Der sächsische Erzähler : 10.12.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-12-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735715891-193212105
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735715891-19321210
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735715891-19321210
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDer sächsische Erzähler
- Jahr1932
- Monat1932-12
- Tag1932-12-10
- Monat1932-12
- Jahr1932
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- Titel
- Der sächsische Erzähler : 10.12.1932
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der Amt»! Blatt MAiAtOwttök trzige Tageszeitung im^ Amtsgerichtsbezirk lchofswerda und den an«enzenden Gebieten Fächfische Erzähler ist da« zur Derössenlltchung der amtlichen Bekannt- MS« der 2Uut»hauptmannschaft, detzLrbeitsgericht» und de» ' — mm zu Bcuchen, de-Amwg«s<W^de»^ ' de« Stadtmls zu Bischofswerda - 87. Jahrgang Rr. 28S Sonnabend, den 1V. Dezember 1S32. sewerda Nr. .. leg oder s de» Betriebe» der Zeitung oder der äalich mit rluonohme der Sonn» und llrdi« Zeit elneshcLm Äonat ' Hark 1.1h, beim Lbhölennn der Vf» Mnzelnummer 10 Sftz. <."7 nummer 18 Pfg.) Yeter» A-rntvrecher Am« Ltschosswerda Nr. «1« und 41S. Aazeigruprei, (In Reichsmark): Die « mm bn^te einspaUlae t«: Fr« in« Im yatle Harrer Sewalt — Krieg oder sonstlaer irgendwelcher MUlimeterzette IS Pfg . örtliche Anzeigen 8 Pfg. Texttell die xr Deschüst«. Störung de» Betriebe» der Zeitung oder der Beförderungselnrich» SO wm breit« MillimeterMe 80 Pfg. Mir do» Erscheinen von lSonnodend- tungrn — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Anzeigen in bestimmten Nummern und anbestimmten Platzen Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. keine Gewähr. — Erfüllungsort Bischofswerda. Akukirch imd Almgegend Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. Dicht verbreit« in allen Volksschichten. Beilagen: Illustrierte» Sonntaasblatt / Heimatkundliche Beilage /> Frau und Heim / Landwirtschaftliche Beilage. — Druck und Verlag von Friedrich May, G. m. b. H. in Bischofswerda. — Postscheckkonto Amt Dresden Nr. 1621. Gemeindeverbandsgirokasse Bischofswerda Konto Nr. «4 *) AuoführUchm an anderer Stell«. tion tion die V-r! Da, Sä In pokii and. Berün, 10. Dej WM mit demv« mn« für den wiederzusammrntritt zu! Überla Veettzuf genouunen, den die Reich»regi«uch> gewüi wauulmmt an, daß der Reichstag seht kurz nach Jaan« wieder zusauuoeukomml. vis dahin ist ii )ten sprechen. stehen, werden noch sichtbarer, wenn man registriert, daß auch in der Frage der Winterhilfe in den nächsten Tagen eine Verständigung zwischen Regierung und Reichs tag herbeigeführt werden wird. Die Sitzung -es Reichstags. Berlin, 10. Dez. Wie wir bereit» gestern kurz melde ten, hat der Reichstag gestern das von den Nationalsoziali sten beantragte Dertretuygsgesetz für den Reichspräsidenten mit 404 gegen 127 kommunistische u. deutschnationale Stim men angenommen. Da» Gesch besagt: „Der Reichspräsident wird km Falle seiner Verhinderung durch den Präsiden ten des Reichsgericht» vertreten. Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Präsident schaft bis zur Durchführung der Neuwahl." Hieraus wird die am Mittwoch «»gebrochene sozialpolitische Aussprache s ^vr^der Abstimmung gibt Abg. Sleinhoss (Dnat. Vp.) die Lrkläxüng ab, die Deutschnationalen würden denjenigen Tagesschau. * Der Nelch»laL verabschiedet« am Freitag da» Llellverlreter- gesetz für den Tietchspröfideutea, «in Amaefii^eseh und eia Gesetz acst Aushebuug de» sozialpoU tischen Teile» der Srplembernolver- »rdnnvg. Darauf vertag«« sich der Nelchsiag. Lk« Aefisttznng d« Termine» der nächsten Sitzung wurde dem Nesih»lag»präfldenteu äberwffra. Wan nimmt an. daß der Reiths««« «ich« vor Witte Iaiwar wieder zusammen treten wird. «Di« nationalsozialistisch, Retch»tag»frakkioa versammelt« sich am Freitagabend «ach der Reichs kagsfiMmg z« eMrr eindruck», vollen Ireuekundgebuag für Adolf Hmer. E» wurde di« eia- miltsge «rtlärung abgegeben, daß di« Fraktion geschlossen hinter Adolf Hitler steh«. * v«r deutsch, AußeUMlaister nah» am Freitag i« VSlker- bnndwa« Stellung zu der großen «grarbeschwerde de» Deutsch- tum» m Polen gegen die polnisch« Regierung. Di« Red« hat In Beus großes Aufsehen erregt. . * Di« Ftiafmächtebe^rechnngea in Pens dauerten am Freitag bi» Mitternacht. Sie werden am Sonnabepdnachmittag weiker- seführt. wie laug« die Dmhandluugen »och dauer» werden, ist r Stimme enthalte», um oamst zum i, daß wir bei Lebensfragen der Na- E Art der überstürzten Antragfabrika- vöm Zentrum eiagebrachle Gesetzentwurf zur Anf- ms zweiten Telle» der sozialpolitischen Maßnahmen der Notverordnung vom 4. September wird dann in zweiter und dritter Beratung gegen die Stimmen der Deutschnakto- nalea und Deustchen Boik»partei angenommen. Der damit aufgehobene Teil dieser Notverordnung umfaßt die Ermäch tigung an die Regierung zu Aenderungen bei der Sozialver sicherung. Um -ie Winterhilfe. Nach dieser.Abstimmung kant' es zu einer erregten Ge schäftsordnungsdebatte über die Forderung der Kommuni sten und Sozialdemokraten, nunmehr die Anträge auf Auf hebung der ganzen Notverordnung vom 4. September vor zunehmen. Abg. Dr. Frick (NSDAP.): Um diesen Streit zu be- enden, beantragen wir, alle weiteren Anträge und Entwürfe dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. Dieser An trag wurde von der Linken mit großem Lärm be antwortet. Die Kommunisten riefen: Die Schleicher-Koali tion ist fertig! — Als Sozialdemokraten und Kommunisten gegen die Ausschußüberweisung vrotestierten, erwiderte Vizevräsident Ester, die Ausschußüberweisung sei von den Fraktionsführern vereinbart worden. Nun erklärten Abg. Torgler (KPD.) und Abg. Aufhäuser (SPD ), die kommu nistische und sozialdemokratische Fraktion seien nicht ge fragt uwrden. Gegen den Vizepräsidenten Ester wurden von Kommunisten Schimpfrufe gerietet: Lügen- prästdent, Razi-Prasidentl Abg. Dr. Vreitscheid (SPD.) wies darauf hin, daß bei Annahme des Vorschlages Frick auch die Anträge auf Winterhilfe heute nicht zur Annahme kommen wür den. Er protestiere gegen eine gemeinsame Abstimmung und fordere besonder« Abstimmung über den sozialdemokra tischen Winterhilfeantrag. Vizepräsident Ester erklärte, nach der neuen Geschäfts- ordnung müsse dieser Antrag dem Haushaltsausschuß über wiesen werden, well er finanzielle Mehraufwendungen brmae. » Auf Antrag Dr. Breitscheids mußte die Abstimmung über die Ausschußüberweisung de» Winterhilfeantrages namentlich erfolgen. Za ber namenllicheu Abstimmung stimmten die Sozial- denwkrateu mch Lommuuislen gegen die Ausschußüberwei- ung, di« Deutschnationaleu und dl« Deutsche Dolkspartei laben Sti»meachalluui»karten ab, und die übrigen Par tien stimmt«« für di« Ueberweisung de» Mnkerhilfeaatra- g« an de» Hau»halt»ausschu ß. Die A«»schußÜberw«ifuag wurde mit 2S5 gegen 20S Stimm«» b«i 4g SNmmenthalkungen brfchlost«». Abg. ellboMPD.) bezeichnete es