Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 29.12.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-12-29
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192612294
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19261229
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19261229
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1926
- Monat1926-12
- Tag1926-12-29
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SEMe WUM NeNmaen dk 4 ««»«st, sind b«l an SS Jahrgang Mittwoch, 0en 29. Dezember Ar. 302 1926 AI MM IW SW: MWMWWg Auch in Sachsen ertönt von rechts und von links der Ruf nach Neuwahlen Frankreich erklärt den Fall Roucier für erledigt Waffenstillstand in Nicaragua zur Totenbestattung NM MM HM WN Sie M WM all, werden sollte, entschieden abgelchnt. Die rufnngsinstanz erkannte aus Geldstrafen 20 und 30 Mark. Be- von rantin 'eften- e sehr ta 800 -kunst» 30,00 «gelb. r ?19LS ÄMM, -2ül, S6 5kg. -8ük, ) bls die Erörterung der Vorbereitung des Kiel stattfindenden Nein« ocken« ,7.00 29.00. N90 14 S0, nund» 24,00 70"» «o> 70-,» 26.LS. der Tagesordnung steht politischen Laos nnd die vom 22. bis 27. Mai in Parteitages. mit Loschwiher Auzeigrr r-§es»ekung fßr das --Nche Dresden »d jet»e DsesM. Diese» Blatt enthUtt die amtlichen Bekanntmachungen de» Bate» r» Deesde« fide die Stadtteile Dlasewitz, Loschwitz, Weitzer Hirsch, VLHlau, Bochwitz und Laude-ast (L und IL Verwaltun-rderird) der Gemeinden Wach- Witz, Biederpoyritz, Hofterwitz, Pillnitz. Weitzi- und SchSnseid, sowie der AmtotzauPtmannschaft Dresden. ,vr«ö«'Arettal. EinTlachsp el zum Landauer Prozeß Vor dem Mainzer MilttärberusungSgericht stand gestern die Witwe Gerstler aus Bandau, die wegen Uebertretung der Ordonnanzen und wegen Beleidigung französischer BcsaynngS- angehöriger zu 10 Tagen Gefängnis mit Bc- rvnhrungssrist und 1000 Mark Geldstrafe ver urteilt worden war. Fran Gerstler hatte die Aufnahme Rouciers. der bei ihr einguartiert zu stark bindet. Keine Veranlassung zu früherer Reichstages nberufung Von linksstehender Seite war. wie mitge teilt, in den letzten Tagen der Wunsch aus frül.ere Einberufung des Reichstages ausge sprochen worden. Wie wir hören, ist Reichs- tagsprüsident Löbe der Ansicht, daß zuerst mit dem Zusammentritt des Hauptaus- schusses des Reichstages der Versuch der parlamentarischen Lösung der Kabinetts krise unternommen werden soll, und daß nach der Führcrbespre.hung an die Frak tionen herangetreten werden soll. Reichs präsident v. Hindenburg wird den Präsi denten Löbe und den jetzigen Reichskan'ler Dr. Marr am 10. Januar von seinen Ab sichten über die Beilegung der Krise in Kenntnis setzen. Einberufung -es sozialdemokratischen parteiauslchuffes Der Vorstand der sozialdemokratischen Par tei hat den Partciausschuh slir den 11. Januar nach Berlin zu einer Sitzung einberufen. Auf zn verstehen gegeben habe, wieviel ihr an einer möglichst baldigen Lösung -er soziale» Probleme liege. Lie wolle daher an den Arbeiten zum Lchutzgesctz Mitwirken. Die Arbeitnehmer hätten kein Recht, der Wirtschaft eine sozial-reaktionäre Politik vorzuwerfen. Was -le Wirtschaft verlangen müsse, sei, daß ihre Interessen in genau der gleiche» Weise wie die der Arbeitnehmer in der sozialpolitischen Gesetzgebung berücksichtigt würden. Ferner seien die internationalen Be ziehungen, die die deutsche Wirtschaft in der letzten Zeit ausgenommen habe, maß gebend für die Stellung der Wirtschaft gegenüber der Außenpolitik, also auch in der künftigen Regierungsbildung. Ein Abweichc» von dem bisherigen außenpolitischen Kurs dürste daher aus keinen Fall in Betracht kommen. Die Personalfrage spiele für die Wirtschaft selbstverständlich die geringste Nolle. Ans alledem ergibt sich, daß die deutsche Wirtschaft das größte Interesse an einer Regierung der Mitte, die sich weder nach rechts noch nach links Präsidialmitglied des Hansa-Bundes. I. Grundsätzliche Bemerkungen. Festgehalten wird an dem Grundgedan