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Dresdner Journal : 26.11.1867
- Erscheinungsdatum
- 1867-11-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186711262
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18671126
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18671126
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1867
- Monat1867-11
- Tag1867-11-26
- Monat1867-11
- Jahr1867
- Titel
- Dresdner Journal : 26.11.1867
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^220 st^ia . c«» Aruße.n machte» Giünde siien vva b<> R>gie»u»g geiteud ge« dcr Dcpulativ» zweckmäßig er« aber «!»e gcmemsame Be>t»«tuag dri N-ibdeutschea Sunde! durch Bundc-g«saud-e «och nicht oesteße, auch stch zur Zett noch nicht übersehe« laste, wenn und tu welchem Umfange eine solche in- Leben treten werd«, so befinde sich auch die Regierung jetzt noch nicht in der Lage, sich bestimmter darüber au-zusprechen, an welchen Orten und in welchem Maße künftig weitere Erspar« niste würden eiutrcten könne«. — Die Deputation erkennt da» Gewicht dieser Gründe an, zumal nicht tu Abrede zu stellen set, daß au- dem oft genannten Arie« den»arltkel eine Verpfli^tung de- Königreich» Sachsen, seine Gesandtschaften einzuzirhen, nicht hrrgeleiUt wer den könne. Sie steht daher auch von Stellung eine- besonder» Antrages ab, da sie für die kurze Dauer der laufenden Finaazperiode keine wesentlichen finanziellen Erfolge erwarten könne und thr in anderer Bczrehung die Verficht,ung der Staatsregierung genüge. — In Bezug auf da» Consulat-wesrn bemerkt sie, kaß dasselbe durch ein emanirte» Bundesgesetz geregelt sei. Infolge besten seien auch alle königl. sächsische besoldete Eonsulate eingezogen worden. Von den unbesoldeten beständen nur noch da welche, wo BundeLconsuln noch nicht angestellt seien. Sobald die» geschehen, würden auch dort die speciell sächsischen Eonsulate aufgehoben werden. Uebergehend zu dem speciellen Therle de» Berichts, so ist bei Pos. 72 (Ministerium nebst Kanzlet) postulirt 14,340 Thlr. etatmäßig und 3500 Thlr. transitorisch, in Summa 17,840 Thlr. (7605 Thlr. weniger). Dte Abminderung besteht wesentlich da,in, daß der Gehalt de- Ministers mrt 6000 Thlr. rn Wegfall kommt. Ferner find in Wegfall gekommen: ein Geheimjecretär mit 605 Thlr. Gehalt und 1000 Thlr. bei dem DiSpostlivnS- quantum für Kanzleiaufwanb. Die Frage, ob nicht schon beim jetzigen Budget noch weitere Ersparnisse e»n- tretrn können, ist von der Regierung verneint, jedoch die Zusage gegeben worden, fori und fort auf wertere Ersparungen hinzuarbetten. Ueber die Summe von 4000 Thlr. für Tafelgelder habe brr königl. Regierung-» commissar dahin Erklärung abgegeben: „daß di» jetzt noch keiner der StaatSminister dieselbe beziehe, es auch noch nicht festste«!, ob und ro weicher Weise dieselbe zur Verwendung kommen werde? Da aber gleichwohl eiue gewiße Repräsentation auch jeyl «och vorkommen werbe, so müsse man sich die Verfügung oarüber vorbehalieo. Mau betrachte diese Summe vor der Haad als eiu Be» rechuuogSquautum, worüber seiner Zeit Rechenschaft abgelegt werben wurde." Die Oepulatioa erkennt an, daß, so lange noch aus wärtig« Beziehungen beständen und infolge o-ssen aus« wältige Gefandtfchaflen ru Drevben vcrbtieben, diese Position nicht ganz m Wegfall kommen könne. Sie em pfiehlt daher Pos. 72 unverkürzt zur Annahme. Bei Pos. 73 (zu Unterhaltung der Gesanvischastrn) sind postulirt überhaupt 46,167 Thlr., incl. lransitolftch 7967 Thlr-, mithin dre-mal weniger 10,833 Thlr. In Wegfall gekommen find: der Gesandte i» London und Lissabon, der Generalconsul in London, Ler Agent in Rom und der GcneralhanbelSagent m Neapel. Die Depu tation empfiehlt, dte Positiv« unverkürzt zu bewilligen. Bei Pos. 74» (Gesanblschafiafpesen und Ertraordi« uaria) sind