlusses könne daher nicht in Aussicht gestellt werden. VaS Maismonopol bis 1SS4 verlängeri VVL Berlin, 28. Mär». (Durch Funksprüch) Der volkswirtschaftliche Ausschuß de» Reichstags beschloß heute die Verlängerung des Mais gesetzes lMaiSmonovol) bi» 8 l. März 1884. Ein staatspartetlicher Antrag, dir Verlängerung nur aick «in Jahr zu deichlieben, wurde mit 18 gegen 18 Stimmen aügalehnt. > De Valero lehnt den Treueid ab »Ein tlebei rest aus dem Mittelalter^ — Oominienminister Thomas. »Eine sehr ernste Situation*' Telegramm unsres Korrespondenten Kk'. London, 28. März Die neue irische Regierung hat England den Fehdehandschuh hingcworsen. Aus das englische Er suchen um Aufklärung über die Pläne seiner Regie rung hat der neue irische Ministerpräsident De Valcra gestern mit einer Note geantwortet, die keinen Zweifel daran läßt, daß es ihm mit der Beseitigung des Treueides an die britische Krone nnü mit der E i n st e l l u n g d e r L a n d e n t s ch ä d i g u n g ö - zahlungen an England ernst ist. Ter irische Obcrkommissar in London übergab der Ocfscntlichkcit ein« längere Erklärung, in der es heißt, die Freistaat- rcgierung stehe ans dem Standpunkt, daß der Treueid nicht ein Bestandteil des englisch-irischen Vertrags lei, sondern in die irische Verfassung gehöre, die ohne Vesragnng Englands geändert werden könne. Ter Eid werde von der Mehrheit des irischen Volles als „ein Üederreft anS dem Mittelalter" empfunden, als „ein gewisser Zivang", als „uncrlräg- liche Last". Die Zustimmung zum Treueid sei von England mit Waffengewalt erzwungen worben, und es könne nicht eher wirklich Frieden in Irland geben, bevor nichl die Eidesformel abgeichasst sei. Dabei habe die neue iriiche Regierung jedoch „durchaus nicht die Absicht, die normalen Bezic'hnngcn mit England in irgendeiner Weise zu erschweren". Lose I nach dem Eintresscu der Irischen Note gab der Dominienminister Thomas im Unterhaus bekannt, daß „eine sehr ernste Situation entstanden ist". DaS Kabinett wird Heine eine Antwort beschließen, die unverzüglich dem Parlament mitgcteilt werden soll. AnS diesem Schritt ersteht man, daß die englische Regierung keineswegs den irischen Standpunkt teilt, daß die Beseitigung dcS Treueides eine inncrpolitiiche Angelegenheit des irischen Volkes ist. Es wird allge mein angenommen, daß zunächst nur eine deutliche Warnung nach Dublin gerichtet werden soll. Beharrt De Balera auf seinem Vorgehen, was zu cr- ivartcn ist, dann wird die englische Regierung dio Einsetzung eines Schiedsgerichts vcr- langen, wie cS ans der britischen Neichskonscrenz von W80 zur Beilegung staatsrechtlicher Konflikte zwilchen den Ländern der britischen Krone vorgesehen wurde. Dieses Schiedsgericht würde dann auch über die Frage der irischen Zahlungen aus den Landrcsormcntschädi- gnngen zn entscheiden haben. Irland möchte aber in dieser Angelegenheit die Anrnsung des Haager Inter nationalen GerichisüoseS durä^etzen. Tie englische Presse sieht in der Note D« Balcras eine Herausforderung Englands, ist aber hinsichtlich der weiteren Entwicklung nicht sehr beunruhigt. Vielfach wird auf die Möglichkeit von z o l l p o l i t i s chc n Repressalien hingc- wicsen. Wenn sich der irische Freistaat freiwillig außerhalb der britischen Volksgcmcinschast stelle, habe er auch kein blecht auf die handelspolitischen Vorrechte, die aus der kommenden ReichSwirtschasiskonscrcnz in Ottawa zu erwarten seien. Alle Anzeichen deuten je- doch darauf hin, da>- den scharfen Worten dieser Tage bedeutend vorsichtigere Taten folgen werden. Weder in London noch in Dublin ist die Neigung vor handen, den Konflikt aus die Spitze zu treiben. Vergeßt nicht die Außenpolitik! Das Ausland macht sich unsre parteipolitischen Gtteitigteiten zunutze Der Osterburgsriede, der die parteipolitischen Kundgebungen für kurze Zett unterbrochen hat, sollte benutzt werden, die außenpolitische Situation Deutsch lands erneut zn überprüfen. Sie ist nämlich ernst genug. So ernst, daß ausländische Beobachter ost kopf