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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 14.04.1938
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1938-04-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19380414014
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1938041401
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1938041401
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1938
- Monat1938-04
- Tag1938-04-14
- Monat1938-04
- Jahr1938
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 14.04.1938
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KsctkeM /»// wr<5 ^s-e/kefswAs-e Reform -es Famlllmrechtes schreitet fort SM zur Regelung besonders -rtngltcher Srnsen Berlin, IS. «prN. Im Auge der Neugestaltung des Bürgerlichen Rechtes hat dte Reichsregterung ein Gesetz über dte Aeaderung und Ergänzung samilienrechtllcher Vorschrtften und Übel dte Rechts stellung der Staatenlosen vom 12. April 19ZS (Reichsgesehblatt l. Seite 3S0) erlassen. Diese» Gesetz nimmt aus Teilgebieten des Familienrechte», dessen Neugestaltung aus verschiedenen Gebieten vorbereitet wird, einige Fragen von besonderer Dringlichkeit vorweg, um sie noch vor dem Abschlütz der umfassenden Erneuerung der einzelnen Rechtsgebiete einer zufriedenstellenden LSfung zuzuführen. ES handelt sich vorwiegend um die Aenberung von Vor schriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, deren Weitergeltung sich immer mehr als Hemmnis fttr die Verwirklichung der nationalsozialistischen Auffassung von der Bedeutung der blutmätzigen Abstammung und der Eippenzugehörigkeit des Menschen erwiesen hat. Blutproben zur Vaterschaftsbestimmung Um zu gewährleisten, daß zur Klarstellung der Abstam - Mung eines Menschen alle verfügbaren ErkenntntSmöglich- ketten verwertet werden können, ist für das Verfahren in samMeurechUichen Streitigkeiten in allgemeiner Weise be stimmt, daß sich Parteien und Zeugen, soweit dies zur Fest stellung der Abstammung eines Kindes erforderlich tst, erb- und rasfenkundlichen Untersuchungen zu unter werfen haben und die Entnahme von Blutproben zum Zwecke der Blutgruppenbestimmung dulden müssen. Dies tst namentlich für die Feststellung der unehelichen Vater schaft von Bedeutung. Staatsanwalt kann Ehelichkeit anfechten Nach dem bisher geltenden Recht konnte die Ehelichkeit eines Kindes nur von dem Ehemann der Mutter und nur innerhalb etneSJahres, nachdem dieser von der Ge burt deS KtndeS Kenntnis erlangt -hatte, angefochten werden. Diese tn ihren Ergebnissen mit nationalsozialistischer Auffassung unvereinbare Regelung tst nunmehr beseitigt. Künftig verliert der Ehemann der Mutter das Recht, dte Ehe lichkeit des Kindes anzufcchten, erst mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem er Kenntnis von den Umständen erlangt hat, dte fttr die Unehelichkeit des Kindes sprechen. Darüber hinaus aber kann die Ehelichkeit auch von dem Staats anwalt angefochten werden, wenn dieser die Anfech tung im öffentlichen Interesse oder im Interesse des KtndeS für geboten erachtet. Durch eingehende Uebergangsvorschrif- ten ist stchergestellt, daß auch die Ehelichkeit solcher Kinder an gefochten werben kann, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens de» Gesetze» bereits geboren waren. DaS Gesetz bestimmt ferner, daß von dem Ehehtnderni» der Schwägerschast, bas im Interesse der Retnerhaltung des Familienlebens besteht und deshalb auch aufrechterhalten