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Dresdner neueste Nachrichten : 14.09.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-09-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193209143
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19320914
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19320914
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-09
- Tag1932-09-14
- Monat1932-09
- Jahr1932
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 14.09.1932
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Unabhängige Tageszeitung Mittwoch, 44 September 4932 Nr 216 40. Jahrgang Oer Konflikt mit -em Reichstag Eine beschämende Komödie rkützrung »n sieo- >pr«ek«r s n «i I » r >«nl- loetrovo» g»»»« 23 i»e»te. 42 H»I> Ste. a VV2. Berlin, 1». September. sEig. Draht, bericht.) Heute kurz nach Mitternacht hat eine Haus, suchung im kommunistischen Fraktionsbüro statt« gesunden. Die Arbeitsriiume wurden von etwa IN Kriminalbeamten besetzt. Wie das Nachrichtenbüro deS Bereins Deutscher Zeitungsverleger zu der Durchsuchung der kommunistischen Arbcitsräume im Reichstag noch ersährt, hat der Direktor des Reichs, tages, Galle, gegen die Durchsuchung sofort bei den anwesenden Kriminalbeamte« Einspruch erhoben, da die Polizei ohne Genehmigung deS Presidenten, der auch im anfgclSsten Reichstag allein das Haysrecht be, sitzt, ix daS Reichstagsgebünd« eingebrungen sei. Trotz diesem Einspruch wurde die Durchsuchung aber zu Sude geführt. angeordnet, da der dringende Verdacht eines Spreng st ossattcntates vorlag. Die Durchsuchung konnte dem Herrn Reichstagöpräsiden, ten und dem Herrn Polizeipräsidenten vorher nicht mehr angekündigt werden, da beide Herren fern mündlich nicht zu erreichen waren. Die Durchsuchung war um 1,80 Uhr beendet. Die Keller des Reichstags und die Fraktionsräume der Kommnnistischen Partei sind durchsucht worden. Der nach kurzer Zeit ein, tresscnde Direktor der ReichStagsverwaltung, Ge heimrat Galle, erhob gegen diese Durchsuchung ener, gische« Protest und teilte mit, dass er diese Angelegen heit bei den zuständigen Stellen des Reichstags zur Sprache bringen würde. Da Negierungsrat v. Werder annehmen mutzte, datz Gesahr bestände, hat er trotz dem Protest von Herrn Geheimrat Gall« die Durch suchung weiter sortgesetz«. HinBeifd aus ei« «prengstossatteuta« stu» ab«« »Icht gesunden worden. In den FraktiouSzimmer« der Kommunistischen Partei wurden zwei Zer, setzungSschriste« sowie ein Buch, das sich mit Eisen» bahnbau bcschästigt, beschlagnahmt. Der Polizeipräsident hat eine Untersuchung dieser Angelegenheit io die Wege geleitet. 8. v « rli«, 18. September. (Sig. Drahtbrricht.) Um das ReichstagSgebäud« patronillieren Polizei, beamte, den Sturmriemen unter dem Kinn sest« geschnallt. Immer wieder bilden sich Ansammlungen von Neugierigen, die zerstreut werden müssen. Drinnen geht es auch heute noch sehr ansgeregt z«. Der soge nannt« UeberwachnngSansschutz, der in der parlamentslosen Zeit die Rechte des Reichstags zu wahren hat, ist unter Borfitz LöbeS zusammengttreten. Die Reichsregierung hat vor ihm bi« Erklärung ab, geben lasten, daß sie nur mit ihm znsammenzuarbeiten bereit sei, wenn der ReichStagSpräfident in aller Form den Reichstag als ansgelöst anerkenne. Der Reichs- tagspräsident habe ein Schreiben an den Kanzler ge, richtet, in dem er die Gültigkeit der gestrigen Abstim- mung behauptet. Di« Regierung verlange, datz dieses Schreiben zurückgezogen werde. Reichstags, präsidentGoeriug erklärte, ermüsseaner» kenne«, datz