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Dresdner Journal : 16.05.1861
- Erscheinungsdatum
- 1861-05-16
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186105169
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18610516
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18610516
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1861
- Monat1861-05
- Tag1861-05-16
- Monat1861-05
- Jahr1861
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- Dresdner Journal : 16.05.1861
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Mitgetheilt werden, daß nach den jetzigen Entschließungen weder rin officielle» Huldigung-- noch KrvnunSgfest in Berlin staltfinden, sondern der Act der Thronbesteigung durch ein Hosfest begangen werden soll; die Stadt Berlin wird sich dabei entweder durch ein Fest, welche» sie ihrer seits veranstalten will, oder durch Neberreichung eine» GeschenkS detheiligen. — Die Gerüchte van dem Rücktritt des Minister- Grafen Schwerin «ntbehrcn, wie die „N. Pr. Ztg." erklärt, zur Zeit der Begründung. — Die preußische Re gierung hat, wie schonerwähnt, ihren Gesandten in Turin ermächtigt, sardinische Pässe, welche im Namen de» „König- von Italien" au-gestellt werden, zu vistra«. Der Wortlaut der in dieser Beziehung vom Hrn. v. Schlei nitz erlassenen amtlichen Bekanntmachung soll, wir folg( lauten: „Um den bisherigen Reiseverkehr zwischen Italien und den preußischen Staaten ungestört und unbelästigt aufrecht halten zu können, ist der königliche Gesandte in Turin von dem Herrn Minister der auswärtigen An gelegenheiten ermächtigt worden, den heimathlichen Päs sen von Angehörigen aller derjenigen LandeSlheile, welche zur Zeit thatjächlrch unter der Herrschaft de- König» Vic- tor Emanuel stehen, das gesandischaftliche Visa zur Reise nach Preußen auch dann zu rrtoeilen, wenn die Pässe im Namen der Negierung de- Königreichs Italien aus gefertigt sein sollten." Dessau, 10. Mai. (M. Z.) In der zehnten Sitzung des bessau-köthenschen Sonderlandtag» erklärte der landesherrliche Eommissar v. Plötz, daß auf den wie derholten Antrag de- Landtags wegen Ablösung des Jagdrecht» auf fremdem Grund und Boden unterm 10. April vom Herzog folgende Bescheidung gegeben sei: „Wenn ich auch auf den Antrag in der vorjährigen Viyung erklärt habe, daß ich di« Adlbsung der Jagd für unau»führbar halte, sobald sie den beabsichtigten Zweck erfüllen und nicht größere Uebelstände itn Gcfolgr haben soll, so will sch doch auf den er neuerten und anderweit begründeten Antrag jktzt näher kingchen, da ich meiner getrenen Landschaft gern den Beweis liefert. daß ich, so schwer r« auch fällt, hergcbrachte Rechte zu verlieren, den Anträgen derselben Gewicht beilcgc, und daß ef,mip zur Befrie digung gereicht, wenn ich diesen willfahren kann. Ich habe dis halb ein« genaue uns gründliche Erbrierung der Jagdabldsungs- fraze angeordnet und werde daoon meine Entscheidung abhäng g machen; daß dieselbe nicht sofort erfolgt, liegt in der Sache selbst und in meiner oben angedeukettn Auffassung. Ich will keine Zusicherung geben, wcnn ich nicht auch überziugt bin, daß die Ausführung zweckmäßig, sowie den gegenseitigen Rechten und dem Wohle de« Lande« entsprech«?, erfolgen kann." Der Abg. Günther wünscht darauf im Namen der dritten Abthcilung, daß der Landtag drm Herzog für die in der mitgetheilten Bescheidung ausgesprochenen Gesin nungen seinen Dank auSsprechc, und beantragte deshalb den Erlaß einer Dankadresse. Diesem Anträge schloß sich die gesammte Versammlung