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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 24.02.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-02-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192802244
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19280224
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- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19280224
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1928
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-er Selbstgcstaltung darf aber nicht nnr in politischer, sondern musr auch in wirt schaftlicher Hinsicht und vor allem in der Sozialpolitik zu spüren sein. Die Reichs- Verfassung sieht ferner vor, daß die Arbei ter und Angestellten gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Arbeitgebern an der Regelung der Lohn, und Arbeitsbedin gungen und an der gesamten wirtschaft lichen Entwicklung der produktiven Kräfte Mitwirken sollen. Die Organisation der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) und der Arbeitgeber (Arbeitgeberverbände) und ihre Vereinbarungen werden anerkannt. Sozialpolitik ist ei« Lett der Wirtschaft. Warum hält also in der Sozialversiche rung der Volksstaat noch so stark an den Gepflogenheiten des ObrigkcitsstaateS fest und beschränkt sich nicht auf die Festlegung von Rahmengesetzen und überläßt den Beteiligten das übrige? Spricht ans der fetzigen Einstellung des StaateS nicht ein Mißtraue« zu den Hauptträgern des StaateS? Wir sind der Auffassung, der demokratische Staat muß eS als seine be sondere Aufgabe betrachten, die Staats bürger zur Selbstverwaltung und Mit verantwortung zu erziehen. Welch starke organisatorischen Kräfte und VerantwortungSbewnßtsein inner halb der deutschen Arbeiternebmerschaft vorhanden sind, beweisen die Organisa tionen der deutschen Arbeitnehmer. Diese Kräfte muß der deutsche VolkSstaat a»S- nutzen, wenn er sich sich zur wabren Volksgemeinschaft entwickeln will. Noch «ins muß in diesem Zusammenhänge er wähnt werden: Sozialpolitik ist Sache deS Reiches. Die Durchführung soztalvolitifcher Ge setze bart nicht durch die Souveränitäts- Ansprüche der Länder erschwert werden. Weil sich der Gedanke des Einheitsstaates bedauerlicherweise bisher noch nicht hat verwirklichen lassen, ist cS notwendig, daß auch die Ansprüche einzelner Länder aus L^m Gebiete der Sozialpolitik im Inter esse der Volksgemeinschaft und aus Gründen der Sparsamkeit und Verein fachung unberücksichtigt bleiben müllen, nm auch hier den Bestrebungen zum Ein heitsstaat förderlich zu sein. Wir haben bereits in der Sozialversicherung ein zelne Gesetze, die so anfgebaut sind, als hätten wir den Einheitsstaat. Auch daS Gesetz über Arbeitsvermittlung und Ar beitslosenversicherung sieht eine Gliede rung vom Gesichtspunkte des Reiche- als Einheitsstaat vor. Allerdings hat hier der Gesetzgeber z. N. in bezug auf die Bei- tragshöbe den Ländern Zugeständnisse ge macht. die dem Gedanken der Volks- und SchicksalSgemeinschaft zuwiderlanfen. DaS Arbeitslosenversicherungsgesetz sieht bei spielsweise vor, daß die Länder das Recht haben, die Beiträge in verschiedener Höhe zu erheben, so daß also der Fall eintreten kann, daß in Gebieten in denen anfGrund besonderer Verhältnisse (Industriegegend oder Landwirtschaft) eine günstige Ar beitsmarktlage ist. die Versicherten auch noch die niedrigsten Beiträge zur Er- werbSlosenversichcrnng bezahlen. Ar beitslosigkeit ist aber eine Not, die die Gesamtheit des deutschen Volkes zu tra gen hat. Auch hier