postulirt 10,000 Thlr. (diesmal weniger 1300Thlr.) Die Deputation bemerkt, daß stch infolge der allmählichen Verminderung der auswärtigen Ge schäfte, sowie der speciell sächsischen Consulat« erwarten laste, daß dir postulirte Summe nicht völlig gebraucht werden werbe. Die Position erscheine daher als eine Rechnung-post, über deren Verwendung der spätere Rechenschaftsbericht Nachweis geben werde. Zn der Fi» nanzperiode 1861/63 seien überhaupt 19,194 Thlr. 22 Ngr. 9 Pf. weniger verausgabt, als postulirt waren, waS auf ein Zahr ca 6400 Thlr. b.trage. Da nun hierdurch nachgewiefea set, daß dte geforderte Summe nicht so hoch gebraucht, auch in der Zukunft der Be darf sich jedenfalls vermindern werde, so beantrage die Deputation, die Position unter Ablehnung der gesor* derten 10,000 Thlr. nur mit 5000 Thlr. etatmäßig zu bewilligen. Dte bei Pos. 74d (zur Disposition ve- MinisteriumS je nach emtrctcndem Bedarf) postulirtea 3000 Thlr. (in voriger Periode 5000 Thlr., mithin weniger 2000 Thlr.) empfiehlt die Deputation zur .tat- mäßigen Bewilligung. Eme Debatte fand nicht statt und wurden Pos. 72 mit 14,340 Thlr. etatmäßig gegen 11 Stimmen und mit 3500 Thlr. transitorisch gegen 10 Stimmen, Pos. 73 mit 3»,200 Thlr. etatmäßig und 7967 Thlr- transitorisch gegen 13 Stimmen, Pos. 74» nur Mit 5000 Thlr. etat mäßig gegen 11 Stimmen und Pos. 74d mit 3000 Thlr. etatmäßig gegen 12 Stimmen bewilligt. Hieran schloß stch dte Berathung über Abcheilung 3. de- Ausgabebudgets: Ausgaben in Bezug auf den NorddeutjchenBund. Der Gesammtbedarf bei dieser Position beträgt 1,545,490 Thlr., (in der verflossenen Finanzperiode 35,000 Thlr., mithin mehr 1,510,490 Thlr). Da- Bedürfniß süc diese Badgetablheilung erscheint diesmal in vollständig veränderter Gestalt und in eurem ungleich höher« Betrage. Dte Deputation hä.t stch der Mühe überhobea, der Kammer die Ursachen dieser Erscheinung vorzusühren, sie sind ja noch so frisch im Gedächtniß eines Jeden, so baß es vollkommen über» flüssig erscheint, näher und specteller daraus einzugehe«. Sre schreitet deshalb auch sofort zur Begutachtung der einzelnen Unterpositionen. Zu Pos. 75»: Matricular» beitrag, werden geford.lt 1,541,490 Thlr. Diese For derung gründet sich auf das Bundesbudget, wie das selbe vom Reichstage des Norddeutschen Bunde- be» rathen und angenommen worden ist. Die gesummten Ausgaben deSNoiddeulschenBunbeS betragen 72,158,243 Thlr., einschließlich von 66,417,573 Thlr. für die Mi» lttärverwaltung, zu deren Deckung sind durch Matri- cularbetlräge 19,837,567 Thlr. aufzubringen. Hierzu hat Sachsen 1,868,296 Thlr. beizulragea, da jedoch 326,806 Thlr. Antheil an den Postüderfchüsten davon in Abrechnung kommen, so bleiben 1,541,490 Thlr. zu zahlen. Die Deputation beantragt be« der Kammer dte Bewilligung der zu Pos. 75» geforderten 1,541,490 Thlr. Die Pos. 75b zu 1000 Thlr. (Kosten dec Reichs» tagLwahlen) und 75o zu 3000 Thlr. (sonstige Ausgaben für ÄuSlSfungen von Reisekosten für die Mitglieder de» Bunde-rath- rc.) sind noch keine feststehenden, vorzüg» lich wird e- stch künftig fragen, tnwieweet namentlich die Pos. 75o auf den Bunbe-etat zu verschreiben sein dürfte. Allein für jetzt und dte nächste Zett können diese Kosten nur auf dte einzelnen Laadr-kafien über» nom aen werden, auch würde e- wohl kaum von stnan« ziellem Nutzen für Sachsen sein, wenn da- erstere eia» trete« sollte. Die Deputation empfiehlt daher auch hier die Bewilligung. Diese Pof. 75», 7bb und 75« wurde« von der Kam mer ohne Debatte einstimmig t« der geforderte« Höh« bewilligt. schienen. Rückstchtiich de» Behauptung, daß kein« wesent lichen Ersparnisse erzielt werden würden, nehme er aus die Ausführungen de- Ministers Bezug. Sachsen werde lei solchen Einrichtungen keinen speciellen Nutzen