Der sächsische Erzähler : 09.06.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-06-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735715891-193206098
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735715891-19320609
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735715891-19320609
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDer sächsische Erzähler
- Jahr1932
- Monat1932-06
- Tag1932-06-09
- Monat1932-06
- Jahr1932
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- Titel
- Der sächsische Erzähler : 09.06.1932
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Nr. ISS Donnerstag, den v. Juni 1VS2 87. Jahrgang 8> >ie neu« Not- ^L« mit Der- « 8» Neben- tML d— IS. , d« E««!- rks-afl«. der rin Mvstk. schelmann. d-rArMel«. vtagsa^ulk«:' (man weiß «iso, G. Der Kampf mabtsilung in t sieggewohnte onaten folgen, sterschaften in- shmen können. Mark 1.10, beim tlbholen in der t-,, Pf». Einzelnummer 10 Psg. (Sonn, , Meter trnden- —dabet wird wichtig« stark« « «in BeisM cktrrdienst« and aut, dann mutz ren verfamm- e» andere tot. material" eben der f«M«a dea^ «er da« «in» ich« — Mchel », st, glaub«, sch« von Heutes d« -pnmkvobj den batst and tz»7sttzt sw Hbachll2 :1 (0 -1). Von^ et. Di« Säste> Halbzeit stand > Chancen be- !r von Fran- den der Tor. ! direkt in die er Gchiedsrich- auaarten ließ. Tagesschau. * Adolf Hitler wird am Dienstag, den 14. Juni, abend» von 7 bl» 7^0 Uhr auf der Deutschen Veste über di« Staateldee de» 7rast»ualsoziali»mn» sprechen. * Vie preußische Regierung hat zu« Auigleich de» Staat»- Haushalt» «ine Notverordnung erlass«, durch welch« dix »eamlea- gehLlter um 5 bzw. 2K Proz. gekürzt und eine Schlachtsteuer ei«, geführt wird, vle Sehaltskürznng soll vom 1. Juli 1SZ7 ab la «oualllche» Rat« zurückvergütet «erde«. * Der stellvertretend« ANulsterprüfidenl der geschäfisführenden preußischen Regierung, Dr. Hlrtflefer, hat «ündllH beim Reich» kaazllr vq« Pap« wegen dessen Brief an den preussischen Land- lag»prafid«km Verwahrung elagrlegt. Der Reichakanzler hat die Veandstandung« leblgstch zur tlenatnl» genommen. * Die Zahl der Arbeitslosen lm Reiche Ist ln der Zelt vom IS. bl» 31. Mai um S2000 zarückgegangm and betrügt SSÜS000. Der damit erreichte Staad liegt um 18 Millionen über dem Stand« znr gleichen Zeit de» Vorjahre». * Vie Stadt Vui»burg sieht sich genötigt, den Ziasendleast für Ihre Sleben-Millionen-Anlelhe vom Jahre ISA eiazuflellen. Der Fehlbetrag lm Haa»hath»lan der Stadt Köln belünst sich auf rund 25 MMon« Mark. t) Ausführliche» an anderer Stell«. Nationalsozialisten gegen die preußische Notverordnung. Berlin, 8. Juni. (Eig. Meldung.) Wie der „Angriff" an kündigt, werden die Nationalsozialisten der von der ge schäftsführenden preußischen Regierung geplanten neuen Notverordnung den schärfsten Widerstand entgegensetzen. lere Maßnahmen notwendig, da im laufenden Etalsjahr mit etwa 80 Millionen Mladeraufkommea au Steuern gerechnet wird. Die Notverordnung steht deshalb eine Kürzung der Beamtengehälter und der Gehälter der Staatsangestellten. und zwar in Höhe von 5<A, für Ledige und kinderlose Verheiratete und von 28 Prozent für Beamte mit Kindern vor. Eine entsprechende Regelung ist den Gemeinden für ihre Beamten und Angestellten vor geschrieben worden." Diese Gehaltskürzung, die nur vorübergehend sein soll, ist als eine Zwangsanleihe gedacht und soll nach fünf Jahren vom 1. Juli 1837 ab in monatlichen Raten, die dem monatlichen Abzug entsprechen, wieder zurückgezahlt wer den. In Todesfällen ist der ganze abgezogene Betrag an die Hinterbliebenen sofort auszuzahlen. Ebenso erfolgt die sofortige Auszahlung des gesamten Betrages beim Aus scheiden von Staatsangestellten und von Beamten unter Fortfall der Versorgungsbezüge. Welter verfügt die Notverordnung die Einführung der S ch l ach tsteuer ab 1. Juli. Davon wird ein Auskommen von jährlich 120 Millionen, also 90 Millionen für das noch vor uns liegende dreiviertel Jahr de« laufenden