würde zweifellos eine weitgehendste Selbstverwaltung durch die Beteiligten den besten Schutz gegen Par- tikularismus und Bürokratisierung bie ten. Die Wirtschaft ist da mn des Menschen willen. Darum gehört der Mensch in den Mittelpunkt der Wirtschaft. Fü»- den deut schen Kulturstaat muß di« Pflege des Menschen, vor allen Dingen auch durch «in« gut anSgebaute Sozialpolitik, Lie vornehmste Aufgabe sein. Such -ie bayrische Voalttlou ist brüchig Der Streit in der bahr. Regierungskvalition Über die DeamtenbesoldungSreform droht ernste Formen anzunehmen, die den Bestand der bayrischen Koalition unmittelbar gefähr den. Der Bayrisch« Dauern- und' Mittel standbund bleibt auf seinem Standpunkt be stehen. bah über di« Grupp« 10 hinaus rin« DesoldungSerhöhung nicht zugestand«« wer- d«n solle. Om Landtag verlautet, bah d«r Ministerpräsident Dr. Held mit feinem Rück tritt gedroht habe, wenn der Dayrisch« Dau- ernbund von setn«r Ford«rung nicht Abstand nehme. Eine Dun-gebung -er Metall arbeiter Die Bezirkskonferenz LeS Deutschen Metallarbeiterverbandes in Mitteldeutsch land erließ eine Kundgebung an die streikenden Metallarbeiter. Es heißt da rin, daß ein wesentlicher Erfolg deS Kampfes darin zu sehen sei, daß der Ver- such der Arbeitgeber, den im Herbst v. I. für die Schwereiscnindustrie gefällten > Schiedsspruch als Richtlinie für die übrige Industrie zur Anerkennung zu bringen, durchbrochen wurde. Wenn man wieder in die Betriebe gehe, sei eS nicht deswegen weil man sich als besiegt betrachte, sondern weil durch die VerbindlichkeitSerklärung -er Fortführung d«S Kampfes Einhalt geboten werde. Bei den bevorstehenden Dr. Seyfert gibt nach Es bleibt bei der bisherigen Pflichtstundenzahl für die sächsischen BolkSschullehrer Auch zu Beginn b«r gestrigen Landtag-fit- zuna sanden wieder einmal Abstimmungen statt. LS wurde also abgestimmt, und -war ll-er -as pott-elbeamteugesetz Nicht weniger als 11 Druckseite« umsaßt« die grvßtenieilS von den Kommunisten und So zialdemokraten gestellten AbänderungSan- träge, die aber sämtlich der Ablehnung durch di« Regierungsparteien verfielen. Auch die AuSschußmehrheii hatte eine Anzahl Abände- rnngSanträge vorgelegt. Mit Liesen wurde schließlich das Gesetz gegen die Stimme« ber Sozialdemokrat« »»» Sommnnist« angenommen. Danach schlug ber Präsident vor, die nächste Sitzung am Dienstag, dem 6. Marz, ftattsinden zu lassen. SS soll in dieser Sitzung nur die EtatSrede de» KtnanzmMlstcr» entgegen- gcnommen werden. Die groß« LtatSdebatte s«-g am 8. März begonnen werden Mit diesen Dispositionen des Präsidenten erklärte sich das Hau» einverstanden. Den ersten Gegenstand der Beratung bil dete eine sozialdemokratische Anfrage über die angebliche Gewährung eines weit«ren Anteil» an der Miete an die Hausbesitzer und Miet erhöhung ab 1. Avril Die Regierung erklärt kurz und bündig, ihr sei vo» einer Vereinbarung der Regimmng», Parteien mit der Neaicrnng, baß die säch sischen Hausbesitzer einen weiteren Anteil « »er Miete erhalten soll«, «icht» be kannt. auch sei eine wettere Mietsteigerrmg nicht ge- plant. Da aber die Hausbesitzer volle Berzin- snng ber aufgewertetvn Hypotheken verlangen könnten, werde die Negierung prüfen, ob dem noch nicht voll Rechnung getragen sei Eine Einschränkung de» Wohnung»baue» komme dabei nicht in Irage. Der Redner der Wirt- schaftspartet betonte, die reichSgesetzlichen Be stimmungen zwängen di« Negierung, zur Er- böbuna de» jetzigen HauSbesitzcrantetl» a» der Miete Stellung zu nehm«. Recht amüsant gestattete sich die Beratung