Haden. Uebrigens habe die Regierung in der Depu tation »rklärt, daß mrn darauf bedacht sein werde, bei vorkommendea Erledigungen von Gesandtschastsposten keine Wtederbesrtzung eintreten zu lasten, dies bedeute der Ausdruck „in anderer Bezirhung". Wettere und wirk liche Geheimniste hätt.n zwischen Regierung und Depu tation nicht odgewaltct. Man habe aber nicht sür noth wendig gehalten, obige Erklärungen im Berichte beson der» hervoizudeben. De«, Abg. Fahnauer gegenüber bemerke er, daß auch er vom Jahre 1871 an eine Ver minderung de» Militäretatö dringend wünscht. Allein durch Feststellung einer zweijährigen Dienstzeit werde da» Ziel nicht erreicht werden, vielmehr lediglich durch ein- Abänderung und Herabsetzung d-r FriedtnSpräsenz von 300 000 auf 200,000 Mann. De»halb möge man die Erreichung diese» Ziele» anstreben, denn die Fort dauer de» jetzigen Drucket der Militärlast müsse, wie ec bereit» früher ausgesprochen habe, notbwendig zu einem großen Kriege oder zu Revolution führen. Abg. Schreck gegen den Minister. Der Einhalt desselben gegen seine Bezugnahme auf den FriedcnSver- trag sei nicht zutreffend, weil er die betreffenden Mit- thrilungen nicht zum Zwecke ciner erneuten Debatte, sondern lediglich behuf» der nothwendigen Orientirung beantragt habe, wie eS in andern Staaten tato äi« ge scheht. Er könne nicht annehmcn, daß gar keine Acten, Correspondenzen und speciellen Protokolle über diese Ver handlungen eristiren sollten. Wenn der Herr Minister volle» Vertrauen in Anspruch nehme, so set da» Vor handensein dieses Vertrauens von ihm gar nicht be stritten worden, nur könne dasselbe nicht «o weit gehen, daß durch dasselbe die Regierung jeder Miltheilung und Rechtfertigung ihrer Handlungsweise enthoben würde. In dieser Beziehung vermöge er den Beifall, den die Kammer bei den betreffenden Worten des Heirn Mini ster» geäußert habe, nicht zu theilen. Da- Volk habe 9 Millionen bezahlen mästen und wolle daher auch klar sehen, auch den Vertretern gegenüber, die an sich Ver trauen verdienten. Hierauf legt R dner unter Hinweis auf Art. 58 der Bundesverfassung nochmals die Gründe dar, warum er die obigen Mitthcilungen über den Se- paratvertrag gemacht habe. Materiell sei «r der Ansicht des Ministers. Die von dem Herrn Minister angestellte Vergleichung mit dem preußischen Budget des Aus wärtigen fei insofern nicht richtig, als das Mini sterium lcS Aeußen in Preußen niemal» ganz aushören werde, da Preußen neben dem Norddeutschen Bunde noch eine selbstständige Großmacht sei. Aber nehme man auch diese Summe an, so betrage der zwölfte auf Sach sen kommende Theil nur 57,000 Thlr, während der jetzige Aufwand über 70 Tausend betrage; eS werde also immer noch eine nicht unerhebliche Ersparniß die Folge sein. Hierzu komme noch, daß die Vertretung durch Bundesgesandte eine bessere und kräftigere sein werde. Staatsminister Freiherr ». Friesen bemerkt: „Nur in Bezug aus zwei Puulte will ich zur Abwendung möglicher Mißveisiändniffe mir eine Antwort erlauben. Es ist wir nicht i« de« Ein« gekommen, zu behaupte«, daß die Eom- misiare bei Verhandlungen der von mir erwähnten Art jeder Verantwortlichkeit überhobeo seien, und daß die Kammer« nicht das Recht hätten, auch hier Aufklärungen zu verlangen und eine Rechtfertigung zu fordern. Da» habe ich nicht gesagt, daß bei Gelegenheit der Berhaudlongen über den Friedensvertrag überhaupt gar keine tchriftlichen Abmachungen erfolgt seien; die ausgenommenen Protokolle sind ja den Kammern mit dem Frieden-Vertrag vorgelegt worden. Weiter ist während der Verhandlungen ober nicht- schriftlich festgestellt worden, und ich habe auch keineswegs überhaupt und ganz im Allgemeinen, sondern nur io Bezug aus dieleuigeo Handlungen der Bevoll mächtigten eiu gewißes Vertrauen i« Anspruch