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Weißeritz-Zeitung : 16.04.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-04-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1761426109-192004161
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1761426109-19200416
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1761426109-19200416
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWeißeritz-Zeitung
- Jahr1920
- Monat1920-04
- Tag1920-04-16
- Monat1920-04
- Jahr1920
- Titel
- Weißeritz-Zeitung : 16.04.1920
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I Die KrM der Parteien, i ''! - Berlkn, 13. April 1920. j i Tie Bespwsiff«"ta der öieaerungserNärnng. ' Die Natioimwei ^inmlung erledigte in ihrer heuti- Äen Sitzung zunächst die kleinen Anfragen, Stach ihnen Mit das Hans in die Beratung der Regierungserklärung ein. Als erster Redner kam zn Wort Abg. v. Payer (Dem.): Die deutsche demokratische Fraktion ist mit den Ausführungen 'des Reichskanzlers bn wesentlichen einverstanden. Der Empörung und dein Protest wegen der Vergewaltigung des Main- gaues durch Frankreich, das freventlich den Frieden gebrochen hat, schließen wir uns an. Unserer Reichs wehr danken wir für ihre Aufopferung und Tapferkeit, sowie , lr die Selbstbeherrschung, die ihr das all gemeine Vertrauen des Voleks erhält. Die Einrich tungen zum Schutze der Einwohner müssen dem Frie- densvertrage angepaßt werden, niemals aber dürfen friedliche Bürger schutzlos den zuchtlosen Horden Preis gegeben werden. Jede Art der Nebenregierung ist turückzuw eisen. Der Reichskanzler hat mit leinen Ausführungen selbst die Grenze festgesteur, die zu überschreiten die demokratische Fraktion keiner Negie rung, der sie angehören wird, gestatten wird. (Stürm. Zustimmung bei den Dem.) i Abg. Hue (Soz.): Die Schuld« an den vergangenen sthreGlichen Wochen trägt Kapp und seine Hinter männer. Wir waren beim Aufstieg. Die Bergleut« svaren bereit, mehr zu arbeiten. Da brach dieser Kapp-Putsch ails wie ein Hagelwetter. Ohne die Ab wehr der Arbeiter hätten wir setzt ein Parlament der Kappisten. Bon Bolschewismus war zunächst nichts HU merken. Hätten sich nur die Offiziere offen und. unzweideutig auf den Boden der Ncichsverfassung ge stellt! Dann hätte die unglücklich« und ungeschickte Agitation gegen die Reichswehr nicht die Folgen ge habt! Das Bielefelder Abkommen wurde sofort in Sen alten sozialdemokratischen Bezirken anerkannt. Anders war es in dem Gebiet nordwestlich der Ruhr, das wir als „Wildwest" kennen. Dort wurde - der Kampf fortgesetzt von Elementen, die weder Bolsche wisten noch Kommunisten sind, wenn sie sich auch so nennen. Diese Elemente wollen lediglich mit der Waffe ist der Hand sich bereichern- (Sehr richtig!) Unter diesen Umständen haben auch Führer der Unabhän gigen und Kommunisten den Einmarsch der Reichs wehr gefordert. Und es ist darum eine ungeheuerliche Lat der französischen Regierung, daß sie durch den Einmarsch ihrer Truppen praktisch das Verbreche« gesindel unterstützt, das uns im Ruhrgebiet eine ganz« Woche lang in Schrecken versetzt hat. (Sehr richtig!) Zn Oberschlesien übt der französisch« Militaris mus eine eigen« Art bei der Durchführung seiner Befreiermission, sodaß wir dort feden Tag mit dem Ausbruch eines allgemeinen Generalstreiks rech nen. (Hört, hört!) Die Regierung hat das Aeußersts getan, um den Truppeneinmarsch in das Ruhrrevier nicht notwendig zu machen. Es mutzte aber sein. Jetzt muß jedenfalls nicht auf Rache gesonnen, sondern Pir allgemeine Beruhigung gesorgt werden. Wir ver missen die Mitteilung des Reichskanzlers, was denn mir den Kappisten geschehen