über einen Antrag -er Wirtschaftspartei, nach dem die Abgeordnetendiäten für den Landtag nicht so hoch sein sollen als di« der NeichStagS- abgeordneten. Der Linken, die sich für die Ge- Währung von 600 Mark einsehte, schrieb der wirtschastSparteiliche Redner in» Stammbuch, sie möchten auch sparen, indem ste sicht so viel redeten, den» bi« Drucklegung »er Reb« kost« se»« Lag 190 bis 1299 Mark. Der Antrag der Wirtschaftspartet wurde mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemo kraten, Attsozialisten und Demokraten abge- lehnt Während der ganzen Beratung diese» Antrag«» vollsllhrten die Kommunisten durch nnauSgesevte Zwischenruf« einen derartigen Skandal, daß die Redner nicht mehr zu ver stehen waren und auch di« Hammerschläge des Präsident« nnbeachtet verhallten. Der Prä sident sah sich deshalb veranlaßt, den Schreiern anzudrohen, daß er es künftig nicht bei Ord- nungSrufcn bewenden lasten, sonder» mit Aus. schloß au» der Sitzung vorgehen werd«. Ueber die Regierungsvorlage »um Gchulau-erungsgeseh s»r 1828 berichtete namens des Ausschüsse» der Abg. Arzt (Soz i, d:r sich ganz besonder» für die Herabsetzung »er PfUchtstunLe» für »te BolkSschullehrer etnseht« Abg. Dr. Seys«rt (Dem.) erklärte, »aß er nicht mehr t» der Lage sei, sein« Antrag bezüglich der Pslichtstundenzahl »er Volk»- schyllehrer ausrecht»«erbalte«, «eil er t» de» ander«« Regter«ng»parieten «s ga»s ent schiedenen Widerstand gestoßen set Abg. Röllig (D. Bp.) forderte für die Beruf», schullehrer eine geringer« Pfttchtstund«zahl als für die BolkSschullehrer. Abg. Grell mann (Dtnl) behandelte im besonderen auch di« Softensrage und stellte test, daß die Durch führung deS Kcudellschen NeichSschulgesctzcv für Sachsen selbst nach den Angaben seiner Gegner nur lt Millionen Mark pro Jahr er fordert hätte, während die Durchführung des Anträge» Arzt einen Mehraufwand von 8 Millionen Mark im Jahre bringen müßte. Abg. Vogel (So») trat lsir eine weitere Ver minderung -er Pflichtstundenzahl für die BolkSschullehrer auf 26 bzw. 24 Stunden ein Abg. Bethke (Altsoz.) erklärte sich grundsätz lich mit der Festsetzum, der Pflichtstundenzahl ans 28 einverstanden, lehnte deren Einführung aber im geg«wärttgvn Zeitpunkt ab Bet ber nun folgenden Abstimmung wurde die Vorlage gegen die Stimmen der LiukSsozialisten X »nd Kommunisten, mit d«»e» «ch der Demokrat Claus stimmte, «genommen. ES bleibt also nun anch bei der Pslichtstnnden zahl im bisherigen Umfange. Li» kommunistischer Antrag über di: Not- läge der werktätigen Bauern sowie ein deutsch nationaler Antrag Nber die Notstandsmaßnah men für die Landwtrtschst werd« nach kurzer Beratung abgelehnt, weil sie durch die Regie rungsvorlage und durch die schriftliche Erklä rung der Regierung vom Januar 1028 erledigt sind. Ans eine kommunistische Anfrage weqe» der Nichtdnrchlührung von RegiernngSbeschlsisien über bk« Lebensmittelzoll« erklärt namens der Regierung Ministerialdirektor Dr. Klien, die Regierung habe den seinerzeitigen Beschluß des Landtaas der RcichSregterung zur Kennt nis gebracht Im übrigen vertrete die Ne gierung nach wie vor die Ansicht, daß eine sofortige restlose Beseitig««» der Leb«-mittelzdlle nicht in Frage komme« kSan«, sondern nur ein schrittweiser Abba». Tine sehr berechtigte Anfrage Der Abgeordnete Dr. Gelfert und die übri gen Mitglieder der Fraktion der Deutschen BollSpartet haben im Landtag folgende An- frage eingebracht: „DaS Schreker- und Klein gartenwesen hat sich in den letzten Jahren außerordentlich entwickelt und verbreitet. Die Gemeinden