genommen, hin sichtlich deren beweiskräftige Niederschriften nicht existireo und daher auch nicht vorgelegt werden können. WaS nun den zweite» Punkt aolaugt. so betrifft er eiue Berechnung über die Kosten der Gesandtschaften. Hier habe ich mich entweder unklar aaSgedrückl, oder der geehrte Ab geordnete hat mich vollständig mißverstanden. Ich habe gesagt, daß die Koste» sür Gesandtschaften und Consulate »m preußischen Budget sür 1867 nicht 200,0», sonder« 8 >3,770 Thlr. betragen, nicht der ganze Etat des M» nisteriums, denn dieser beträgt nach demselben Budget an fort- lauseodeo ÄaSgabeo, also abgetehen von dem einmaligen uud außer - otdeotlicheo, 1,088,ovo Thlr. Ich habe also ganz recht gehabt, wenn ich von jenen Kosten der Gesandtschaften und Coosulate die 152,000 Tblr. abgezogen uud den zwölften Theil des Re ste- mit unsern Gesaudtschasteu verglichen habe, da ich ja nur emen Vergleich zwischen den kosten der Gesaudtschasteu ziehen wollte. Zieht man deo ganzen Etat der Ministerien iu die Rechnung, dau« wird sich allerdings ei« andere- Resultat Her ausstellen, aber keio besseres." StaatSminister v. Nostitz-Wallwitz will bereits heute, um nicht zu irrigen Voraussetzungen Bcranlaffun- zu geben, einige allgemeine Punkte berühren, in der Hauptsache aber stch das Weitere für die Berathung de- Etats für da» Ministerium LeS Innern vvibehattend. Zunächst bemerke er in Bezug auf die vom Abg. Schreck ausgesprochene Erwartung einer Erklärung über dte von der Regierung zugefagte Vereinfachung des Ge- fchästsbetlirbe» bei den Behörden u. s. w., daß eine solche Eröffnung ver Kammer zugehrn werde und thr bcrett» zugcgangcn sein würde, wenn nicht dabei auch sämmlliche übrigen Ministerien letheiligt wären Die von der Regierung damals gegebenen Versprechungen seien gehalten worben, es sei eine Eommtsston aus Mit gliedern beider Kammern einberufen worden, welche stch als fruchtbringend erwiesen habe, und in deren Folge eine große Anzahl von Maßregeln rm Verordnung»- Wege festgestkllt Ult» ebenso eine Mehrzahl legislativer Maßregeln theils vorbereitet, theils bereits auSgesührt worben seien. Ueber die Frage einer Reorganisation der Behörden aber siien die Ansichten innerhalb der Commission so sehr auseinander gegangen, daß die Re gierung daraus bestimmte Gesichtspunkte zu entneh men nicht vermocht habe, was sie natürlich von der Verpflichtung selbstständiger Erwägung der einschlagenden Fragen nicht entbinde. Den Abg. Fahnauer, der selbst Mitglied der Commission gewesen sei, erinnere er da ran, daß gerade in Bezug auf die Frage über Auf hebung der Kretsdirectionen und Trennung der Justiz von der Verwaltung «ine Einigkeit der Ansichten durch aus nicht vorhanden gewesen sei, daß sich vielmehr die Majorität für Beibehaltung der erster», wenn auch unter Modifikationen des Geschäftskreise-, sowie ge gen die Trennung ausgesprochen habe. Er wolle auf verschieden« andere Gründe, aus denen er den Um stand, daß dem gegenwärtigen Landtage et«« Vorlage über eine Veränderung in der Behördenorganisatto« nicht gemacht worden sei, vollständig lechiftrtigrn könne (daß eine zweckmäßige Organisation der untern Ver waltungsbehörden kaum eher werde vorgencmmen wer den können, als nicht seststehe, welche Organisation in folge der veränderten Procehgesetzgebung die Justiz behörden erster Instanz erhalten würden, ferner daß dieselbe Hand in Hand zu gehen habe mit der Orgaat- satton dir Behörden für Schul« und Kirchenangelegen- heiten, daß dieselbe im engsten Zusammenhang« stehe mit der Gestaltung der Gemeindeorganisalion, welch« theils bereit» erfolgt set, theil» für die Zukunft bevor» stehe, und daß gerade rin Theil der Gegenstände, mit denen sich die gegenwärtige RrichSgesetzgebung zu be schäftigen habe, in vielen Beziehungen von