Der sächsische Erzähler : 09.11.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-11-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735715891-192111098
- PURL
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- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735715891-19211109
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- vorlagebedingter Textverlust
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDer sächsische Erzähler
- Jahr1921
- Monat1921-11
- Tag1921-11-09
- Monat1921-11
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- Titel
- Der sächsische Erzähler : 09.11.1921
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"UINEIW, MSWHkLrMkr 7" s- s Nr. 262 Mittwoch, oen S Aovemaer rriLL. 76 Iahrtzaup e» neren Etat auszugleichen, vernichten. Aber selbst, wenn dies« -r 1; 3 5- l-S » rr c: c) Z TV i-3 -L' e^> -L KZ McrgeSccrtt^. Unabhängige Zeitung für alle Ständern Stadt und Land. DichtesteVerbreitung in allen Volksschichten Beilagen: Sonntags-Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage. Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck und Verlag der Buchdruckerei Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Nr. 22. 1. 2. H 2. -S O rZ. als 180 Milliarden-, er nannte als die steuerliche Belastung pro Jahr und Kopf der Bevölkerung die Summe von 7000 Mark. Vor allen Dingen fordere seine Partei von der Re gierung, daß sie endlich gegenüber dem Wahnsinn der Be satzungsunkosten eine aktive Politik betreibe. Man dürfe sich nicht wundern, wenn draußen im Lande die Meinung um sich greife, es sei unnötig, noch neue Steuern zu.machen und zu bezahlen. Alle Summen flössen doch in ein Faß ohne Boden. Unsere Stellungnahme zu den-Steuerentwürfen be halten wir uns vor. Sie wird abhängen von der Ausschuß beratung. Aber was wir nicht verantworten können, machen wir nicht mit. (Beifall rechts. Zurufe links.) Welche Wege will die Regierung in der Erfüllungspolitik weiter verfolgen?! Bisher hat diese Erfüllungspolitik finanziell und moralisch völlig versagt. (Zustimmung rechts.) Vor der Kreditzwangs organisation warne ich mit demselben Nachdruck, wie vor der Annahme des Ultimatums. Will die Regierung die Ersül- lungspolitik solange fortsetzen, bis sie Len ausgebluteten Leich nam des deutschen Volkes, als letztes Beweismittel auf den grünen Tisch der Entente legen kann? Was wir brauchen, ist eine Stundung unserer Goldverpflichtungen auf Jahre hin aus, eine wirksame Kredithilse vom Auslande. Das Haus vertagt sich auf Dienstag vormittag 10 Uhr. Tagesordnung: Anfragen. — Unabh.-soz. Interpellation gegen die Orgesch. — Weiterberatung. — Interpellation Müller-Franken über die Deutschen Werke. — Anträge. gen nicht zustande bringen, eine geordnete Finanzwirtschaft zu schaffen. Bezüglich des Wiesbadener Abkommens, be hauptete Helsferich, es habe die Deutschland zugesicherte An rechnung von Sachleistungen auf ein Drittel herabgemindert, und verlangte von der Regierung eine Rechtfertigung diese« Abkommens vor dem Reichstag. Der scharf unterstrichen« Vorwurf des Redners, daß die Ausschaltung des Parlaments bei dem Abschluß des Wiesbadener Abkommens ein Verstoß A«r«isenprets: Die 6 gespaltene Grundzeile (ZIm. Masse l4) oder deren Raum 1.40 Mk. örtliche Anzeigen 1.— Mk Im Text» . .. —< - — — ... . Mk, die ggesvaltene Zeile. Bei Wieder» „ , ... - Amtliche Anzeige« die 3ges^altene Zeile 2.40 Mk. — Für bestimmte Tage oder Plätze wird keine Gewähr geleistet — Erfüllungsort Bischofswerda. 2.« Z", Z Die Reparationskommisfton prüft rrie deutsche Leistungsfähigkeit. vtk. Berlin. 