die ReichStagSauslvsung rechtsgültig sei, da auch «in gestürzter Reichs, kanzler ein AuslösnngSbekret gegenzeichnen kbnne, so, lange er bas Vertraue« des Reichspräsidenten habe. Dagegen müsse er ans seinem Standpunkt beharren, datz di« Abstimmungen rechtsgültig seien, da sie bereits begönne» hatten, als der Reichskanzler sich zum Worte gsmelbet hatte. Abg. Wegmann (Zentr.) erklärte, die Regierung dürfe unter keine» Umstände« ihr Erscheinen von Bedin gungen abhängig machen. Erscheine sie nicht, so Han, del« sie gegen den Wortlaut und de« Sinn der Ber, sastung. Um 18 Uhr wurb« bi« Sitzung des Aus schusses «ertagt mit dem Beschluss Kanzler und Reichsinnenmtnister »or de« A«S- Ich«b zu zitiere«. schwerer Konflikt zwischen regier ung und Reichstag ist aus. !6sr gros)sn gsi-äts vci^i pkängsr )vir ipsongsr vorgenommene Abstimmung sofort vorzunehmen, uni so mehr als die Rcichsregierung nach glaubwürdigen Berichten zu Beginn der Sitzung überhaupt noch nicht in den Besitz der schicksalsvvllcn roten Mappe, tn der die Anslösungsorder traditionell zu liegen pflegt, ge kommen war. Aber die Abstimmung erfolgte nicht, sondern der Abgeordnete Frick beantragte die Ver tagung für eine halbe Stunde. Was in der Panse vorgegangen Ist, ent zieht sich, soweit Einzelheiten in Frage komme», noch der Kenntnis. Die „Germania" lüstet heute ein ganz klein wenig den Schleier. AnS ihr ersährt man näm lich, datz während der Pause Nationalsozialisten, Zentrum und Bayrische Volkspartei übcrcingekommen wären, in der neuen Sitzung die Wiedcrabsctzung der kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge zu beschliessen. Ter Abgeordnete Ley sollte Vorschlägen, die Abstimmung zu verschieben, nm erst die Kanzler- rede anzuhören. Unmittelbar bei Beginn der Sitzung habe Präsident Gocring jedoch den beiden andern Parteien erössnct, datz nach einer ihm zngegangencn Mitteilung der Kanzler aus jeden Fall noch in dieser Sitzung die Auslösung verkünde» werbe. Tie Nationalsozialisten erklärten, unter diesen Umständen nicht mehr für den Antrag Leu stimmen zu können. Damit sei dann das Schicksal deS Reichstags besiegelt gewesen. Genaueres zu sagen, ist im Augenblick nnmöglich. Es würde sich auch nicht lohnen. Ter Eindruck der gestrigen Reichs, tagssitzung, die von der überwiegenden Mehrheit des dcutschen Volkes, soweit sie parteipolitisch nicht völlig verrannt ist, übereinstimmend als eine unwürdige Komödie empfunden worden ist, braucht gar nicht ver stärkt zu werden. Wichtiger als diese Vorgänge, dle sicher noch für lange Zett eine Fundgrube für staatsrechtliche T oktorarbeiten bilden werden, istdicFragc.was nun geschehen soll. Wir dürscn die Gefahren der Situation und die Möglichkeiten des Konflikt) nicht unterschätzen, allerdings aus der andern Seite auch nicht überschätzen. Der Reichsinnenminister hat noch gestern abend sehr deutlich daraus hingewiesen, datz die Neichsregierung vorläufig den Termin der Neuwahlen noch nicht scstzusctzcn gedenke, und er hat dabc: sogar indirekt angcdcutct, die Festsetzung vieles Termins iverde davon abhängen, ob Ruhe und Or d n u n g i n De u t sch l a n b g e w a h r t bl e i ben. Die Rcichsregierung scheint also ans dem Standpunkt zu stehen, datz der Ausbruch irgendwelcher Un- ruhen selbstverständlich eine geordnete Wahl unmöglich machen und damit eine Hinausschiebung des Wahl- terminS mit sich bringen müsse. Dazu kommt, datz die Regierung im gegenwärtigen Augenblick noch gar nicht tn der Lage ist, einen Termin sestzusctzen. Die