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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 10.03.1938
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1938-03-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19380310029
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1938031002
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1938031002
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1938
- Monat1938-03
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Der französische Ministerpräsident Lhautemps ist am Donnerslagvormittag zusammen mit seinem Kabinett infolge der Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem zur Durchführung des neuen Rüstungsplanes geforderten Ermächtigungsgesetz ergeben hatten, zurückgetreten. Bevor Lhautemps seinen Rücktritt offiziell bekannt gab. hielt er in der Kammer, die trotz der frühen Morgen stunde in Anbetracht der bedeutungsvollen Stunde dicht beseht war. eine Abschiedsrede. Danach be gab er sich mit den Kablnettsmitglledern ins Llysee, um dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt anzuzelgen. In seiner Abschiedsrede vor der Kammer hat Minister präsident Chantempä die Gründe dargelegt, die ihn bewogen haben, eine Erklärung vor der Kammer abzugeben, und nicht einfach zurttckzutreteu, wie er cS ursprünglich beabsichtigte. Er halte eine Erklärung vor der Kammer auch aus dem Grunde slir unentbehrlich, weil er den falschen Gerüchten ent- gegenireten wolle, die im Umlauf seien. Die Negierung sei nicht von den Ereignissen sortgeführt worden, noch zu dem Niicktritt durch besondere Schwierigkeiten des Schatzamtes ge zwungen worden. Die Negierung märe durchaus in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen, vorausgesetzt, daß sie die Boll- machten erhielte, ferner gab ChautcmpS eine kurze Auf klärung über die beabsichtigten Er mächtig nngsforde- rungen und betonte, das» diese in keiner Weise das republi kanische Gewissen der Mchrheitsparteien belastet hätten, daß sic weder die Diktatur anstreben, noch die sozialen Reformen beschneiden sollen. EhautempS gab schließlich ,n verstehen, dak er nicht an der Negierung bleiben könne, weil eine McinungSverschieden- heil zwischen der Regierung und einem Teil der Mehrheit«- Parteien entstanden sei. Er schlok mit einem Appell zur Einigkeit, die ebenso wie der soziale Frieden für das Ansehen Frankreichs im Auslande bedeutungsvoll sei. Er beutete an, das, er gern einer Regierung auf breiter Grundlage Platz mache. Leon Blum im Hintergrund Nachdem die Mitglieder der zurückgeiretenen Regierung die Kammer verlassen hatten, wurde die Sitzung aufgehoben. Als Nachfolger EhautempS' werden noch keine bestimmten Kandidaten genannt. Es wird sich darum handeln, jemand zu finden, der in der Lage ist, eine Negierung aus breiterer Grundlage zu bilden, die das nötige Vertrauen besitzt, um die RüstungSanleihen zu starten und die notwendigen Maß nahmen zu ergreifen, um das schwierige Finanzproblem zu lasen und den sozialen Frieden zu gewährleisten. Nach den parlamentarischen Gepflogenheiten wäre anzunehmen, daß der Staatspräsident sich zunächst an Leon Blum wenden wird, da die sozialdemokratische Kaminersraktion durch ihre Ablehnung der Sondervollmachten gewissermaßen den Rück tritt der Regierung Lhautemps veranlaßt hat. * Die BolkSsrontpolitik und das Bündnis mit dem Bolsche wismus haben Frankreich in der letzten Zeit von einer Krise in die andere gestürzt. Mit LSon Blum begann eine Politik großartiger Versprechungen. Sehr bald aber mußten die breiten Masse,» des französischen Volkes feststellen, daß die