solle, mit den geistigen Ur hebern. Solange wir noch eine Gefahr von rechts haben, kann sich jedenfalls die Arbeiterschaft nicht waffenlos machen lassen. Severing gebührt der grüßte Dank für seinen ruhigen Entschluß. Ueber das Verhalten der Gewerkschaften ist viel gezetert worden. Ich stelle fest, daß die gewerkschaftlichen Organisationen sich vom ersten Tage an auf den Boden sder Demokratie gestellt haben. So gewaltige Organisa tionen haben wohl das Recht zu verlangen, daß ihre Forderungen berücksichtigt werden. Eine Nebenregie rung kann man das nicht nennen! Abg. Trimborn (Ztr.): Durch den Einmarsch der Truppen in das Ruhrgebiet ist der Friedensvertrag Nicht verletzt worden. Wir müssen die Reich Setn- Heit unter allen Umständen aufrecht erhalten. Des- Halb begrüßen wir die Erklärung des bayerischen Mb- «isterpräsidenten, daß «er fest auf dem Boden des Reiches steh«. Weite Kreise der rheinischen Bevölkerung Wünschen Wohl eine andere StellungLesNhein» Handes, aber keine Loslösung vom Reiche. Wir ha- ' Een es abgelehnt, zum Generalstreik aufzufordern, aber Man konnte es verstehen, wenn das verfassungötreue Loll schließlich zur Waffe des Generalstreiks griff; »och die gemachten Erfahrungen haben die großen Gefahren dieses Kampfmittels gezeigt. In wetten Krei- Hen meiner Partei ist man durchaus nicht einverstanden Mit allem, was von der Regierung im Ruhrgebiet ge- Ahehen ist. Die Regierung hat nicht konsequent genug »urchgegriffen, sie hat oft Zaudern und Schwanken »«zeigt. Große Bedenken hat bei vielen meiner Darteifreunde das Bielefelder Abkommen her» vorgerufen, das noch weit über die bekannten acht Dünkte hinausgeht. Gegen die Tätigkeit des Reichs- Wmmissars Severing bestehen große Bedenken iw weiten Kreisen. Der Reichskanzler sollte prüfen, ob Lie Reichskommissare nicht recht bald abberufen werden können. In dieser einseitige» Heran- »iehung von Sozialdemokraten liegt eine schwere Gefahrfür die Koalition. Den Vorgän- «n im Vogtland scheint die Regierung nicht genüg-ud Aufmerksamkeit zu ividmen. Was soll jetzt geschehen? Die staatliche Autoultät muß in vollem Umfange mit «achdruck hergestellt werden. Mit strengsten Mit. Kein ist dieWasfenablieferung durchzusetzen. Wird das Standrecht nicht aufrecht erhallen, dann brauchen wir einen Ersatz. Wo solche Bestien gehaust haben, wäre Milde «ine unverzeihliche Schwäche. Wenn eS noch einmal losgeht, so würde eS nur noch schlimmer. Deshalb muß der Staat nach allen Setten seine Pflicht tun. Wir brauchen ferner die schärfste Einwoh- merkontrolle. Eine starke Polizei muh da- Pir sorgen, daß alle verdächtigen Ausländer beseitigt ir müssen die Reichswehr hochhalten als rnchhtü ste Säule des Vaterlandes. Die Regte rung stabe u) viel kritisieren müssen. Sie ist eine Koaltz- tivnsregieruna, und wir gehöre« erfreulicherweise ihr «u-. Nh beabsichtige nicht, von der Koalition abzurücken, ich Win ste un Gegenteil stärken. Gegenüber den Be» wcgungen von rechts und von link», die wir jetzt die Koalition, sie ist diese starke Mftte, gleitet da- -Vaterland in den Abgrund. Die beiden Diktaturen, die Militärdiktatur aus der einen, und die bolsche wistische ol ec kommunistische Republik aus d«r anderen Seile sind der Tod des Vaterlandes. " Avgenblicklich droht di« Gefahr von links. Vi (Unruhe bet den Soz.) Ehrlich gesprochen, der Vor stoß der Gewerkschaften bewegt sich doch in dew Rich tung der voll mir gekennzeichneten Diktatur. Der Reichskanzler hat .uit aller Entschiedenheit und Klar heit sestgelegt, daß di« Reichsregierung solchen Be strebungen nicht nachgeben würde. Ich danke ihm für diese entschiedenen Worte. Deutlich