haben zur Förderung dieser Be- strebungen nicht hinreichend eigenes Land zur Verfügung und nach dem heute geltenden Bau. grsetz auch keine ausreichende Möglichkeit, sol ches zu beschaffen. Bereit» im vorigen Land- tag war ein Gesetzentwurf zur Behebung di«, scr Schwierigkeiten teilweise beraten worden, infolge der Attslösuna des Landtage» aber un erledigt geblieben. Wir fragen die Regierung: Beabsichtigt sie, da» Bangesetz wieder ein«, bringen? Wie gedenkt sie die Interessen ber Schrebergartenbesitzer babct zn wahren?" ReichdtagSwablen habe die Arbeiterschaft die Möglichkeit, dafür Sorge zu tragen, daß in bezug auf das Tarifrccht und die Schlichtungsordnung grundlcgenLe Aen- derungen herbeigeführt werden, damit der Bewegungsfreiheit der Arbeiterschaft mehr Raum als bisher gegeben werde. Aeu-erung-u -es preußischen Lau-eswahlge^hes Der preußische Staatsrat genehmigte gestern einen Gesetzentwurf zur Aende- rung deS LandeSwahlaesetzeS. Der Ent wurf bezweckt, die preußischen WahlrechtS- norschriften der durch das Urteil des StaatSgerichtShofeS geschaffenen Lage an- zupasfen. da mit der Durchdringung eines ReichSgesetzcS gegen die Splitterparteien nicht mehr gerechnet werden kann. Die Landwirtschaft warnt! Der deutsche Landwirtschaftsrat nahm in seiner gestern nach Berlin einberufe nen Nottagung, an -er auch der Reichs präsident teilnahm, eine Entschließung an, in der eS das von der Retmsregierung vorgelegte Notprogramm dankbar begrüßt. Er läßt aber keine« Zweifel darüber, baß eine Gesnndnng ber brutsche« La«bwirtschaft d«rch biesrS Programm «icht herbeigesührt werde« ka», daß hierzu vielmehr die schleunige ver- wlrklichung der geforderten Notmaßnah men notwendig ist. Präsident Brandes richtete am Schluß der Tagung die ernste Mahnung an Re gierung, Parlament und Volk, die Schwie rigkeiten der Lage voll zu würdigen. Wenn jetzt nicht im letzten Augenblick noch durchgreifende Maßnahmen zur Sanie rung der Landwirtschaft getroffen wür- den, so stünde uns in Deutschland eine Hungersnot von einem Ausmaße bevor, von dem man sich schwer eine Vorstellung machen könne. Min M -eil Mr- Nach einer soeben verössentlichten Stattsttk sind die Ehescheidungen in Deutschland gegen über der Vorkriegszeit aus bas doppelte ge- stiegen. Aus 100«» Einwohner kamen im Jahre 1V1S 27,9 Ehescheidungen, im Jahre I92S dagegen »6,8. Die ScheidungSzissern verteilen sich in den einzelnen Gebieten des Reiche- sehr ungleichmäßig. In den katholischen Ländern sind sie gering, in den Großstädten durchweg sehr hoch. Berlin kält den Rekord mit nicht weniger als 186,8 Ehescheidung« aus 100 000 Einwohner. Das nennt man unverschämt De» der Beratung des AuhenetatS im bel gischen Senat unternahm d«r lib« ale Senator Magnette einen heftigen Ang tfs auf Deutsch- land. Cr klage Deutschland an. den Der- geltungskrieg gegen Belgien vori»uberctten und durch Filme und Broschüren zu versuchen, seine während des Krieges begangenen Schandtat« zu verschleiern. Deutschland sei ein Dolk, das zu Lügen und zu Grausam keiten geboren ist. Der sozialistisch« Senator Lekeu unterbrach Magnette und fragte ihn. wie er ein ganzes Volk anklagen könnte. Magnette antwortete, daß es natürlich Ausnahmen gäbe. Hoffnungslos In den gestrigen Verhanblungen SicherheltSauSschuffeS kam als Ausfas sung -er Mcyrheit der Mitglieder de» Ausschusses zum Ausdruck, daß zurzeit der Abschluß eines allgemeinen obligato rischen SchiedSgerichtSpatte» nicht emp fohlen werden könne. In dieser Richtung sprachen die Delegierten Englands, Ja- panS, Italien» und