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Dresdner neueste Nachrichten : 30.10.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-10-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193210305
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19321030
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19321030
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-10
- Tag1932-10-30
- Monat1932-10
- Jahr1932
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 30.10.1932
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Anzeigen Unabhängige Tageszeiiung Nr 2S6 Sonntag, 30. Oktober 1SS2 40. Jahrgang x TL W^Nresben.A.,5erblnanbstr.4 * Postadresse: Dresden.«. 1,Postfach * xernrvf: OrttverkedrSammeinammer 24601, Fernverkehr 14104,20024,27S81-2708Z * Telegr.: Aeueste Dresden ^»«nduoaen ohne N0»vosto werben weder zur0»gesaobt nvchausbewahrt — Im Fall» hkh«rer Gewalt, Setrledsstsrung oder Streüs haben unire Seneher »einen Anspruch aut NachNeierung oder Erstattung des entsprechenden antqett« Im Anschluß anl- auchoärtt r^o Ä für Suchstadenanz^ stimmt Redaktion, Verlag ntWW potsschell-Dresden rn«« — M mr Neueste Nachrichten o,M Bezugspreise: kreierZustellung durch 2.ON 'N II» Reklame,eil« 7-7 Loten In« Hau« monatlich ^-'M. s 2 R.-M, flr «navyangtgo TagrsZiittUNg Postbezug für den Monat 2,00 R.-M. einschließlich 0,4s R.-M Postgebühren Die Sriefgebühr _ - lohne Zustellungsgebühr). Kreuzdandsendungen: Für die Woche 1,00 N.-M. tz^Z^SmS mit Handels- und Industrie-Zeitung slnMummerisDp,.,«^.0»--»-»« M,pf. - - - NM NM W M« UM WWWkWli Oer Reichsinnenminister kündigt die Einzelheiten der Verfassungsreform an - Frankreich verlangt Abschaffung der Reichswehr und allgemeines Milizsystem in Europa MiltilWiM AMD W WkM L. Berlin, 20. Oktober. (Eigener Drahtbericht) DaS Reichskabinett hat in seiner gestern knapp -relstündigen Sitzung den Plan zur Reform der preußischen Verwaltung und zur Neuordnung der Be ziehungen zwischen Reich und Preußen sertiggestellt. Di« Einzelheiten der Resormmaßnahmen wird man, wie gesagt, erst heute erfahren. Die Ab- sichten des Kabinetts lassen sich indes kurz dahin zu- fammensassen: Dem Reichskabinett werden kiinftighin außer den bisherigen neun RctchSministern mit Porte, feutlle noch zwei weitere ohne Portefeuille angehören, und »war der stellvertretende preußische Reichskom- missar vr. Bracht, der zugleich mit der Wahrnehmung des preußischen Innenministeriums beauftragt wird, und der frühere Staatssekretär Popitz, dem die Be treuung der preußischen Finanzen zusällt. Als dritter sollt« ihnen, wie schon berichtet, der frühere Kurator der Universität Marburg und jetzige Obervräsident det Proptnz Hessen, v. Hülsen, beigesellt werden, dem mqn die Geschäfte des preußischen Kultusministeriums übertragen wollte. Von dieser Regelung ist wieder Abstand genommen worden, weil Hülsen Oberprästdent in Kastel bleiben möchte. Noch unentschieden ist, ob man die preußischen Ministerien der Landwirtschaft, der Justiz und des Handels den entsprechenden Reichs ministerien angliedert oder ob man neue Männer ernennt, die diese Ressorts kommissarisch zu verwalten hätten. Das WohlsahrtSministerlum dagegen soll ver- schwinden. Das Entscheidende ist jedenfalls, daß Bracht und Popitz Sih und Stimme im Reichskabinett haben «erden, ohne in der RcichSverwaltung selbst tätig zu sein. Alle diese Maßnahmen erfordern nach Aus. faffung der Reichsregierung keine neue Notverordnung, da dt« Bestellung kommissarischer Minister in Preußen durch di« Vollmacht des NeichskommissarS ohne wei- tereS möglich sei. Tas preußische Reichskommissariat Ist unter dem Vorsitz des Reichskanzlers v. Papen am Freitag abend um 1l Uhr zu «iuer Nachtsitzung zufammengetrcten, um noch einmal di« BerwaltungSreform In Preußen zu beraten. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Ucbertragung der Arbeiten, die das anszulösend« Wohlfahrtsministerium bisher erfüllt hatte, ans die übrigen Restarts. Heute vormittag wird dann das Netchskabtnett endgültig liber die Maßnahmen tu der Preußenfrage Beschluß fasten. Herr v. Papen hat, wie erst jetzt bekannt wir-, schon gestern nachmittag den Reichspräsidenten in großen Zügen über die Neuregelung in Preußen unterrichtet. In der Aussprache, die auf Einladung des Reichspräsidenten heute mittag stattsindet und an der Reichskanzler v. Papen, Ministerpräsident Braun und der stellvertretende Neichökommissar Ur. Bracht teilnehmen, wird man sich über diese Beschlüsse unterhalten, die den ersten Schritt zur großen Ber. waltungSreform darstellcn. Die Negierung Brann- Hirtsiffer hat Inzwischen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie „gegen verfrühte Beschlüsse" der Reichs- regierung Protest anmeldet. Der „Vorwärts" bezeich net das Vorgehen des Reiches als einen „Verstoß gegen das Leipziger Urteil" und einen „eklatanten Eingriff in die preußischen Hoheitsrcchlc" und fügt hinzu, der Staatsgerichtshof müsse, wenn das geschehe, „sein eigenes Urteil stützen", «ns der Rechten wieder- um ist man unzufrieden, weil die Regierung Papen nicht sofort .ganze Arbeit" leisten will. Der „Vokal anzeiger" Hilgenbergs drückt sein Erstaunen über die „völlig überflüssige Rücksichtnahme auf die alte, ge- schästsführenbe Prenßenregierung" ans. Unterdessen hat die Rebe deS NelchSInnenministerS aus dem Esten des Vereins Berliner Presse einiges Licht auf die wetteren Pläne der Regierung geworfen. Die Ziele sind sehr weit gesteckt, aber vorläufig ist der Weg, wie zu erwarten, noch nicht sichtbar. * M MMUIIW NM dkl MW v. Berlin, SS. Oktober. sEig. Drahtbericht) Die wichtig« Aussprache beim Reichspräsidenten hat heute mittag programmgemäß stattgesuuden. Vor dem RetchSkanzlerpalais hatten sich mehrere hundert Men« scheu Versammelt» die den Ministerpräsidenten Braun Lei seiner Ankuaft mit dem Ruf „Freiheit!" begrüßten. Dt« Unterredung war in der zweiten Nachmittags« stunde «och nicht beendet. Ihr Ergebnis wird voraus, sichtlich in drei Maßnahme« seinen Niederschlag sinken: 1. in einer Verordnung des Reichspräsident«« SLer diepersoneHen Veränderung««. SS bleibt dabei, baß Bracht und Popitz als Reichsminister ohne Portesenill« in das Kabinett eintreten und gleichzeitig mit der Wahrnehmung der Geschäft« der preußischen Minister d«S Innern «nd der Finanzen betraut werden. Auch sür die andern Ministerien bürste« neu« Männer als kommissarisch« Leiter ernannt werden. Die Kandidatur des Herrn v. Hülsen gilt als erledigt; » L in einer Verordnung der kommissarischen prenßischen Regierung über die Verwaltung»» res»»« in Preußen, die aus Grund der seinerzeit in Dietramszell erlassenen Sparoerorbnung deS Reichspräsidenten erfolgt «nd die nach den hier Le« reitS «»geteilten Grundzügen vorgenommen werden wird. DaS preußische Handelsministerium soll in «in Ministerium sür Wirtschaft und Arbeit ««gewandelt «erbe», in dessen Ausgabenkreis einige Funktionen des -nr Auslösung gelangenden Wohlsahrtsministe« riumS ausgenommen «erden. Das Landwirtschasts« Ministerium geht an das Reichsernährnngsminl« fterin« über, die »über« Ministerien bleiben bestehen; t i« «ine« LommuniquS «Ver de« Berlaus Le, Uuterrebuug beim Reichspräsidenten. A« zuständiger Stelle wird nochmal» betont, daß sich »le Maßnahmen i m Rahme« de» Urteil» »»« Leipzig halte«. In den Verhandlungen beim Reichspräsidenten hat sich ein« Reihe von Frage« er geben, die bereits auf die Neuorganisation des Reiches übergreisen. Die Regelung dieser Ding« ist mit Rück sicht «ms den Spruch deS StaatSgerichtshoses sür eine spätere Zeit zurückgeftellt worden. Sine Kabinetts sitzung im Anschluß an di« Aussprache im Reichs» kauzlerhauS ist nicht vorgesehen. Die amtlich« Berössentlichung über die Verein fachung der preußische« Ministerialinstanzen ist e«P am späten Nachmittag zu erwarte«. * Bedenken in Bayern Telegramm unsres Korrespondenten sD München, 29. Oktober Die Meldungen über die letzten innerpoltttschcn Vorgänge t» Berlin werben hier mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Eine offtztelle Aeuße- rung von vr. Held oder andern bayrischen Re gierungsstellen ist allerdings vor der Bekanntgabe der in Berlin getroffenen Entscheidungen nicht zu er warten. Ein Leitartikel der heutigen Ausgabe der „Bayrischen StaatSzeitung" mit der Ueberschrift „Eine gefährliche Situation" spiegelt aber die Auftastung der hiesigen Regierungskreise deutlich wider. Es brauche nicht erst gesagt zu werden, daß die ntchtpreußischen Länder der Entwicklung der Dinge in Berlin mit allergrößten Bedenken gegenliberstehen. Und es set ebenso selbstverständlich, daß sie „gegen solch offene Vorstöße aus das Minimum von Hoyettsrechtcn, das im Lause der Zetten den Ländern noch belassen ist, ent schieden Front machen werden". Abschließend heißt es bann: „ES wäre mehr wie sonderbar, wenn die seitens de» Chefs der Reichsregierung in München abgegebenen föderalistischen Erklärungen schon bet der ersten praktischen Probe gewissen Machtgelüsten weichen und in ein Nichts zusammensinken würben. Man känn sich die daraus erwachsenden Folgen in diesen Stunden überhaupt noch nicht ausbrnken. Gayl und Herriot Iwei beveutungsvotte Neben und ihr innerer Zusammenhang Zwei dramatische Reden charakterisieren den gestrigen Tag. Vor dem Verein der Berliner Presse verkündete der N e i ch s i n n e n m i n i st e r Freiherr v. Gayl zum erstenmal in klaren Worten die vom Reichskabinett geplante Verfassnngs- resorm. Etwa zur gleichen Zeit sprach in bewegter Kammersitzung der französische Minister präsident Herriot und gab der Welt Kenntnis von den wichtigsten Bestimmungen des sogenannten französischen «onstruktivplanes zur Abrüstung. Beide Rede» werden Innen- und Außenpolitik der nächsten Wochen beherrschen. Zunächst Herriot! Im Jahre 1010 verbot man Deutschland die allgemeine Wehrpflicht, befahl ihm die Einführung einer BernfSarmec und drohte mit der Fortsetzung des Krieges, wenn auch nicht dieser Paragraph des FriedcnSvertragS unterschrieben würde. Heute droht man mit der Sprengung der Abrüstungskonferenz, wenn Deutschland seine Berufs armee nicht abschafft und nicht wieder die allgemeine Wehrpflicht in Form einer Miliz eiuführt. Das und nichts andres kann der Sinn der anker- ordentlich swahrscheinlich auch bewußt) abstrakt und schwerfällig formulierten Mitteilungen Herriats sein, die ei» englisches Blatt heute morgen „eine drama tische Wendung in der französischen Wehrpvlitit" nennt. Frankreich will die allgemeine Einführung einer sehr kurzen allgemeinen Wehrpflicht allen Ländern, auch Deutschland, zugestehen, wenn vorher seine