ken unserer auf Gewcrbefreiheit und Frei zügigkeit beruhenden Wirtschaftsordnung, innerhalb deren den privatwirtschastlich geleiteten Unternehmen der Hauptrang gebührt, während die öffentliche Hand nur dort eine Betätigung suchen darf, wo nach weislich der Staatsbetrieb den Privat betrieben überlegen ist. Die innerhalb der freien Wirtschaft sich entwickelten sozialen Spannungen muß der Staat durch gesetz geberische Maßnahmen auf ein erträg liches Maß zurückführen. Alle Maßnahmen der Sozialpolitik müssen Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Durchführbarkeit nehmen. Wie die Sozialpolitik die Initiative deS Unternehmers nicht lähmen darf, darf sie auf der anderen Seite das Verantwort- lichkeitsgesühl des Arbeitnehmers nicht untergraben und danach streben, den risikolosen Menschen zu schaffen. Die Sozialoolitik muß ein verständige- Zusammenarbeiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Ziel haben. Wo Ein richtungen der Sozialpolitik geschaffen werden, ist in ihnen der Selbstverwaltung der Beteiligten weitester Spielraum zu gewähren. 17. Bemerkungen zu Eiuzelfrage», as Sicherung des Arbeitseinkommens. 1. Sozialversicherung. Festgehalten wird an dem Gedanken einer Zwangsversiche rung, ohne die die S. erung des Arbeits einkommens der breiten Masse der Arbeit nehmer nicht gewährleistet werden kann. Die Leistung"» du ''n nickst so weit geben, daß der Versicherte bei Eintritt des Ber- sicherungsfalls günstiger steht als vorher. Anznstreben ist eine möglichste Verein fachung aller Formen, äußerste Sparsam keit in der Verwaltung und verständnis volles Zusammenarbeiten der einzelnen Träger der Sozialversicherung. Ange sichts der Kapitalnot des deutschen Volkes hat die Sozialversicherung jede Thcsau- rier^nazu vermeiden. Die not wendigen Rücklagen dürfen nicht in Eiu- "i^»n„^eu enmele^i w^d"n. die zum Kamps gegen die Unternehmer bestimmt sind od^r zum Erwerb und Führung eigener B-triebe benutzt werden. Arbeitslosenfürsorge. Die heutige Form der Arbcitkloseniü''sm'"" löü die aller- schmerst-n Rod-nfen "'iS- w-il die An näherung der Unterstützungssätze an den Lohn oder die Ueberschreitung desselben demoralisierend auf Arbeitslose und Ar beitswillige wirkt. Es ist deshalb eine Abstufung ber Leistungen nach dem Lohn anzustreben und für die Durchführung dieses Systems die einfachste Form der Versicherung zu mäh en, mithin der Auf bau ganz neuer Bersicherunaseinri^»'»- aen neben den bestehenden zu vermeiden. Die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit Keine Neujahrsamneflie Aus Lerlin wird uns mitgeteift: D.e Links kreise hatten dafür Propaganda gemacht, zu Neujahr ein« allgemeine Amnestie für pol - ttsche Gefangen« zu erlassen. Wir hören hier zu von unterrichte.er Seite, daß eine allge mein« Amnestie nicht geplant ist, und daß man es den einzelnen Ländern überlassen habe, polltische Gefangene aus der Haft zu entlassen. «tt- iopht« imbol lopUS lelltt- wer» Pla«> ablet- dies« ch die KL" se be. > klein Preis« rß -er Ze,em- aiwei. waae» schloß Wiederaufnahme der Thvrry-Verhandlungen? In sehr aut unterrichteten Pariser Krei sen verlautet, daß sich die französische Re gierung gezwungensehrn werde, im Laufe der kommenden Verhandlungen mit Deutsch land auf die Zwischen Dr. Stresemann und Briand in Thoirn besprochenen Pläne zu- rüchukoimnen. Die kritische Wirtschaftslage Frankreichs und insbesondere die großen Finanzbedürfnisse des französshen Staats haushalts hüt en die Notwendigkeit ergeben, daß Poincarä und Briand sich wieder sehr ernsthaft mit dem Problem beschäftigen, auf welche Weise die seinerzeit in Aussicht gestellten deutschen Fincm'transaftionen zu gunsten Frankreichs noch im Lause des neuen Etats fahr es zu verwirklichen seien. Ein deutscher Mann Der Großindustrielle Fritz Thnsien gibt der Oeffentlichkeit Kenntnis von nachstehendem Briefe, den er an den Vorsitzenden des dculsch- sranzösischen Verständinnngskomitees May- risch gerichtet hat: Sehr aechner Herr Mayrisch! Nach dem unerhörten Urteil non Landau ist es mir unmöalich dem deutsch - französischen Komi tee weiter anzugehören. Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus demselben. Man scheint in Frankreich zu (stauben, dein um die Bedinannaen des Waffenstillstandes be trogenen und mit Hilse von 21 anderen Na tionen entwaffneten Deutschland, während man selbst bis an die Zähne bewaffnet ist alles bieten zu können. Im Interesse des Friedens Eurovas wünsche ich. daß dieser französische Glaube baldmöglichst zerstört wird Mit d m Ausdruck vorzüglicher Hochachtung Fritz Thyisen. M MW KM Skl SeMkll öksWMil Leitsätze von Prof. Dr. Moldenhauer, monat1.Mr.1.-0 Krieg, Streik« as«. hat dar -a»tchar ketvan «ns-rnch auf Seftrimg Zettunq »d Rü-ftahl d Le'egewe«. vmck . Meinen« Landaraf Na Se, miverl. etngafandt ist JUKk-art» bet Aarns-r avfqaqad ««-den. kdim. mir -in« t Das Drängen nach Klärung Angesichts der völligen Verworrenheit der parlamentarischen Lage beginnt man sich in Kreisen der Reichstagsparteien ernsthaft über die Frage zu unterhalten, ob es nicht zweckmäßiger erscheint, im kom menden Frühjahr die Reichstagsauf lösung durchzuführen. Bisher hafte nur die Linke mit dem Gedanken einer Ncichs- tagsauflösung gespielt, aber neuerdings lasten auch die Rechtsparteien den Wunsch erkennen, es auf eine Parlamentsauflö sung ankommen zu lassen, damit ein Reichstag gewählt werden kann» der in seiner Zusammensetzung eine brauchbare Grundlage für die Bildung einer parlamentarische» Mehrheitöregierung schaffe. Wenn sich bei den diesmaligen Verhand lungen zur Rcgierungsneubildung Her ausstellen sollte, daß abermals nur ein Minderheitskabinctt ausgestellt werden kann, so würde man es für das Nichtigste halten, wenn der Reichspräsident den jetzigen Reichstag auflvscn würde. Die Parteien müßten schließlich eine ernstliche Warnung erhalten, damit sie in Zukunft nicht wieder bei jeder politischen Streit frage mit der Regierungskrise spielen. Der letzte Ausweg Gegenüber einer Darstellung des De mokratischen Zcitungsdicnsteö, wonach die Bestrebungen rechtsgerichteter Kreise dar auf gerichtet seien, mit Hilfe der Deutschen Volkspartet ein Beamtenkabinctt einer verschleierten Ncchtsrcgiernng oder aber ein rechtsgerichtetes Minderheits kabinett zu bilden, schreibt die Tägliche Rundschau: Tatsächlich liegen die Dinge so, daß voraussichtlich ein Mann der Rech ten mit der Regierungsbildung beauftragt wird und daß man versuche» werde, ein Kabinett sämtlicher bürgerlicher Parteien zu bilden. Sollte dieser Versuch und der Versuch gegebenenfalls ohne Demo kraten ein Kabinett zu bilden, miß lingen, so werde wahrscheinlich wieder die Mitte mit der Neubildung der Regierung betraut werden müssen. Schei tere ein Kabinett aus dieser Grundlage im Reichstage, bliebe wohl nichts weiter übrig als die Auflösnug des Reichstages. Wirtschaft und Regierungsbildung Die Stellung der Wirtschaft zur Regie rungsbildung ergibt sich aus dem Stand punkt, den die Arbeitgebcrschaft und na mentlich die Schwerindustrie gegenüber dem Arbcitsschutzgesetz der Regierung cin- ntmmt. Von wirtschaftlicher Sette wird darauf verwiesen, daß die Arbeitgeber schaft sich zwar mit dem Arbcitsschutzgesetz nicht völlig einverstan-rn erklären könne, daß sie aber Noucier bleibt straffrei Die diplomatischen Verhandlungen über Las Landauer'Fehlurteil müssen als abgeschlossen betrachtet werden. Soweit betannt ist, beabsichtigt die deutsche Regie rung nicht, den Fall Roucier zu weiteren politischen Forderungen zu benutzen. Der deutsche Botschafter in Paris hat keine neuen Weisungen erhalten. Von franzö sischer Seit« wir- amtlich erklärt, daß we der eine Versetzung des Leutnants Ron- cier, noch eine Zurückziehung der Be satzung von Germer-Heim ins Auge gefaßt sei. Ueberhaupt find die Verhandlungen über die Rheinlaudräumung bis auf wei teres eingestellt.
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