klang auch aus der Rede von Payers heraus, selbstverständliche Voraus setzung für das Festhatten an der Koalition sei das Festhalten an der Verfassung und Demokratie. Da mit ist die Grenzlinie nach links klar Und deutllch ge zogen, und ganz einmütig steht unser« Fraktion auf dem Standpunkt, daß sie auch hier gezogen bleiben muß. (Lebh. Beifall im Zentrum.) Reichskanzler Müller wandte sich sogleich gegen die Ansicht des Vorredners, daß die Gefahr von rechts mit dem Zusammenbruch des Kapp-PutscheS vorbei oder wenigstens nicht mehr aktuell sei. Wir seien leider noch nicht in der Lage gewesen, mit den nötigen mili tärischen Machtmitteln vorzugeheu gegen di« Gefahr von rechts, die immer wieder herau^iehe in Pony« mern und Schlesien. Relchselsenbahnen ' und Verkehrsreform. Wh« Milliarden Defizit des ershcm Rctchseijenbahu- Haushalts. s Am 1. April dS. Js. sind die Eisenbahnen dep Einzelstaaten durch vertragliche Einigung auf das Reich übergegangen. Bis aus Preußen haben sämtliche Eisen bahnländer die Uebernahme der Bahnen durch da« Reich gutgeheißen. Die gesetzgeberische Erledigung der Eisenbahnvorlage in Preußen und im Reiche wird noch in diesem Monat erfolgen. An der Annahme der Staatsvertrags ist kaum zu zweifeln. Der erste Haushalt der Reichseisenbahnett wird allerdings einen in die Milliarden gehenden Fehl betrag bringen, aber bei Ablehnung der Verträge wür- den die Zuschläge und die Nachtrageetats im Interesse des Personals noch größere Beträge erfordern, die von den Ländern nach Uebergang der Steuerhoheit auf das Reich gar nicht aufgebracht werden könnten. Un ter Zugrundelegung der gegenwärtigen Tarife rechnet das Verkehrsministerium in» ersten Betriebsjahve der Reichseisenbahnen mit einem Defizit von 8 Milliarde« Mark. ES entsteht dadurch, daß seit 1914 die Aus gaben um 614 Prozent, dagegen di« Einnahmen nur um 881 Prozent gestiegen find. Ständiger Rückgang der technischen Leistungsfähigkeit. Ebenso trostlos wie die Finanzlage ist auch de« gegenwärtig« BetrtebSzustand der Eisenbahnen. Der Rückgang der technischen Leistungsfähigkeit ist auf Ma terialmangel während des Krieges, auf Personenmangel infolge der Einberufungen — im Kriege sind 36 v. H. des Personalbestandes zu den Fahnen gerufen, und eS sind 25 000 Betrtebskilometer im Ausland« mit deut schem Betriebsmaterial und Personal auSzustatten ge wesen — und auf die Schwierigkeiten mit der Arbeiter schaft zurückzuführen. Die Wagengestellung hat im Fahre 1919 60 v. H. weniger betragen als 1913. Ende 1919 haben die Eisenbahnverwaltungen nur rund zwei Drittel des LokomotivbestandeS des letzten Frie densjahres zur Verfügung gehabt. Infolge der Ver schlechterung der angebrachten Kohle ist ein Mehrver brauch von 50 v. H. an Lokomottvkohlen festzustjellen, Maßnahme« zur Abhilfe der BetriebSuot. Diesen Mißständen hat man mit zwei Mittel« abzuhelfen versucht. Einmal durch Abwälzung des Transportes (insbesondere die Kohlentransporte) aus die Schiffahrt, ferner hat man versucht, den Repa, raturrück st and infolge des Krieges durch Mehr- einstellung von Werkstättenarbeitern aufzuarbei» ten. Die Zahl der -Werkstättenarbeiter ist von rundi 70 000 vor dem Kriege auf 162 000 am 1. April 1919 erweitert worden. Infolge der Arbeitsunlust und der politischen Agitation haben die Werkstätten nur Un genügendes geleistet. Nachdem im Anfang des Jahres eine Reform der Werkstätten durchgeführt worden ist, hat sich die Reparaturleistnng quantitativ, aber vov allem qualitativ gehoben, obwohl der Arbeiterbe- , stand aus 122000 Köpfe herabgesetzt worden ist. DaS Reform Programm der ReichSeiseubahnverwaltnus. Angesichts dieses