größtem Ein fluß auf die Gestaltung unsrer Gemeindeordnungen sein werde), nicht eingehcn; für das Ministerium habe der zwingengende Grund Vorgelegen, daß eine Tren nung der Justiz von der Verwaltung in den untersten Instanzen nicht möglich set, ohne nicht alletn einen vorübergehenden, sondern höchstwahrscheinlich auch einen dauernden Mehraufwand für die Staat-kaffe herbei- zuführen, und daß die Regierung es für ungerechtfer tigt habe halten müssen, im gegenwärtigen Momente einen solchen Mehraufwand zu verursachen. Außerdem befürchte er, daß bei einer Trennung der Justiz von der Verwaltung, die aus andern Gründen vielleicht nothwendig erscheinen werde, keine Verminderung, son dern eher eine Vermehrung der Beamten eintreten werde. WaS die KrciSdinctionrn anlange, so weise er den Abgg. Schieck und Fahnauer gegenüber darauf hin, daß e» nicht genüge, dieselben einfach aufzulösen, da dte große Mehrzahl der Geschäfte, welche den Krei-- directionen oblägen, auch nach deren Auflösung erledigt werden müßten, waS die Schaffung anderer Organe an deren Stelle nothwendig machen werde, wodurch ein großer Theil der beabsichtigten Ersparnisse wieder ab- sorbirt werden werde. Er werde noch speciell hierauf zurückkommen, habe aber heute diese allgemeinen Be wegungen nicht unterdrücken wollen, damit man nicht unter irrigen Voraussetzungen an die Berathung der ganzen Angelegenheit gehe. Krieg-minister v. Fabrice glaubt zunächst nicht darauf wieder zmückkommen zu müssen, was bereits über die Giltigkeit der Convention vom 7. Februar, auf welcher die ganze Einrichtung unsers Militärs be ruhe, vom Staaleminister Fretherrn v. Friesen gesagt worden sei. Die frühere Stärke der sächsischen Armee sei bekannt. Nach der neuen Einrichtung habe Sachsen im Falle der Mobilmachung rin Armeecorps von etwas über 36,000 Mann zu stellen. Hierzu träten 11,000 Manu Reserven und circa 20,000 Mann Land- mehr, in 8umm, 8umm,rum etwa» über 67,000 Mann. Au» diesen numerischen Verhältnissen werde schon aus reichend hervorgehen, weshalb das sächsische Contingent eine gewisse Selbstständigkeit und die Organisation als rin selbstständiges Armeecorps habe beanspruchen kön nen. DaS sächsische Armeecorps in seinem Modilstand« von 36,000 Mann überschreite die Stärke eine- preußischen Armeecorps etwa um 1000 oder 1500 Mann. Außerdem sei di« Selbstständigkeit des säch sischen Arm ccorp; nie in Frage gestellt wor den; man habe der erwiesenen Tüchtigkeit desselben vollkommen Rechnung getragen und den Wunsch gehabt, dieses tüchtige und brauchbare Ganze, wie e» stch be wiesen habe, dem norddeutschen Herr« zu erhalten. Diesem Wünsche entgegen zu treten, sei von seiner Seite kein: Veranlassung vorhanden gewesen. In Be zug auf 8 5 der Convention vom 7. Februar 1867 be merke er, daß Sachsen allerdings gehalten sei, den Ueberfchuß von den 225 Thlr., also dte Ersparnisse, an die norddeutsche Bundcskasse abzuführen. In Wirklich keit werde die» auch ausgcsührl. Was die befürchteten Creditüberschrertungen betreffe, so könne er der Kam mer zu ihrer Beruhigung sagen, daß das in dem Maße durchaus nicht der Fall sei. Durchgehend» habe al- Grundsatz bei den stattgrhabten Verhandlungen ge golten, daß in B-zug auf dtc Mililärleistungen zwischen Preußen und Sachsen »olle Parität herrsche, daß also Sachsen verpflichtet sei, genau in derselben Weise seine Truppen in die norddeutsche BundeSavmee eintreten zu lassen, wie stch die königl. preußischen Truppen bereits darin befänden. Man habe daher nicht blvS die ganze Organisation, sondern auch die ganze Ausrüstung be streiten müssen. Bei den Anträgen, die seisin de» Kriegs Ministeriums in Betreff ein:c außerordentlichen Credilbe willigung an die Stände gelangt seien, seien von Haus auS nur die Kosten veranschlagt worden, die