schüttelnd die Frage stellen, ob denn das deutsche Volk zur Zett nichts Besseres zu tun habe, als sich in einem endlosen parteipolitischen Stellungskrieg zu zermürben und sich außenpolitisch aktionSnnfähig zu machen. Die letzten Wahlen haben gezeigt, daß der Entwicklung jeder Partei, wie rasch sic auch wachsen mag, bestimmte natürliche Grenzen gesetzt sind und baß «ine rein parteipolitische Regierung in Deutschland nicht möglich ist, daß also unter allen Umstünden die Lösung der innenpvltttschen deutschen Streitigkeiten in einem Ausgleich, nicht in einem Krieg bis aufs Messer liegen muß. Vielleicht ist cs ein Zeichen beginnender Er kenntnis dieser Dinge, wenn derStahlhelm, wie mir gestern berichteten, sich bei aller Wahrung seiner sonstigen innenpolitischen Ziele mit großer Schärfe gegen «ine eventuelle einseitige nationalsozialistisch» Parteidiktatur in Deutschland wendet. Frankreich unb die von ihm abhängigen Staaten in Südost- und Osteuropa sind die einzigen, die an dem Fortbestand dieses erbitterten und aussichtslosen innen politischen Kampfes aller gegen alle ein Interesse haben. Anfang und Ende jeder französischen Politik in Europa war seit dem FriebenSvertrag von Versailles die "Nie- Verhaltung Deutschland». Die» ist mit den verschie densten Mitteln versucht worben. Ma» wollte die Rheinlande erst von Preußen, bann ganz vom Deut- schen Reich trennen. Man versnchte (die Mission Darb), Bayern, womöglich ganz Güddeutschland, loszuretßrn. Man bemühte sich schließlich, die ReparationSsrage da zu auSzunühen, von Deutschland immer mehr zu ver- langen, als e» zahlen konnte, um auf diese Weise jede wirtschaftliche und stnanziell« Erholung unmöglich zu machen; denn man sah in Paris in ein« solchen wirt schaftlichen und finanziellen Erholung bisher nur die Vorstufe zu einer systematischen Revanchepolitik Ber lin», die in einem Revanchekrteg enden rpüßte. Man benutzte die Neparationsfrage aber auch außerordentlich geschickt, um auf innenpoliti» schein Gebiete Deutsche gegen Deutsche zu Hetzen. Wenn die Deutsche» zn Hause mit genügend innerem Zank und Streit beschäftigt waren, brauchte man sie draußen in der Anßenpolitik weniger zu fürchten. Und gerade in dem Augenblick, in dem cs gelungen ist, Tcutschland in zwei Lager zu spalten, die politisch eine so verschiedene Sprache reden, daß fast keine Verständigung mehr möglich scheint» beginnt Tardieu mit all der Rücksichtslosigkeit, die seiner Persönlichkeit eigen lst, die sogenannte Sanie rung Mitteleuropas mit ungeheurem Tempo im französischen Sinne vorwärtszutreiben. Daß selbst ei» so kleiner Staat wie Litauen glaubt, vor einem -er- artigen, innerlich zerfallenden Deutschland keine Angst mehr zu haben, beweisen die gestrigen Vorgänge in Memel, die wir hier nur andcuten, da wir sie an andrer Stelle dieser Ausgabe ausführlicher behandeln. Dagegen sollte man die jetzt wieder langsam in Gang koimnenden internationalen Reparativ nS- bvspre chungen mit ganz besonderer Aufmerksam- keit verfolgen. Zu diesen Reparationsbesprcchungen gehört, wenn auch nicht formell, die Pariser Reiss des amerikanischen Botschafters in Berlin, Sackeit. Zwar darf dieser Reijo kein« übertriebene Bedeutung beigemcssen werden, da «ino amerikanisch« Initiative vor Beendigung der europäischen Rcparationskonferenz in Lausanne unter keinen Umständen »n erwarten ist. In dieser Be ziehung darf man sich nicht den geringsten Illusionen hingebc». Amerika wird keinen einzigen Schritt tun, bevor ihm nicht von den europäischen Staaten «in SanicrungSplan vorgelegt wird. Die amerikanische Regierung lehnt cs auch ab, sich schon jetzt irgendwie aus Handlungen festzulegen, zu denen man sich nach Kenntnisnahme des eurypäischen Sanierung-plane- eventuell entschließen könnte. Trotzdem wird Sackctt selbstverständlich seinen Pariser Aufenthalt dazu benutzt haben, den führenden Persönlichkeiten Frankreichs auch den deutschen Standpunkt in »er ReparationSsrage klarzulegen. Er
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