Natio nalsozialisten haben wegen der gestrigen Vorgänge Klage beim StaatSgcrichtShof angekündigt. Ehe der Staatsgerichtshof entschieden hat, tst unsrer Meinung nach eine Festsetzung des Termins von Neuwahlen gar nicht möglich, da dann unter Umständen plötzlich zwei Reichstage bestehen könnten! falls der Staatsgerichts hof wider Erwarten sich für die Ungültigkeit der gestrigen Auflösung ausspricht. Wir haben in den letzten Tagen mehrfach darauf hingewtescn, datz Neu- mahlen im gegenwärtigen Augenblick weder mit der grotzcn autzcnpolttischen Aktion der Reichsregierung, deren Ziel die Wiederherstellung ber deutschen Gleich berechtigung ist, zu vereinbaren sind, noch mit der von der Negierung geplanten und bereits In Gang gesetzten grotzcn Ankurbelung der Wirtschaft. Aus diesem Grunde und um ihres eigenen Programms willen hat die Negierung gestern ganz sicher de» Konflikt nicht gesucht. BIS in die letzten Stunde» vor der RcichStagS- erössnung waren die Aussichten, datz eine Verein barung zwischen Regierung und Parteien über eine vorläufige, wenn auch stillschweigende Tolerierung der Präsidialrcgierung vorlicge, noch nicht gänzlich ver- schüttet. Der Reichstag hat in seiner Verwirrung und Tircktionslosigkeit diese Entwicklung gestern selber unmöglich gemacht und das deutsche Volk in neue par teipolitische Auseinandersetzungen grötztcn Stil« förmlich htneitlgezwungcn. Gerade das aber wollte der Reichspräsident v. Hindenburg dem deutsche» Volke ersparen. Wir haben unsre schweren Bedenken gegen gewisse Teils des Programms des PräsidialkabiuettS an dieser Stelle bereits zum Ausdruck gebracht: «ytr haben vor allen Dingen in Ucbereinstimmung mit einem ganz grossen Teil der deutschen Arbeitnehmer» schast aus die ausserordentlich weitgehenden Blanko- Wenn die Nationalsozialisten nun von vornherein ben Plan zum Stur» der Regierung gehabt hätten, wäre «S da« selbstverständlichst« gewesen, die später Der Reichstagspräsident erklärt, andrer Ansicht zu sein, und behauptet, datz die Abstimmungshandlung bereits begonnen hatte, als der Reichskanzler sich zum Worte meldete. DaS ist ein taktisches Spiel. Ten» der Reichskanzler hat sich sofort bei Beginn der Sitzung zum Wort gemeldet, als er aus den ersten drei bis vier Worten, mit denen der Reichstagspräsident die zweite Sitzung eröffnete, erkannte, datz die Regierung überrumpelt werden sollte. Der Reichstagspräsidcnt Goering hat unterdessen seinen Standpunkt auch be- reits teilweise revidiert. Er hat darauf verzichtet, den Reichstag trotz der Auslösung als eine Art revolutio nären Nationalkonvent zu konstituieren. Auf diesem Wege ist ihm das Zentrum, das in den letzten Tagen taktisch an der Seite der Nationalsozialisten operierte, denn doch nicht gefolgt. Nun soll ber StaatSgcrichtShof angerusen werden und die lehte Entscheidung fälle». Diese Entscheidung kann natürlich lediglich staatsrecht, sicher Natur sein. Politisch sind die Würfel gefallen und die Geschichte ist kein Zivilprozess. Doch wie dem auch sei: der Reichstag bot gestern «in unsäglich trauriges Beispiel des Parteihaders und der sinnlosen Verwirrung. Wir könnten uns ein Par lament vorstellen, daS stahlhart und zielbcwutzt aus den Sturz der Regierung hinarbeitet und cs im Konflikt auch auf die äussersten Konsequenzen ankommcu lässt: aber das tolle Hin und Her der gestrigen Sitzung, daS beispiellose Durcheinander, die Hilflosigkeit dieses „Höchen Hauses" sind ein ZougnrS grösster politischer Unfähigkeit. Der Reichstag hatte zu Beginn de: Sitzung ebensowenig