an und bestimmte auf den Antrag de- Abg. v. Kalitsch, daß zunächst in den Ab» Ihrilungeu vorbcrathen werbe, in welcher Art und Weise der Landtag seine» Dank abstatte. Heidelberg, 13- Mai. (Fr. I.) Al» die Versamm lung sich nach der vorgenommrnen Präsidentenwahl und erfolgter kurzer Pause wieder einfand, hob der Präsident hervor, daß unter den anwesenden Gästen, außer dem Minister Weizel, auch dir geh. RegierungSreferendar Dietz auS Karlsruhe sich befinde; ferner die Heidelber ger Professoren Häusser, Mittermaier, Mohl und Nau. Sodann ging man zum ersten Punkte der Tagesordnung, der Constituirung des allgemeinen deutschen Han- delStage» über und begann über den Vorschlag der Vor commission in Betreff der Einrichtung, Verfassung s Wieder kehr und dauernden Vertretung d«S deutschen Handelslager zu bcrathen. Der von der Vorcommission beantragte Beschluß wurde schließlich von ter Versammlung mit gro ßer Majorität fast unverändert angenommen. Der Vor schlag, daß in Berlin der Sitz des CenlralbüreauS sein solle, wurde ebenfalls zur Annahme gebracht. 88- Gera, 13. Mai. Die Eommission für Verwal tung der Staatsschulden des FürstcnthumS Neuß j. L. giebt heute den Stand der verzinslichen Staatsschuld unser» Fürstenthum» zu Ende de» Jahre» 1860 in der Weise bekannt, daß die Gesammtsumme derselben sich auf 403,403 Thlr. beläuft (gegen 410,117 Thlr. zu Ende 1859), sich demnach im Laufe deS verwichcncn Jahres um 6714 Thlr. abgrmindert hat. sfr.' 8 Frankfurt, 14. Mai. Wiederholt ließ im Laufe der letzten Jahre die gesetzgebende Versammlung Anträge auf Verfassungsänderungen an den Senat ge langen, ohne daß der Senat darauf etngegangen wäre. Bei ihren Br.athungcn über den Bedürfnißstand für 1861 hat die Versammlung Veranlassung genommen, hierüber ihr großes Bedauern auSzudrÜckm und den Senat wie derholt um Aufschluß zu ersuchen, ob er Einleitungen zu einer Behandlung dieser Anträge getroffen habe, und welcher Art diesclbrn seien. Ern weiterer bet.der Po sition „Bundcskosten" gefaßter Beschluß der Versamm lung wiederholt den Aufdruck der Erwartn..g, der Senat werd« unausgesetzt und nachdrücklich auf Entfernung der „Bundesbesatzung" hinwirken, welche als eine die Ho- heitsrcchtr Frankfurts verletzende Occupatio» bezeichnet wird. . Während inzwischen Alle» aufgebotcn wurde, da» Schiff zu erleichtern. Gott Lob war die Bcsorgniß unbegründet, aber auch alle Anstrengung, flott zu weiden, vergeblich. Im Lause der Nacht kamen zwei kleine Kanonendampf boote längö der Seite deS Schiffe», und nachdem alle Geschütze und Munition auSgeladcn waren, um das Fahrzeug zu erleichtern, glückte e- endlich am Abend des 1. März den vereinten Kräften eines Remorqueurs und der Kanonenboote sowie der eignen Schraube, da- Schiff von der Sandbank lo-zubekommen. — Ich war in Ge sellschaft von mchrern Herren der Gesandtschaft im Laufe deS Tage» mit einem kleinen französischen Dampfer nach Schanghai gefahren, von wo ich Ihnen gegenwärtige Zeilen schreibe. Ueber die Dauer unser» Aufenthalts und daS stichst« Ziel unsrer Reise läßt sich jetzt Nichts bestimmen; wahr scheinlich muß die „Arcona" in« Dock, um zu sehen, ob sie Schaden gelitten hat, der indcß keinesfalls erheblich ist. — Ueber Schanghai in einem folgenden Briefe Nähere» — hoffentlich unter freundlichern Eindrücken, al» heute! Gustav Spieß o— * Im zoologischen Garten sind in den letzten Tagen neu angckommen: eine Partie Kampfhähne, Kiebitze, Schnepfen, ein großes Sortiment wilder Entrnarten, ein Paar Kakadu», ein Paar kanadische