Haushalt, fahre« erwartet. Der Tarif der Schlachtsteuer sieht dl« Ve- freiung von Sausschlachtungen vor. Er schließt sich im we> fentllchen an den bayrischen Tarif an und beträgt z. v. für Schweine von 30 bl« 75 Kilogramm 5 bei 75 bis 125 Ki logramm S und über 125 Kilogramm 10 Eine weitere Maßnahme ist die Aenderung der Hau»- zlnrsteuer durch Herabsetzung der Befreiung«- grenze für bedürftige Mieter von 1200 auf 800 Ein kommen. Damit wird erreicht, daß der Ertrag der Havs- zlnssteuer von 540 Millionen Mark dem preußischen Staat nunmehr restlos zugute kommt, während bisher ein Teil da- von den Gemeinden zur Ablösung der Hauszlnsstevcr für die Mieter von Süll bis 1200 Einkommen überwiesen wurde. Der Rest, der noch zur Deckung des Fehlbetrages erfor derlich ist, soll durch Abstriche am Sachhaushalt vorgenom men werden. Wie wir erfahren, beabsichtigt die Relchsregierung, alle diese wichtigen politischen Fragen noch vor Beginn der Lau- sanner Konferenz, also innerhalb der nächsten 8 Tage, zu bereinigen. Man mußte sich also darauf gefaßt machen, daß die politische Entwicklung ein sehr schnelles Zeitmaß an nimmt. Hinsichtlich der Personenfragen scheint für Preu ßen noch keinerlei Entscheidung gefallen zu sein, insbeson dere sind alle Kombinationen über die Persönlichkeit eines i aus der Lust ge- MIs Wkk UW im MWk. Berlin, 9. Juni. (Eigene Meldung.) wie wir au, zu verlässiger Quelle erfahren, wird Adolf Hitler am Dienstag, den 14. Juul, nachmittags um 7 Ahr bi» 7^0 Uhr auf der Deutschen Welle über die Staatridee de« Nationalsoziali«- mv« frechen. 25 Millionen Fehlbetrag in Köln. Köln, S. Juni. (Eig. Meldung.) Wie di« .Kölnische Zeitung" meldet, beläuft sich der Fehlbetrag im Haushalt- plan der Stadt Köln, der in der nächsten Woche den Stadt verordneten unterbreitet werden soll, auf rund 25 Millionen Mark. Nach den Informationen des Blattes ist in den Haushaltplan kein Zuschuß des Reiches eingesetzt. Die Stadt Duisburg stellt den Zinsen dienst Mr ihre ^ieben-Millionen-An- Duisburg-Hamborn, 8. Juni. (Eig. Meldung.) Die Stadt Duisburg-Hamborn ist zur Zeit nicht in der Lage, die am 1. Juni fälligen Zinsscheine der Sieben-Millwnen- Anzeigeuprei» (In Reichsmark): Di« 44 ww breite einspaltig« Millimeterzeii, 10 Psg., örtliche Anzeigen 8 Psg. Im Textteil die "" " "" "fg. Für da» Erscheinen von UnabhängigeZeitung für alle Ständern Stadt und Land. Dicht verbreitet in allen Volksschichten. Beilagen: Illustrierte« Sonntagsblatt, Heimatkundliche Beilage , Frau und Heim / Landwirtschaftliche Beilage. — Druck und Verlag von Friedrich Man, G. m. b. H. in Bischofswerda. — Postscheckkonto Amt Dresden Nr. 1521. Gemeindeverbandsgirokasse Bischofswerda Konto Nr. 64 MN SM MM W M WM o. z. Äerüu, 9. Juni. (Eigner Dienst.) Zwischen dem Reich und Preußen spitzen sich die Dinge mit echeblicher Geschwindigkeit zu. Das Schreiben des Reichskanzlers an den preußischen Landtagspräsidenten, Kerrl, durch da» die Regierungsbildung in Preußen be- schleunigt werden soll, hat den Unwillen des geschästsfüh- renden preußischen Kabinetts hervorgerufen. Schon aus dunklen Andeutungen am Dienstagabend konnte man ent nehmen, daß etwas im Schilde gefiihrt wurde. Am Mitt woch ist die Bombe dann geplatzt. Staatsminister Hirt- siefer, der die Vertretung Otto Braun« übernommen hat, ließ durch den Amtlichen Preußischen Pressedienst einen offenen Angriff auf den Reichskanzler von Popen richten. Hirtflefer hat „Verwahrung" dagegen eingelegt, daß der Reichskanzler sich wegen der vorzeitigen Einberufung des preußischen Landtags direkt an den Landtagspräsidenten Kerrl gewandt hat. Der Amtliche Preußische Pressedienst stellt die Behauptung auf, daß der Reichskanzler dem Mini ster Hirtsiefer die Zusage gegeben habe, er werde sich künftig an das übliche Verfahren halten und direkt mit der preu ßischen Staatsregierung verhandeln. Wie wir von unter richteter Seite erfahren, trifft diese Darstellung nicht zu, sondern der Reichskanzler hat vielmehr nur die Auffassung der