den Willen zum Konflikt wie die 'Reichsregierung. Er ist vielmehr wider W i l l e n i n d e n K o n f l t k t h i n e i n g c st o l p c r t. Als -je Kommunisten, wie immer in den letzten Jahren deüks«l>er RcichstagSgrschichic, die Abänderung der Tagesordnung und sofortige Beratung ihres Miss- trauensvotums beantragten, ging ein grosses Er- staunen durch das HauS. Der Antrag hätte, wie hundert andre vor ihm, leicht erledigt werden können dadurch, dass eine einzige Fraktion widersprach. Aber der Widerspruch, der von den Dcuischnaiionalen kom- nren sollt«, kam plötzlich nicht. Warum, weiss bis heute niemand. Da niemand widersprach, war das Haus also einverstanden mit der Beratung des kvmmu- nistifchen Misstrauensvotums. Das widersprach aber allen Abmachungen, die das HänS für die Tagcsord- nung vorher «och selber getroffen batte. also ein Erscheinen ablehne, wenn der Reichs, tagöpräfident nicht ausdrücklich die Rechts gültigkeit der Anslösung und di« Ungültig, keit der geftrigcn Abstimmungen anerkenne. Rach längerer Aussprache nahm der AnSschnss gegen die Stimmen der Deutfchnationalcn und im letzten Satz auch gegen die kommnnistischen Stimmen «in« Entschliessung der Sozialdemokraten an, in der «S «. a. hcisst: „Der Ausschuss stellt sest, dass sich ber Herr Reichskanzler und der Herr RcichSmsnister des Innern durch ihre Handlungsweise einesofsenen Bruches der Reichsversassong schuldig gemacht haben. Er erwartet, dass der Herr Reichs, Präsident als der berufene Hüter der verfafiung den Herrn Reichskanzler und den Herrn Reichsminifter des Innern zur Erfüllung ihrer versafinngsmässtgen Pflichten unverzüglich anhält." iDie Sitzung dauert fort) 7. 7»I.17ttr ÄneLrNSnin-beipoWWüdeilten uckd. Verl in, 18. September. sDurch Funk, sprach.) Der Polizeipräsident teilt mitr Aus Grund einer eingegangenen zuverlässige» Nachricht hat in der Nacht vom 18. zum 18. September um 88,8g Uhr der stellvertretende Leiter der Abteilung I, Regie, rungSrat ». Werder, eine Durchsuchung im Reichstag Lo »en lsiravcnvrrls von Endspurt in 7:02:M mundl und Bartbolo. , 8:<1:d0 den Grobe, Nürnberg acac. Ein Reichs gebrochen. Der schwerste seit dem Bestehen des neuen Deutschen Reiches, ja darüber hinaus der schwerste seit de» Tagen, da Bismarck in den 60er Jahren den Kamps mit dem Preussischen Land tag ausnahm, an dessen Ende Köuigg. ttz und schliess lich Sedan und die Kaiserprokiamition in Versailles standen. Der Kanzler soll gestern beim Verlassen des Reichstages die Taktik der Opposition „ein U c b e r ru m pe l n n g sm an ö n e r tollster Art" genannt haben. Aber nicht nur die Negierung wurde überrumpelt. Es scheint beinahe so, als ob das ganze Hohe Haus einer plötzlichen Siunes- verwirrung zum Opfer gefallen ist Wir haben gestern noch im grössten Teile der Stadtansgabc der „Dresdner Neuesten Nachrichten" über die Vorgänge in der ersten und der eine halbe Stunde später stattfindeuden zweiten Reichstdgssibnng berichtet. Es bestand von Ansang an für den objek. tiven Beobachter der Vorgänge kein Zwcisel, datz Reichskanzler v. Papen im einzig möglichen und rich. rigen Augenblick sich zum Wort gemeldet und. als Ihm das Wort unrechtmässigerweise verweigert wurde, durch eine» Staatssekretär die Anslölnngsorder den, MeichStagspräsidcntcn aufs Pult legen liess. Mit dieser Handlung ivar nach Ansicht der Rcichsregierung und der berufenen Staatsrechtslehrsr der Reichstag aufgelöst. Die Tatsache, dass der Reichstagspräsidcnt Goering das Auslösungsschreibcn nicht zur Kenntnis nahm und