al» notwendig, daß nach dieser Abstimmung der Haushaltsausschuß so schnell arbeite, daß di« von allen Parteien für notwendig gehaltene Winterhilfe noch vor Weihnachten vom Plenum verabschie det.werde» kann. Abg. Longier (KPD.) beantragte, nun über die kommunistischen Anträge zur Winterhilfe sofort ab- zustimmen. Abg. Leicht (Bayr. Volksp.) bezeichnete es al» notwendig, alle Anträge zur Winterhilfe gleichmäßig dem Ausschuß zu überweisen. Abg. Dr. Frick (NSDAP.): Unser Antrag kännte gleich angenommen werden, denn er fordert ja nur die Re gierung zu Hilfsmaßnahmen auf und hat keine finanziellen > Auswirkungen. Abg. Löbe (SPD.): Wenn irgendeiner, dann bedarf dieser Antrag der Äusschußberatung. Er ver langt nämlich, daß die Unterstützungen in Form von Le bensmitteln und Kleidungsstücken durch Bauern und Ge werbetreibende geliefert werden sollen, denen der Gegen wert auf ihre Steuern angerechnet wird. Wie kommen nun diejenigen Bauern und Gewerbetreibettden zu dem Gegen wert, die infolge der wirtschaftlichen Not keine Steuern zah len? (Heiterkeit.) Auf sozialdemokratischen Antrag wurde gegeu -le Stim men der Natioualsozi allsten und Deutfchaatlonalen die Ausschußüberweisung auch für den nationalsozialistischen Mnterhttfeankrag beschlossen. Die kommunistischen Mnterhilfeanträge, deren sofortige Annahme Ahk Torgler (KPD.) verlangt hatte, wurden durch namentliche Abstimmung mit 29S gegen 20S kommu nistische und sozialdemokratische Stimmen bei 4S Enthaltun gen gleichfalls dem Haushalts- und Sozialpolitischen Aus schuß überwiesen. Arbeit für-ie Ausschüsse. In namentlicher Abstimmung werden dann kommunisti sche und sozialdemokratische Anträge auf Aushebung der Notverorduuvgea vom 14. Juni, 4. und 5. September mit 29S Stimmen gegen 203 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei 49 Stimmenthaltungen dem Haus halt- und Sozialvolltischen Ausschuß überwiesen. Der UattoNinsozlallstlsche Antrag zur Arbeitsbeschaffung wird gegen die Stimmen der Nattonalfozlaltstea dem Haus- haltsausschuß überwiesen. Alle übrigen «uträge auf Hilfs maßnahmen für Erwerbslose und Sozialhilfsbedürftige usw. werden -en zuständigen Ausschüften überwiesen. Cs folgt die Beratung eines kommunistischen Antrages, der Maßnahmen für die bei dem Explosionsunglück inPre in n i tz Betroffenen fordert. Der Antrag wird mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen unter Ablehnung der Forde rung, daß der Betrieb bis zum Abschluß der Unter» achung geschlossen werden soll. Als letzter Punkt steht auf der Tagesordnring die zweite und dritte Beratung der Amnestie-Entwürfe. Der Rechtsausschuß des Reichstages hat wie gestern ge- meldet, die am Donnerstagabend von dem Berichterstatter übernommene veränderte Amnestievorlage des Reichsjustiz ministeriums mit 21 gegen 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Nach der so zustande gekommenen Fassung wird für Straftaten, die aus politischen Beweggründen oder aus Anlaß von Wirtschaftskämpfen begangen wurden, Amnestie in der Weise gewährt, daß Strafen bis zu fünf Jahren erlassen werden. Längere Strafen sollen zunächst um S Jahre gemindert und der Rest noch halbiert werden. An die Stelle von Zuchthaus soll dabei Gefäng » n i s treten. Für Straftaten, die infolge wirtschaftli cher Not des Täters oder seiner Angehörigen began gen wurden, soll die Strafe erlassen werden, wenn der Tä ter nicht oder nur bis zu 3 Monaten vorbestraft ist und wenn es sich um eine Freiheitsstrafe von nicht mehr