und ein Paar Ringel gänse, «in Paar ägyptische Schafe, mehrere Affen, darun ter der seltene zierliche Löwenaffe. * In Pari» beschäftigt Waaner'S „Tannhäuser" noch immer die kleinen Witzblätter; auch Vorlesungen werde« gehalten, in denen man nachzuweisen sucht, zwischen Wagner und Mozart sei derselbe Unterschied, Wie zwischen Corneille und Racine. Urbrtgen» hatte man an die Ausstattung de- „Tannhäuser" — durch be- sondere Begünstigung — 200,000 Fr», gewendet. i Anträge wegen Aufhebung de- Paß zwange» in Deutsch land, auch Abstellung der von der französischen Gesandt schaft für Paßvisa und Lrgalistrung von Urkunden er hobenen Gebühren wurden-gletchsall» genehntigt. — Seit gestern bekundet unsre Börse einen wesentlichen Auf schwung in österreichischen Effecten und Wechseln auf Wien. Man dringt denselben auf Rechnung deS vortheilhasten Eindrucks, welchen die dem österreichischen NeichSrathe ge machten Gesetzvorlagen heroorbrachten. * Paris, 12. Mai. Der „Moniteur" meldet mehrere Verinderüngen in der Präfectur. Die Präfecten der ßllerzfe ufid Obersavoyen- und der Corräzr, Rogniat (mit h.m Offijfierkceuz), Pctetin und Baragnon sind, Letzterer auOein'ru Wunsch, außer Aktivität gesetzt und ztd. ihren KsiaMolMn 'der Präfekt deS Morbihan, Poriquet, der Gcneralsecretär der Rhoncmündungen, Ferrand, und der Unterpräfect von Riom, Bohat, ernannt. Der Erst genannte, bekannt in seiner frühem Stellung, erhält den Generaisicretär der Gironde zum Nachfolger. — Auch Dänemark hat, dem „Moniteur de la Flotte" zufolge, zwei Panzerfrcgatten nach Muster der „Gloire" in Frank reich bestellt. — Di» Civiltribunal hat die seiner Zeit vom Vertreter Köniz- Franz ll., Canofarj, über den Ver kauf zweier dort zur Ausbesserung liegenden KlirgStam- pser an Private geschlossenen Verkäufe als rechtSbestän- dig gegen den Einspruch der sardinischen Regierung auf recht erhalten. Das Handelstribunal hatte eiyen Proccß de» Consuls des „König- von Italien" gar nicht an- mhm:n wollen. — Projectirt ist bekanntlich die Einrich tung einer französischen Postdampferlini« bi» nach China. Schanghai soll eine Kohlenstation aufnehmcn. Daneben wird angeblich mir England wegen Agentu ren deS Comptoir-d'EScvmpte iu Indien unterhandelt. — Mit Amerika sollte schon 1858 eine direkte Ver bindung durch die Havrer Compagnie Ma-sion hcrgrst.llt werden. Der Krieg brachte andere Bedürfnisse. Jetzt ist die Unterhandlung, wie der „Judöpendance" geschrieben wird, wieder ausgenommen. Der Staat will die fcühere Subvention und 18 Millionen zinsfreien Vorschuß s.e- ivähr^n, sideS Jahr eine Million zahlbar. Dafür solle die Gesellschaft mit 16 Schiffen auf New-Uolk, Martini que und ASpinwall fahren. — Der Scinepläfect, Hauß mann, hat an den Minister der öffentlichen Arbeiten einen im „Moniteur" abgedruckten Bericht über die Versor gung von Paris mit reinem Quellwasser rrsta'tct. Eine Wasserleitung aus den Thälern der DhuiZ und de<j Surmelin soll täglich 40,000, eine andere auS der Somme und Sonde 60,000 Kubikmeter (ü einige 30 Ku bikfuß) zusühren. Auf Veranlassung hat der Minist.r eine chemische Untersuchung de» SrincwafserS angeordnet. Belgrad, 10. Mai. (A. Z.) Ich erhalte svi-ben die ganz verläßliche Miltheilung, daß die Pforte den größ-rn Thcrl der Garaschanin'schen Forderungen (daß die Türken Serbien ganz verlassen rc.) zugestanden hat. Diese Nachricht kommt in der Thal höchst unerwartet, und ist ein Beleg dafür, daß die Pforte, in der allge- m:inen Bedrängniß, in der sie sich befindet, auch von England und Oesterreich zu wenig unterstützt worden sein muß. Uebrigen» sind die gemachten Concesstonen im Detail noch nicht bekannt; doch ist es Thatsache, daß sich Fürst Michael Lurch dieselben zufrieden gestellt erklärt. New-Jork, 27. April. (Wes.