in die Abstimmung über den kommu nistischen Mitztrauensantrag eintrat, ändert daran nichts und macht die erfolgte Abstimmung lediglich ungültig. Der Reichstag bestand nicht mehr, als seine Mitglieder ihre Stimmen ab- gaben. Der UeberwachungSanSschnss erlangte serner mit «rosser Mehrheit di« Vestrasuug des Urhebers der Polizeiaktion -egen di« -ommnnisten. Rach Wledererbssn»«« «eilt? der Vorsitzende Lbh« mit, Staatssekretär Planck hab« ihn» erklärt, bass di« Negier«»» aus dem RechtSftastdpunkt »erharrt, de» Ministerialdirektor voitheiner »orgetrageu habe, IlW von «Inor n virotztor litt" ai-stil ml str. Oie Reichsregierung wariet ab 8. Berlin, 18. Sepiembcr Hitler ist gegenwärtig in Berlin. Wie verlautet, ist der Verzicht GoeriugS, Henle das Plenum nochmals cinzuberufcn, auf seine Anordnung zurlickzusühreu. Hiilvr wollte ans jeden Fall einen Konflikt mit der Reichswehr vermeiden. Im Hause des ReichSiagSpräsidenten fand heute mittag unter Leitung Fricks und in Anwesenheit Hit- lers eine Besprechung statt, an der die nationalsozia- listischen Länbcrminister, die Reichslagsabgeordneien und einige Abgeordnete des Preussischen Landtags teilnahmcn. Die Rcichsregierung wa r t c t z u n ä ch st a b n n d wlrdihre Entschlüsse crst in den näch sten Tagen treffen. In RcgierungSkreisen wird lediglich betont, dass strcng verfassungsmässig vorgcaangen wird und dass die Rcichsregierung nicht di« Msicht habe, vor den Wahlen Vcrfassnngsände- rungen herbcszustthren. Vielmehr werde der Entwurf einer neuen Verfassung, den der Kanzler In seiner gestrigen Rede ankttndigte, unabhängig hiervon aus- searbeitrt werden. . 27. 87, 21:10. tzerncr Sornett« II, Dio«,, l. Reverend« II («' ».. Tot. 77.10, P,. H cul, Rooal Guard » e. Waübon, «ellualr, I. HoweSI. 2. Glcnara, 81:10 fterner Sitik», Hic, La Solvbe. btao, 18. Gevtembck, Ramd-Alte: 8. zj!s anta Mosa-Alma Ni —Diabloleau. tdfahrer abnen gebt allmählich schon «rönne», und I, ier. Schlechte» Wett» tckamvs in Stettin,u, «enden Sonntage nach, rden Babnrennen nur r Leimiger Hille einen über Kremer und de» Vinierbabnvremiere In » über Michard. Gc. ike Engel lKölni nicht i Tage daraus konnte verholen und vermied cmat» aus bi« Vläde. e beim l siegte tn sse Neuwahlen, „wenn Ruh« und Ordnung gesichert sind" - tleberwachungsausschuß und Auswärtiger Ausschuß treten heut« zusammen Dresdner Neueste Nachrichten 1» 1»»» > »-M. fi» unavha..gig« Tageszeitung .»AL ALL ouSwärE LS0 7^-M. - Vie LriefgeSlihr für ruchsiabenanzeigen ,, l»bn.VlIelluna«a-bbkri benagt 0^0 - Für Einschaltung an bestimmten Tagen i 1111^ 03ust ungSgedühr). Krwibanbswdung«>!Jch bl.M»ch,iM>z^R. und Plätzen kann elo, Eewühr nicht übernommen werben. «Vs»» Ustz" * HbGßTHGTD EiNzklNUMMk lüÄ.-pf., IZN.Hf, «ebaMoa, Verlag und Saaptgest-Mstrlle: Dresden-«., Ferdlnandffr.l * Fernruf: für den Ortsverkehr Sammelnmnmer 2isor, für den Zernverkehr nisiAori.NDSi-NSSZ«Telear - Neueste Dresden«vE-ck- vr-sd.« ->cm» Rtchtoerlangt. Einsendungen ohne Rückporto werden weder zurtlckg.sanbt noch aufbewahrt. - Im Aal!« HSHer.r Gewalt, SeütebsstSrung oder Streiks haben unsre Se,lehre keinen Anspruch auf Rachll.fe'wng oder Erstattung deS emsp„<A"„ MlW MU Ml Ws Im AM Der Kanzler verlangt, daß der Reichstagsprästdent die Ungültigkeit der gestrigen Abstimmungen anerkennt Nächtliche Haussuchung im Reichstag Oie Räume der Kommunisten von Polizei beseht — Ein Sprengstoff-Attentat geplant? e lkronlc«, Zokvcook», Aoevöoot original- 1.10 -r.» -- -
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