7. November. (Drahtb.) Amtlich: Dle deutsche Regierung hat von der Reparationskommission die Mitteilung erhalten, daß sich die Mitglieder der Revckrati-rm- kommission nach Berlin begeben werden, um mit der deut schen Regierung über die Durchführung der vom Garantie komitee in Ansehung des Zahlungsplanes gewünschten Maß- nahmen und ihrer Ergänzung eine Besprechung abzuhaltea. Der mit einem umfangreichen Stabe ausgerüsteten Kock mission gehören u. <i. als führende Vertreter Englands än Bocthroß und Bradhurry, als Vertreter Belgiens Delacroix, der frühere Ministerpräsident, als Vertreter Frankreichs Du bois, sowie je ein Vertreter der Vereinigten Staaten und Italiens, über die voraussichtliche Tätigkeit wird mitgetetlt» daß neben dem eigenen Wunsche der Kommission, sich über die deutschen Zahlungsmöglichkeiten ein klares Bild zu ver schaffen, die Absicht besteht, gegebenenfalls durchgreifend« Änderungen der bisherigen Zahlungsmodalitäten zu erör tern. Die Kommission wird ihre Verhandlungen nicht auf di« amtlichen Stellen beschränken, sondern auch führend« deut sche Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens befragen. Protest gegen die Vertreibung deutscher Siedler au» Polen. vtk. Berlin, 7. November. (Drahtb.) Der deutsche Bot- schaster in Paris hat der Bvtschafterkonferenz folgend« Rote überreicht: Das polnische Ansiedlungsamt in Posen hat am 19. Oktober etwa tausend deutschstämmigen Ansiedlern, di« in den von Deutschland an Polen abgetretenen Landesteilen ansässig sind, amtlich mitgeteilt, daß der polnchhe Staat nach dem voln'schen Gesetz vom 14. Juli 1920 al» EßkenÄmer die ser Ansiedlungen eingetragen ist. Di« Unsichrer haben bt» Beginn der Steuerdebatte im Reichstag. Berlin. 7. November. Präsident Löb« eröffnet die Sitzung des äußerst schwach besetzten Hauses erst gegen Uhr mit aeschäfllichen Mitteilungen. Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Branntweinmonopols in Verbin dung mit den Steuergesetzen. Auf Vorschlag des Ältestenrates soll ein deutschnationaler Antrag über den Stand derDalutamitder Beratung verbunden wer den. Abg. Edler von Braun (Deutschnat. Dp.) begründet die Interpellation und verlangt eure Erklärung der Regierung, wie sie deykt, aus dem gegenwärtigen Dilemma einer Bilan zierung des Haushaltes herauszukommen. Di« Generaldebatte wird von dem Sprecher der Mehr- heitssozialdemotratie, dem Abg. Dr. Braun-Franken, eröffnet. Die Rede des Sozialdemokraten war in ihrem ersten Teil . r«in polemisch, ohne daß man eigentlich merkte, «egen wen sich die Polemik zuspitzte. Sie zog nach allen Seiten vom Leder, uNd -er «eise Zentrumsabgeordnete Herold betont« DrscHofswerüaer HauptblattundgelesensteZeitungimAmtsgerichts- bezirk Bischofswerda und angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda Erscheinungsweise: Irden Werkta, Bezugspreis: Bei Abholung in i 'S ' 8 7Z ig abrnds für den folgend. Tag. ! Postscheck-Konto: Amt Dresden Nr. 1821. — Gemeinde» - - . . - - — v - dkr Geschäftsstelle monatlich verbandsgirokasse Bischofswerda Konto Nr. S4 ... - „ „ Mk. v—, bei Zustellung ins Haus monatlich Mk 5.50, durch Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher teil (Zlm. Masse 14) 4.— Mk, die ggespalten logen vierteljährlich Mk. 15.— ohne Zustellungsgebühr. Störung des Betriebes der Zeitung oder der Deförderungseinrich- Holungen Nachlaß nach feststehenden Sätzen. - jUue Postl'Nstal'cn, Postboten, sowie Zeitungsausträger und die tungrn — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder ----- - - Geschäftsstelle des Blattes nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Die Finanzlage Sachsens im Lichte des Staatshaushaltes. Heute Dienstag sind dem Landtag die beiden Staats haushaltentwürfe für 1921 und 1922 mrd die dazugehörigen Finanzgesetze zugegangen. Der Etat für 1921 schließt mit 2 147 595 415 ab gegen über dem Etat von 1920, der mit 1204 388 077 -4t balan cierte. Das Defizit sür 1921 beträgt 750 Millionen Mark. Der Etat für 1922 schließt mit 2 313 545 278 -K ab und weist ein Defizit von 584 Millionen Mark auf. Aus diesen Zahlen ergibt sich, wie außerordentlich un günstig die Finanzlage Sachsens ist, so ungünstig, wie sie wohl in keinem anderen deutschen Bundesstaat anzutreffen ist. So hat z. B. Hessen überhaupt kein Defizit im Staats haushaltplan. In Bayern beträgt das Defizit nur 200 Mil lionen Mart und in Preußen ist das Defizit im Verhältnis zum sächsischen auch ganz erheblich geringer. Da mit dem Übergang der Einkommensteuer an das Reich dem Lande die wesentlichste Einnahmequelle genom men wurde, ist das einzige Mittel