al» 6 Monaten handelt. Nicht amnestiert werden Verbrechen ge- gen das Leben, gegen den 8 1 der Antiterroroerordnung vom 9. August 1932, wenn ein Mensch getötet oder verletzt worden ist, ferner gemeingefährliche Verbrechen mit Todesfolge, Ver brechen desLanoesverrats und Verrat» militä- rtscherGikheimnisse, wenn die Tat aus Eigen nutz begangen ist, und die Sprengstoffoergehen. Hoch verrat soll also mit amnestiert werden, und auch Lande »verrat in den Fällen, in denen die Tat nicht au» Eigennutz begangen wurde. Nach dem nachmittags noch vom Zentrum gestellten An trag, der zur Unterbrechung der Reichstagssitzung führte, soll die Höchstgrenze der vollkommen zu erlassenden Stra fen von funf auf zweiJahr« herabgesetzt werdrn. Von der Amnestie sollen ausgeschlossen werden: Hochverrat, der bei der Reichswehr oder Polizei begangen wird, dä» heißt di« „Zersetzung»"-Tätigkeit, Meineid und alle Ta ten, die von Roheit, niedriger Gesinnung oder Gewinnsucht zeugen. Lei der Abstimmung über den Aenderuagsaatrag d« Zentrum» ward« die Herabsetzung der Höchstgrenze für die vollständig ,a erlassenden Strafen von fünf auf zwei Jahre mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Sozialdemokra ten «ad Kommunisten abg-'ehnt. Auch die übrigen Aeade- Der Reichstag vertagt sich. Apltttr -er inneren Beruhigung. — Der Kanzler wir- im Run-funk über feine nächsten Ziele ««- A-stch - Vie Reichstag». Unken den Zelt- inen» oen lunenpoN- parlode der Reicbotaaskaauna r Erfolg de» o bemerken»»«, chsjustizministers . eine Erledigung k. Reichsregierung tz an den Reichs- M Fristen sorge- spätesten, in der «»«v «ä diesem Monat, mdluugea in diesem Gremivm sttzttflydea «erden, kfal der Amnestie liegt -ayo fetzt « beim Reichörat. chen Hreiseu herrfcht allerdiag» die Meinung vor, Hchsrat Llnfvrnch «chohennnrd: wenn da» Ge- «.Werd«»-soll, muß djm Rvlchßrat « ebenfalls j»2Mtke Januar HÄ die RÄßstegkeritntz zunächst Zeit, MN Ruhe zu arbeiten. Leber-lese Arb«t wird sich der MauM v. Schleicher ntzqMhelnllch schon Ende ..--Wr Woche in einer R«t ad sein-rede verbreiten, in dch^m die nächste» Ziele und Absichten der ReUiervng darlegea und erklären wird, die Linie der politischen Beruhigung soryasührea. / piesem Anmck wird vor allem eine stckrke Auflocke rtzug der Souderaesehge-ung dienen. Die Mahpahmea erstreck«» sich besonder» auf die Sonderge- rlHtE. die Terror- und die prefseverordnuag. pramsch kommen die Absichten dec Reglerung auf diesem Gebiete eia« Aufhebung der scharf einschränkenden Vestim- ! n»an-«n ziemlich nahe. Die Rttchoreglerung hält diesen ! N« schon deohalb für gangbar, weil die Verhältnisse sich doch berttt» erheblich in der Richtung einer innerpolitischeu Rertzhtguag entwickelt hoben und Sonderbestimmungen ihrem ganzen Charakter nach niemals für die Dauer sein . Diese Politik der inneren Beruhigung wird namentlich ik Wlrtschaftskreisen lebhaft begrüßt, weil dadurch die An sätze einer Wirtschaftsbesserung nicht gestört werden, über die in Len letzten Tagen besonder» aus dem Ruhrgebiet be richtet wird. Auf wirtschaftlichem Gebiete sind besondere Maßnahmen der Reichsregierung nicht beabsichtigt. Sie geht vielmehr einfach von dem Standpunkt aus, daß man -« Wirtschaft vor allen Dingen Ruhe geben muß, damit sich der Gesvndungsprozeß in ihr entwickeln kann. Die Aussichten der politischen Beruhigung, di« am Ende dieses ursprünglich mit einiger Sorge erwarteten Reichstagssitzung
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