ihnen von der VolkSfrontregierung bescherten „sozialen Er- rungcnschaften" sich in schwerere Belastungen verwandelten, daß Preiserhöhungen, Arbeitslosigkeit und Jnslation die Folgen waren. LSon Blum mußte sehr bald abtretcn. Aber die Folgen der VolkSsrontexperimcnte wirkten sich weiter aus, und das Kabinett EhautempS, das in seiner letzten Zusammensetzung noch keine zwei Monate am Ruder war, konnte ein Lied von Jinanzschwierigleitcn und Wirtschafts nöten singen. Auch diesmal war eS wieder die Ftnanzsrage, die bet den Schwierigkeiten der Regierung im Vordergrund stand. Das Kabinett brauchte Mittel, um die Kosten für die Aus rüstung und für sonstige notwendige Ausgaben zu decken. Nicht weniger als 20 Milliarden sollen aufgebracht wer den. Diese Summe läßt sich natürlich im Nahmen des ordent lichen Haushalts nicht ausbringen. Da auch die Steuern ohne erhebliche neue Erschütterungen des Wirtschaftslebens nicht erhöht »verden können, so bleibt nur der Anleiheweg übrig. Aber auch hier sind die allergrößten Schwierigkeiten vor handen. Infolge der Unsicherheit, die die Volksfrontpolitik in bas Wirtschaftsleben getragen hat, sehen sich die Banken und Geldgeber veranlaßt, gewiss« Garantien zu verlangen. Dazu gehört auch der Abbau einiger unliebsamer Auswir kungen der Vierzig-Stu nden-Woche und anderer sogenannter Sozialgesctze. Infolge ihrer Abhängigkeit von Kommunisten und Sozialdemokraten konnte dir Regierung EhautempS diese Garantien aber ohne besondere Vollmachten nicht geben. Sie verlangte zu diesem Zwecke ein Er mächtigungsgesetz, das zu unterstützen sich aber weder die Kommunisten und Sozialdemokraten, noch die Rechts parteien bereitsinden wollten. EhautempS blieb also nicht« übrig, als »urttckzutreten. Zu den politischen Spannungen kam hinzu, daß der Kurs des Franken im Augenblick einen noch nie da- gewesenrn Tiefstand erreicht hat. Für ein englisches Pfund müssen heute in Paris nicht weniger als 1S7 Franken ge zahlt werden. Durch die soeben ausgebrochene neue Regie rungskrise aber ist ein rveitercS Abglciten zu erwarten, wenn es nicht in kürzester Zett gelingt, eine Lösung oder wenig stens einen Ausweg zu finden. In welcher Richtung diese Lösung liegen soll, hat EhautempS in seiner AbsckiedSrede anzudeuten versucht. Man will sich offenbar bemühen, «ine Regierung aus breitester Grundlage zu bilden. Aber auch wenn das gelingen sollte, wird es nicht leicht sein, die tiefere Ursache für die dauernden Regierungskrisen, in denen Frank reich lebt, zu beseitigen. Sie sind ein Erbe der VolkS- frontpolttik, und deren Folgen lassen sich eben nicht von heute auf morgen aus der Welt schassen. Sie Sttenttve Frames an -er Aragenirent Die boischrrviftifchen Linien teilweise 18 Kilometer tief etnse-rüM Burgs», 10. M«r». Wie bereit» kurz gemeldet, habe« die Truppen d«S Generals Franc» a» Mittwoch an »er «ragvnsront in 8« Kilometer «reite ein« große Vffeustv« begonnen. Wie daz« halbamtlich bestätigt mir», habe« die national, spanische« VtreitkrSste bereit» am erste« Ta« tz«r nene« «ampshanblnngen die sstr drei Tage gesteckten «UiUrischen Ziele erreicht. Vie habe« »iebolschemtftischenLtitie« ciug « drückt und stutz stellenmeise bi» ,« 18 Kilometer tief vorgerückt. Die volschemiste« zogen sich in Uuortzuuug «nb unter Zurücklaffuug tzeträchtltche« Materials zurück. Der Angriff wurde am Mittwoch früh durch heftige» Gcschtthfeuer und Bombenabwürfe der nationalen Flieger- vcrbände aus die bolschewistischen Stellungen eröffnet. Die nationalen Truppen durchbrachen darauf die feindlichen Linien in vier Abschnitten und überrannten alle bolsche wistischen