wirtschaftlichen und technischen Notstandes der deutschen Eisenbahnen muß die Ueber nahme der Eisenbahnen durch das Reich von der Durch führung eines großzügigen Reformprogramms beglei tet sein. Es besteht vor allem in der Hebung der Leistungen des Personals, der Hebung der Leistungsfähigkeit des Apparates und der Regelung der Finanzen. Zur Erfüllung des ersten ProgrammpunkteS wird die Herstellung eines dauernden Vertrauensverhältnisses zwischen Verwaltung und Personal und die Selbstreinigung des Personals von unsozialen Elementen für erforderlich gehalten. ES soll ein Lohnsystem eingeführt werden, das die Hebung der Leistung fördert. Die Zuteilung von Pro- duktionsantetlen in irgendeiner Form zur Erzielung höherer Leistungen wird geprüft. Bezüglich der Organisation der Verwaltung lehnt die Neichsetsenbahnvenvaltung die Einführung von Ge neraldirektoren ab und will da« preußische DirektionS« systcm, das sich bewährt hat, beibehalten. Zur Gesun- düng der Finanzen sei größte Sparsamkeit auf allen Gebieten oeS Verwaltungsdienstes, der BctriebS- führung und der baulichen Ausgestaltung notwendig. Beratung der Eisenbahuverwaltuna dnrch Sachvrrstäu- stäudige aus Wirtschaft «uv BerlkHr. Zur Lösung dieser Aufgaben bedarf eS nach An sicht de» ReichsverkehrSministerS nicht eines starken Mannes, sondern dje Gesundung unserer Wirtschaft und des Verkehrswesens kann nur durch zielbewusste praktische Gemeinschaftsarbeit zwischen der Negierung und allen.Organisationen von Wirtschaft, Verkehr und Technik erfolgen. Zu dickem Zwecke ist vor einigen Da«! gen eine verkehrspolitische ArbeitSgemein»! fchaft gegründet worden, der neben RegierungS- unds Gewerkschaftsvertretern Vertreter der wichtigsten techks Nischen und wirtschaftlichen Verbände angehören. T si Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft gliedern sich in sünZj Gruppen: Werkstättenorganisationen, Verkehrs- und Be- triebsfragen, Organisationen der Reichs« isenbahnve« waltung, Eisenbahnfinanzen und Fortbildung des Per« fonals. 8 . Alle diese Maßnahmen berechtigen zu der Hoffnung^ daß das deutsche Verkehrswesen durch gemeinsame Ar« beit wieder zur alten Blüte gelangen wird. s Polnische Absichten auf Oöer- schlesien. Drohung mit Besetzung. Wie die „Schles. Volkszeitung" zu melden weiß, hat die polnische Regierung dem Nat der Alliierten! mitgetetlt, sie beabsichtige demnächst gegen Deutschlands mit Besetzungsmahnnahmen vorzugehen, fallH es seine Verpflichtungen Polen gegenüber nicht erfülle.! Die in Berlin vorliegenden Nachrichten aus Obe«' schlesien nehmen inzwischen einen immer ernsteren Cha rakter an. Tatsächlich scheint dort ein polnischer Putsch! in Vorbereitung zu sein, worauf insbesondere die fie berhafte Tätigkeit des Sokol-Vereins schließen« läßt. Die Reichsregierung faßt jedenfalls die Lag» äußerst ernst auf und hat alle Vorsichtsmaßregeln be reits ergriffen. , , j Blutige Ausschreitungen in VPPekn. In Oppeln hat sich am Dienstag ein blutige» Vorfall ereignet. In dem Cichankhause Quose auf dem». Buttermarkt verlangten Mei Italiener und ein Fran zose Billardkugeln. Als die anwesende Wtrtstochter! erklärte, Paß die Kugeln beschädigt und unbrauchbar seien, schlug ihr der Franzose ins Gesicht. Der Ds< stiliationsgehilfe Spira, der dagegen protestierte, ist, kurzerhand über den Haufen geschossen wo«! den. Gleich daraus gab der Franzose einen zweiten! Schuß ab, der einen völlig unbeteiligten Bankbeamten! am Halse verletzte und dann den gerade beim Zahlens begriffenen Güterboden-Vorsteher Plazek in die rechts, Seite traf. Plazek sank sofort tot um. Dick- Täter flüchteten. Infolge all dieser Borkommniss« herrscht