Sichcr- heitswünsche erfüllt werden. Diese Sicherheitswünsche umfassen zunächst ein internationales Kontroll- und Jnvcstigationsrecht, verbunden mit der obligatorischen Verpflichtung aller Nölter, die Bedingungen des Ar tikels 18 deS Völkerbundöpaktes sSanktionen) zn er füllen. Taü wäre ein Wiederaufleben des alten Genfer Protokolls. Damit aber noch nicht genug, soll ferner ein „regionales Abkommen gegenseitiger Unterstützung zur Ergänzung des Loearno-PaktcS" geschlossen wer- den. Hinter dieser Forderung dürste sich das alte Ost locarno verbergen, das Deutschlands jetzige Lstgrcnze für alle Zeiten fcstlegen soll. Mit kurzen Worten also: Frankreich Ist bereit. Deutschland eine Art Milizsystem zuzugestchcn, wenn Deutschland ihm feierlich noch einmal die Aufrecht erhaltung seiner jetzigen politischen Hegemonie auf dem europäischen Festland gewährleistet. Und zur Sicherung und Stärkung dieser Hegemonie soll baS Werk, das Geßler und Seeckt in der Nachkriegszeit schufen, zerstört werden, soll man die Reichswehr aus lösen und (Punkt 2) die deutsche Schutzpolizei völlig „reorganisieren". Im Jahre 1010 sagte man: Nur eine Reichswehr aus Berufssoldaten! Denn man er- bltckte in einem solchen Wehrsystrm eine entscheidende Schwächung der deutschen Verteidigungskraft. Heute heißt «S: Auf keinen Fall «ine Reichswehr von Berufssoldaten, weil man in einer solchen Berufs armee ein besonders gefährliches AngrtsfSinstrument sehen zu müssen glaubt, auch wenn sie über keinerlei schweren Angrtssöwafsen verfügt. Denn schon setzt kann vorauSgesagt werben, daß die Auslösung aller Berufsarmeen bet der Reichswehr Haltmachen und sich nur eben auf das englische Söldnerheer er strecken wird. Man wird über gewisse Punkte des ftanzvstschen Planes sicherlich auch vom deutschen Standpunkt diskutieren können, uni so mehr, als bas Verlangen nach Abschaffung des Berufsheers in Deutschland da» erste Zugeständnis von sranzvstscher Sette ist, daß der FrtebenSvertrag von Versailles nicht aus alle Zeiten unabänderlich sein kann. Trotz dem ist vor jedem Optimismus zu warnen, Das Raffinement und da» -ialektischo Geschick HerriotS sind für Deutschland weit gefährlicher, als der plumpe Chauvinismus «iwa Franklin Bouillons oder des „Echo de Paris". Denn der Bürgermeister von Lyon versteht es ausgezeichnet, der Welt Sand in die Augen zu streuen »nd das düstere Alltagskleid des französischen Willens zur Macht, der heute derselbe ist wie vor zehn Jahren und vor IM und vor 200 Jahren, in das bunte, schillernde, sarbcnsprühcnde »nd phantasieanregende Prachtgewand der allgemeinen WcltabrNstung nnd des FriedenS zwischen allen Völkern der Erde, zu hüllen. Herriot weiß, und hat bas in seiner gestrigen Rede auch ofsen ausgesprochen, baß er der Hilfe der ganzen Welt bedarf, wenn «S zum ernsten Konflikt mit Deutschland kommt. Deswegen soll Frankreich in einem ZukunftSkonslikt ebenso seine „wunderbare Unschuld" aller Welt beweisen, wie eS dies nach HcrriolS gestrigen Worten im Jahre 1014 getan hat. Hier liegen Gefahren, denen bisher keine so genannte deutsche „Propaganda" wirkungsvoll begcg- ne» konnte. Frankreichs Reklame sür seine politische »wundervolle Unschuld" gleicht der Maskerade einer alternden Fran, die manchen Sturm erlebt hat, immer aber noch die Unschuld der gesellschaftlichen Debütantin spielt. Und trotzdem entzündet diese Verkleidnngs- kvmödie der mit allen Wassern gewaschenen sranzösi- scheu Politik merkwürdigerweise immer und immer wieder die Phantasie weiter Kreise des Ans tands, wenn auch