wird, Befreiung erteilt werden kann. Annahme an Kinde» Stall neu geregelt Damit dte Gültigkeit eines Kinde»-Annahme- Vertrages nach oft jahrelangem Bestehen nicht durch Formfehler tn Frage gestellt werden kann, die bet der Be stätigung de» Vertrages möglicherweise übersehen worden sind, tst bestimmt, baß durch dte rechtskräftige Bestätigung die Verletzung eiper für die Annahme an Kinde» Statt vorge schriebenen Form geheilt uürd. Die Vorschriften über die Annahme an Kinde» Statt find ferner durch HeMmungen «der Re gerichtliche Aufhebu«- von KtnbesnnnabmevrrhSltflisien ergänzt. Damit werben die AdoptionSverhältntste in Fortführung der Gedanken de» Ge setze» gegen Mißbräuche bei der Eheschließung und der An nahme an Kindes Statt vom 88. November 1888 weiter be reinigt. Die Aushebung eines Annahmeverhältntfle», dte bis her nur durch Abschluß eines besonderen, der gerichtlichen Be stätigung bedürftigen Vertrages bervirkt werben konnte, kann künftig auf Antrag eines Vertragsteiles ober der höheren Verwaltungsbehörde durch gerichtliche Entscheidung herbei geführt werden, wenn wichtige Gründe in der Person eines BcrtragstetleS vorltegen, die dte Ausrechterhaltung des An nahmeverhältnisses sittlich nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lasten. Auch auf die Wirksamkeit einer Ehelichkeitserklä rung soll es künftig ohne Einfluß sein, wenn das Vorhanden- sein einer ihrer gesetzlichen Voraussetzungen ,u Unrecht an- genommen worben ist. Wird frstgestellt, daß das Kind nicht von dem Manne stammt, als besten eheliches Kind es irr tümlich erklärt worden ist, so kann die Ehelichkeitserklärung zurttckgenommen werben. Staalenlose stehen unter deutschem Recht Schließlich bringt da» Gesetz «ine «enberung der Bor- schrtften über dte Rechtsstellung der Staatenlosen, deren Rechtsverhältnisse künftig ausnahmslos nach den Gesetzen de» Staates beurteilt werben sollen, in dem sie sich aufhalten. Dte Durchführungsbestimmungen für das Gesetz werben in Kürze erlassen. 5m NeWa bringt eln San-Melden Lbamberlalns Der enslMttattenMe Ausgleich steht vor »em Abschluß Algen« vradtderleüt 6« ,vr«6n« kkeobrtvüt«»* London, 18. April. Der bevorstehende Besuch de» KrtegSmtnister» Höre Beltsha tn Rom, zuerst bementtert, dann halbamtlich an gedeutet und jetzt amtlich bestätigt, gibt den politischen Kreisen in England einige Rätsel aus. Ntemand zweifelt mehr daran, baß dte am Donnerstag beginnende Inspektion», reise de» KrtegSmtntsterS nach Malta nur ein Mittel zum Zweck ist, und daß Höre Beltsha nie nach Malta fliegen würde, wenn er nicht unterwegs tn Rom Haltmachen könnte. Dte Begegnung mit Mussolini ist der einzige Zweck dieser Reisk warum Höre Vellsha? Daß zu diesem Zeitpunkt ein englischer Minister nach Nom fährt, versteht man hier um so mehr, al» bi» dahin der Was man auf Höre Da enaltsch-italient che Pakt unterzeichnet sein wirb. nicht ganz ver teht, tst, baß dte Wahl gerabe ... velisha gefallen ist. Man scheint nicht recht zu misten, ob Ministerpräsident Lhamberlain mit dieser Wahl der Begeg. nuna mit Mussolini eine weniger grobe Bedeutung geben wollte, al» ihr viesleicht »ugekommen wäre, wenn Außen- Minister Lord Halifax nach Rom gefahren wäre, — ober ob er seinen KrtegSmtnister besonder» auSzetchnen wollte. Ein energischer Mann Höre velisha febenfall» fährt sehr gern nach Rom, denn er ist einer der ehrgeizigsten Männer im englischen Kabinett und hat schon von jeher von sich reden gemacht. Er tst der «eiftphotoaraphtertest« und meistgenannte Minister. Seine Popularität stammt allerdings noch au» seiner Amtszeit al» Transportminister, al» er an den Londoner Straßenkreuzun- »en schwarzwriße, von einer rötlichen Kugel gekrönt« Warn zeichen errichten ließ. Diese Warnzeichen heißen bi» zum heutigen Tage velisha-Masten und sollen wesentlich zum Rückgang der verkehrSunsälle beigetragen haben. Jeden- falls gaben sie Beltsha einen Namen al» energischer Mann, al» der er sich auch erwiesen hat. indem er nach seiner Er- nennung zum KriegSmintster Anfang de» Jahre» im Gene ralstab „aufräumte^ und eine großzügige HeereSreform «in- leitete. - Nun begibt sich Höre Beltsha auf da» Gebiet der hohen Politik. Worüber er tn Rom verhandeln wird, tst noch unbekannt. E» wird jedoch angedeutet, der KrtegSmtnister überbringe Mussolini ein Handschreiben Ehamber- latn», tn dem auch der italienisch« Außenminister Graf Etano nach London einaelab « n werde. Auf jeden Fall aber unterstreicht der Besuch de» KrtegSmtnister» in Rom bi« Wiederannäherung zwischen England und Italien. ElMßlßllHWWSSEM VVM EtzttA NUAORVMMUl Part«, 18. «»r«. Der Seuat »ah« Mittwoch «beud »ach ga»z kurzer Sttzung da» »o» der Regier«»« etugebracht« »»d vo» der Kammer bereit» verabschiedete Sr«ächti«»»g»»eseß mit Wb »ege» » Stimme» a». 1b Se»a1ore» der ä»ßerste» Rechte» e«thielte» sich der Stimme, 8 wäre» be»rla»bt. Ministerpräsident Da lab ter betont«, baß e» sich bet der Abstimmung nicht um seine Person und die Regierung, sondern um Frankreich handle. Nach der AUnahme der ErmächtigungSvorlaae beschloß der Senat einstimmig die Teilnahme Frankreich» an ber Internationalen Ausstellung Reuyvrk im Jahre 1V89. Kammer und Senat wurden darauf tn bi« Osterferien geschickt, die sich bi» ,n« 81. Mat auSdrhuen. . Z76:5, aber was nun? So kläglich wie ber parlamentarische Abgang war, der Leon Blum durch den Senat bereitet wurde, so triumphal gestaltete sich die Vorstellung ber neuen französischen Re gierung tn der Kammer. Dte V7ö:ö Stimmen, mit bene» Daladier au» der Kammerabstimmung als Sieger hervorging, bedeuten für ein so zergliedertes und zerklüftetes Parteien parlament, wie eS das französische Abgeordnetenhaus bar stellt, eine Sensation. Daladier hat eS den Volksvertre tern allerdings nicht sehr schwer gemacht, ihm ihre Stimme zu geben. Seine Regierungserklärung brachte jedem etwas, und jede Kammergruppe konnte während der Rebe des Mi. nisterpräsidenten mit gutem Recht mindesten» einmal applau. bteren. Festigung der Finanzen, geordnete Sozialverhält« niste, Einigkeit und Stärke in ber Außenpolitik — bas sind Forderungen, die so ziemlich bet jedem Franzosen Widerhall finden. Selbst die Marxisten haben keinen Grund, mit diesem roh umristenen Programm unzufrieden zu sein, und die fünf Nein-Stimmen, die man an» ber Urne herauSftschte, dürsten eher ber äußersten Rechten al» den Jüngern Moskau» zuzu rechnen sein. Der Gedanke ist nicht ganz von der Hand zst weisen, daß die KammeraVgeordneten 48 Stunden nach dem überwältigenden VolkSbekenntniS von 80 Millionen Deut schen wenigsten» nqch außen hin den Eindruck nationaler Ge. schlostenheit erwecken wollten, nm der Welt in diesen Tage« nicht da» Schauspiel eine» uneinigen Frankreich» bieten zu müssen. Aber schon die ersten ZeitungSsttmmen, die sich noch unter dem Eindruck der Demonstrationsabstimmung mit den wei- teren Aussichten ber Regierung Daladier beschäftigen, klangen wesentlich nüchterner. Mehrfach