-Z.) Die Aufregung in N«w-2)ork hab sich insofern gelegt, al» nmn nicht mehr für Washington zittert, das, laut den mit her siü- hern Post eingetcoffenen Berichten, sehr gefährdet schien. Der „Herald" vom 27. schreibt, c» sei gewiß, daß das 7. New Yorker und daS Massachusetts-Regiment Washing ton wohlbehalten erreicht, daß Elfteres die zerstörten Straßen und Brücken in Stand gesetzt, und daß die B - sorgniß vor einer Ueberrumpclurig der Hauptstadt aufge hört habt. Der Transportdampfcr „Baltic" meldet über dies aus Annapolis, daß auch da» 12. Regiment in d.r Nahe von Washington angelangt sei, und daß da- 6. und 7. Regiment ihm auf dem Fuße folge. Der Poto- mac war bis jetzt offen geblieben. Noch hatten, im Ge- - gcnsatz zu früher» Gerüchten, die Sonderbündler die Ufer desselben noch nicht besetzt und befanden sich die Höhen von Georgetown und Arlinzton noch im Besitze der Regierung. U-ber die Truppcnbewaffnung der Sonder bündler liegen zerstreute Berichte vor. Fort Picken« war, wie es scheint, noch nicht angegriffen worden, wahrschein lich well keine schweren Geschütze zur Stelle waren. 6000 Freiwillige au» dem Süden sollen zum Kriegsdienst in Richmond bereit stehen und dürfte ihre Zahl binnen sechs Tagen bi» auf 25,000 anschttcllcn. Es heißt, daß Prä sident DaviS bei ihnen ist, während der Obercomueandant, General Beauregard, noch in Charleston zu sein scheint. Eine eigenthümliche Stellung in dem beginnenden Kampfe nehmen die Staaten Kentucky und Missouri cin. In beiden sind die Gouverneurs rebellisch gesinnt, die Majorität des Volke- aber ist bundestreu. Die erster« haben die Pruppenrequisition deS Präsidenten „zur Un terjochung unsrer südlichen Brüder" in rohem Tone zu rückgewiesen und ihre Staaten zur Lossagung vom Bunte ermuntert. Doch, so eifrig auch die Secessi«nist«n (uu- ter Breckenridge) in Kentucky wühlen, ist es ihnen we nigstens im östlichen Tbeile des Staates noch nicht ge lungen, eine rebellische Stimmung zu erzeugen. Im Ge- gentheil, in Francfort wurde am Montag eine Compag nie Freischärler, di« sich dem Nebellenpräsidenten zur Ver fügung stellen wollte, mit Steinwürfen tractirt, und die Bürgerschaft beschloß, keine bewaffneten Rebellen mehr durchzulassen. Kentucky möchte offenbar gern eine Neu trale, abwartende Stellung bewahren. Doch dazu wird sich, wenn einmal der Kampf entbrannt ist, kein Raum finden. In Missouri ist eS namentlich da» mächtige St. Loui», da» die BundeStreue hxwahrt. Dort finden sich auch über 1500 Freiwillige, die dem Truppenaufgr- botv des Präsidenten entsprechen und zunächst bas wich tige Arsenal, auf da» die Rebellen es seit lange abgese hen haben, gegen einen Putsch zu schützen suchen. Auch im westlichen Virginien macht sich di« unionistische Stim mung gegen den rebellischen Osten deS Staates geltend. Man bespricht dort offen eine LoSreihung von Virginien. Arkansas, Tennessee und Nord-Carolina haben sich den Rebellen ebenfalls angeschlossen. Auch in TeraS hat der Gouverneur Houston offen gemeinsame Sache mit den Rebellen gemacht und in Abrede gestellt, daß er vom Präsidenten Lincoln Hilf« rcclamirt habe. Dem Ver nehmen nach soll da» hier gebildete deutsche Jägerregi ment (Oberst Blenker) nach TeraS gehen und dort die Rebellen auSräuchern. Es fände Wohl bessere