zur Aufbringung dieses Defizits die Borgwirtschaft. Das wieder hat natürlich zur Folge ein außerordentlich starkes Airwachsen der Staats schulden. Als ain 1. April 1920 die sächsischen Staatsbah nen an das Reich abgegeben wurden, übernahm das Reich als Gegenleistung sämtliche sächsischen Staatsschulden. In folgedessen war Sachsen am 1. April 1920 schuldenfrei und Sachsen hatte nur noch die selbstschuldnerische Bürgschaft für die an das Reich abgetretenen Schulden zu tragen. Jetzt haben wir schon wieder von neuem vom Landtag bewilligte Kredite in Höhe von 1250 Millionen Mark ausgenommen, die zwar noch nicht ganz in Anspruch genommen sind, so daß sich die sächsischen Staatsschulden gegenwärtig knapp unter 1 Milliarde bewegen. Die Verzinsung dieser Schul den erfordert für 1921 48 750 000 -ti und für 1922 schon 87 500 000 .st. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, daß die Zahlen im vorliegenden Etat infolge der rapid fortschreiten den Geldentwertung zum Teil schon ganz erheblich überholt worden sind. Ganz besonders aber wird eine ganz außer ordentliche Erhöhung der Ausgabekapitel gegenüber den Einstellungen im Etat die neue ungeheure Erhöhung der Beamtengehälter bewirken, in Sachsen allein wird die Er höhung der Gehälter für Staatsbeamte, Lehrer und Ruhe ständler auf 500 Millionen Mark für das Jahr geschätzt. Wenn trotzdem zunächst nur eine Erhöhung der Kredite von t 250 Millionen Mark auf 1 500 Millionen Mark vorge sehen ist, so geschah das deshalb, weil man annimmt, daß sür die Staatskassen ein weit höherer Anteil aus dem Er trage der Reichseinkommensteuer für 1922 erwartet werden kann, als eingesetzt worden ist. Man hat nämlich den An teil an der Reichseinkommensteuer auch für 1922 nur in der selben Höhe wie für 1921, nämlich mit 500 Millionen Mark eingesetzt. Wir werden auf die einzelnen Kapitel der beiden Haüshaltpliine in den nächsten Tagen noch wiederholt zu rückkommen. Für hcrite sei nur vorweggenommen, daß im Haushaltplan für 1922 der Ertrag der Grundsteuer mit .'>2 Millionen Mark und der Ertrag der Gewerbesteuer mit 00 Millionen Mark eingesetzt sind. Die wesentlichsten llber- schußkapitel im Etat für 1922 sind die Forsten mjt 30 Mil lionen und die Staatlichen Elektrizitätsunternehmen mit annähernd 25 Millionen Mark. nachher mit Recht, mcm hab« stellenweise den Eindruck ge- lest des Budgets einer Kritik. Alsdann bemängelte er da« habt, als polemisiere Herr Braun sogar gegen seine eigene unerträgliche Anwachsen der Personalbestände bei Len Be» Das trifft mindestens insofern zu, als der sozraldemo- Hörden und Reichsbetrieben. Der Versailler Vertrag, daB kratlsche Sprecher den Finanzmimster der Regierung, an der Londoner Ultimatum und vor allen Dingen das Wiesbaden außer der Partei des Herrn Hermes doch nur die Sozial- ner Abkommen, an dem Helsferich kein gutes Haar ließ, mütz» demokratie beteiligt ist, überaus scharf angriff und »hm sehr, st, ihrer Wirkung jede Möglichkeit, auch nur unseren in» harte Worte nicht ersparte. Er kritisierte die Red« des Fi-' neren Etat auszngleichen, vernichten. Aber selbst, wenn dies« nanznnnlsters, die eine allgemeine Enttäuschung gewesen sei. Verpflichtungen gegenüber dem Auslände außer Betracht ge» Es fehle auch eine jede Spur von Programm, und die genide- § lassen würden, werde es die Regierung auf den jetzigen We- zu beispiellose Bescheidenheit des Ministers schrie zum Him-' -r- mel. Unsere Aufgabe ist es, ein Programm zu schaffen, wenn es die Regierung nicht kann. Wenn die Industrie sich gegen Eingriffe sträubt, so muß es Sache des Reichstages sein, ihr solche Eingriffe plausibel zu machen, sonst muß sie sich den Vorwurf der Gewissenlosigkeit gefallen lassen. Die Mark we nigstens zu stabilisieren hält Redner sür möglich. Mit den bisherigen Methoden sei das Problem nicht zu lösen. Euer- „ — — .... gisch in Len privatkapitalistischen Besitz einzugreifen, dazu gege^ Äe^erfassun'g sei. 