Kanadas, für den Ge- danken eine» allgemeinen Schie-sgerichtS- pakte» traten insbesondere ole Delegier ten Griechenland» und Hollands ein. Der deutsche Delegierte erklärt«,' regionale SlcherbettSpakte hätten nach der Auffas sung der deutschen Regierung nur dann einen Wert und Sinn, wenn fie vollstän dig freiwillig ohne joden Druck abgeschlos- sen würden. Also doch: ver D-lkerbun- mischt sich in -le Gott-ar--Affäre Der Generalsekretär de« Völkerbundes hat von dem gegenwärtigen Präsidenten b«s Völ- kerbundsrates ein« Depesche erhalten, in der ber Präsident bittet, ber ungarischen Re gierung sofort mitzutellen. daß der Völker- bulckiSrat mit einer diplomatischen Aktion der Regierungen der Tschechoslowakei, Ru- münien und Jugoslawien befaßt sei und daß er durch bi« Presse erfahren habe, die un garische Regierung sei zu dem Verkauf der jenigen Gegenständ« geschritten, die den An laß der Demarche der drei Regierungen bilde. Aus diesem Grunde halt« «r es für ange zeigt, die Ausführung des Beschlusses der ungarischen Regierung aufzufchleb«n, bis du Völkerbundsrat sich mit der Angelegenheit befaßt hab«. Der Generalsekretär des Völkerbundes hat dieses Telegramm sofort im Wortlaut dem ungarischen Ministerpräsidenten Bethlm übermittelt. Mussolini gegen Rede- freiheit in—Oesterreich Im Tiroler Landtag haben zwei Abge ordnete recht scharfe Kritik an der italienischen Dertvelschungs- und Anterdrückungspolitik ge übt, ohne — wie «S in der daraufhin einge- gangen« italienischen diplomatischen Be schwerde bei der österreichisch« Regierung helßt. — dafür vom Präsidenten des Tiro'er Landtages zur Ordnung gerus« worden zu sein. Der italienisch« Prot«st ist von Dunbes- kanzler Seipel mit d«m Bemerken zurückge- wies« worden, daß di« in Frage stehenden Abgeordneten kein« offiziellen Persönlich keiten seien und daher in ihrer Redefreiheit nicht behindert werd«» könnten. Muh Tirols Not erst größer werden? Eigenartig» Auffassung -es österreichischen Vun-eskan-lers Im österreichischen Nationalrat erklärte gestern Bundeskanzler Seipel u. a.: „Be züglich der Anregung, die Südtiroler Frage vor den Völkerbund zu bringen, muß ich erklären, daß ich es für aussichts los und in bezug auf die Lage der Dcut- fchcn in Südtirol nicht für klug halte, mit dieser Frage vor den Völkerbund zu tre ten. Man soll sich diese letzte Instanz noch offen halten. Ich möchte nicht die Leiden der Deutschen in Südtirol zu Demonstra tionszwecken benutzen, um eine populäre Politik zu machen.^ Frankreich muß -te Vahutarife erhSheu Der französische Oberste Eisenbahnrak hat die Erhöhung der Etsenbahntarife mit Ausnahme der Relfenden-Tarife um 119 Prozent ab 1. März beschlossen. Die Folge wird eine Verteuerung der Lebensmittel sein, wenn anch für gewisse Warenkatc- gorien die Erhöhung nicht Platz greifen soll. Vas Ergebnis -er japanischen Dahlen Nach d«m bisher vorliegendem Ergebnis d«r japanischen Parlamentswahlen, es fehlen noch 12 Sitz«, haben die konservativ« Re gierungspartei 217 Sitze und die liberale Op position 218 Sitze erhalten. 30 Sitze ver teilen sich auf vier kleinere Parteien. Die Regierung hat demnach nicht die Mehrheit erreicht, die sie zu erhalt« hoffte Wettervorhersage. -etter bi« schwach wolkig. Nachtfrost. Am Mittag Temreralu en in Flach'aiO« ü er Null. Om Gebirge um Null, höchste Er hebung« zufolge Temperaturumkehr, mit der Höhe zeitweise höher« Temperaturen als t « Niederung. Winde aus östlichen Rich- tlrnze». an Stärk« etwa« zunehmend.
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