Verwen dung auf den Glaci» drr Bundeshauptstadt. — Die Ca- Perbriefe der Rebellen haben die Entrüstung unser» Handeltstande» gegen den Süden auf den höchsten Punkt getrieben, und die von hier nach Westindier» rc. abgehen den Schiffe bewaffnen sich zum energischen Widerstande, ohne viel auf drn Schutz unsrer Flott« zu rechnen. — Bis vorgestern Abend sind 11,850 Mann Miltztrvp- prn von hier nach Washington abgegangen. Landtagsvtrhandlungen. Erste Kammer. Wir-geben nachstehend n«ch ein Referat über die in drr gestrigen Sitzung (am 14. Mai) stattgehabt« De batte, betreffend die Petition wegen der Agenten- Verordnung. Die Deputation beantragt, den jenseitigen Deputationsbericht adoptirrnd, ersten- die Petition zur Kenntnißnahme an di« Regierung abzugeben, zweiten»: „die Kammer wolle der Regierung gegenüber den Wunsch au-sprechen, daß Bestimmungen von der Tragweite der Verordnung vom 5. November 18LE, als solche Bestim mungen, ivekche al» Beschränkung d r durst) hie Persas- sungäurkund« garanttrten Rechte Veit EtaaMbürgev'angeö sehen werden können, künftighin nicht wieder auf dem Verordnungswege getroffen werden möchten". Kammerherr v. Zeh men: Den letzten Antrag halte er nicht für gerechtfertigt, da die Negierung nicht Unrecht gehabt, sich darauf zu beziehen, daß die GewerbSange- lcgenheiten vor die Verwaltung gehörten. So sei es schon von alter Zeit her gewesen und auch da» Compe- tenzgrs-tz von 1835 erkenne diese Competenz der Verwal tungsbehörden an. Im Gewerbegesetz sei abermals das ConcessionSwesen der Verwaltung zur Regulirung über geben worden. Nach Alledem könne der letzt« Antrag nicht als begründet erscheinen. Bürgermeister Müller: Er habe einen Zweifel in der Beziehung, ob die Agenten verordnung durch da- Gewerbegesetz von selbst erledigt werde, wie man e» in der Zweiten Kammer angenommen zu haben scheine. " Er glaube vielmehr, weun die Regierung in der Ausführungsverordnung die Agentenverordnung nicht ausdrücklich aufhebe, so bleibe diese letztere bestehen. Auch habe er gegen dieselbe Nicht-, nur möge man möglichst mild in der Handhabung der Cvncesfionsbestimmungen zu Werke gehe«. Geh. Rath l>r. Weinltg: Die Re gierung werde in der erwähnten Ausführungsverordnung bestimmen, inwieweit die bestehenden Verordnungen in Bezug auf Concesstonen noch Krast behielten. Dies werde auch bezüglich der Agentrnverordnung geschehen und glaube er, daß mit Ausnahme weniger Bestimmungen die Agen tenverordnung aufrecht erhalten bleiben könne, weil sie mit den Principicn deS GewerbegesctzeS harnwnire. Frhr. v. Wrlck stimmt Dem zu, was Kammerherr v. Zehmcn g:sagt. Die Agentenverordnung sei im ganzen Lande mit großem Dank ausgenommen. Unter diesen Umständen v rdicne cS wohl die Negierung nicht, daß man eine Art Mißbilligung ihres Verfahrens aussprcche, während ihr Muth in dieser Beziehung vielmehr alle Anerkennung verdiene. Staalsminister Frhr. v. Beust: Die Regie rung könne dem Anträge der Zweiten Kammer gegenüber nicht sich tingrstehen, etwas Verfassungswidriges mit Erlaß dieser Verordnung gelhan zu haben. UebrigrnS werde die Negierung auch ohne einen solchen Antrag noch vorsichtigcr und ängstlicher mit Eilaß von Verordnungen werden. Di« praktischen Folgen deS Antrages abeL würden immer etwa» zweifelhaft bleiben, denn die Entscheidung darüber, was in» Gebiet der Gesetzgebung, was in das der Verordnung gehöre, sei principirll nicht wohl zu finden und müsse daher in jedem Falle einer höhern Instanz über lassen bleiben. Die Regierung werde, wir bemerkt, vor