preußischen Regierung zur Kenntnis genommen. Die Tatsache aber, daß die preußische Staatsregierung ohne vorherige Mitteilung aß die Reichsregierung eine der artige Flucht in die Oeffentlichkeit angetreten hat, mußte innerhalb der Kreise der Reichsregieruna zu einer erhebst- chen Verstimmung führen. Denn es ist in der Tat eine unter schiedlich« Auffassung der Stellung de» Landtag-Präsiden- ten durchaus möglich, zumal in Preußen der Landtagsprä sident Befugnisse hat, die ihn weit über den Vorsitzenden eine- Parlamentes hinqusheben und ihn zu einem Teil der Staatsgewalt machen. Die Absicht der ReichsregieruNg geht dahin, so bald wie möglich in Preußen eine verfassungsmäßige Regierung zu stande zu bringen. Schon wegen des bevorstehenden Wochl- kampefs ist die« im Interesse der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung eine unbedingte Notwendigkeit. Es ist daher irreführend, wenn die Linke es jetzt so darstellt, als steuere die Reichsregierung unmittelbar auf die Einsetzung eine» Reichskommisfar« für Preußen zu, um etwa aus die sem Wege zu einer „kalten Reichsreform" zu gelangen. Die Relchsregierung will weiter nichts, als daß in dem größten deutschen Lande sichere und verfassungsmäßige Zustände herrschen. Dieses Ziel kann aber nur durch die Bildung einer Mehrheitsregierung auf parlamentarischer Grund- läge erreicht werden, da Preußens Berfassung eine andere Art der Regierungsbildung nicht kennt. Die einzige Mehr heit, die im neuen preußischen Landtag politisch möglich ist, ist «ine Koalition zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum mit oder ohne Beteiligung der Deutfchnatlonalen. Wenn es sich herausstellt, daß diese Mehrheitsbildung nicht verwirklicht werden kann, dann allerdings tritt «in staat licher Notstand «in, für den di« Bestimmungen per preußl- r 218 ein (man, st) und folgert-, r NSDAP, ge-' nacht di« Frau -zeitung" nun^ id recht und«- . Sie versucht wisch« Demon-! ch em« Anzahl gen hätte und neu Grundeln- r „au* Sedan- nd schließt mit t nicht» mchr ht nicht zutage, «ehr offen im «iter, der zum m di« Partei- 7) Krttik-üben- ziehen, solange Volk-Leitungs- Ausgetretenen ff diese Weise I Es ist gut, auftritt, denn » merkwürdig, >t der Brllage lis nicht anti- i Bod«n stellt, »end recht un- jittau (Sa.). DerSSGscheLrMer Tageblatt firZWOwer-a Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten DerSiichfische Erzähler Ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekannt- machyngen der Amtshauptmannschafh des Arbeitsgericht» und de» Haupt- zollami» zu Bautzen, de« Amtegerichts dr» Finanzamt«, der Schulinspektion (ISS» I: Nachricht«». N u. Wieder. » 14: Konzert. Landwirtschaft. 8^ ltaa»lck«n der « uns«« Zeit schen Verfassung nicht mehr ausreichen, da der alte preu ßische Landtag noch kurz vor seinem Auseinandergehen die Möglichkeiten zur Neuwahl des Ministerpräsidenten stark beschnitten hat. In diesem Falle allerdings wäre für das Reich die Notwendigkeit eines direkten Eingriffes gegeben, da es nicht angebt, daß in einer Zeit größter politischer Er regung und starrster finanzieller Erschütterungen die Regie rung Preußen« in der Hand eines Ministeriums liegt, das bere sind alle Kombinationen über' die nicht mehr die Vollmacht für einschneidende politische Maß- etwaigen Reichskommissar« vollkommen nahmen hat. griffen. i« der Sonn-und Feier- Ferußmcher Amt Blschoftiverda Ne. 444 und 445. c: . ... , llben Monat«: Frei in» Sm Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Millimeterzeii, 10 Psg., örtliche Anz< Geschäfts- Störung de» Betriebe» der Zeitung oder der Beförderungreinrich- V0 wm breit« Millimeterzeile 30 Pst. omuwend« tunaen — hat d«r Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Anzeigen in bestimmten Nummern und an bestimmten Plätzen Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de» Bezugspreises.kein« Gewähr. — Erfüllungsort Bischofswerda. Oie neue preußische Notverordnung. Kiirpmg der Keamtengehittter. — Einführung der