war darin von einer schönen Fassade die Rede, mit der man die wirklichen Schwierigkeiten verdeckt hat. In der Tat gibt eS keinen größeren Widerspruch, als dieses 67S:8-Botum und die Gegensätze in der französischen Innenpolitik. Niemand glaubt, daß die Marxisten aus die Dauer gute Miene zum bösen Spiel machen werden. Am ersten Tage konnten sie sich dem Gebot ber Stunde nicht entziehen, aber ein parlamentarisches Ja war noch immer unverbindlich. Sozialdemokraten und Kommunisten werden sehr bald nicht mehr an ber Tat sache vorüber können, baß Frankreich jetzt nach zwei vollen Jahren wieder eine Negierung hat, dte sich nicht auf die Volksfrontmehrheit stützt. Bereits in den nächsten Wochen wird eS hart aus hart gehen, denn sozialpolitische Gegen sätze lasten sich nicht mit ParlamentSbeschlüsten aus ber Welt schassen. Der französische GewerkschastSpapst Jouhaux Hat tn einer Brandrede bereit» erklärt, baß die Gewerkschaften keinen Zoll von ihren Forderungen zurttckweichen werden. „Dte Volksfront lebtl* rief er seinen Genoffen zu, und eS ist leicht zu erraten, gegen wen diese Drohung gerichtet tst. Wer sich trotz dieser sehr deutlichen Sprache noch irgend welchen Illusionen htngtbt, dürfte durch den Streik tn der Pariser Metallindustrie eines Besseren belehrt werben. Dte 180 000 Arbeiter, die noch immer die Fabriken besetzt halten und die vtlbvertchterstatter der Pariser Zeitun gen mit dem Kommuntstengruß empfangen, so daß man auf fast allen Gtreikphoto» geballte Fäuste sieht, machen «ine schlechte Begleitmusik zu der Harmonie, die in dem Ab stimmungsergebnis V7S:V zum Ausdruck kommt. Das Be merkenswerteste an ber neuen Streikwelle tst die Tatsache, baß e» sich bei den betroffenen Betrieben fast ausnahmslos um Rüstungswerke handelt, die Motoren. Kanonen, Flug zeuge und anderes Kriegsmaterial Herstellen. Daß dem Streik keine sozialen, sondern lediglich politische Ab sichten zugrunde liegen, geht daraus hervor, daß dte Pa riser Metallarbeiter Gpthenlöhne erhalten und baß bei einer «n den bekannten Renaultwerken durchgeführten Abstimmung 80 v. H. der Belegschaft für dte Wiederaufnahme der Arbeit gestimmt haben, während dte kommunistischen Gewerkschafts führer die Fortsetzung des Streiks befahlen. DaS tst aber erst ber Anfang, sozusagen eln Wink mit dem Zaunpfahl, um Daladier zu »eigen, wer heute die Masten der Arbeiterschaft beherrscht. Kommt «S erst zu wirklichen Schwierigkeiten über Löhne, Arbeitszeit mch die vielen ande ren ungelösten Streitfragen, so wirb man sehr bald seststellen können, baß Frankreich au» dem zweijährigen Volksfront- expertment nicht ohne schwere Erschütterungen hervorgegan- gen ist. Da» Erbe Leon Blums wird auf Jahre hinaus jede sranzöstsche Regierung belasten. Seine sozialpolitischen und finanztechnischen Experimente lasten sich nicht ungeschehen machen, sie wirken fort und müssen immer neue Schwierig- ketten Hervorrufen. Dte französische Krise ist noch lange nicht zu Ende. Sie läßt sich nicht durch einen KabtnettSwechsel liquidieren, dazu hat sie sich zu tief tn den BolkS- körper etngefreffen. Einsichtige Franzosen haben bi« innere Krise al» Existenzkrtse schlechthin bezeichnet und die Ueberzeugung ausgesprochen, baß e» beute um Sein ober Nichtsein ber französischen Nation geht. Wir gehören nicht zu denen, bi« Frankreich bereit« am Ende sehen — dazu tst ber Kern de» französischen Volke» viel zu gesund —, eine
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