sichtig sein, aber müsse auch, wenn überhaupt eine Ver waltung möglich bleiben solle, da» Vertrauen der Stände in Anspruch nehmen. Referent Bürgermeister Clauß: Die Deputation sei im Allgemeinen fern davon gewesen, die- Vertrauen der Regierung entziehen zu wollen Sie habe im Wesentlichen nur darauf Hinweisen wollen, daß bei Publikation dc» neuen GeiverbkgcsetzeS die Agentenver- ordoung einer Revision unterzogen würde. Bei der Ab stimmung wird der erste Antrag angenommen, drr zweite aber mit 27 gegen 8 Stimmen abgelehnt. l.VIl. öffentliche Sitzung, Mittwoch, 15. Mai, Vorn». 10 Uhr. Am Ministertische anwesend die Herren: Staatsmini ster v. Raben horst und Generalmajor v. Zeschau. Auf der Tagesordnung befand sich die Berathung de» Militärbudgets. Viccpräs. Freiherr v. Friesen er stattete darüber für die Finanzdeputation Bericht. Be vor der letztere zu den einzelnen Positionen sich wendet, zieht er eine Erklärung in Ertragung, welche tzke Zweite Kammer am Schluffe dir ganzen Berathung einstimmig in die ständische Schrift auszuaehmen beschlossen: „daß die in der Hauptsache unveikürzte Bewilligung deS für das Militärdepartcment postulirtcn Aufwande» nur er folge in Betracht der gegenwärtigen, in Beziehung auf Erhaltung deS europäischen Friedens wenig gesicherten Verhältnisse, und ohne damit die Nothwendigkcit sowie Verpflichtung anzuerkennen, bei friedlichem Aussichten die Armee in der gegenwärtig postulirtcn Stärke beizu behalten." Der diesseitige DcputationSbericht sagt da« rülec: „Zeigt sich zu einem gesicherten FriedenSzustsfide erst wieder gewisse Aussicht, so werden die ersehnten Fol gen davon von selbst eintreten, und eine küastige Stände- veisammlnng wird sich dann in der glücklichen Lage be finden, von ihren Anträgen auf Ersparnisse einen Er folg zu sehen, ohne daß eS deshalb eines VorbehaltcS bedarf, oder die jetzt versammelte Standevcrsammlung nöthig hätte, einer kommende» die ihr ohnehin zustehen den unzweifelhaften Rechte zu wahren. Die Deputation vermag daher nicht, sich von der in Antrag gebrachten Erklärung irgend einen Nutzen zu versprechen, hält «S vielmehr in der gegenwärtigen drohenden Lage der äußern Verhältnisse für gerathcn, Da», was die Nothwendigkcit erfordert, zu bewilligen, und rathet an, der obcngedach- ten Erklärung nicht beizutrctea." Rittner: Der vorliegende Bericht umfasse fast de« vierten Theil de» Budget», sei also ein sehr wichtiger. Bci früher« Gelegenheiten habe er sich stet» bemüht, Er sparnisse in diesen Vudgettheil einzuführen. Principirll stehe er noch auf demselben Standpunkte; wenn er gleich wohl diesen Bericht Mit unterschrieben habe, so wolle er zur Erklärung Folgendes hinzufügen: In jedem Staate müsse sich die Größe der Armee nach dcr Giöße und Be deutung dcS Staate- richten, und wcnn demzufolge Sach sen wohl keiner bedeutenden Armee bedürfe, so hätte er eigentlich auf Einschränkungen hinzielen sollen; aber er habe sich sagen müssen, daß mit kleinen Ersparnissen we nig gethan sei, und daß e» bei den bestehenden politi schen Zuständen Sachsen- Pflicht mit sei, da» Seinigr zur Sicherung Deutschlands beizutragen. Drr Redner fügt noch hinzu, daß das Streben, di« deutsche Heereskraft unter einheitlicher Führung zusarumenzufassen, ei» berech tigte- sei und die großen Opfer, welche jeder Staat für die Armee bringen müsse, allein zu nutzbringenden machen könne. Den allgemeinen Antrag der Zweiten Kammer habe er nur sehr un»ern au» den bemerkten Gründen sowie deshalb aufgegeben, weil er nicht ah» Separat»»- tant