in manchen Ländern eine gewisse Immunität gegen diese allzuoft nud allzu aufdringlich zur Schau getragenen Unschuldsreize sestzustellen ist. * » * Deutschland wird also — mir haben dies beinahe bis zum Ueberdruß häufig an dieser Stelle wiederholt, aber diese Wiederholung ist in einem so zerrissenen Volk wie dem deutschen gebieterische Notwendigkeit — einer starken Zentralgewalt und eines geschlossenen, ans lange Sicht hin aktionssähigen Willens bedürfen, nm diesen schweren Kamps nm seine Gleichberechtigung mit Aussicht aus Erfolg durchscchten zu können. In seinem heutigen Zustand ist es dazu nicht in der Lage, »nd nur der trostlose Zustand seiner inneren Politik nnd seiner in allen Stücken unzureichenden Vcr- fassungscinrlchtnngcu macht es Frankreich möglich, der Außenpolitik Deutschlands immer wieder eine neue Schlappe beizubringen. * * * Diesem Zweck: in Deutschland die Bildung eines festen politischen Willens aus lange Sicht wieder möglich zu machen, der den Ge fahren der Kurzatmigkeit einer auf rasch wechselnden Mehrheiten beruhenden Willensbildung entgeht, sollen die Resormvorsckläge -lenen, die Frei herr v. Gayl gestern in einer Rc-e vortrug, der auch der Gegner das staatsmännische Niveau nicht ab sprechen können wird. Die Rede mar dringend not wendig. In den letzten Wochen und Monaten war die ohnehin große innenpolitische Spannung in Deutsch- lau- noch dadurch erhöht ivor-en, daß allenthalben Gerüchte ausgestreut wurden über eine bevorstehende radikale Verfassungsänderung und die Wiedercinfüh- rung der Monarchie in Deutschland. Diele Gerüchte haben vor allem im Ausland Glaube» gesunden und ihnen ist in der englischen und auch in der französischen Presse «ine Bedeutung beigemssen worden, die ihnen nicht im geringsten zukam. Der NeichSinnenminister v. Gayl hat gestern an gekündigt, daß ein Neubau der Verfassung zur Zeit nicht in Frage kommt, sondern lediglich einAnSba u des Staates mit dem Ziel, ihn in den Stand zu sehen, der Not der Zeit besser Herr zu werden als bisher. Also: die Negierung verzichtet bewußt darauf, etwas völlig Neues an die Stelle der gegenwärtigen Ein richtungen zu sehen, und beschränkt sich auf den Er satz mangelhafter Einrichtungen durch bessere, wie sie die Erfahrungen der letzten dreizehn Jahre fordern. * * * Mit der ganzen Autorität seiner Persönlichkeit fehle sich der Freiherr v. Gayl dafür ein daß die Eigenstaatlichkeit der Länder erhalten bleiben müsse und baß lediglich, wie cS im alte» Bivmarckretch schon der Fall war, eine engere Verbindung zwischen Preußen und dem Deutschen Reiche notwendig sei. Im übrigen beziehen sich die VerfassnngSpläne der Regierung auf die Herstellung einer stabilen, vom Partetgetrtebe unabhängigen Re- gierung. Diese Forderung wird sicherlich, oh,e Rücksicht auf das politische Bekenntnis, grnndsätzlich viele Zustimmung finden. Denn, wie der Junen- Minister mit Recht sagte, ist bisher jeder Versuch, auf längere Sicht tn Deutschland etwas zu schassen, au dein ständigen Wechsel der Regierungen und der Abhängig keit von den Partetkoterten und den Maschinisten der Parteimaschincn gescheitert. Auch hier will die Regierung aber nicht mechanisch Vorgehen, sondern — das entspricht dem konservativen Gruudzug des Reichsinnenministers — lediglich die organische Entwicklung behutsam weiterftthren. , * « Ganz besonders umkämpst wird natürlich bl« An« kündignug des ReichSinnenministerS werden, baß die Versassungöresorm auch eine Aenderun'goe'r
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