in Oberschlesien die Gefahr eines Ge*! neralstreiks. - Am Dienstag abend kam es in Oppeln zu großen? Kundgebungen für Deutschland in den Straßen. Di« Ansammlungen hatten französifchersettS eine streng«! Sperrung des Regierungsgebäudes und der Kasern«? zur Folge. In der Malapaner Straß« wurde ein fran-§ züsischer Soldat durch einen Schuß verletzt, nachdem! er aber selbst geschossen hatte. Streik der Justiz- und Postbeamtem. !? In Gleiwitz und Oppeln sind die Justizbeamtett > aus Sympathie für ihre Beuthener Kollegen, die dicki Beamtenausweisungen durch die Interalliierte Kommis sion nicht ruhig hinnehmen wollen, in den Sh mPa« r hie streik getreten. Auch die mittleren Postbeani-l ten in den meisten Orten Oberschlesiens haben sich mik den Streikenden solidarisch erklärt. Der Proteststreiff dürfte in den nächsten Tagen noch weiter um sich greisen. Ein Fußball-Wettspiel, das letzten Sonntag in Oppeln stattfinden sollte, mutzte abgesagt werden, da Fußball und Tore von den französischen Mannschaften entwendet worden waren. l Millerand vor der Kammer. „Die Meinungsverschiedenheit über die Mittel - ! Der französische Ministerpräsident Millerand hielt! am Dienstag die erwartete Nechtfertigungsrede vor den Deputierten. Datz er es bet der Schilderung der Tab«, fachen nicht allzu genau nehmen würde, war voraus zusehen. Gleich zu Anfang wartete er mit dem Mär chen auf, das Verlangen Deutschlands, mxhr Streib« kräfte in die neutrale Zone einmarschieren zu lassen- als ihm gestattet sei, sei zuerst aus den m ilttä r tschen Kreisen der Märzputschisten gekommen, und zu der Zeit, da Deutschland noch keine der wesentlichsten Be stimmungen des FrtedenSvertragcs ausgeführt hätte. Nachdem sich Millerand mit diesem alten Schlagwort von dem deutschen Militarismus ein williges Ohr bet der Kammer gesichert hatte, suchte er seine Gewalt politik und seine Niederlage folgendermaßlen zu be mänteln: . - Der Standpunkt der französischen Regierung sei ge wesen, daß gewisse Bürgschaften dafür gegeben werden mußten, daß der FrtedenSvertrag von Versailles nicht verletzt würde. Marschall Foch sei bereit gewesen, Frankfurt und Darmstadt tm Namen der Alliierte» zn besetzen. Wer hätte sich so gemäßigten und angemessene» Bedingungen widersetzen sollen (f) Die französisch« Rc» gierung hatte Gründe gehabt, anzunehmen, datz die »o«i gesehenen Maßnahmen tm Ruhrbeztrk von d«r Militärs Partei gewünscht würden. Am 3V. März habe die franzö- j fische Negierung neue Gründe gehabt, an der Nützlich keit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu zweifeln, ange-, sicht» des Zeugnisses eines französischen S -i nerals, der sestgestellt hätte, die Ordnung im Ruhrgel et würde nur im Falle einer militärischen Jnterpention bedroht sein, und was man wünschen müsse sei eine Jnterventt >n,' denn sie könne schwere Unruhen Hervorrufen. Der k!i-, nisterpräsident verlas auch Noten des Oberkommtssar» t» Koblenz, der den Alliierten zur Kenntnis gebracht hab«, d ijs Arb«iterd<lrgtert« an» dem Ruhrbezirt sich formell gegen den Einmarsch der Reichswehr ausge sprochen hätten, und versicherten, di« Ordnung werde «eicht, gestört werden, indem sie htnzufitgten, der Angriff der Reichswehr sei da» Werk der Militärpakte t, und sie wünschten deren Entwaffnung. Nachdem Ministerprä sident Millerand seine Noten an den deutschen GeschästSträ- ger in Paris verlesen hatte, in denen er den Einmarsch! b«r Reichswehr in di« neutrale Zone bestimmt ablehnt«,! erinnerte er daran, datz die deutsche Negierung trotz dt«je» Weigerung ohne Ermächtig«»« etna«artis«u hab«. Etz »Ma
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