habe auftretrn wollen. : Staat-Minister v. Rabenhorst: Er wolle »ur be merken, daß in drm Anträge der Zweiten Kammer die Bundetverpflichtung zur Herstellung einer Arm« in drr bestimmten Griißt nicht anerkannt sei, während doch «in Verminderung der Arme« uW dann eiatrelen könne, wenn die BundeSkrtrgSverfaffuyK eD>aG Anda»» bestim men werde. Seer. v. Egidy: Er müsse den Wunsch, daß der Armeebedarf bald sich erniedrigen möge, selbst theilen. ES schriae ihm aber, »l» wen» da» Krieg»ministerium in einigen Positionen sich zu eng und ängstlich im Bud get gehalten habe. So lasse man sich z. B. durch hohe Entschädigungsansprüche für Benutzung von Grund und Boden zu Erercirplätzen abschrecken und verlege dann Cafitonirungeu nach Gegenden, wo man Plätze billiger haben köaur. ' Staatsminister v. Rabenhorst: DaS Ministerium habe das Mittel, tarirrn zu lassen, gegen erorbitgtzt« For derungen. v. Egidy: Man wende, die» Mittel eben zu wenig an. Generalmajor v. Hesch au: Da» Ministerium werde bei Gelegenheit dahin zielender Petitionen ja der Zweiten Kammer sich über diesen Gegenstand noch näher auSlasien; übrigens werde da» bemerkte Mittel seit einige» Jahren »ieMlich allgeweiw, si»g»daq»ht. Referent be- mei kt zam Schluffe der allgkrmiürn Debatte: Hr. Rittner habe bereits angegeben, wcShqlfichjr Deputation dem jensei tigen Antiaze nicht vcigrtretcn. Wohl jede» Mitglied der Deputation sei nicht unempfindliche bezüglich der hohen Summe für da» Kriegsbudget gewesen; auch ihm thue e» leid, daß man in Deutschland eine sy hohe Armee halten müsse, die nicht einmal benützt wärhe, obgleich ringsum alle Arten von Vertragsbrüchen und Umstürzen zum Vorschein kämen. Aber wer könne da ändern? Deutschland habe sich nun einmal in die Lage vcrseht, alle diese Dinge al» feine Interessen nicht berührend an zusehen, und Deutschland habe sich ja da» Programm ge macht, nur lo-schlagrn zu dürfen, wenn man angcgrisscn und kaum im Stande sein würde, sich noch schlagfertig zu machen.! WaS könne und solle zu dem Allen die De putation sagen? Aber seine Empfindungen habe Wohl jede» Mitglied derselben und wer noch einen letzten Rest von patriotischem Gefühle habe, möge ja blutige Tbr-ncn über diesen Zustand der Dinx,« »»einen. Auch dief-^cine Worte seien ganz überflüssig. Deutschland mfiffS eben zu Entschlüssen und Thaten kommen, da» alte Ehrgefühl, daS jetzt ganz schlafe, müsse wieder erwachen. Geschehe da», so komme wirklicher Frieda,, da»« die-Quellen alle- Un frieden» würden ausgesucht und,beseitigt werden. Nachher könne„man an Vcsznindersing dkS.PlineebudGt» tzctzken. (Bravo iu dcr Kanzm-r.) — ter >Ahst,s«rm«ng lehnt die Kammer stach dzm Porschlage d,r Dnputa- tlbn einhellig den Beschluß drr Zweite« Kammer ab. (Schluß folgt,) u, .. -Iss-'Os Zweite Kammer. tXXVM.öffentl.S!tzung, DirnStag, 14. Mai, Porm. 10 Uhr. Als Vertreter der Regierung anwesend dir Herren: Staalsminister Frhr. v. Beust und Geh. Rath Kohl- schütter. Eingegangen waren u. A. die Berichte der dritten Deputation über die Petition der sächsischen Vorfchußver- eine, uyh der ersten Deputation über den Gesetzentwurf, die Einhebuyg der Opferpfennigg ,r. betr. Dem Abg. Israel wurde längerer Urlaub erthotlt und dessen Stell vertreter einzubeyufen lxschlvffe«. Kerner genehmigt die Kammer die vom Abg. Baumau» vorgetragene ständi sche Schrift über die Petition mehrer Etadträth«, bi« Pahkartenertheilung betr.i., / » ' Auf der Tagesordnung stand bi»- Berathung d«S Be richts der erste« Deputation (Rrf. Abg. v. König) über den Gesetzentwurf, einen Zusatz zum HeimatySgie- setz vom 26. November 1834 betr.