voraussicht lich bi» zum 1. October, d. i. dis zu dem Termin, an welchem die Organisation unsers Arn eecorpS durchgeführt sein soll ten, entstehen würden. Im Laufe der Zeit aber habe man von preußischer Seite die Forderungen dahin ausgedehnt, daß auch die Kosten sür dte Ernrichlung der Landwehr be sonder» von Sachsen zu tragen seien. Dem zu widersprechen habe um so weniger Grund vorgelegen, als selbst die klei nern Staaten, mit welchen besondere Militärconventionen beständen, diese Eiarichtungskosten für die Landwehr hät» ten tragen müssen. ES lasse sich nun noch nicht über sehen, wie wett diese extraordinären Unkosten noch Cre- dilüberschrcitungen verursachen würden. Es könne al lerdings noch dazu kommen, aber bedeutend würden die betreffenden Summen nicht sein. Hier erfolgte der Schluß der allgemeinen Debatte. Hierauf ging die Kammer über zur Berathung de- BerrchteS der zweiten Deputation über Abthctlung U de- AuSgabebudget», da» Departement de» Aeu« ßern rc. betreffend. (Reserent: VicepräfidentOehmichen.) Pos. 72 bi» mit 74b. Da» Gesammtpostulat für diese Abtheilung beträgt für jede» de» beiden Jahre 1868 und 1869: 65,540 Thlr. etatmäßig und 11,467 Thlr. transitorisch, in Summa 77,007 Thlr. (21,738 Thlr. weniger als bisher). Zunächst bemerkt dte Deputattort, daß sie an die Staatsregierung die Frage gerichtet habe, ob e» nicht auS politische« und finanziellen Gründen rathsam sei, mit weiterer Einziehung der sächfiichrn Ge sandtschaften bi» mit Ausnahme derjenigen rn Berlin »orzugehen, zumal Art. 5 de» FriedenSvertrag» zwischen Sachsen und Preußen vom 21. Oktober 1866, verbun den mit dem Protokolle über dte Ausführung dtese- Arttkel» vom gleichen Datum, hierzu Anlaß grben könnten? Dte Staatsregierung hat hierauf erwidert: baß sie die möglichste Verminderung der Ausgaben an- ftrÄe, und deshalb nicht nur den Gesaadtschaftsposten in London, sondern auch noch etntge a»d«re, minder be deutende Posten in Wegfall gebracht hab«. Sir werd« auch in diesen Bemühungen fortfahren, soweit dies mit de« Interessen des Laades irgend »errtirbar set. Da mr AuStaad« austzalte« ml. w. Da- ist, mein« Herre», «ich« »»bedeutend, »nd wea« fch .l-maud vo« Jd»e» tue Mühr urbare» »ad die Regiftraude de« auSn-anigen Mioisterimn« an- sehen will — «ad ch bi« gern berrii, die nvthige Mittdell»»g ,» mache» — so wird er sich überzeugen, daß der bei Wert,« größte Theil der G- ichaue, di« dort noch gemacht werde», lich theil« aas de» Ba»d beziehe», theil« lolwe fiad, welch« di« Jn- tereffe« riazrlaer U»terthaaea »ad ihr Vei bältaiß »um AuS- laad« brtrrffr«. Daz« muß edrafall« riae Eiarichiaug getroste» werde». Wohlfeiler wir jetzt wirv sie aber kaum berzuftellev sei», nameailich wen« man mit ins Auge saht, daß schoa im Budget uoch emige Ersparnisse für die Zukunft beabsichliqi «er den. Wa» möglich ist ia dieser Bez» buua. ohne die Interessen deSLarrdeS zu benachchnligeu, wird gcwiß gesch«h«u. Dadurch aber würde keine Ersparniß irgend eiuer Art erzielt werde«, we«u ma» etwa daS Ministerium de« Auswärtigen ausheben und seiue Geschäfte eioem ander« Ministerium mit über gebe« wollte. Deo» der Minister bezieht keioe« Gehalt wegen diese« Ministeriums, und eia oder zwei hohe Beamte, die vir Sachen bearbeite» aad vortragr«, einige Kanzlisten und Expe dienten würden auch dem andern Ministerium beigegedeu wer- de« müssen, da« etwa diese Geschäfte mil besorgen könnte. Die wichtigste Frage, uw die e« sich hier handelt, sind die Gesandt schaften. Sie sind heute auch am meisten angegriffen worden «nd ich will im Vorau- nicht in Abrede stellen, daß man da rüber zweifelhaft sein kann, and diese Frage einer gründlichen and unbefangenen Erwägung unterwirft. Aber ich muß eben sagen, diese Erwägung muß auch wirklich gründlich und unbe fangen