SchLachlsteuer. — Aende» rmrg des Huirsrinssterrererlustes. Zm Schaffen de- affen Systems. Das, was da» alle System vor Auflösung im Preußi- schen Landtage mit der Geschäftsordnung unternommen hatte, da« war, wie man voraussehen tonnte, nicht der letzte Schlag des allen Systems gewesen, gegen das sich das deutsche Völk in seiner erdrückenden Mehrheit ausgesprochen hat. Und Mt erkennt man so recht, jetzt, nachdem Preußen, das Nachkriegs-Preußen, das überholle Preußen, durch eine Reihe von Verordnungen den Haushalt „in Ordnung drin- gen" «lll, jetzt erst Erkennt man, wie nötig jenes Miß trauensvotum gewesen war, das von nationaler Seite im Preußischen Landtag eingebracht wordeN war, und das die Einheitsftont vom Zentrum bis zu den Kommunisten un möglich gemacht hatte. Das Mißtrauensvotum gegen eine gefchäftsfuhrende Regierung, gegen eine Regierung, die be reits formal zurückgetreten ist, mag ungewöhnlich erschei nen, aber etwas Ungewöhnlichem bratziht deshalb noch lange nicht eine eiserne Notwendigkeit abgesprochen zu wer den. Die geschäftsführende preußische Regierung handelt genau so, als ob sie noch voll im Amt wäre. Sie erläßt Notverordnungen, sie belastet die Bevölkerung mit neuen Steuern, sie kurzt die Gehälter der Beamten. Und dies alles, weil das Reich ein Versprechen nicht ein lösen kann, da« ein Minister einer zurückgetretenen Reichs regierung abgegeben hat, und das» die große Wahrscheinlich keit spricht dafür, auch bei einer Kontinuität im Reiche, d. h. auch dann» wenn kein Zeitverlust durch den Regierungs sturz hervorgerufen wäre, kaum hätte eingehakten werden können. Man mag den Anspruch der Beamten auf das bis herige Gehalt theoretisch aufrechterhalten und die Kürzung als „Sparanlage" zu Gunsten der Beamten beim Preußi schen Staat verbuchen. Das ist zwar eine getarnte Kürzung der Beamtengebälter, aber es ist eine tatsächliche Kürzung. Man mag die Schlachtsteuer in eine „Schlachthofsteuer" um wandeln, d. h., man mag das Hausschlachten von der Steuer befreien, während das Gewerbe und damit indirekt auch die Verbraucher in den Städten mit der Steuer, die auf den Schlachthöfen erhoben wird, belastet werden sollen. Das ist und bleibt eine neüeSteuerl All diese Eingriffe, die da das geschäftsführende Preußische Kabinett unternimmt, gehen über seine Kompetenzen hinaus. Eine geschäftsfüh rende Regierung kann Notverordnungen erlassen, kann drakonische und schärfste Maßnahmen ergreifen, wenn durch eine Hochwassergefahr weite Gebiete bedroht und verwüstet sind, wenn ein Erdbeben, eine Epidemie auftritt. Was hier in Preußen jedoch geschieht, das sind Dinge, die die Reaktion auf eine Entwicklung darstellen, die den Steigbügelhaltern der Männer des allen, überwundenen Systems nicht paßt. Die Lage in Preußen ist heute verfahrener denn je, und die Bevölkerung, die sich durch die Notverordnungen, durch die Besteuerungen, durch die wenn auch getarnten Gehaltskür zungen bedroht siebt, fordert entscheidende Schritte von denen, die die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen. * Berlin, 9. Juni. (Eig. M'eldg.) Das preußische Kabinett hat gestern abend die angekündigte neue Notverordnung er lassen. Hierzu wird uns gemeldet: Bei der Ausstellung des Etats für 1932/33 war mit einer Mindereinnahme von 478,8 Millionen äck gerechnet worden. Davon wurden 207,2 Millionen durch Abstriche am Personaletat und 169,4 Millionen durch Abstriche am Sachetat «ingespart sowie zwei Millionen durch Erhöung des Staatsanteiles an den Notariatgebühren gedeckt. Der Rest von 100 Millionen sollte ursprünglich durch die Aus gleichszahlungen de» Reiches gedeckt werden. Angesicht« des Fortfälle« dieser Au»gleich«zahlunaen hak die preußische Re gierung nunmehr la der Notverordnung die Einführung der Schlachtstener vom 1. Juni d«. 3«. an beschlossen, die einen Ertrag von rund SO Millionen bringen soll. Darüber hin an« waren aber zum völligen Au«gt«ch de« Etat« noch wei-
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