^ »pn dessen Annahme die Zustimmung zu de» GewerbegrsetzM abhängig gemacht war. .Die Grundzüge hjetzS Gesetzentwurf» Habs» wir bereits bei seinem EMeinga, mttgrtheilt. Es soll hiernach in Lukuuft, , außer .durch-,LllsissigSett mit einem Wohngebäude und Gewinnung de» Bürgerrecht», die Heimath-angehörigkeit^am Wphnvrt« igleichmäßig utn Stadt oder Land durch Anmeldung, bez. Eonoesfioa zu einem anmelde-, bez. concessionSpflichtigen Gewerbe nach dessen fünfjährigem Betriebe am Krte ^Mvorhara werden. Die Deputation e^Lrt sich in der Hauptsache zußtwmend, hält jedoch zur Gleichstellung drr Lalldgewttndea di«! aü- gemeiut Einführung eine» zulässige AufnahmeyeldS al» Beitrag zur Armenkasse, für nöthig, welche- in Städten bei nachheriger Erwerbung de» PürgerrrchtS an dessen Kosten in Abzug gebracht werden M. Deshalb ist die Em- schaltunz einer Reihe von P-pazravhen mit besoadhser Ucberschrift al» zweiten Thcil de» Gesetze» vorgeschlnghn- Der k. Eommissar hat sich im Allgemeinen dagegen, al» eine Beschränkung der Freizügigkeit, Ulld daher über die einzelnen Punkte nur mit Vorbehalt ausgesprochen. Die allgemeine Debatte eröffnete Vicepr. Oehmichen, im Allgemeinen mit den Vorschlägen einverstanden, je doch nur unter Vorbehalt gewisser, noch vorzuschlagender Abänderungen. Seine Bedenken bezögen sich nur auf das Ausatzgesctz der Deputation. Wäre bet der Gwveibe- grsetzberathung der ursprüngliche Beschluß der Zweiten Kammer über da» Bürgerrecht stehen geblieben, so würde er drm Entwürfe unbedingt zustimmen. Nun würden sich leicht Gewerbtrcibende, die wegen geringer Mittel die Bürgerrechtskosteu scheuten, auf den Nachbardörfern der Städte niederlassen, wodurch denselben ein« bisher nicht gehabte Last aufgebürdrt werde. Die» sei ein Wi derspruch gegen da» GletchheitSprincip des Gewerbegesetz«». Er wolle dem Gewerbestande kein Mißtrauen au-drückeu. Ohne dessen umsichtigen Fleiß wäpe Sachsen picht zu seinem jetzigen Flor «langt. Er wolle blp» dem Lanoc dieselbe Vorsicht ermöglichen wie den Städten. Das Ein- zugSgeld soll« wenigsten» ännähSrnden Ersatz, gewähren. Er wisse wohl, der Gesetzentwurf könne kaum abgelehaf werden, da das Gewerbegesetz sonst falle, wa» ep letneb- wegS wünschen könnet Die consrqueatr Festhaltung der Städter an den Bürgerrechtsgebühren und Verdrängnug gewisser Gcwerbtreibendrr auf das Land, zwinge die Vettreter de» platten Lande», sich ebenfalls zu wehren. Mit den Sätzen, obgleich niedrig, sei «r einverstanden. Er hatte übrigen» hie Concentration der Gewerbtreibeu», den in deren eigenem Interesse, da die Ganzfabricatäon noch mehr abnehmrn werde, und damit die Erholung tzetz Bedarf» der Dörfler au» den Städten wie bisher, zum Gegen beider Tbeile fortbestehe,, .. p < Abg. Staatsminister a. D. Gevrgi gegen die Dv putation-zusätze. Fände er eine Ungleichheit, so würde er zuerst dafür stimmen. Am besten würden sich mit dey Gewerbefreiheit die Gemeinden befinden,,,hie am libe ralsten verführen. Da» Vürgerrrchtgewinnen habe eme ganz andere politische cknd materielle Bedeutung, al» das Hinan»wendrn auf» Land. Mau müsse die kostspieliger» Einrichtungen, deren Theilnahme di« Städte böten, bei. denken. Die vefürwtungeu würden-von drr Eisahi ung «irgend», weder in Preuße« «och ia^hrr Schweiz, »och sonst bestätigt. Diejenigen <ZrwertzttZbt«dvt, walche jhren a.q,, '' ö ' - ic-t V >t-», m »Sn-,-«? S"l«t>? 17-,^
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