sein, wenn sie zu einem richtigen Ergebnisse führe» soll. Die sächsische Regierung Hal schon in früherer Zeit sich bemüht, de» Aufwand für Gesandtschaften soviel al- möglich zu ver- minderu, und ich glaube, daß nicht viele Staaten von gleichem Umfange, wie Sachsen eristiren, die eine» so geringe» Aufwand für ihre auswärtigen Gesandtschaften machen, alS Sachsen jetzt. WaS die politische Frage anlavgt. so ist bereit- zugegeben worden auch vom Herrn Abg Schreck, daß eine Verbindlich- keit, die Gesandtschaften abiuschaffen, durch den Norddeutschen Bund uns nicht aufgelegt ist. In dieser Hinsicht sind wir ganz frei, und der geehrte Abgeordnete hat selbst darauf aufmerksam gemacht, daß die« zunächst eiue innere Frage, eine Frage der Zweckmäßigkeit ist, uud daß wir hier zu erwägen haben, ob wir die Gesandtschaften abschaffen wollen oder nicht Ich erwähne uoch, daß, wie auch vom Herrn Abg. Schreck angegeben worden ist, Bandesgesaudtschaften zur Zeit noch nicht bestehen, und auch darüber noch nicht- vorliegt, uud mit einiger Gewißheit etwa- auch nicht gesagt werde» kann, wann, io welchen Ver hältnissen »nd in welchem Umfange sie eintreten werden. Der geehrte Abgeordnete hat bei dieser Gelegenheit eine Frage au die Regierung gerichtet und es gewissermaßen auch als ciucu Mangel von Offenheit bezeichnet, daß wir uns nicht über die Gründe, warum noch keiue BundecgZaudte» eiugesübrt worden feie«, ausgesprochen haben. Es thut mir leid, daß ich ihm antworten muß, ich bin gar nicht im Staude, das zu thun. Glauben Sie, daß ich an dieser Stelle als sächsischer Minister das Recht habe, m.ch darüber auszusprecheu, aus welchen Grün de» das Präsidium des Norddeutlche» Bundes es noch nicht an der Zeit gesunden hat, Bundesgesaudte zu ernennen? Soll ich Beruiuthungen aufftelleo, wie e- der geehrte Abgeordnete von seinem Standpunkte sehr leicht thun kann? Ich kann das nicht thun. Ich kauu weder erklären, welche- die Gründe sind, noch kann ich sogen, ob die und die Bermuthllugen begründet sind, und die uud die Vermuthungen nicht Wenn ich das köuate, würde ich vielleicht da»» kommen, die Vermothung zu wider lege», die der geehrte Abg. Schreck vorhiu ausgestellt hat. Ich kau» eS aber nicht thnn, weil es mir hier nicht zukommt. Liegt also kein Zwaog für uns vor, unsre Gesandtschaften e>znliehen, siegt nicht einmal DaS vor, daß Buudesgesandte bereit« ernannt sind uud unsre Gesandten etwa davuicb theilweise entbehrlich werden würden, so sind es nur uoch finanzielle Rücksichten, die hierbei maßgebend sein können, und diese finanziellen Rüchsichten sind auch diejenige», welche die übrige» geehrte» Abgeordnete» besooderS hervorgehobc» habe». Da muß ich Ihnen nun sagen, meine Herren, mau hat viel leicht früher de« Gedanke» haben können, daß DaS, waS bei dem auswärtige» Departement hier erspart wird, ehe» ei« wirkliches Ersparniß sei. Meiue Herren, das ist jetzt auderS; wir bilden jetzt einen Theil de- Norddeutschen Bnudes, eS ist unmöglich, daß ei» Theil desselben, — es würde dies eiue vollkommeue Ungleichheit sein, — im Ausland« vertret«« würde, der andere nicht. Es giebt jetzt rmr zwei Wege sür uns, wenn wir unsre Gesavdtschafleo gauz aufheben wollleu, entweder wir müßten dahin drängen, daß BuodeSgesandtschaftcn eiugeführt werden, oder wir müßten einen Vertrag mit Prrußeo adschlie- ßen, daß es die ganze Vertretung mit sür uns übernähme. Meine Herren, ich bitte Sie, nun genau zu erwägeu, ob eiu solcher AuSweg in unserm finanziellen Interesse liegt. ES ist vorhin wiederholt gesagt worden, die preußischen Gesaudtschaf- ten kosteten 200,000 Tblr. Ich möchte wissen, worauf diese Annahme beruht; es liegt mir da» preußische Budget für 1867 vor. Danach betragen die fortlaufende u Ausgaben sür Ge sandtschafttu und Cousulate, welche