Stellungen einschließlich der Reservestellungen. Zahlreiche Ortschaften wurdtn beseht und viele Gefangen« gemacht. Um 18 Uhr hatten die Truppen de» Generals Davila, der den Oberbesehl führt, bereit« die wichtigsten Ziele erreicht. Die erstürmten Stellungen zählen zu den am stärksten besesttgten an der ganzen Front. Di« Verluste der Nationalen sind außerordentlich gering. Reue» nationalspanisches Arbellrgeseh Am Mittwoch wurde das neue nattonalspanische ArbettSgrsetz verabschiede«. Es besteht au« 1b Ab- schnitten, die in ctnzelnc ArIkel unterteilt sind. In ihnen werden folgende Hauptpunkt« behandelt: Arbeit-recht, bi« Rechte und Pflichten de» Arbeiters, Schub de» Handwerks, neu« Normen für die Landwirtschaft und Fischerei, national« Produktion, Schub beS ausländischen Arbeiters sowie die UeberfUhrung der Frontjugend in leitende und Ehrenstellen. Politischer Ausschuß in der Aalange General Franco ernannte am Mittwoch den in der Verfassung der Falange vorgesehenen Politischen Partei- au »schuß. Der Ausschuß setzt sich aus zwölf Männern zu- sammen, unter denen sich General Ascnsio, der Minister für nationale Erziehung Pedro Sainz Rodrigrez, Serrayo Tuner sowie der ArbettSmintster und der Ches der nationalen Milizen befinden. Man mißt diesem Ausschuß allgemein für die Zukunft Nattonalspanien» starke Bedeutung bei. „Masstliktui-vr-unsen" in Varrel-na Bilbao, 10. März. Zum 18. März werden fetten» der sowtetspantschen Or- ganisattonen große Vorbereitungen getrosfen, um durch Mobilisierung größerer Mrnschenmassen und verstärkter anti faschistischer Agitation nach sowjetrussischem Vorbild über die tinmer stärker werdende Hungerkatastrophe und bt« militärtschenNiederlagen hinwegzutäuschen. Ferner holst man, durch derartige Maßnahmen den völlig zusam mengebrochenen Widerstandswillen hinter der Front zu heben. DI« beabsichtigten .Kundgebungen" werden von der sowjrtspanischen GPU organisiert und durchgelührt. Schon jetzt ist bekannt, daß die Bevölkerung in Barcelona zwang», läufig in einzelne Gruppen eingeteilt wurde, di« dann unter dem Kommando sowjetspantscher GPU-Leut«. auf den Ber- sammlungSplätzen zu erscheinen haben. Merkwürdige Wimbstilmmmg in llefterreich Innsbruck, 10. März. Bundeskanzler Dr. Schuschnigg hielt am Mittwoch» abend bei einem Amtswalterappell eine Rede, in der er für de« «ächfte» Sonntag, de« IS. März, eine „Volks« besragnng" ankündigte. Aehnlich wie in seiner Rede, die er kürzlich vor dem Bundestag hielt, legte Dr. Schuschnigg im einzelnen bar,' wie nach seiner Ansicht der soziale, christliche und nationale Gedanke in Oesterreich zu verwirklichen und aus der Ge schichte zu entwickel» sei. Er erklärte, nun müsse Ruhe sein. Kein einziger dürse ein Quäntchen Schuld daran tragen, wenn der schwere Weg, den wir gehen müssen, im Interesse der Heimat und des Friedens nicht zum Erfolg sührt. Mit dem Wunsch aus Einordnung aller Kräste in der Vater ländischen Front »nd mit einem Dank an die Tiroler Exe kutive, schloß der Bundeskanzler seine Rede. Bundeskanzler Dr. Schuschnigg hat tu «tue« Aus» r«s folgende Parolen sür di« Wahl bekanutgegeben: Kür ei» freies «ud deutsches, unabhängiges «ud soziales, sür ein christliches «nd einiges Oester« reich. Der Frontführer-Stellvertreter Minister Zernatto hat folgende Durchführungsbestimmungen zur Volksabstimmung am kommenden Sonntag bekannt gegeben: Zunächst werben AbstimmimaSkommissionen für jeden AbstimmuugSsprengel nach den Weisungen des zuständigen Landeshauptmannes bziv. des Bürgermeisters der Stadt Wie»» bestellt. Sie bestehen aus dem Vorsitzenden und zwei bis vttr