'fand^ststnmüng 'nicht nur aus'der habe der Minister nicht den Mut gesunden. Mag er doch das Rechte,, des Hauses. Helsferich knüpfte an seine Polemik Band zerreißen, das das Privatkapital um ihn geschlungen einige Zahlenbeispiele von starker Wirksamkeit. Gegenüber habe. Den breiten Volksschichten muß die Notwendigkeit zu tz-r Feststellung Wirths, daß mit einem Defizit von 75 Mil den Kosten herangezogen zu werden, damit klar gemacht wer- liarden zu rechnen sei, bezifferte er den Fehlbetrag auf mehr den, daß man ihnen sagt, das Privatkapital werde in viel. - — ..... ------ höherem Grade herangeholt. Abg. Herold (Z.) sieht keine Veranlassung, von vorn herein dein jetzigen Finanzminister mit Mißtrauen zu be gegnen. Redner nimmt sodann den Minister gegen den Vorwurf zu großer Besck>eidenheit bei der Besteuerung des Besitzes in Schutz. Man sollte nicht immer jedes Gesetz für sich allein ansehen, soirdern ihre ganze Summe in Betracht ziehen, um ein richtiges Bild von der Erfassung des Besitzes zu gewinnen. Redner warnt vor dem Experiment, an dis Stelle der Grundwerte jetzt mit einem Male die Ertrags werte als Grundlage für die Besteuerung treten zu lassen. Für eine gesunde Steuerentwicklung sei Kontinuität erfor derlich. Die Umsatzsteuer gebe ebenso zu Bedenken An! ß, wie alle übrigen direkten oder indirekten Steuern. Maa dürfe schließlich die Industrie auch nicht in Steuern erträn ken, da sie die Zahlung der Reparationen möglich mache. Abg. Böhm (Dayr. Vp.) bedauert, daß die Regierung nicht den Mut hat, der Entente einmal offen über unsere Verhältnisse Aufschluß zu geben. Die Steuervorlage sei je denfalls ein Beweis dafür, daß wir am Ende unserer Kraft ständen. Um so schlimmer sei es, daß auch jetzt noch die in nere Zerrissenheit nicht verschwinden wolle. Abg. Ditkrich (Dem.) sieht die einzige Schuld an unserer Finanzmisere in den Reparationslasten. Solange die En tente daher an ihren Forderungen fcsthalte, müsse sie auch die Verantwortung für unseren Zusammenbruch tragen. Dazu kommt die zunehmende Arbeitslosigkeit im Ausland. Auch daran trägt die Ententepolitik die Schuld. Bei dieser Schuld muß namentlich angesichts der Entscheidung über Oberschlesien mit unserer Agitation eingesetzt werden. Eng land und Anierika leisten in der Gedankenlosigkeit ihrer Unterstützung des französischen Hasses das Unglaublichste. Was die Sozialdemokraten hier von der Notwendigkeit einer Erfassung der Sachwerte vorbringen, Heugt von gänz licher Unkenntnis und Verkennung der Tatsachen. Die Ne gierung sollte aber nicht soviel Papier verschreiben und Anordnungen erlassen, die doch kein Mensch behalten kann. Eine Verordnung hebt die andere auf, und so kann schließ lich nicht eine einzige Steuer zur Veranlagung kommen. Hier wäre eine Generalreform am Platze. Wir wollen der Regierung keine unnötigen Schwierigkeiten in den Weg legen. Auch uns erscheint die Stabilisierung der Reichsmark das wünschenswerteste Mittel, aber wir sind dagegen, die letzten Restbestände unserer Reichsbank an dieses Experi ment zu wagen. Wenn die Reparationskommission uns die Reparationszahlungen eine Zeitlang stunden würde, könn ten wir unsere inneren Schwierigkeiten in Ordnung bringen. Der Reichswirtschaftsminister Schmidt mahnte in einer kurzen Erklärung, die Einfuhr nach Möglichkeit zu beschrän ken und bedauerte die Verständnislosigkeit, mit der dle wilde Spekulation an der Bift-se die Mark immer mehr ent werte. Man müsse möglicherweise doch an das Ausland herantreten, damit dieses helfe, die von Deutschland im Aus land deponierten Devisen herauszuholen. Die Verhandlun gen mit der Industrie wegen einer Anleihe im Ausland hat ten leider zu keinem Ergebnis geführt. Danach kam Abg. Helsferich (Deutschnat.) mit einer aus- gedehnten Rede. Diese war zunächst auf einen außerordent lich scharfen Ion der Polemik «egen di« Regierung und gegen di« sie unterstützenden Parteien gestellt. Er bemängelt« di« Unzulänglichkeit der Personen, di« in einer so schwieligen Loge am NiLer stehen und unterzog dann die einzelnen Zah ¬ len des Budgets einer Kritik, Alsdann bemängelte er da« , Der Versailler Vertrag, da« ondoner Ultimatum und vor allen Dingen das Wiesbaden
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