abgesehen von allen außer ordentlich«» u»d riomasigeu Ausgaben uach 6. l Eap. 3V, Titel «-11, nicht 2OO.O0O Thlr. sondern 813,770 Tblr. Von diese» will ich einmal, uw eme Vergleichung herzustelleo, dieje- nigeo 152,000 Thlr. abrechueu, die im Buodesetat für Buu- de«cousolate stehen, die wir also zum Theil schon mit tragen, »ad bau« wird immer uoch eiue Summe übrig bleiben von 601,770 Thlr. Davon würden etwa der 12. Theil nach der Bevölkerung auf Sachsen kommen, also etwa 57,000 Thlr. und somit erheblich mehr, als unsre sämmtlichen Gesaudtschasteu gegeuwänig kosten. Wollten wir den zweiten Weg einschlagen, mit Preußeu allein, so würden die Kosten uoch höher sein, da wir dann den ll. Theil beizutragen hätiev. Glauben sie also nicht, meine Herrru, daß wir daun, wenn jetzt die Ge- saadtschaste» ganz abgeschafft vud Bunde-gesandtschaften einge führt würden, Ersparnisse machen löuuieu. Der ganze Unter- fosied wird nur der sein, daß, was wir bei Abschnitt ». weg- streicheu, bei Abschnitt ck. d. h. bei den Malricularbciträgeu wieder kommen würde, uud da bitte ich Sie, meiue Herren, doch mit großer Vorsicht zu Werke zu gehen, damit nicht mehr geschadet al« genützt wird. ES bleibt mir uuu uur uoch übrig, za emigeo speciellen Aeußeruugen etwa- zo erwähnen, die Mir einer sofortig, u Widerlegung bedürftig scheine». Der Herr Abg. Riedel hat besooderS ausgestellt, daß sür die Gesaudrschast io Wi«o 300 Thlr mehr verlangt würden, und dabei an einen Vor gang vor längerer Zeit angekaüpft, wonach hier vomMinistersische ans daS Lersahren deS Gesandten in Wien getadelt worden sei. Zunächst will ich bemerken, daß der Gesandte zo Wien mit diesen 300 Thlr. gar nicht- »o thun hat. Die soll ein Gecreiär erhalten, der seit längerer Zeit jährlich eine beson der» Remuneration bekommt, well er von seinem geringen Ge- hasie iu Wien nicht eristiren kann. Diese Remuneration, die di»her aus dem DispositionSfond gezahlt warde, ist jetzt ans das B»dget genommen worden. DaS hat also mit der Per- so» des Gesandte» gar nichts zo thuo UebrigeoS moß ich, da jener alte Vorgang hier ooo einmal erwähnt worden ist, zur Rechtfertigaog des Gesandten aach gegen diese Bemerkung bestimmt b.ivorb.oe», daß die nach jener vom Ministertisch« »»sgtgangtneo Erklärung aog«stelltra aeoaucn Erdrteruoaeu «in ganz aoderrS Resultat eigebe», daß sie vielmehr bewiese» Ha den, daß der Gesandte damals seine Schuldigkeit, soweit eS »»ter odwalteudeu Umstände« überhaupt möglich war, voll- ständig gethau hat. Ebenso kann ich die Bermnlhvog nicht mit Stillschweigen übergehen, die der geehrte Abg. Riedel über die Absicht ge- äußert Hot, welch« d«r Eiuladuog SachsruS zu d«m jetzt deab» fichsigteu Congresse selten FraokielchS uuterlegeu haben könnte. Er hat gemetitt, die Absicht könne nor gewesen sein, Uo- freien uud Differenzen innerhalb des Norddeutschen BnodeS z» errege«. AuS memer geuaueu Keootuiß deS Vorganges muß ich aber bestimmt erklären, daß dieS eme völlig unrich tige Ansicht ist, daß m der ganzen Art and Weise, wie der Antrag gestellt nnd speciell schriftlich and mündlich motivirt worden, nicht daS Geringste enthalten ist, wa» eme solch« Ber- «uthuug rrchlsertigku könnt« U«brig«aS ««iß d«r grehrte Ab- gtvrdnete, wi« der Antrag brautwortrt mord«» ist, und ich vrr- mag überhaupt locht zu begreift», wie auS diesem Vorgänge «m Grand bei geleitet werde« kana gegen das Fortbestehen »»frrr Gesa»dtschasten. Referent »ertheidtgt den Standpunkt der Depu tation in Bezug auf da- Departement de- Aeußern de« Abg. Schreck gegenüber und versichert, daß dieselbe bestrebt fei, Ersparniffe zu machen, uno -ein allen darauf hinztrlenden Anträgen au» der Mitte der Kammer ent- ge-eakomme« werde. Die in Bezug auf da- Mim-
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