Beisitzern. Unter den Beisitzern muß aus jeden Fall ein Arbeiter und ein Arbeitgeber vertreten sein. Bei der Bestellung von mehr Beisitzer» soll darunter eine Frau sein. Alle Mitglieder der AbstimmuugSkommlssion müsse»» der V a tc r l ä n d t s ch e n F r o n t an g e h v r e n, womöglichst Amtswalter sein. Die Beiziehung von Schriftführer»» wird durch die Weisung des Landeshauptmanns geregelt. Die AbstimmungSlokale werben so eingerichtet, daß «in Tisch für die Absttmmungskommission und den Schristkührer vorhanden ist, daß die A b st i m in u n g S u r n e so ausgestellt ist, dak sie beanem zur Abgabe des Stimmzettels zur Äcr- sügnug steht. Ferner wird die Abitimmnngsparolc, also der Text der ossiziellen AbstimmungSsragen, für den Abstimmen den ersichtlich angebracht sein. Eine AuSkunstSperfvn muß vorhanden sein, die über den Abstimmungsvorgang, die Be rechtigung zur Abstimmung und die Lokalverhältnisie Aus kunft erteile»» kann. ES ist Vorsorge getroffen, daß Personen, die den Ab- stimmungSvorgang stören, aus dein Lokal gewiesen und nötigenfalls den diensthabenden Organen der Exekutive zur weiteren Amtshandlung übergeben »verden. Ebenso ist sür Ordnung vor den» Abstimmungslokal und Personen die bei» Verbindungsdienst vom Abstimmuugslokal zu den Amtsstellen durchführen, Sorge zu tragen. Beginn und Ende -er Abstimmung wird durch den Landeshauptmann festgesetzt, als Abstimmungsdokumente gelten die Vaterländische - Front - Mitgliedskarte, die Mit gliedskarte beS Bauernbundes, das Oeftcrreichtsche Gewerbe buch und das Gewerkschaftsbuch oder Erkennungskarten oder Heimatschetne oder Meldezettel, jedenfalls nur Dokumente, die die Identität nachweisen. In dem vorgelegten Dokument wirb durch Stempelung ersichtlich gemacht, daß die betreffende Person abgesttmmt hat. Wer der Abstimmungskommission persönlich bekannt ist, kann auch ohne Dokument zur Ab stimmung zugelassen werden. Die das Abstimmungslokal be tretenden Personen haben den Vorsitzenden der AbstimmungS- kommisiion ihr Dokument vorzuweiscn. Abstimmungsberechtigt sind sämtliche österreichischen Bun desbürger, die spätestens im Jahre 1014 geboren sind, also alle, die über 24 Jahre zählen. DaS Dokument wird, wenn die AbstimmungSberechttgung erwiesen ist, abgestemvelt. Hier auf wird der Betreffende aufgefordert, seinen Abstimmung», zettel in die Urne zu werfen. Der Zettel kann offen oder gefaltet abgegeben werden. Auch die Abgabe des Stimm zettels in einem Umschlag ist erlaubt. Nach vollzogener Abstimmung ist das Lokal zu verlaßen. Dort, wo der Landeshauptmann es angcordnct hat, wird eine Liste der Personen, die die Abstimmung vollzöge»» haben, angefertigt. Der osfizielle AvstimmungSzettel ist «in Zettel in der Größe von ö mal 8 Zentimeter, der auf einer Sette mit dem Worte Ja bedruckt ist. Die Perionen, die mit Nein zu stimmen wünschen, müssen einen Zettel in der gleichen Größe mit dein Wort Nein handschriftlich beschreiben. SS werden also keine Wahllisten geführt, so daß eine Kontrolle, wie oft der einzelne absttmmt, nicht möglich ist. . X * Der überraschende, kurz angesctzte Termin sowie die ii» Au-stcht genommene Form der Durchführung der Volks abstimmung lallen die Hoffnung, daß von einer wirklichen «nd gerechten Befragung de» Volkswillen» bi« Rede sein könnte, außerordentlich gering erscheinen. Seltsam berührt vor allem, daß Wahlliste»» »vie Überhaupt jede Kontrolle osfensichtlich fehlen. Man darf gespannt sein, wie da» deutsch bewußte Orsterreichertum auf diese unglaublich aumutenben Nachrichten au» Wien reagieren wird.
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